Das Verhältnis vieler Menschen zu dem, was nicht selten als ‚die Politik‘ bezeichnet wird, ist von Vorbehalten, Vorurteilen und Berührungsängsten geprägt. Diese Einstellungen und Haltungen lassen sich am besten durch persönliche Kontakte und Gespräche auflösen. Und dies umso wirkungsvoller je früher es geschieht.
Aus diesem Grunde hat die Hamburgische Bürgerschaft unter der Schirmherrschaft ihrer Präsidentin erstmals in diesem Jahr Schulen aller Schulformen der Sekundarstufe I und II die Möglichkeit eröffnet, Schülerinnen und Schülern in Veranstaltungen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Die unter dem Titel dialogP laufenden Veranstaltungen sind so konzipiert, dass sie zu Gesprächen anregen und Berührungsängste abbauen.
Den Schülern kommen bei dem Veranstaltungsformat wichtige Rollen zu. Sie suchen die Themen aus, um die es gehen soll. Sie diskutieren die Themen an unterschiedlichen Tischen für eine genau begrenzte Zeit mit jeweils einem Bürgerschaftsabgeordneten und referieren in der Schlussrunde die Ergebnisse der Gespräche. Abschließend stimmt die gesamte Gruppe über die kontroversen Themen ab. Auch die Moderation der Veranstaltungen wird jeweils von zwei Schülern übernommen. „dialogP – Politik auf Augenhöhe erleben“ weiterlesen

Wenn in Hamburg Schulferien sind, sind auch Parlamentsferien. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten und die vielen anderen rund um das Parlament tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sechs Wochen lang frei haben. Es bedeutet lediglich, dass das Plenum der Bürgerschaft in diesen Wochen nicht tat. Seit nun 22 Jahren nimmt der jeweils amtierende Bürgerschaftspräsident oder die Bürgerschaftspräsidentin die letzte Sitzung vor der Sommerpause zum Anlass, das Parlamentarische Sommerfest zu veranstalten. Wie schon in den vielen Jahren zuvor so gab sich auch dieses Mal die Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Kultur ein Stelldichein im wunderschönen, italienisch anmutenden Innenhof sowie in der Diele des Hamburger Rathauses. An die 1500 Gäste waren der Einladung gefolgt.
Bereits einen Tag vor dem Französischen Nationalfeiertag, dem 14 Juillet, hatte der Generalkonsul Frankreichs zu einem glanzvollen Empfang ins Hotel Atlantic geladen. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen auf Politik, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung von Serge Lavroff gefolgt, der in Kürze nach drei Jahren in Hamburg die Leitung der diplomatischen Vertretung Frankreichs in der Hansestadt verlassen wird.
Seit 1994 richten die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und dem EU-Parlament jedes Jahr im Mai die Europawoche aus. Sie findet in ganz Europa statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe, die vom 30. April bis zum 9. Mai dauerte, standen die Zukunft Europas und die der innereuropäischen Grenzen. Hamburg hatte die Europawoche 2016 mit ihren zahlreichen und vielfältigen dezentralen Informations- und Aktionsangebote unter das Motto „Innovativ und sozial – Hamburg im Herzen Europas“ gestellt.
„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“
Mit insgesamt 800.000 Euro wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Projekt „Willkommen im Sport“ unterstützen. Damit soll die erfolgreiche Integrationsarbeit der Sportvereine mit Geflüchteten in Hamburg fortgesetzt und ausgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag reichen die Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli ein (siehe Anlage).
Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ratspräsidentschaft, die im Rotationsprinzip alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wechselt, hat drei Aufgaben. Zum einen soll sie die Arbeit des Rates der Europäischen Union leiten und unterstützen. Dieser setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Zum zweiten vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen, vor allem gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament. Und schließlich vertritt sie die Europäische Union auf internationaler Ebene. Darüber hinaus bietet die Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Initiativen zu ergreifen und Akzente für die eigene Arbeit zu setzen.