Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Grundsteinlegung: Wohnraum für fast 200 Azubis in Harburg

Grundsteinlegung Azubiwohnheim Harburg
Dirk Kienscherf hilft beim vergießen der Zeitkapsel

Das Errichten von Häusern und anderen Gebäuden ist seit Jahrhunderten mit vielerlei Gebräuchen verbunden. Kein Wunder, ist es doch im Allgemeinen ein freudiges Ereignis und daher ein willkommener Anlass zum Feiern. Das war auch am Donnerstag, dem 29. November, nicht anders, als am Helmsweg 30 der Grundstein für das Azubi-Wohnheim der Stiftung Auszubildenwerk gelegt wurde, in dem voraussichtlich zum Ausbildungsjahr 2019/2020 insgesamt 191 Zimmer für Auszubildende zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus wird auch die Freiwillige Feuerwehr Harburg hier ein neues Zuhause finden.

Zu der kleinen Feier waren unter anderem der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dierk Kienscherf und Hans-Christian Lied, der Leiter des Amtes für Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamts Harburg erschienen, die Grußworte sprachen. Als Harburger Bürgerschaftsabgeordnete war auch Sören Schumacher der Einladung gern gefolgt. „Es ist eine gute Sache, dass Harburg demnächst so viel zusätzlichen günstigen Wohnraum für Azubis haben wird“, so Schumacher. „Denn wir brauchen Auszubildende und in einer Stadt, der Wohnraum teuer und knapp ist, ist das Vorhandensein günstigen Wohnraums ein klarer Standortvorteil.“

Grundsteinlegung Azubiwohnheim Harburg
Sören Schumacher und Dirk Kienscerf bei der Grundsteinlegung

Bleibt noch die Frage, was sich in der sogenannten ‚Zeitkapsel‘ befand, dem verlöteten Metallgefäß, das sich traditionsgemäß in dem hohlen Grundstein befand, das mit ihm in das Fundament eingelassen wird und der Nachwelt Zeitzeugnisse hinterlässt. Wie zu erfahren war, beinhaltet sie unter anderem einen Satz Münzen des Jahrgangs 2018 aus Hamburg, darunter das 2-Euro Stück mit dem Abbild Helmut Schmidts.

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Hamburg Innovation Port: Richtfest!

Richtfest HIP 2018

Zu einem zünftigen Richtfest gehört außer einer Richtkrone, Musik und Getränken auf jeden Fall eine vergnügliche Rede. Für all das war gesorgt, als am Donnerstag, dem 29. November, in der Blohmstraße 15 das Richtfest für den ersten Bauabschnitt des Hamburg Innovation Port gefeiert wurde.

Für die vergnügliche Rede sorgte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der gemeinsam mit Harburgs neuer Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen die Reihe der Festredner bildete und zu wahrer Hochform auflief, die allen Beteiligten einen fröhlichen Vormittag bescherte. Zu den Besuchern des Festes gehörte auch Hamburgs ehemaliger Wirtschaftssenator Frank Horch. „Es hat mich sehr gefreut, dass Herr Horch Gelegenheit gefunden hat, heute hierher zu kommen“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Genau wie sein Nachfolger ist auch Frank Horch immer als ein Freund Harburgs wahrgenommen worden.“

Richtfest HIP 2018
Wirtschaftsenator Michael Weshagemann

Der Hamburg Innovation Port (HIP) ist ein Technologie- und Innovationsstandort im Umfeld der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Er ist in drei Bauabschnitten geplant und wird letztlich rund 60.000 m² Bruttogeschossfläche fu?r u?ber 2.500 Arbeitsplätze haben. Der erste Gebäude »HIP One« wird rund 6.000 m² haben und im Frühjahr 2019 bezugsbereit sein. „Ankermieter wird die TU sein“, so Sören Schumacher. „Mit den hier zusätzlich zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sollte es für die Universität kein Problem sein, ihre Studierendenzahl auf 10.000 zu erhöhen.“ Darüber hinaus werden hier Forschungseinrichtungen und technologieorientierte Unternehmen ihren Standort finden. Sören Schumacher: „Der HIP verdeutlicht einmal mehr: In Harburg tut sich was. Hier ist Bewegung!“

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‚Branddirektor Westphal‘ – Feuerlöschboot der Superlative

Taufe Feuerlöschboot 2018

43,5 Meter lang; drei Wasserwerfer, die bis zu 180 Meter weit und 110 Meter hoch spritzen; bis zu 100.000 Liter Wasser pro Minute; Höchstgeschwindigkeit zwölf Knoten – das sind nur einige der Superlative, mit denen das neue Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen aufwarten kann. Am Montag, dem 26. November, wurde es an den Landungsbrücken von Eva Maria Tschentscher, der Ehefrau des Bürgermeisters, im Rahmen einer Feier auf den Namen ‚Branddirektor Westphal‘ getauft.

Taufe Feuerlöschboot 2018

„Die herausragenden Eigenschaften und Fähigkeiten des Bootes sind kein Selbstzweck“, erläutert der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. „Vielmehr benötigen wir in Hamburg ein solches Löschboot dringend, da die Schiffe im Hafen immer größer werden und so auch die Anforderungen an die Feuerwehr stetig steigen.“

Nach Angaben der Feuerwehr ist die ‚Branddirektor Westphal‘ wahrscheinlich „das modernste und innovativste Löschboot in Europa“. Damit ist die Modernisierung der Flotte der Feuerwehr aber nicht nicht abgeschlossen. „Demnächst folgen zwei weitere, hochmoderne, allerdings etwas kleinere Boote“, kündigt Sören Schumacher an.

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Fast 200 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Am Montag und am Mittwoch dieser Woche wurden 196 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Wie schon seit vielen Jahren üblich, fand die Vereidigung im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus statt. Anschließend gab der Senat einen Empfang zu Ehren der neuen Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

70 der insgesamt Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sind Frauen. Etliche der jungen Männer und Frauen verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 der Anwärterinnen und Anwärter haben ausländische Wurzeln.

„Ich finde es sehr angemessen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „dass die Vereidigungen in so festlichem Rahmen stattfinden. Dies wird sowohl der Bedeutung der Zeremonie gerecht als es die Wertschätzung verdeutlicht, die Senat und Bürgerschaft den neuen Polizistinnen und Polizisten wie der Hamburger Polizei insgesamt entgegenbringen.“

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Volkstrauertag

St. Michaelis

Die letzte Woche des Kirchenjahres steht für Christen im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und des Besinnens auf den eigenen Tod. Sie endet mit dem Ewigkeitssonntag, der häufig als Totensonntag bezeichnet wird. Doch das Totengedenken in dieser Woche ist nicht auf den kirchlich-religiösen Zusammenhang beschränkt. Der zu Beginn dieser Woche begangene Volkstrauertag, in diesem Jahr war es der 18. November, ist kein religiöser, sondern ein staatlicher Feiertag. Er erinnert an die Oper von Gewalt und Krieg. Während in früheren Jahren ausschließlich an die Kriegstoten und der Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde, geht es seit nun vielen Jahren auch um die Opfer von Terrorismus, Rassismus und anderer Formen von Hass und Gewalt.

In Hamburg, wie in allen anderen Bundesländern, gibt es rund um den Volkstrauertag zahlreiche Veranstaltungen. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet alljährlich in der Hauptkirche St. Michaelis statt. Ausgerichtet wird sie von der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. In seiner Gedenkrede wies der frühere niedersächsische Kulturminister und ehemalige Vorsitzende des Volksbundes, Professor Rolf Wernstedt, darauf hin, dass es „in Mitteleuropa in den letzten Jahrhunderten noch nie eine andauernde Friedenszeit von 73 Jahren gegeben“ habe. „Dafür sind wir dankbar. Das ist ein Vermächtnis, das die nachwachsenden Generationen, ganz gleich woher sie stammen, annehmen können und sollten.“

Das Totengedenken sprach in diesem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Sie schloss es mit den Worten:

Aber unsere Hoffnung steht Im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Zu den Bürgerschaftsabgeordneten, die in den Michel gekommen waren, gehörte auch Sören Schumacher. „Wenn wir angesichts des Grauens vergangener und gegenwärtiger Gewalt beim Trauern und Gedenken verharrten, würden. wir unsere Verantwortung für die Zukunft verpassen. Es ist gut, dass sowohl Professor Rolf Wernstedt als auch die Bürgerschaftspräsidentin an unsere Verantwortung für den Frieden gemahnt haben.“

Gedenkstätte „Revier Blutbuche“

Schumacher hatte zuvor bereits an der Gedenkstunde für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg teilgenommen. Sie findet alljährlich an der Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei auf dem Friedhof Ohlsdorf statt. Auch in diesem Jahr waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen zur als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage. „Wir werden die Polizisten, die ihr Leben im Dienst für unser aller Recht und Freiheit gelassen haben, nicht vergessen“, so Schumacher.

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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

SPD Hamburgklausur 2018
Fraktions- und Landesvorstand der SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion,  Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als
wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere
Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die
Zukunft.“

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Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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Das Merkmal Migrationshintergrund gehört nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

gegen den vorliegenden Antrag ließen sich eine Menge juristische und auch kriminologische Argumente anführen.

Diese sind den Antragstellern zweifellos bekannt, sodass ich sie hier nicht im einzelnen wiederholen muss.

Sich mit den fachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, hieße zudem, den Antragstellern auf den Leim zu gehen, und den Antrag so zu diskutieren, als ginge es hier lediglich um eine Angelegenheit der Statistik,

um eine bloße Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um ein zusätzliches Merkmal.
Dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht, verrät der Text des Antrages selbst.

Da geht es nämlich um – ich zitiere – „ethnische Herkunft von Tatverdächtigen“,
da geht es um „fremde Kulturkontexte“, „soziokulturelle Prägung“.

Ich bin mir sicher, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen der zu den Innuit gehört, die Antragsteller ebenso wenig interessiert, wie die fremden Kulturkontexte eines hier lebenden jungen Mannes mit japanischen Wurzeln oder die soziokulturelle Prägung eines Doppelstaatlers mit deutschem und kanadischem Pass.

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Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

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