
Nachdem Sören Schumacher am Vormittag im Gymnasium Christianeum mit Schülerinnen und Schülern über den möglichen Brexit diskutiert hatte, stand am Abend desselben Tages eine Podiumsdiskussion im Kaisersaal des Hamburger Rathauses zum gleichen Thema an.
Bei mehr als 130 Gästen, die auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Hamburger Abgeordneten im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein gekommen waren, war der Saal bis auf den letzten Platz belegt. „Dass dieses Thema auf so breites Interesse stößt, finde ich sehr ermutigend“, findet Sören Schumacher, der die Diskussion moderierte. Diskutanten waren die Korrespondentin des Deutschlandradio in Brüssel Annette Riedel sowie Knut Fleckenstein. „Leider ist es uns trotz großer Bemühungen nicht gelungen, einen britischen Diskussionsteilnehmer – vielleicht sogar einen Brexit-Befürworter – für die Veranstaltung zu gewinnen“, erläutert Sören Schumacher. Glücklicherweise waren die Podiumsteilnehmer so kompetent und gut im Thema, dass dieser Umstand kein Problem darstellte. „Mit Frau Riedel hatten wir eine überzeugende Expertin, die hervorragend in der Lage war, die unterschiedlichen Positionen darzustellen. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle an sie.“, so Sören Schumacher.
Und wie wird das Referendum am 23. Juni ausgehen? Die übereinstimmende Antwort des Podiums hieß „Sehr knapp.“ Dieser Prognose schließt Sören Schumacher sich an und ergänzt: „Das sind keine gute Aussichten – weder für das Vereinigte Königreich noch für die EU. Denn eine knappe Entscheidung in einer so wichtigen Frage ist dem politischen Frieden nie zuträglich.“
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Im Juli 2010 unterzeichneten Hamburg und Dar-es-Salaam die Partnerschaftsvereinbarung zwischen beiden Städten. Damit wurde die größte Stadt des ostafrikanischen Staates Tansania, die zugleich dessen wirtschaftliches Zentrum ist, zur bisher jüngsten Partnerstadt Hamburgs. Die am indischen Ozean liegende Stadt verfügt über einen großen Seehafen von internationaler Bedeutung, der als Hauptgüterumschlagplatz und Einfallstor für ganz Ostafrika gilt – ist also wie Hamburg eine weit über die Landesgrenzen hinaus wichtige Hafenstadt.
Die SPD-Bürgerschaftsraktion und Knut Fleckenstein laden herzlich ein zu
Überschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE. 


SPD und Grüne wollen die Informationen für Flüchtlinge über Werte und Gesetze schon in den Erstaufnahmen ausbauen und verbindlicher machen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaft am 10. Februar eingebracht. So soll es in Hamburger Erstaufnahmen künftig die Möglichkeit geben, dass Rechtskundige kurze Unterrichtseinheiten über die Funktionsweise der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Behörden anbieten. Ähnliche Projekte laufen bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen insbesondere auch die schriftlichen Informationen weiter systematisiert, inhaltlich weiter entwickelt und schneller allen – auch stärker mehrsprachig – zur Verfügung gestellt werden. 