Laut einer aktuellen Umfrage von Radio Hamburg sprechen sich die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich gegen den Rückkauf der Energienetze aus. Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Diese Momentaufnahme ist für uns Ansporn, um jede weitere Nein-Stimme in der Stadt zu kämpfen. Es zeigt sich: Immer mehr Menschen misstrauen den Versprechungen der Volksinitiative. Der Widerstand gegen den Netzkauf wird von Tag zu Tag größer. Die Umfrage belegt außerdem: Kaum jemand will für den Netzkauf neue Schulden machen – aber ohne Kredite wäre das gar nicht zu realisieren. Angesichts von Staatsschuldenkrise und Schuldenbremse ist es verständlich, dass die Bereitschaft, sich weiter zu verschulden selbst bei den Befürwortern kaum vorhanden ist. Und auch wenn ein öffentliches Unternehmen die Kredite für den Netzkauf aufnimmt, sind das Schulden der Stadt. Wir werden die nächsten Tage überall in der Stadt für unsere Position weiter werben, um noch mehr Menschen über die Risiken und Nebenwirkungen des Netzkaufs aufzuklären. Unsere Botschaft ist klar: Nein zu 2 Milliarden Euro Schulden, Nein zum Volksentscheid am 22. September!“ „Aktuelle Umfrage sieht Netzkauf-Gegner vorn – Dressel: „Ansporn im Kampf um jede weitere Nein-Stimme““ weiterlesen
Ein Tag im Hamburger Rathaus
In unregelmäßigen Abständen gibt Sören Schumacher interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen langen Tag im Hamburger Rathaus zu erleben. Den Beginn macht dabei eine von ihm selbst geführte Besichtigung des Rathauses, anschließend wird ein Film über die Arbeit der Bürgerschaft gezeigt und die Besucher können mit dem Abgeordneten diskutieren. Zum Abschluss können sie dann von der Besuchertribüne aus eine Sitzung des Hamburger Parlaments beobachten.
Genau dieses Programm erwartete auch die Besuchergruppe, die sich für Mittwoch, den 11. September 2013, angemeldet hatte. Dass ein Abgeordneter einen so versierten Fremdenführer abgibt und eine Besichtigung der Rathauses so detailreich gestaltet, hatten viele möglicherweise nicht erwartet. Und die Gelegenheit, anschließend mit dem Abgeordneten zu diskutieren war gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und des Hamburger Volksentscheids über den Rückkauf der Netze willkommen. Klar, dass Sören Schumacher sich in dieser Diskussion deutlich gegen den Rückkauf aussprach. „Die zwei Milliarden wären denkbar unklug ausgegebenes Geld – und zudem Geld, das die Stadt gar nicht hat“, so Schumacher, „Das hieße, wir müssten neue Schulden machen und Zinsen zahlen, die den Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen belasten würden. Und was bekämen wir? Durch den Kauf der Netze würde weder Strom und Gas billiger werden, noch wäre dadurch Atomstrom zu verhindern. Deshalb kommt von uns ein ganz klares Nein zum Rückkauf.“ Nach der Diskussion begab sich die Gruppe auf die Besuchertribüne, um Senat und Abgeordneten bei der Arbeit zuzusehen. „Ein Tag im Hamburger Rathaus“ weiterlesen
Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus ist das ganze Jahr über zu besichtigen, die Sitzungen der Bürgerschaft und der meisten Ausschüsse sind öffentlich, alle Abgeordneten haben Büros und sind dadurch gut zu erreichen – insofern haben Rathaus und Bürgerschaft eigentlich fast immer „Tag der offenen Tür“. Dennoch zieht die gleichnamige Veranstaltung, zu der die Bürgerschaft seit einigen Jahren einmal jährlich einlädt, immer wieder Tausende von Hamburgern an. „Aber natürlich“, so Sören Schumacher, „gibt es beim Tag der offenen Tür mehr zu sehen als bei normalen Rathausbesichtigungen. Daher hat sich der Besuch für die rund 12.000 Gäste sicherlich gelohnt.“
Ab 10 Uhr waren die Türen offen und die Gäste konnten nicht nur den Plenarsaal und die zahlreichen Festsäle erkunden oder den hinter Panzerglas gesicherten Silberschatz bewundern, sondern auch mit Politikern diskutieren oder diesen auf den Zahn fühlen. Zudem debattierten Vertreter aller Fraktionen im Plenum von 12 Uhr an jeweils zur vollen Stunde über aktuelle Themen wie die den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze, die Elbphilharmonie, die Wohnungs-, Schul- und Verkehrspolitik. „Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus“ weiterlesen
Bürgergespräche zur Wahl in Marmstorf
Bei Sonnenschein macht der Wahlkampf gleich viel mehr Freude. Melanie Leonhard, Nicolai Rehbein, Peter Schnelle-Loeding und Sören Schumacher informierten die Marmstorferinnen und Marmstorfer über die wichtigsten Wahlkampfthemen und Ziele der SPD zur Bundestagswahl. Immer wieder wurde die Ungerechtigkeit bei den Wartezeiten beim Arzt zwischen Privat- und Kassenpatienten angesprochen. Hier will die SPD mit der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen, Abhilfe schaffen.
Informationsbedarf ist auch nach wie vor für den Volksentscheid zum Thema Energienetze vorhanden. Auch hier konnte sachliche Aufklärung geleistet werden.
SPD-Fraktion unterstützt die Arbeit der Zukunftskommission Sport und spricht ihr das Vertrauen aus
Die SPD-Fraktion hält an der Autonomie des Sports fest und unterstützt die eigenständige Arbeit der Zukunftskommission. Entgegen dem Antrag der Grünen zur heutigen Bürgerschaft betont die Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion Juliane Timmermann: „Die Zukunftskommission Sport hat unser volles Vertrauen und wir lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf dieses unabhängige Gremium ab. Das Engagement der Akteure im Rahmen der Dekadenstrategie Sport und die sehr gute Zusammenarbeit in der Zukunftskommission und allen Arbeitskreisen gilt es zu stützen und nicht durch Kontrollversuche des Parlaments zu behindern. Es ist ein Erfolg des jetzigen Senats, dass es gelungen ist, in Hamburg ein verbindendes Element für den Sport zu entwickeln. Der Hamburger Sport hat sich hinter der Dekadenstrategie versammelt und wird die Sportentwicklung voranbringen.“ „SPD-Fraktion unterstützt die Arbeit der Zukunftskommission Sport und spricht ihr das Vertrauen aus“ weiterlesen
Rathausbesichtigung und Besuch der Bürgerschaft mit Sören Schumacher
Ein geflügeltes Wort behauptet: „Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man schlauer.“ Wer überprüfen möchte, ob das stimmt, der hat dazu am Mittwoch, dem 15. Mai 2013, die Gelegenheit. Denn an diesem Tag bietet der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) interessierten Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Gelegenheit, an einer von ihm selbst geführten Besichtigung des Hamburger Rathauses teilzunehmen. Darüber hinaus werden die Teilnehmer eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft besuchen und dem parlamentarischen Geschehen vom Balkon des Plenarsaals aus beobachten können. Der Blick ins Rathaus und ins Parlament beginnt um 12.30 Uhr und wird um etwa 16.30 Uhr enden.
Wer dabei sein möchte, der sollte sich bis spätestens Freitag, den 3. Mai, im Büro von Sören Schumacher melden: Tel.: 33 98 44 33; E-Mail: info[at]soeren-schumacher.de.
SPD-Fraktion beschließt Sanierungsoffensive: 4,5 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren
Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen und wird hierzu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Danach sollen 4,5 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dringend nötige Instandsetzungen bereitgestellt werden.
Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit ihrer Unterstützung der Berufsfeuerwehr bei der Brandbekämpfung und bei Rettungseinsätzen einen wertvollen und unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Außerdem sorgen sie an ganz vielen Stellen für ein funktionierendes Gemeinwesen in unserer Gesellschaft. Man denke dabei nur an die zahlreichen Stadtteilfeste, Laternenumzüge und ähnliche Veranstaltungen, die ohne die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren nicht möglich wären. Hierfür gebührt ihnen unser aller Anerkennung.“ „SPD-Fraktion beschließt Sanierungsoffensive: 4,5 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren“ weiterlesen
Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf
Alle zwei Jahre treffen sich die Fachsprecher Petition der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestages zu einer Konferenz. Vor zwei Jahren war die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion Gastgeber, in diesem Jahr fand das Treffen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Sören Schumacher – der Sprecher der SPD-Fraktion im Eingabenausschuss der Bürgerschaft – konnte am Dienstag, dem 5. März 2013, also als Gast anreisen. Auf der Tagesordnung der Sprecherinnen und Sprecher der Eingabenausschüsse stand unter anderem der Austausch über aktuelle Themen, die Gegenstand vieler aktueller Petitionen in unterschiedlichen Bundesländern sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Petitionsgesetze diskutiert und problematisiert. „Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf“ weiterlesen
SPD-Fraktion hat sich mit Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie befasst – Dressel sichert Opposition breite parlamentarische Beratung zu
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich am heutigen Nachmittag in einer Sondersitzung über die Inhalte der Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie informiert und den Verhandlern auf städtischer Seite für ihren Einsatz gedankt. „Wir haben jetzt endlich eine solide Grundlage. Die Fertigstellung der Elbphilharmonie in eigener Regie wäre demgegenüber keineswegs die billigere und einfachere Variante für die Stadt. Dazu reicht ein Blick zur Baustelle des Berliner Großflughafens“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Ein wichtiges vertrauensbildendes Signal ist es, dass der Vertragsentwurf sofort ins Internet gestellt wurde, damit sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst ein Bild machen können. Einmal mehr gilt: Nur Transparenz schafft wieder neue Akzeptanz.“ Auch die bisherigen Verträge hatte der Senat schon ins Netz gestellt. „SPD-Fraktion hat sich mit Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie befasst – Dressel sichert Opposition breite parlamentarische Beratung zu“ weiterlesen
Neuer S-Bahn-Vertrag: Sehr gutes Verhandlungsergebnis für Harburgs und Hamburgs Fahrgäste
Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion, zur heute verkündeten Entscheidung bezüglich der zukünftigen S-Bahn-Vergabe: „Hamburgs Pendlerinnen und Pendler können sich über das Verhandlungsergebnis freuen. Die Stadt zahlt ab 2018 weniger für die bestehenden Leistungen. Die Einsparungen ermöglichen die Finanzierung von dringend benötigten Kapazitätsausweitungen, wie etwa auf der überlasteten Strecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof. Auch für die S 4 und die gewünschte Elektrifizierung der Strecke nach Kaltenkirchen sind die Ergebnisse gute Nachrichten.“
Für den bestehenden Betrieb werden 60 neue Fahrzeuge angeschafft, die alten Fahrzeuge werden modernisiert. 44 weitere S-Bahn-Züge sind bereits für die S 4 eingeplant und haben einen bis 2018 gültigen Festpreis erhalten. Zudem hat die S-Bahn Hamburg GmbH zugesagt, nach Bedarf auch weitere S-Bahn-Züge zu beschaffen – unabhängig davon, wer zukünftiger Betreiber sein wird. „Neuer S-Bahn-Vertrag: Sehr gutes Verhandlungsergebnis für Harburgs und Hamburgs Fahrgäste“ weiterlesen