In der Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 wurde es für mich persönlich ein bisschen aufregend. Es fand die Wahl des Vertreters Hamburgs für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat statt. Bereits seit 2015 nehme ich dieses Amt war und kann mich nun freuen, dass ich mit großer Mehrheit der Stimmen wiedergewählt worden bin.
Ein für viele Hamburgerinnen und Hamburger wichtiges Thema war Gegenstand der Beratungen der letzten Bürgerschaftssitzung: die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarkts. Hamburg konnte viele Jahre lang neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit fiel auf einen Tiefstand. Durch Corona sind nun nicht nur viele Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch arbeitslos geworden. Um der Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten und Beschäftigung zu sichern, setzt sich die Koalition in der Bürgerschaft dafür ein, dass mit zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Arbeitsmarkt gestützt wird. Durch das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm werden 10 Millionen Euro für arbeitsmarktrelevante Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Krise verdeutlichte aber auch erneut, dass ein großes Beschäftigungsrisiko in fehlenden Berufsausbildungen und -qualifikationen liegt. Daher soll die Krise gleichzeitig zur Qualifizierung genutzt werden, und zwar für Beschäftigte und Arbeitslose, aber auch Soloselbständige.
Des weiteren hat die Bürgerschaft in einem fraktionsübergreifenden Antrag den Senat aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Alterssicherung von zugewanderten Jüdinnen und Juden gesichert wird, denen aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion prekäre Lebensverhältnisse im Alter drohen.
