Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 13. April 2022 zu ihrer mittlerweile 44. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Plenarsitzung im April fand wegen der Corona-Pandemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie konnte auf die Abstandspflicht und den Einsatz von Hygieneschutzwänden verzichtet werden, nach wie vor mussten FFP2-Masken getragen werden.
Die Entwicklungen und Regeln in der Corona-Pandemie wurden auch in der Bürgerschaftssitzung debattiert. Die Neufassung der Eindämmungsverordnung zeigt, wie der Virus weiterhin in seiner Verbreitung gehindert werden kann, um so die Menschen der Stadt vor akuter Infektion und vor Long-Covid zu schützen. Auch wenn nun eine neue Phase im Umgang mit dem Virus beginnt, sollten wir uns weiterhin an die gewohnten Regeln halten: Abstand halten, in Innenräumen Masken tragen, uns bei Symptomen oder nach Kontakt testen lassen. Die Maskenpflicht hat uns geholfen, bis zur warmen Jahreszeit zu kommen; jetzt sorgt das wärmere Wetter dafür, dass die Infektionszahlen sinken werden und uns hoffentlich wieder eine Sommerpause mit möglichst wenig Corona ermöglicht.
Die SPD-Fraktion hatte das Thema „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ für die Aktuelle Stunde angemeldet, um die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik zu debattieren. Bis spätestens 2045 soll Hamburg klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis spätestens 2030 der Ausstieg aus der Kohle erfolgen und stattdessen die Energie aus einem Mix an erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Klimaschutzpolitik muss sozial gerecht und bezahlbar sein und darf keine Arbeitsplätze vernichten. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Bis zum Wintereinbruch soll ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen.
In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass die Energiepreise noch weiter gestiegen sind. Immer mehr Haushalte haben Schwierigkeiten, die hohen Rechnungen für Strom, Gas und Öl zu zahlen. Wir setzen wir uns dafür ein, dass der Runde Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen fortgesetzt wird. Das Gremium soll Härtefallregelungen für Fälle prüfen, in denen keine staatliche Hilfe gewährt werden kann. Denn wenn Menschen aufgrund eines hohen Schuldenstandes bei ihrem Versorger nicht mehr mit Strom, Wasser oder Gas versorgt werden, ist das für die Betroffenen immer eine extrem belastende Situation. Energiesperren lassen sich fast immer vermeiden, wenn Kontakt mit den Versorgern oder dem Amt für Grundsicherung (Jobcenter) aufgenommen wird. Diese Möglichkeit ist vielen Verbrauchern noch unbekannt. Deshalb muss daran gearbeitet werden, dass diese niedrigschwellige Möglichkeit häufiger wahrgenommen wird.
Ziel des Hamburg-Takts ist es, durch ein gutes Angebot mehr Fahrgäste zu gewinnen und so den Marktanteil von Bussen und Bahnen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Der Erfolg der Mobilitätswende und der Umstieg auf Busse und Bahnen hängen maßgeblich von einem attraktiven Angebot ab. Das seit nahezu 40 Jahren praktisch unveränderte Liniennetz der S-Bahn kommt jetzt auf den Prüfstand und in den nächsten Jahren bauen wir das Hamburger S-Bahn-Netz mit neuen Strecken und Linien, neuen Haltestellen und dichteren Takten deutlich aus. Wir wollen, dass die S-Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird und auch die neuen S-Bahn-Linien und Angebotsausweitungen mit einer hohen Betriebsqualität erbracht werden. Die Planungen laufen auch für die S32 nach Harburg. Das Zusammen- und Auseinanderkuppeln der S3 in Neugraben führt zu längeren Reisezeiten und bereitet im Betrieb auch immer wieder Probleme, die sich dann auf das ganze Netz auswirken.
Während der Pandemie war der Mitgliederschwund von Mädchen und Frauen in den Sportvereinen überproportional hoch, vor allem weil der Indoor-Sport gelitten hat, den viele Mädchen und Frauen ausüben. Zudem sind vor allem Frauen mit Beruf und Familie mehrfach belastet. Es ist nicht genug, wenn nur rund ein Drittel der Mitglieder in den Strukturen des Hamburger Sportbundes weiblich sind, der Sport braucht mehr Mädchen und Frauen. Dazu soll die Stadt gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund gezielt Maßnahmen entwickeln, um mehr weibliche Mitglieder für die Sportvereine zu gewinnen. Mit über 15.000 eingelösten Active-City-Gutscheinen gelingt es uns in Hamburg bereits sehr gut, wieder Mitglieder in die Sportvereine zu bekommen. Speziell für Mädchen und Frauen wollen wir jetzt noch einmal eine Schippe drauflegen.