Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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Seniorenarbeit: Senat wälzt Verantwortung ab

Kienscherf: Wersich überträgt Aufgaben an Bezirke – das erforderliche Geld behält seine Behörde

Mit scharfer Kritik hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf auf die Entscheidung des Senats reagiert, die Verantwortung für die Seniorenarbeit auf die Bezirke zu verlagern, ohne diese für die wichtige Aufgabe auch mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

„Was Senator Wersich als ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten für die Bezirke verkauft, entpuppt sich als Kuckucksei der Sozialbehörde. Denn diese lässt die Bezirke mit den zusätzlichen Aufgaben allein – bei zum Teil sogar gekürzten Mitteln“, sagte Kienscherf. Es sei zu befürchten, dass in den Bezirken jetzt Angebote gestrichen werden. „Kein Wunder, dass Senator Wersich über die finanziellen Inhalte und Folgen der Senatsentscheidung kein Wort verliert“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Aus Kienscherfs Sicht stiehlt sich der Sozialsenator einmal mehr aus der Verantwortung. „Wersich hat es nicht geschafft, eine zentrale Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln. Der Senat kommt seiner Verantwortung zur Gestaltung einer seniorengerechten Stadt nicht nach. Er muss aber zumindest die Bezirke mit ausreichenden Finanzmitteln unterstützen, auf deren Kosten er sich von seinen Aufgaben entlastet“, so Kienscherf.

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SPD macht Krümmel-Pannenserie zum Thema

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht die Serie von Störfällen im Atomkraftwerk Krümmel zum Thema in der Bürgerschaft. Unter dem Titel „Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs“ wird die Bürgerschaft sich in der aktuellen Stunde mit dem Thema befassen, teilte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Montag mit. Sie forderte den Energieversorger Vattenfall auf, das Kraftwerk stillzulegen und die Restlaufzeit auf andere, neuere Kraftwerke zu übertragen.

Schaal erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik an Vattenfall. „Alte Probleme, neue Pannen: Es stellt sich nach der Serie von Unglücken und Defekten die Frage, ob Vattenfall zuverlässig genug ist, Anlagen wie das Atomkraftwerk Krümmel zu betreiben. Ich habe da große Zweifel“, sagte Schaal. Die Auswirkungen der jüngsten Panne in Krümmel seien auch in Hamburg spürbar gewesen. Die genauen Folgen des Ausfalls seien noch zu klären, sagte Schaal.

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HSH Nordbank: Doch Bonuszahlungen für Manager?

Senat unterläuft Beschluss der Bürgerschaft – Tschentscher: Bank sollte erst Geschäfte in Ordnung bringen und erst dann über Bonuszahlungen an Manager nachdenken

Einem Beschluss der Bürgerschaft entgegen will der Hamburger Senat der HSH Nordbank Bonuszahlungen für Vorstände und Manager unter bestimmten Bedingungen doch gestatten. Dies geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der Bürgerschaft hervor, das am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf der Tagesordnung steht (s. u.).

„Damit unterläuft der CDU-GAL-Senat eine eindeutige Beschlusslage des Parlaments“, sagte SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher am Wochenende. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GAL habe eine große Mehrheit der Abgeordneten auf Initiative der SPD-Fraktion verlangt, die Managergehälter auf höchstens 500.000 Euro jährlich zu begrenzen und keine Bonuszahlungen zu gewähren. Dieses sollte für die gesamte Laufzeit der Garantie gelten, die das Parlament für die angeschlagene Bank übernommen hat.

Die vom Senat beschriebenen Bedingungen sind so unbestimmt, dass sie eher Boni-Zahlungen ermöglichen als verhindern“, so Tschentscher. Boni-Zahlungen sollen beispielsweise „die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren“.

„Die Hamburger Bürger spüren immer stärker die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die durch das Verhalten verantwortungsloser Investmentbanker – auch bei der HSH Nordbank – verursacht wurde. Die HSH Nordbank sollte ihre Geschäfte in Ordnung bringen, bevor wieder über Sonderzahlungen für Vorstände und Manager nachgedacht wird“, sagte Tschentscher. Der Senat und insbesondere Finanzsenator Feytag hätten mit Blick auf ihr Verhalten in den letzten Monaten allen Grund, diese klare Vorgabe des Parlaments einzuhalten, sagte Tschentscher. Die SPD-Fraktion werde die geplanten Bonuszahlungen in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Sprache bringen.

SPD/CDU/GAL-Ersuchen (19/2693):

„Für die Laufzeit der Garantie dürfen dem Vorstand und dem leitenden Management keine Boni gezahlt werden.“

Senatsantwort (19/3186)

„Ferner ist vorgesehen, dass Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile an vorstände oder Leitende Angestellte nur unter den Bedingungen zu zahlen sind, dass:

1. die Vergütungssysteme einschließlich der Bonifikationen und freiwilligen Gehaltsbestandteile der HSH am langfristigen Erfolg ausgerichtet sind; 2. Bonifikationen oder freiwillige Gehaltsbestandteile die Risiken von abgeschlossenen Geschäften durch einen nachhaltigen mehrjährigen Ansatz angemessen reflektieren; 3. die Vergütungssysteme Anreize setzen, keine unverhältnismäßig hohen Risiken einzugehen; 4. die Vergütungssysteme mit den in der Strategie der HSH niedergelegten Zielen im Einklang stehen. Damit wird die Anreizwirkung von Bonifikationen und freiwilligen Vergütungsbestandteile genutzt, um eine stärkere Nachhaltigkeit in der Geschäftsausrichtung umzusetzen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Schonung der Garantie.

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Reise der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach Wien

Von Montag, dem 25.Mai bis einschließlich Mittwoch, dem 27.Mai 2009, nahm Sören Schumacher an einer Reise der Bürgerschaftsfraktion nach Wien Teil. Auf dem Programm der Abgeordneten standen unter anderem ein Besuch der Stadtwerke Wien, eine Sitzung des österreichischen Nationalrats sowie Gespräche mit Bürgermeister Michael Häupl und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtags, Harry Kopietz. Weiter informierten sich die SPD-Abgeordneten über neue Projekte der Stadtgestaltung am Donaukanal und über das MuseumsQuartier, über neue Ansätze der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und über die Arbeitsmarktpolitik in Österreich und in Wien. Am Mittwochabend kehrte die Fraktion nach Hamburg zurück.

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SPD geht Wachenschließungen auf den Grund

Große Anfrage zum Personalabbau bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion geht den Stellenstreichungen im Zusammenhang mit Wachenschließungen bei der Hamburger Polizei auf den Grund. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Große Anfrage (siehe Anlage) an den Senat gerichtet. „Der Senat hat versprochen, die Wachenschließungen würden nicht zu einem Präsenzverlust führen. Und er hat versprochen, Stellenstreichungen würden bei den Führungspositionen vorgenommen werden – bei den Häuptlingen, nicht bei den Indianern“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Dass es weniger Polizeipräsenz gibt, musste der Senat bereits einräumen. Aussagen zu Details der Stellenverlagerungen verweigert der Senat. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen jetzt wissen, was Sache ist.“

Hintergrund: Bei der Vorstellung der Pläne zum Abbau von 151 Stellen und der Schließung von vier Polizeikommissariaten hat der damalige Innensenator Nagel versprochen, „der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße“, die Einsparungen ergäben sich „durch den Wegfall von Leitungsfunktionen“ und die Zusammenführung administrativer Aufgaben. Auch hatte er gesagt, „die Polizei hat den Auftrag, diese Stellen bei den Stäben einzusparen“.

„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zur Polizeipräsenz zeigen, dass der Senat sein Versprechen gebrochen hat, an den neuen Polizeikommissariaten werde es keine Personalreduzierung auf der Straße geben“, sagte Dressel.

Nicht zuletzt deshalb sei auch das Versprechen zu hinterfragen, eingespart würden die Leitungsfunktionen und nicht die einfachen Polizeibeamten: „Bei der Zusammenlegung der beiden Harburger Polizeikommissariate wurden ausgerechnet die beiden höchstdotierten Stellen der Besoldungsgruppen A 14 und A 13 nicht unbesetzt gelassen, sondern flugs an andere Dienststellen verschoben.“ So werde die A 14-Stelle der vormaligen Polizeikommissariats-Leitung jetzt für einen Stabsleiter am Polizeikommissariat 11 genutzt, die A 13-Stelle für eine Leitungsfunktion in der Zentraldirektion der Polizei. Zwei Kleine Anfragen, in denen die SPD nach Stellenverlagerungen aus den anderen drei geschlossenen Polizeikommissariaten in Barmbek, Eimsbüttel und der Innenstadt fragt, hat der Senat nicht beantwortet. Der Senat versuche systematisch, die Auswirkungen der Wachenschließungen zu verschleiern. Insbesondere die Menschen in den Stadtteilen hätten aber Anspruch, zu erfahren, wofür die Innenbehörde die Polizistenstellen nutzt, die sie aus den Polizeikommissariaten abgezogen hat.

„Wir wollen jetzt Klarheit über sämtliche Stellenstreichungen und -verschiebungen im Zuge der PK-Schließungen und der Auflösung der Verkehrsstaffel bekommen. Bisher verschweigt der Senat, welche Maßnahmen im Zuge des Abbaus der 151 Polizeistellen getroffen wurden“, sagte Dressel.

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Regionale Schulentwicklungskonferenzen: Behörde verhindert besseres Ergebnis

SPD zieht erste Bilanz: Pseudo-Beteiligung, Denkverbote und eine Behörde, die an den wichtigen Themen vorbeikonferieren lässt
SPD-Bildungsfachmann Ties Rabe hat die Schulbehörde für bescheidene Ergebnisse der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK) verantwortlich gemacht. „Die Konferenzen haben Hoffnungen geweckt und hätten ein guter Anfang für Verbesserungen im Schulsystem sein können. Leider hat die Behörde Gespräche über bessere Bildung und besseren Unterricht weitgehend verhindert. Stattdessen mussten monatelang Raum- und Organisationsprobleme erörtert werden. Unklare Zielvorgaben und behördlich verordnete Denkverbote haben ein besseres Ergebnis verhindert“, sagte Rabe am Donnerstag. Wenn die Schulsenatorin jetzt von der großen Beteiligung spreche, müsse sie auch sagen, dass die Behörde klare Entscheidungen in den RSK verhindert hat. „Offensichtlich waren klare Beschlüsse nicht gewollt, damit die Behörde freie Hand für eigene Planungen hat. Ernsthafte Beteiligung sieht anders aus.“

Rabe kritisierte insbesondere die „offensichtlichen Denkverbote“ durch die Behörde im Rahmen der RSK. Diskussionen über Wege zu einem besseren Unterricht und über neue pädagogische Konzepte seien nicht gewollt gewesen und hätten lediglich am Rande der Konferenzen stattfinden können. Rabe: „Die entscheidenden Fragen für bessere Bildung hat die Behörde auf diese Weise ausgeklammert.“

Rabe weiter: „Es ist besonders ärgerlich, dass keine Ziele formuliert wurden. Es ist beispielsweise dringend notwendig und sicher machbar, die Zahl der Schulabbrecher in zwei Jahren zu halbieren. Das wäre ein schönes und erreichbares Ziel.“ Auf ambitionierte Zielsetzungen habe die Behörde jedoch verzichtet. Es habe keinerlei Zielvorgaben für mehr und bessere Abschlüsse gegeben. „Es ist stattdessen viel Zeit und viel Energie auf die Frage verwendet worden, in welchem Klassenraum wie viele Schülerinnen und Schüler sitzen sollen. An den größten Problemen der Hamburger Schulpolitik – den Themen Bildungsqualität und Schulabbrecherquote – hat die Schulbehörde vorbeikonferieren lassen“, sagte Rabe. Rabe: „Die Frage, wer in welchem Schulgebäude lernt, war offensichtlich wichtiger als die Frage, was und wie in den Schulen gelernt wird.“

Die Organisation der RSK sei ebenfalls von vielen Teilnehmern kritisiert worden. Rabe: „Viele Zahlenangaben – etwa bei der Zügigkeit von Schulen und der Schülerzahl an den Gymnasien – sind verändert worden, sind widersprüchlich oder erkennbar falsch gewesen. Einige Moderatoren waren zudem offensichtlich überfordert.“ Auch Diskussionen über die vorgegeben Schulstrukturen seien unterbunden worden. Das habe bei vielen Teilnehmern für Verärgerung gesorgt. Rabe bestätigte Angaben, nach denen viele Teilnehmer am Ende nur noch widerwillig an den RSK teilgenommen hätten.

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PUA HSH Nordbank: SPD legt Untersuchungsauftrag vor

PUA HSH Nordbank: Fehlentwicklungen untersuchen, nötige Konsequenzen ziehen

SPD beschließt Untersuchungsauftrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Thomas Völsch Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion – PUA-Einsetzung erfolgt im Juni

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Untersuchungsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank beschlossen (siehe Anlage). Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, sowie der Fachsprecher für Haushaltspolitik und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher stellten am Dienstag den entsprechenden Bürgerschaftsantrag zur Einsetzung eines PUA vor. Ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft ist sicher, da die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit 45 Abgeordneten über weit mehr als das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten verfügt. Der Beschluss in der Bürgerschaft soll im Juni erfolgen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat für den PUA die Abgeordneten Thomas Völsch, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Monika Schaal, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Stefan Schmitt und Andrea Rugbarth benannt.

„Der PUA soll in erster Linie die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank AG aufklären und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersuchen“, sagte Völsch. Zugleich wolle die SPD im PUA untersuchen, was der Senat mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der ehemaligen Hamburger Landesbank unternommen hat, um das Vermögen der Stadt zu schützen.

Tschentscher sagte, der PUA solle nicht nur Fehler der Vergangenheit aufarbeiten sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, zu vermeiden sind, an denen die Stadt Hamburg maßgeblich beteiligt ist.

Völsch sagte, es seien im Geschäftsbetrieb der Bank offensichtlich Risiken eingegangen worden, deren Folgen den Bestand der Bank schließlich gefährdet hätten. Weiter sei zu fragen, ob und in wieweit der Anteilseigner Hamburg – einschließlich Senat, Behörden, Unternehmen oder von Hamburger Seite benannte Aufsichtsratsmitglieder – darauf geachtet hat, dass die Interessen Hamburgs gewahrt werden.

Der Untersuchungsauftrag umfasst rund 30 Fragestellungen und ist in fünf Komplexe gegliedert:

1. Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen die Geschäfte der HSH Nordbank betrieben wurden

2. Verantwortlichkeiten innerhalb der HSH Nordbank insbesondere für Ausbau und Betrieb des Kreditersatzgeschäfts und des internationalen Immobiliengeschäfts

3. Handeln, Einflussnahme und Wissen handelnder Personen

4. Information der Bürgerschaft und Öffentlichkeit

5. Schlussfolgerungen für die Zukunft

Völsch betonte mit Blick auf den letzten Punkt, aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion solle sich der PUA nicht ausschließlich mit Fehleinschätzungen, Fehlern oder Versäumnissen der Vergangenheit beschäftigten. „Es geht auch darum, dass aus der Krise der HSH Nordbank die richtigen Lehren gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament auch möglichst konkrete Vorschläge unterbreiten, um eine vergleichbar problematische Entwicklung zukünftig zu verhindern“, sagte der SPD-Obmann. Es müsse eine Systematik entwickelt werden, um weitestgehend sicherzustellen, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in städtischen Unternehmen vermieden werden können. Diesbezüglich müssten die Parlamentarier auch darüber nachdenken, welche Regelungen und Instrumente erforderlich sind, um die bereits vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Stadt und nicht zuletzt des Parlaments zu stärken oder zu ergänzen.

Thomas Völsch
1990 bis 1994 Rechnungshof
1994 bis 1997 Finanz- und Haushaltsreferent der SPD-Bürgerschaftsfraktion
1997 bis 2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion
2004 bis 2006 Rechnungshof
Seit 2006 Behörde für Schule und Berufsbildung
Seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft; Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für öffentliche Unternehmen

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LBK-Verkauf kommt Hamburg teuer zu stehen

Nachwirkungen des LBK-Verkaufs
Über 100 Millionen Euro an Asklepios

Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen (siehe Anlage). Der Baranteil des Kaufpreises, den Asklepios zahlen musste, betrug dagegen nur 19,2 Millionen Euro. „Dass die Zahlung von zuletzt 39,1 Millionen Euro an Asklepios nicht bekannt gegeben wurde, zeigt nicht nur das schlechte Gewissen des Senats, sondern beweist die Nachteiligkeit des Verkaufs für die Stadt“, so Schäfer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und die finanziellen Folgen für die Stadt für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.

Im Zuge des LBK-Verkaufs garantierte die Stadt über den LBK Immobilien AöR (jetzt Hamburgischer Versorgungsfonds) ein Nettoumlaufvermögen von mindestens zwei Monatsumsätzen bis einschließlich 2009. Für das Jahr 2004 mussten 19,5 Millionen Euro nachbezahlt werden. Für die Jahre 2005 und 2007 wurden 18,3 bzw. 39.1 Millionen Euro als Darlehen gewährt. Dieses Darlehen wird aber erst bei einem Börsengang des früheren LBK oder von Asklepios fällig oder wenn die Hausbank des Konzerns der Rückzahlung einwilligt. „Ich befürchte, das Geld sehen wir nicht wieder“, so Schäfer.

Über diese Zahlungen hinaus hat der Hamburgische Versorgungsfonds den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH seit dem 1. Januar 2005 zudem insgesamt rund 31,5 Millionen Euro erstattet. „Der LBK-Verkauf kostet der Stadt nach wie vor Geld“, erklärte Schäfer. „Neben den direkten Zahlungen von über 100 Millionen Euro trägt die Stadt noch die Personalkosten der LBK-Rückkehrer sowie über den Versorgungsfonds die Fortzahlung der Pensionen für LBK-Beschäftigte.“ Der Versorgungsfonds finanziert sich vor allem aus den Dividendenzahlungen der HSH Nordbank. „Wie hier die Planungen für die dividendenlosen Jahre 2009 und 2010 aussehen, hat der Senat verschwiegen“, so Schäfer. „Es besteht die Gefahr, dass hier verdeckt neue Schulden aufgenommen werden.“

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Hamburger Bahnhöfe werden mit Berliner Geld saniert

24 Hamburger Bahnhöfe profitieren von Konjunkturprogramm der Bundesregierung – Hamburg hinkt hinterher

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat begrüßt, dass mit Geld aus dem Bundeskonjunkturprogramm jetzt 24 Hamburger Bahnhöfe saniert werden sollen. „Die Nachricht aus Berlin ist eine gute Nachricht für alle, die in Hamburg Bahn und S-Bahn nutzen. Der Bund übernimmt jetzt die Initiative für notwendige Sanierungen im Bereich von Bahn und S-Bahn. Dies wird insbesondere den barrierefreien Umbau der S-Bahn-Stationen einen großen Schritt voranbringen. Bei den U-Bahnhöfen dagegen, für die Hamburg die Verantwortung trägt, geht der behindertengerechte Umbau weiter nur im Schneckentempo voran.“, sagte SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann am Freitag. Sie verwies auf eine Liste des Bundesverkehrsministeriums, in der die zu sanierenden Hamburger Stationen aufgeführt sind.

SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung an den Senat, das eigene Engagement beim Umbau von Bahnhöfen erheblich zu steigern. So sollten jährlich rund fünf Millionen Euro aus Hamburger Mitteln in den Umbau von U-Bahnhaltestellen investiert werden. Grote verwies darauf, dass ein großer Teil des Berliner Geldes in den behindertengerechten Ausbau von Stationen fließen soll.

„Der Senat hat bislang auf dem Feld des behindertengerechten Umbaus wenig zustande gebracht“, bedauerte Grote. Im Hamburger Konjunkturprogramm würden zwar für die Jahre 2009 und 2010 jeweils eine Million Euro für den behindertengerechten Umbau zur Verfügung gestellt. „Es ist aber zu befürchten, dass man mit dieser Summe nur eine oder zwei Stationen pro Jahr saniert bekommt. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Engagement des Bundes wirken die Hamburger Bemühungen mehr als mickrig. Bei diesem Tempo bleibt der Ausbaustand an Barrierefreiheit, den Städte wie Berlin und München längst erreicht haben, weiter ein unabsehbares Fernziel.“

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SPD begrüßt Auftrag für Hamburger Traditionsunternehmen

Nordfriesischer Aufschwung für die Sietas Werft

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Beschäftigten und Führung der Sietas Werft weiterhin ihre Unterstützung bei der Restrukturierung der Werft zugesagt. „Die aktuelle Entwicklung und der Auftrag zum Bau einer Fähre für die Wyker Dampfschiffs-Reederei (W.D.R.) machen uns zuversichtlich, was die Zukunft der Werft angeht“, sagten der SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke und der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch am Donnerstag. Es müsse jetzt alles unternommen werden, den Werftstandort Hamburg zu erhalten und zu stärken, sagten die SPD-Abgeordneten.

„Die Sietas Werft hat als älteste deutsche Werft nicht nur ökonomisch, sondern auch symbolisch eine große Bedeutung für Hamburg. Deshalb ist der Auftrag der W.D.R. in doppelter Hinsicht wichtig für das Unternehmen an der Elbe“, sagte die Abgeordneten. Den Senat forderten sie auf, das Konzept zum Umbau der Sietas Werft zu unterstützen. Der Verlust von Arbeitsplätzen sei schmerzlich.

Die W.D.R. mit Sitz in Wyk auf Föhr hatte zuvor bei der Sietas Werft eine neue Fähre für den Verkehr zwischen dem nordfriesischen Dagebüll und den Inseln Föhr und Amrum bestellt. Das 75 Meter lange Schiff soll Platz für 75 Fahrzeuge und bis zu 1200 Passagiere bieten.