Die S32 kommt nach Harburg
Für die Harburgerinnen und Harburger gibt es gute Nachrichten von der S-Bahn, allerdings verbunden mit einer längeren Wartezeit: Zum Fahrplanwechsel 2027/2028 soll zusätzlich zu den vorhandenen Linien S3 und S31 eine neue Linie S32 verkehren, zunächst zwischen Hamburg Hauptbahnhof nach Neugraben, später auch bis Altona. Innerhalb von 10 Minuten sollen dann drei Linien fahren. Diese Pläne stellten Vertreter der Bahn in der Bezirksversammlung Harburg vor.
Mit dieser zusätzlichen S-Bahn-Linie sollen mehr Fahrgäste transportiert werden können. Regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer von S3 und S31 kennen die vollen Bahnen vor allem in den Stoßzeiten, aber auch bei den späten Bahnen.
In den kommenden Jahren wird die Bahn die Eisenbahninfrastruktur Schritt für Schritt erneuern und ausbauen. Dazu müssen Stellwerke und Signaltechnik digitalisiert werden, aber auch Überholgleise gebaut und mehr Strom an die Strecke gebracht werden.
Endlich zurück in der Hamburgischen Bürgerschaft: Jugend im Parlament
Ist Politik eigentlich Kunst? Oder ist es doch vor allem Handwerk? Diese Fragen werden Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Nord nun für sich beantworten können, denn am 21. und 22. April 2022 nahmen sie an einem Politik-Planspiel in der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Nach einer mehr als zweijährigen Pause aufgrund der Corona-Kontakteinschränkungen fand „Jugend im Parlament“ nun endlich wieder statt. Auch dieses Jahr haben die Jugendlichen gezeigt, was sie bewegt und wie sie ihre großartigen Ideen umsetzen.
Die Hamburger Jugend ist unsere Gegenwart: Sie sind bereits jetzt politisch und setzen sich voller Überzeugung für ihre Interessen und die Interessen unserer Gesellschaft ein.
Jugend im Parlament ist eines der traditionsreichsten Parlaments-Planspiele Deutschlands. Das Format richtet sich an Hamburger Schülerinnen und Schüler der 8. bis 13. Klasse, die Lust haben, die Landespolitik näher kennenzulernen und bereit sind, sich auf Politik einzulassen. Ein Crashkurs zu Beginn vermittelte Inhalte zu den Ebenen der Politik und zu den genauen Aufgaben der Bürgerschaft.
„Endlich zurück in der Hamburgischen Bürgerschaft: Jugend im Parlament“ weiterlesenBericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2022)
Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 13. April 2022 zu ihrer mittlerweile 44. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Plenarsitzung im April fand wegen der Corona-Pandemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie konnte auf die Abstandspflicht und den Einsatz von Hygieneschutzwänden verzichtet werden, nach wie vor mussten FFP2-Masken getragen werden.
Die Entwicklungen und Regeln in der Corona-Pandemie wurden auch in der Bürgerschaftssitzung debattiert. Die Neufassung der Eindämmungsverordnung zeigt, wie der Virus weiterhin in seiner Verbreitung gehindert werden kann, um so die Menschen der Stadt vor akuter Infektion und vor Long-Covid zu schützen. Auch wenn nun eine neue Phase im Umgang mit dem Virus beginnt, sollten wir uns weiterhin an die gewohnten Regeln halten: Abstand halten, in Innenräumen Masken tragen, uns bei Symptomen oder nach Kontakt testen lassen. Die Maskenpflicht hat uns geholfen, bis zur warmen Jahreszeit zu kommen; jetzt sorgt das wärmere Wetter dafür, dass die Infektionszahlen sinken werden und uns hoffentlich wieder eine Sommerpause mit möglichst wenig Corona ermöglicht.
Die SPD-Fraktion hatte das Thema „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ für die Aktuelle Stunde angemeldet, um die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik zu debattieren. Bis spätestens 2045 soll Hamburg klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis spätestens 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen und stattdessen die Energie aus einem Mix an erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Klimaschutzpolitik muss sozial gerecht und bezahlbar sein und darf keine Arbeitsplätze vernichten. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Bis zum Wintereinbruch soll ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen.
Fortschritte bei den Harburger S-Bahn-Stationen und doch viel Luft nach oben
Die Harburger S-Bahnstationen und ihre Zuwegungen rücken mit ihrer mangelnden Attraktivität wieder in das Blickfeld der Menschen im Bezirk und der dort ansässigen Firmen und Institutionen. Seit vielen Jahren bemüht sich Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg, darum, dass die Deutsche Bahn zusammen mit anderen Akteuren wie der Stadtreinigung und der Hochbahn dafür Sorge trägt, dass die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs saubere und sichere S-Bahn-Stationen vorfinden.
Um sich gemeinsam ein Bild vom Zustand der Harburger S-Bahnhöfe zu machen, lud Schumacher den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ole Thorben Buschhüter ein. Er bestätigt: „Die S-Bahn-Stationen sind bereits seit Jahren Thema auch auf Landesebene. Ich bin der Einladung von Sören Schumacher sehr gern gefolgt, weil es immer hilfreich ist, sich ein konkretes Bild von der Situation vor Ort zu machen. Und ich muss sagen: Keine der Beschreibungen zum Zustand der Stationen war untertrieben. Es besteht weiterhin und dringend Handlungsbedarf.“
Die S-Bahn-Stationen sollten eigentlich die Visitenkarten für Besucherinnen und Besucher des Bezirks sein. Der aktuelle Zustand der Harburger S-Bahn-Stationen ist jedoch vielen ein Dorn im Auge.
Dabei sind seit einigen Monaten Bauaktivitäten an den S-Bahnhöfen für alle sichtbar geworden. Die Sanierungen der S-Bahn-Stationen Harburg und Harburg Rathaus soll noch 2022 abgeschlossen werden: Am S-Bahnhof Harburg wird die Deckenverkleidung angebracht, in der S-Bahn-Station Harburg Rathaus werden die neuen Wandpanele und Deckenverkleidungen finalisiert und die Säulen neu verkleidet. Die Stützen und Wände in der S-Bahn-Station Heimfeld jedoch werden erst 2023 umgesetzt, die Deckenverkleidungen werden auf dem Bahnsteig bis zum Herbst und auf der Verteilerebene bereits im Sommer 2022 angebracht. Vor längerer Zeit war auf allen S-Bahnhöfen bereits auf den Bahnsteigen ein neuer Bodenbelag verlegt worden.
„Fortschritte bei den Harburger S-Bahn-Stationen und doch viel Luft nach oben“ weiterlesenJugendfeuerwehr Hamburg stellt sich für die Zukunft auf
Die Jugendfeuerwehr Hamburg hat sich am 2. April 2022 zu ihrer Delegiertenversammlung getroffen. Sie haben sich einen sehr schönen Ort dafür ausgesucht, nämlich das Audimax der Technischen Universität in Harburg. Die Veranstaltung war hervorragend organisiert. Die 64 Jugendfeuerwehren sind Teil der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und so nahm auch der Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg Harald Burghart an der Versammlung teil.
Es ist schön zu sehen, wie viele junge Menschen sich in der Feuerwehr engagieren und in ihrer Freizeit zusätzlich zu anderen Verpflichtungen diese für die Gesellschaft so wichtige Aufgabe über nehmen. So habe ich mich besonders gefreut, als Gast an der Delegiertenversammlung teilnehmen zu dürfen. Mein Dank gilt allen, die als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu unserer Sicherheit beitragen und gleichzeitig den Feuerwehr-Nachwuchs begleiten!
Die Delegiertenversammlung verabschiedete Lena Klement als ihre Landesjugendfeuerwehrwart-Vertreterin, da sie aus beruflichen Gründen Hamburg verlassen wird. Sie war mehr als 20 Jahre aktiv in die Jugendfeuerwehr und hatte vielfältige Aufgaben übernommen. 2016 wurde sie zur ersten Landesjugendfeuerwehrwart-Vertreterin der Jugendfeuerwehr Hamburg gewählt. Ich möchte mich herzlich für ihr Engagement bedanken und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute!
Die Delegiertenversammlung hat ihren Nachfolger gewählt. Nun ist Henrik Strate neuer Vertreter des Landesjugendfeuerwehrwarts Kai Winter. Henrik Strate ist ebenfalls seit vielen Jahren aktiv bei der Jugendfeuerwehr und übernimmt nun auf dieser Position weitere Verantwortung. Wie schön, dass ich ihm zu seiner Wahl gratulieren konnte.
Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. März 2022)
Die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im März hatte zwei Kernthemen, auf die sich die politische Debatte konzentrierte: der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit Corona.
In der Aktuellen Stunde debattierten wir über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Hamburg. Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ angemeldet. Dabei wurde deutlich, wie leistungsfähig das Hamburger Hilfesystem ist und wie groß Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt sind. In den letzten vier Wochen sind mehr als 17.000 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen. Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine menschliche, aber auch eine organisatorische Aufgabe, auf die wir als Stadt und Gesellschaft vorbereitet sind. Hamburg kann dabei auf Strukturen und Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen und so unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation reagieren. Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten in den bestehenden Erstaufnahmen in Sicherheit an- und zur Ruhe kommen. Für die weitere Unterbringung haben unter anderem mehr als 30 Hotels und die SAGA schnelle Lösungen bereitgestellt.
Es ist wichtig, dass die Menschen aus der Ukraine bei uns eine Perspektive erhalten, um in Frieden zu leben. Dazu gehören Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten sowie die Integration der Kinder in Schulen und Kitas, aber auch ein gut funktionierendes System der ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfe. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit tatkräftiger Hilfe, dem Sammeln von Spenden oder mit der Aufnahme Geflüchteter enorm viel zur Bewältigung dieser Situation beitragen. Auch hier zeigt sich: Solidarität, Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit sind Markenzeichen der Hamburgerinnen und Hamburger.
„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. März 2022)“ weiterlesenKrieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität
Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. März 2022 in der aktuellen Stunde zum Thema: Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten vier Wochen sind an die 20.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, in Hamburg angekommen. Dieser großen menschlichen und organisatorischen Herausforderung stellen wir uns als Stadt und Gesellschaft.
Die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen, aber auch die Erfahrungen aus 2015/16 haben uns geholfen, auch jetzt schnell, unbürokratisch und zielgerichtet auf die neue Situation zu reagieren. Die Menschen, die meist mehrere Tage auf der Flucht waren, konnten zunächst rund um die Uhr in bestehenden Erstaufnahmen, in den Messehallen und nun in vielen dezentralen Einrichtungen in Sicherheit ankommen und zur Ruhe kommen.
Für die Unterbringung haben wir weitere Schritte unternommen. So haben über 30 Hotels in beinah jedem Bezirk angeboten, ihre Zimmer den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die SAGA stellt Wohnungen zur Verfügung. Die Absprachen zum Abbau der Kapazitäten, die in den Bürgerverträgen vereinbart worden waren, werden befristet ausgesetzt.
So sehr wir hoffen, dass der Krieg bald ein Ende finden wird, so müssen wir uns dennoch als Stadt, als Gemeinschaft, als Gesellschaft darauf einrichten, dass die Geflüchteten eine längere Zeit hier bleiben werden. Wir werden sie mit offenen Armen aufnehmen, sie begleiten und unterstützen. Nun erhalten die Menschen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht, medizinische Versorgung, die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen und zu arbeiten, zur Schule oder in den Kindergarten zu gehen.
Sie erhalten eine Perspektive, hier in Frieden zu leben.
„Krieg in der Ukraine – Hamburg zeigt Menschlichkeit und Solidarität“ weiterlesenPutins Krieg gegen die Ukraine – Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (2. März 2022)
Seit einer Woche herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und stürzt damit viele Millionen Menschen ins Elend. Diese Entwicklung war daher auch das vorherrschende Thema in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 2. März 2022. Sie begann mit einer Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“.
Auch die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die harten Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: die Störung von Lieferketten und steigende Energiepreise sind einige Beispiele. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik.
„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“
Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.
Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.
My speech in English:
Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.
He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.
Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!
Thank you.