Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Verkehrssicherheitsbilanz 2020: Weniger Unfälle dank Corona-Effekt, mehr Tempo-30-Zonen und mobilen Blitzgeräten

Polizei und Senat haben am Dienstag, d. 16. Februar, die Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2020 vorgestellt. Mit insgesamt rund 58.000 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 10.000 Unfälle weniger registriert als noch im Jahr 2019. Insbesondere die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als besonders zu schützende Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, ging um 16,2 Prozent zurück und ist damit so gering wie nie zuvor. Im Jahr 2020 ist kein Kind auf Hamburgs Straßen tödlich verunglückt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Die gesunkenen Unfallzahlen zeigen das sehr deutlich. Neben einem Corona-Effekt profitiert die Bilanz auch von der guten Verkehrssicherheitspolitik der letzten Jahre. Die zusätzlichen Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen sorgen für mehr Verkehrssicherheit in besonders schützenswerten Bereichen der Stadt. Auch mobile Blitzgeräte zeigen deutliche Wirkung. Hier werden wir 2021 weitermachen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtkontrollen an Unfallbrennpunkten und an schützenswerten Einrichtungen ausbauen. Positiv ist, dass auch die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgängerinnen und Fußgängern um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Hier müssen wir noch mehr auf Prävention und Aufklärung setzen, denn die meisten Fußgängerunfälle sind auf Unachtsamkeit zurückzuführen und damit grundsätzlich vermeidbar.

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Energiewende wird in Moorburg sichtbar werden

Großer Festsaal im Hamburger Rathaus

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Februar fand wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Anzahl der Abgeordneten war weiterhin reduziert. Um die Dauer zu reduzieren, wurden nur sechs Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag belief. Einzelne Fraktionen haben teilweise oder komplett auf Debattenanmeldungen verzichtet.

Die SPD-Fraktion debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“. In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz. Stattdessen wird Moorburg zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft. Am Standort des Kohlekraftwerks Moorburg soll ein innovativer „Green Energy Hub“ entstehen, zu dem unter anderem einer der weltweit größten Elektrolyseure mit 100 Megawatt Leistung gehören wird. Dort wird aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden, der unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe decken soll. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann.

???????Die Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022wurden ebenfalls diskutiert. Der Hamburger Senat hat bezahlbares Wohnens seit 2011 zu einem Kernelement seiner Politik gemacht, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich das Leben in unserer Stadt leisten können. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von mindestens 3.000 Neubau-Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die regelhafte Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau wird ab dem Jahr 2021 von 20 auf 30 Jahre angehoben. Es wird weiterhin eine attraktive und umfangreiche Modernisierungsförderung angeboten, damit der Wohnungsbestand auf ein zeitgemäßes Niveau gebracht werden kann und weitere neue Sozialbindungen gewonnen werden können. Die ambitionierten Ziele des Klimaplans finden sich auch im Wohnungsbau wieder. Neubauten sollen in Hamburg zukünftig im Standard KfW 40 oder besser errichtet werden.

Ein gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag zum Thema „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen“ wurde ebenfalls debattiert. Hamburgs öffentliche Unternehmen sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur. In diesen Unternehmen arbeiten mehr als 71.000 Beschäftigte und diese 116 Unternehmen mit 82 direkten und 34 indirekten Beteiligungen tätigen Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Durch die Hamburg-Strategie soll sichergestellt werden, dass gesamtstädtische Interessen in einem öffentlichen Unternehmensportfolio wahrgenommen werden. Ein zentraler Orientierungspunkt der Hamburg-Strategie sollen die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen sein, die Aspekte wie nachhaltige und gute Unternehmensführung, faire Vergütung, Ressourcenschutz oder die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen beinhalten.

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Verleihung Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021

Am 09. Februar 2021 hatte ich einen freudigen und gleichzeitig sportlichen Termin. Der Werner-Otto-Preis im Hamburger Behindertensport 2021 wurde verliehen und konnte so zeigen, dass Hamburg eine Active City für alle ist. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Preis wird seit 2011 von der Alexander-Otto-Stiftung vergeben. Preiswürdig sind Projekte im Behindertensport in Hamburg und der Metropolregion, die zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen und die gleichzeitig Nachahmungscharakter haben. Die Verleihung fand als Videokonferenz im Beisein von Sportsenator Andy Grote und Alexander Otto statt.

Der Gewinner dieses Jahres ist Blau-Weiß Buchholz. Diese Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 15.000 Euro verbunden. Der Verein wurde für sein umfassendes Sportangebot für Menschen mit Behinderung ausgezeichnet. 2006 wurde ein neues Sportzentrum errichtet, das innen und außen barrierefrei gestaltet ist. Es entstand eine neuartige Freizeit-Anlage mit Sport- und Spielgeräten, die speziell auf Inklusion ausgerichtet ist. Alle Sport- und Bewegungsmöglichkeiten können ohne Vereinszugehörigkeit und die Außenanlage zudem gebührenfrei genutzt werden.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Hamburg wird immer sicherer!

Der Hamburger Senat hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren ging die Gesamtzahl der Straftaten auch 2020 zurück. Insgesamt wurden rund 203.500 Taten verzeichnet – ein Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 und der niedrigste Wert seit 1979. Unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den guten Trend der Vorjahre weiter verstärkt. Dank einer engagierten Polizeiarbeit konnte zudem die Aufklärungsquote von 46,7 auf 47,7 Prozent gesteigert werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Das fünfte Mal in Folge ist die Kriminalität in Hamburg auf dem Rückzug. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere Stadt und Ausdruck erfolgreicher Polizeiarbeit. Allerdings muss das sehr besondere Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet und eingeordnet werden: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben das Verhalten der Menschen in unserer Stadt stark beeinflusst und auch die Begehung von Straftaten verändert. Dies hat in einigen Kriminalitätsbereichen zu besonders starken Rückgängen geführt, beispielsweise beim Taschendiebstahl, beim Schwarzfahren und beim Diebstahl aus Gaststätten und Hotels, die unter gewohnten Rahmenbedingungen wohl nicht zu verzeichnen gewesen wären. Straftaten, die von zu Hause aus begangen werden können, wie der Internetbetrug, sind dagegen angestiegen. Die weitere Entwicklung in diesem aufwachsenden Kriminalitätssektor müssen wir sehr genau im Blick behalten und weiterhin verstärkt auf Aufklärung setzen. Die veränderten Rahmenbedingungen haben auch zu Stresssituationen und mitunter zu einem gesteigerten Aggressionspotential geführt. Dies hat auch die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu spüren bekommen. Deshalb gebührt den Einsatzkräften für ihre Arbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr auch ein besonderer Dank.“

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Sozialer Wohnungsbau in Hamburg

Hamburg ist weiterhin auf den verlässlichen Neubau von Wohnungen angewiesen. Vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Es ist daher zu begrüßen, dass 2020 in Hamburg 3470 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Außerdem wurden für ca. 2600 neue Sozialwohnungen bewilligt. Wegen Corona konnte das Ziel von 3000 Genehmigungen pro Jahr nicht erreicht werden. Außerdem wurde die Preis- und Belegungsbindung um 10 Jahre verlängert. Von einer Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter und einer Preis- und Belegungsbindung über 30 Jahre profitieren heute und in Zukunft viele Hamburgerinnen und Hamburger.

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Verlängerung der S-Bahn nach Neugraben und sonntags nach Harburg Rathaus

Gerade in der Corona-Pandemie sehen wir, dass eine hohen Taktung und längere Züge mit viel Platz Passagierströme entzerren und einen Sicherheitsabstand im ÖPNV ermöglichen. In den letzten Jahren waren insbesondere die S-Bahnen in den Hamburger Süden von einer starken Auslastung betroffen.

Der HVV baut mit seiner Angebotsoffensive III den Leistungsumfang des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg nun im dritten Jahr in Folge deutlich aus. Die Kosten für die insgesamt 200 Maßnahmen zur Angebotsverbesserung – unter anderem Taktverdichtungen und neue Busverbindungen – belaufen sich auf mehr als 27 Millionen Euro.

Ziel ist die Umsetzung des Hamburg-Takts. 2030 sollen alle Hamburgerinnen und Hamburger 80 Prozent ihrer Wege komfortabel mit Bus, Bahn, dem Rad oder zu Fuß bewältigen können. Wir wollen den HVV so organisieren, dass das nächste öffentliche Verkehrsmittel überall in der Stadt nur fünf Minuten entfernt ist.

Harburg und Neugraben gewinnen deutlich durch die dritte Angebotsoffensive des HVV: Die Betriebszeiten der S31 wurden mit dem Fahrplanwechsel im Dezember erheblich ausgeweitet. Für die Verlängerung der S31 werktags nach Neugraben und zur Haltestelle Harburg Rathaus an Sonntagen werden künftig jährlich fast sieben Millionen Euro investiert. Die Zahl der S31-Fahrten nach Harburg Rathaus und Neugraben wurde so um rund 20 Prozent erhöht. So kommt die Mobilitätswende in der ganzen Stadt an und alle Menschen in Hamburg können bequem und klimafreundlich mobil sein.

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Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.

Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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Verfassungsschutzbericht zum „Flügel“: „Das rechtsextremistische Potential der AfD ist nicht überraschend“

Der Hamburger Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass 40 Personen im Umfeld der Hamburger AfD dem als extremistisch eingestuften sogenannten „Flügel“ zuzuordnen sind. Im Vergleich zur letzten Untersuchung des Verfassungsschutzes hat sich das extremistische Potential in der Hamburger AfD damit vervierfacht. Die Bürgerschaftsfraktion der AfD beschäftigt laut Verfassungsschutz zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Einem weiteren Mitarbeiter konnte in der Vergangenheit eine Nähe zur NPD nachgewiesen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Verfassungsschutz blickt mit seinem neuen Bericht hinter eine schlecht verputzte Fassade. Die AfD hat sich in den letzten Wochen und Monaten krampfhaft um einen Anstrich der Rechtschaffenheit bemüht – zuletzt mit ihrer sogenannten ‚Hamburger Erklärung‘. Dabei ist dem aufmerksamen Beobachter aber nicht entgangen, dass die AfD seit der Bürgerschaftswahl noch einmal deutlich nach rechts gerückt ist und jede Gelegenheit wahrnimmt, um Parlamentsabläufe zu behindern und die Demokratie verächtlich zu machen. Insofern ist die Erkenntnis über das hohe rechtsextremistische Potential der Partei nicht überraschend. Es hat System, dass die AfD Menschen ein Dach bietet, die durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Demokratieverachtung aufgefallen sind. Dass eine Fraktion mit sechs Abgeordneten allein drei Mitarbeiter beschäftigt, die erwiesenermaßen extremistischen Organisationen zugerechnet werden können, ist nicht Zufall sondern Absicht. Der Partei-Austritt des Abgeordneten Ehlebracht Anfang Dezember zeigt, dass die radikalen Kräfte auch in der Hamburger AfD nun endgültig den Kurs bestimmen. Der Etiketten-Schwindel einer Selbstauflösung des sogenannten ‚Flügels‘ ist fehlgeschlagen, alle handelnden Personen sind weiter aktiv. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“

Link:
Der Verfassungsschutz Informiert: Extremisten in der AfD immer sichtbarer

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Wertvoller Austausch zur Corona-Krise im Kongress des Europarats

Online Veranstaltung des Kongresses im Europarat.

Während der Corona-Pandemie müssen alle politischen Ebenen gemeinsam und koordiniert handeln. Die Städte und Gemeinden waren und sind jedoch die Akteure, die an vor Ort handeln, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu mindern. Die hohe Qualität der Antworten auf vollkommen neue Fragestellungen hat so einen starken Einfluss auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Behörden.

Die Mitglieder des Kongresses der Regionen und Gemeinden Europas trafen sich am 07. Dezember 2020 online, um ihre Erfahrungen und gute Beispiele aus den vergangenen Monaten im Umgang mit den Herausforderungen durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. Dieses Treffen war die digitale Ersatz der halbjährlich stattfindenden Sitzung des Kongresses, die sonst mit persönlicher Teilnahme der Mitglieder am Sitz des Europarats in Straßburg, Frankreich, stattgefunden hätte. Die Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs und der Diskussion werden in einen Bericht des Kongresses einfließen, der im März 2021 veröffentlicht werden soll.

Dieses Treffen zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig und bereichernd der Austausch zwischen lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Europa ist. Dieser Austausch muss auf allen Ebenen stattfinden, um zielgerichtete Antworten auf ganz neue Fragestellungen zu finden, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergeben.

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hielt eine Rede die per Video eingespielt wurde, denn Deutschland hat von November 2020 bis Mai 2021 den Vorsitz im Europarat inne. Er betonte nochmals die besondere Rolle von lokalen und regionalen Behörden. Sie seien diejenigen Institutionen, die in ihren Entscheidungen eine Balance finden müssen zwischen öffentlicher Gesundheit, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der Einschränkung von Grundrechten.

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Sören Schumacher erneut als Mitglied im Kongress des Europarats gewählt

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg, Sören Schumacher, wurde in der Sitzung am 25. November 2020 durch die Hamburgische Bürgerschaft erneut als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas gewählt. Schumacher war bereits seit 2015 stellvertretendes Mitglied des Kongresses.

Schumacher fühlt sich geehrt, nun wieder als Vollmitglied die Interessen Hamburgs im Kongress des Europarats zu vertreten: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Austausch mit anderen Kommunen und Regionen in Europa ist. Und ich freue mich, diese Aufgabe nun für weitere fünf Jahre übernehmen zu dürfen und mich so für Demokratie und Menschenrechte auf allen Ebenen einsetzen zu können.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist ein beratendes Gremium des Europarates, einer eigenständigen Organisation zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa. Der Kongress vertritt die Kommunen und Regionen und gewährleistet die Förderung der bürgernahen Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten. Er umfasst 648 gewählte Mitglieder, die mehr als 200.000 europäische Gebietskörperschaften vertreten. Zu den Aufgaben des Kongresses gehört die Wahlbeobachtung und das Erstellen von Berichten zur Entwicklung der kommunalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten.