Bürgerschaftsfraktion – Seite 36

10. Oktober 2018

Treffen vor dem Treffen

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates im Oktober 2018 — Ein Teil der deutschen Delegation im Kongress des Europarates

Anfang November wird in Straßburg der Kongress Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammenkommen. Die 318 Mitglieder des Kongresses Kommunalpolitiker, Bürgermeister und andere regionale Mandatsträger – vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates. Für Hamburg wird der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher teilnehmen, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört.

An den drei Sitzungstagen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses eine acht Seiten umfassende Tagesordnung abzuarbeiten haben. Sie umfasst unter anderem Berichte über den Stand der lokalen Demokratie in Slowenien und Litauen, über Kommunalwahlen in den Niederlanden und den Druck auf Bürgermeister z.B. in der Türkei. Auch die Herausforderungen, vor denen Grenzregionen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen stehen, wird einmal mehr Thema sein. Außerdem stehen etliche Wahlen innerhalb des Kongresses selbst an. Das Oberthema des Kongresses, um das sich zahlreiche Debatten drehen werden, lautet ‚Integrität und ethisches Verhalten von lokalen und regionalen Mandatsträgern‘.

Dazu Sören Schumacher: „Das ist ein für jede Demokratie zentrales Thema. Denn wenn Mandatsträger sich ethisch fragwürdig verhalten, korrupt sind oder mit dubiosen Kreisen in Verbindung gebracht werden können, steht die Legitimität des gesamten politischen Systems auf dem Spiel, und es wird Gegnern sehr leicht gemacht, es von Grund auf in Frage zu stellen und zu diskreditieren. So leicht dürfen und werden wir es Gegnern der Demokratie in Europa nicht machen!“

Da während des Kongresses selbst so gut wie keine Zeit zur Besprechung der Tagesordnung und über die Abstimmungen bleibt, trafen sich die deutschen Kongressmitglieder bereits am 10. Oktober in Berlin. „Leider konnten nicht alle Mitglieder der deutschen Delegation anwesend sein, da wegen der Herbstferien einige nicht im Lande waren“, so Sören Schumacher. „Dennoch haben wir das Wichtigste besprechen und vereinbaren können, sodass wir gut vorbereitet zum Kongress reisen werden.“

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28. September 2018

Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

27. September 2018

40 Jahre Technische Universität Hamburg

Im Vergleich zur mehr als 700 Jahre alten Universität Heidelberg oder gar der bereits Mitte des 10. Jahrhunderts gegründeten Universität Parma ist das Jubiläum, das die Technische Universität Hamburg am 21. September dieses Jahres feierte, kaum der Rede wert. Anlass zu Feierlichkeiten und Stolz auf das Erreichte sind 40 Jahre aber allemal. In den vier Jahrzehnten ihre Bestehens hat sich die Technische Universität Hamburg zu einer der eine der erfolgreichsten Technischen Universitäten Deutschlands entwickelt, die auch international einen guten Ruf hat, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass rund 20 Prozent aller hier Studierender aus dem Ausland kommt. Das ist einer der höchsten Anteile ausländischer Studierender an deutschen Universitäten.

Aus Anlass des Jubiläums waren rund 450 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik ins Audimax gekommen. Die TU sei, so Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, der Ort im Norden für schlaue Köpfe mit zündenden Ideen. Dass sich die Hochschule auf ihren Lorbeeren nicht auszuruhen gedenkt, verdeutlichte TUHH-Präsident Ed Brinksma in seiner Rede. In Zukunft wolle die Universität noch stärker auf ihre strategischen Partnerschaften eingehen und ihr Netzwerk mit der Industrie und Wirtschaft verstärken. Auch in der Forschung sollen wichtige Themen für Hamburg wie Maritimes und Luftfahrt weiter vorangebracht werden.

20. September 201820. September 2018

Jugend im Parlament 2018: Europaausschuss

Seit etlichen Jahren veranstaltet die Hamburgische Bürgerschaft im Herbst das Politik- Planspiel „Jugend im Parlament“. 130 jungen Menschen zwischen 15 und 21 Jahren bietet sich damit die Möglichkeit, an fünf Tagen die Plätze der Bürgerschaftsabgeordneten einzunehmen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und diese anschließend zu Papier zu bringen. Und damit nicht genug: Die Forderungen, Ideen und Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Ende des Planspiels der Bürgerschaftspräsidentin übergeben, die die Themen später ganz offiziell auf die Tagesordnung des Landesparlaments setzen wird.

Den ‚echten‘ Bürgerschaftsabgeordneten bietet das Planspiel die Gelegenheit eines Perspektivenwechsels. So nahm Sören Schumacher am Europaausschuss der Veranstaltung als Auskunftsperson und Sachverständiger teil. Die Diskussion drehte sich wesentlich um die Frage, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Auf der einen Seite wurde die Ansicht vertreten, Europa solle solidarischer werden, etwa durch die Einführung einer europäischen Form des ‚Länderfinanzausgleichs‘ dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern zügiger einander angeglichen werden. Auf der anderen Seite stand die Frage, ob nicht ein sogenanntes ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ in der gegenwärtigen Situation angebrachter sei. Man darf gespannt sein, was in der Resolution stehen wird, die die Jugendlichen der Bürgerschaftspräsidentin am Freitag übergeben werden.

Sören Schumacher waren auf jeden Fall beeindruckt von den jungen Leuten. „Sie waren gut vorbereitet, haben ernsthaft und engagiert diskutiert. Daran teilzunehmen macht mir jedes Jahr wieder Freude.“

20. September 2018

Sprecherkonferenz: Rechtsxtremismus im Fokus

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018 — Rathaus Bremen

Aktueller konnte das Thema kaum sein, dessen sich die Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landesparlamente bei ihrer routinemäßigen Konferenz am 17. und 18. September in Bremen angenommen haben. Im Zentrum der Diskussionen, des Meinungs- und Erfahrungsaustausches standen Fragen des politische, juristische und parlamentarische Umgangs mit dem Rechtsextremismus und dessen Vertreterinnen und Vertretern.

Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nahm gemeinsam mit dem Eimsbüttler Abgeordneten Uwe Giffei an der Konferenz teil. „Das Thema der Konferenz war schon vor langer Zeit gesetzt worden“, erläutert Schumacher. „Dass es so aktuell werden sollte, hatte niemand geahnt.“

Neben der Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung der rechten Szene und den Umgang mit der Einschüchterung von Rechts, um die Reichsbürgerszene und das Urteil im NSU-Prozess. „Einen großen Raum haben auch Fragen der Beobachtung extremistischer Parteien eingenommen“, so Schumacher. „Als besonders informativ und hilfreich fand ich zudem die Diskussion über Strategien im parlamentarischen Umgang mit rechtsextremistischen Abgeordneten und deren Äußerungen.“

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6. September 20186. September 2018

Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

freie und gleiche Wahlen
Gewaltenteilung
Rechtsstaatlichkeit
Unabhängigkeit der Gerichte
Mehrparteienprinzip
Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

23. August 201823. August 2018

Gewalt hat im Stadion nichts zu suchen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

Hamburg ist Fußballstadt. Das soll so bleiben, wenn möglich bald wieder mit zumindest einem Erstligaverein. Die Frage der Liga entscheidet sich auf dem Platz. Die Frage der Sportlichkeit auch bei den Fans.

Sportlichkeit erweist sich, wenn man verliert.

Wer nicht verlieren kann, verhält sich unsportlich.

Wer mit Gewalt, Krawall und sicherheitsgefährdendem Verhalten auf eine Niederlage oder drohende Niederlage reagiert, disqualifiziert sich als Sportler ebenso wie als Fan.

Glücklicherweise verhalten sich nur einige wenige Stadionbesucher derart unsportlich und bisweilen gar kriminell.

Unglücklicherweise sind auch diese wenigen schon zu viele. Dies hat sich zuletzt auf unschöne Weise am 12. Mai dieses Jahres beim Abstiegsspiel des HSV gezeigt.

23. August 201823. August 2018

Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. August 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit.

„Die Stadt“, das heißt:
– die Politik auf Landes- und Bezirksebene
– verschiedene Behörden
– die Ordnungskräfte
– die Gewerbetreibenden
– die Passanten

vor allem aber: die Anwohnerinnen und Anwohner

Die Polizei schreitet bei erkannten Normverstößen niedrigschwellig und konsequent ein.

Es besteht ein großes Angebot an Hilfsangeboten, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände noch nicht zufriedenstellend.

Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft –

selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt.

Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte (darunter die Task Force BtM) schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.

23. August 2018

Bürgerschaftsbesuch aus Fernost

Wer Interesse daran hat, eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu besuchen, kann das – wenngleich mit Voranmeldung – bei jeder der rund 20 Sitzungen jährlich tun. Diese Möglichkeit wird von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern, aber auch von Besuchern der Stadt gerne genutzt. Am Mittwoch, dem 22. August, war unter anderem eine Gruppe Studentinnen und Studenten des Asien-Afrika-Instituts der Universität Hamburg unter den Gästen im altehrwürdigen Plenarsaal des Hamburger Rathauses.

Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher über dessen Arbeit und andere Themen diskutiert. “Besonders interessierte die Studenten das Thema Migration“, berichtet Schumacher. „Darüber hinaus wollten sie aber auch Näheres über das tägliche Leben in Hamburg erfahren.“ Da Sören Schumacher in der Bürgerschaftssitzung zweimal ans Rednerpult musste, konnte er der Gruppe nicht die gesamte Zeit zur Verfügung stehen. Als Gesprächspartner für die Gäste aus Fernost sprang in der Zeit der Abgeordnete Uwe Lohmann ein. „Dafür herzlichen Dank an meinen Kollegen aus Wandsbek!“, so Sören Schumacher.

Wer Interesse am Besuch einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat, der kann sich gerne an das Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher wenden.

16. August 2018

Große Eröffnungsgala für Spitzensportler der Rollstuhlbasketball-WM

Elf Tage lang, vom 16. bis zum 26. August, findet in Hamburg die größte Behindertensportveranstaltung nach den Paralympics statt. 600 Sportlerinnen und Sportler aus 20 Nationen in 12 Frauen- und 16 Männer-Teams werden in 94 Spielen um die höchste Trophäe in ihrer Disziplin kämpfen.

Empfang zur Rollstuhlbasketball WM 2018 — Sören Schumacher mit der
sportpolitischen Sprecherin der SPD
Juliane Timmermann

Am Vorabend hatte der Senat zu einem Empfang in die Fischauktionshalle eingeladen. Das Rathaus war für den Empfang nicht geeignet, da es nicht ausreichend barrierefrei ist.. Allerdings erwies sich die Ausweichlocation keinesfalls als Notlösung: Der Blick auf Hafen und Elbe, das gigantische WM-Plakat am Dock auf der anderen Elbseite .. Hamburg von einer seiner besten Seiten. Begrüßt wurden die Gäste im Namen des Senats von Sportsenator Andy Grote. „Rollstuhlbasketball ist ein hochattraktiver Leistungssport“, so Grote in seiner Ansprache. „Wir möchten aber mit der WM das Ansehen des Behindertensports noch weiter stärken.“