Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

Abkehr vom Verwahrvollzug der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann – SPD zufrieden mit überarbeitetem Gesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. „Mit der Novelle wird die von der SPD seit Jahren geforderte Abkehr vom CDU-Strafvollzug der Marke Kusch und Lüdemann einleitet. Und das ist gut“, sagte der Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß.

Klooß, Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte, dass Hamburg nicht länger einen Alleingang beim Strafvollzug verfolge. „Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und ein Wettlauf der Länder um das härteste und schärfste Gesetz dienten nur populistischen Zielen. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung ihrer Haft ein Leben nach Recht und Gesetz führen können.“ Die CDU lobe heute plötzlich, was sie jahrelang diskreditiert hat. „Sie sollte eingestehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zum reinen Verwahrvollzug – wie von der SPD vorhergesagt – gescheitert ist“, sagte Klooß.

Es sei auch gut, dass Hamburg jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz bekomme. „Hamburg beendet damit einen Sonderweg, der von Rechtsexperten aller Coleur kritisiert worden ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Von Beust und Goetsch fühlen sich erwischt
Schwarz-Grün sollte Kritik der Handelskammer ernst nehmen

Nach der Kritik von Handelskammer-Präses Frank Horch an der schwarz-grünen Schulpolitik hat SPD-Schulexperte Ties Rabe die Reaktion des Senats als „bemerkenswert dünnhäutig“ bezeichnet. „Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Goetsch zeigen mit ihrer Reaktion auf die Handelskammer-Kritik, dass sie sich erwischt fühlen“, sagte Rabe am Freitag. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bürgermeister von Beust mache sich unglaubwürdig, wenn er die Handelskammer nun plötzlich auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik beschränken wolle. „Denn auch in diesem Bereich – etwa bei den Themen Kraftwerk Moorburg und Möbel Höffner – müssten dem Bürgermeister eigentlich die Ohren geklingelt haben.“

„Als unsere Handelskammer die Fehler von Rot-Grün in der Innenpolitik kritisierte, ließ sich der Oppositionschef von Beust bei seinem Applaus von niemandem bremsen. Heute gibt von Beust der Kammer den dezenten Hinweis, ihn interessierten lediglich Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Das passt nicht zusammen“, sagte Neumann weiter. Von Beust rede „den schwarz-grünen Schul-Murks“ schön, diskreditiere Gegner seiner Bildungspolitik als „Klientel“ und gerate immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise.

SPD-Schulexperte Rabe sagte, die Kritik an der schwarz-grünen Schulpolitik werde nicht nur von Eltern, sondern verstärkt auch von der Wirtschaft geteilt. „Das Primarschul-Experiment ist verantwortlich dafür, dass auf vielen wichtigen Baustellen im Bildungsbereich nicht mehr gearbeitet wird – etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Sprachförderung“, sagte der Abgeordnete. Schulsenatorin Goetsch zwinge Behörde und Schulen, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen statt mit Plänen für mehr Unterrichtsqualität. Sie vergeude Ressourcen, die in wichtigeren Bereichen ihres Ressorts fehlen.

Rabe forderte die Schulsenatorin auf, die Kritik an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen. „Die regionalen Schulkonferenzen zeigen, dass sich die Senatorin mit ihrer Sichtweise immer weiter von der Sichtweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern entfernt. Dass sie auf Kritik emotional und nicht mit Argumenten reagiert, bestätigt das“, sagte der SPD-Schulfachmann. Er verwies auf eine repräsentative Umfrage, nach der es in keiner Wählerschaft einen so großen Trend in Richtung der Privatschulen gebe, wie bei den Wählerinnen und Wählern der GAL. „Nicht einmal die eigene Partei scheint viel von der Schulpolitik ihrer Senatorin Goetsch zu halten. Ein Grund mehr, besonnener auf die Kritik der Handelskammer zu reagieren“, sagte Rabe.

Neumann: Schul- und Finanzpolitik hängen wie Damoklesschwerter über Hamburg

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist das Jahr 2008 für Hamburg ein „Jahr der verpassten Chancen und der Enttäuschungen“. Der mit vielen Vorschusslorbeeren gestartete schwarz-grüne Senat habe sich schnell als Bündnis von faulen- oder Minimalkompromissen entpuppt – etwa beim Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Ansiedlung des Möbelhauses Höffner. „Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder dem Kneifen vor politischer Verantwortung lassen sich aber die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, vor denen Hamburg steht“, sagte Neumann. Insbesondere die Schul- und die Finanzpolitik hingen wie Damoklesschwerter über Hamburg. Positiv bewertete Neumann die parteiübergreifend erfolgreichen Bemühungen um die Rettung von Hapag-Lloyd sowie die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was die nötigen Schritte betrifft, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg zu minimieren.

In der Schulpolitik habe der Hamburger Bürgermeister Kinder und Eltern dem Experiment der sechsjährigen Grundschule ausgeliefert. „Schwarz-Grün zwingt die Schulen gleichzeitig, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen, statt mit der Verbesserung des Unterrichts. Wenn in der Hamburger CDU der Widerspruchsgeist nur ein wenig deutlicher entwickelt wäre, würde die CDU-Basis dem Senat seine Schulpolitik um die Ohren hauen“, sagte Neumann. Es sei ein bemerkenswertes Misstrauensvotum für die GAL-geführte Schulbehörde, dass gut die Hälfte der GAL-Wähler ihre Kinder am liebsten auf einer Privatschule sehen würden. Zwar habe sich der Bürgermeister plötzlich inhaltlich hinter die Schulpolitik seiner Schulsenatorin gestellt. „Mit seinem Bekenntnis wollte er aber allein die aufkommende Diskussion in seiner Partei abwürgen“, sagte Neumann.

Kritisch setzte sich der SPD-Fraktionschef auch mit der Politik von Finanzsenator Michael Freytag auseinander. „Die Schieflage des Haushalts ist nicht mehr zu leugnen. Und sie lässt sich mit der weltweiten Finanzkrise nicht begründen. Hamburg zahlt in Zukunft den Preis für die schlechte Haushaltspolitik der Vergangenheit“, sagte Neumann. Die Stadt habe in den vergangenen zwölf Monaten so große Steuereinnahmen verbuchen können, wie seit Jahren nicht. Aber anstatt Vorsorge zu treffen, habe Schwarz-Grün neue Ausgaben beschlossen. „Mit dem Geld der Steuerzahler haben sich die Koalitionäre die Zustimmung ihrer Parteimitglieder zum schwarz-grünen Vertrag erkauft.“

Es sei absehbar, dass der Senat nicht mit seinem Geld auskommen und weiter in den Verschuldungsstaat marschieren wird, sagte Neumann. Finanzsenator Freytag habe monatelang das Märchen vom „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ erzählt, mache aber längst Schulden. Der SPD-Fraktionschef verwies auf Aussagen des Rechnungshofes, wonach Hamburg im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgibt als einnimmt. Er rechne damit, dass Hamburg noch tiefer in die Haushaltsklemme rutschen werde, sagte Neumann. „Und der Senat wird die Finanzkrise verantwortlich machen, nicht seine Fehler der Vergangenheit.“

Neumann wiederholte seine Forderung, lediglich einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. „Der Doppelhaushalt kann nicht seriös durchgerechnet sein, weil
niemand für das Jahr 2010 eine seriöse Einschätzung wagen kann.“

Positiv äußerte sich Neumann zum parteiübergreifend errungenen Erfolg, die Reederei Hapag-Lloyd am Standort Hamburg zu retten. Er verwies auch auf die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise betrifft. „Wenn es im Interesse der Menschen, des Wirtschaftsstandorts und der Stadt liegt, werden wir die Zusammenarbeit mit dem Senat auch im kommenden Jahr nicht scheuen“, sagte Neumann. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion würden weiter Bildungs- und Finanzpolitik im Zentrum der politischen Arbeit stehen. Ferner werde es um eine Aufklärung der Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie gehen.

Der neue Rathaus Report der SPD Bürgerschaftsfraktion ist da. Sie können ihn hier laden:

Rathaus Report 2008-12

Mit großer Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die Geschäftspolitik von dem Medizinischen Versorgungszentrum Atriomed. So wurde heute bekannt, dass Atriomed die Praxis eines Lungenfacharztes in Billstedt aufgekauft hat – mit der Folge, dass diese zum Jahresende geschlossen und nach Winterhude verlagert wird.

Die SPD-Fachsprecherin für Gesundheitspolitik, Anja Domres, sagte: „Die Entwicklung in der ambulanten medizinischen Versorgung Hamburgs ist besorgniserregend. Immer mehr Ärzte wandern von den sozial schwierigen Stadtteilen in die attraktiven Stadtviertel ab. Die Entscheidung des Versorgungszentrums Atriomed verstärkt diese Tendenz. Den Schaden haben die Patienten der unterversorgten Gebiete, die lange Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.“ Sie fordere, dass das Versorgungsgebiet der Kassenärztlichen Vereinigung in kleinere Bereiche aufgeteilt wird – angelehnt an die Ortsamtsgebiete. Dadurch werde eine gleichmäßige medizinische Versorgung im ambulanten Bereich erleichtert.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Absicherung von bestehenden Sozialwohnungen aufzulegen. „Bezahlbarer Wohnraum wird in Hamburg immer knapper. Steigende Einwohnerzahlen, zurückgehende Wohnungsbauzahlen, auslaufende Sozialbindungen und steigende Mieten führen dazu, dass Geringverdiener immer schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“, sagte der SPD-Fachsprecher für Wohnungsbaupolitik, Andy Grote. Er wies darauf hin, dass der Sozialwohnungsbestand in Hamburg dramatisch sinkt. So habe es 1990 noch 265.000 Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gegeben. Dieser Bestand habe sich auf heute rund 109.000 verringert und werde in den kommenden beiden Jahren auf nur noch 99.000 abfallen.

„Für Menschen mit niedrigem Einkommen stellen preisgebundene Sozialwohnungen nach wie vor einen unverzichtbaren Teil der Wohnraumversorgung dar“, sagte Grote. Insbesondere läge das daran, dass bezahlbare Wohnungen von Genossenschaften und von SAGA / GWG nicht ausreichend zur Verfügung stehen. „Wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen: Die Stadt sollte jährlich, zusätzlich zur Neubauförderung, 1000 Sozialbindungen für Bestandswohnungen aufkaufen, um dort die Mieten niedrig zu halten“, sagte Grote. Mit diesem „Programm 1000“ könnte der Rückgang des Sozialwohnungsbestands zwar immer noch nicht gestoppt, aber zumindest deutlich verlangsamt werden, sagte Grote mit Hinweis auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Seit Jahren finde nicht einmal jeder dritte Mensch mit entsprechendem Anspruch in Hamburg eine Sozialwohnung. Nicht viel besser sehe es bei den so genannten Dringlichkeitsscheininhabern aus, zu denen unter anderem Menschen mit Behinderungen und Kranke, Misshandelte und von Wohnungsräumungen oder Sanierungen Betroffene zählen. „Für diese Menschen, aber eben auch für Arbeiter und Angestellte mit niedrigen Löhnen, muss es ein ausreichendes Angebot preisgünstiger Wohnungen geben.“

Hamburg benötige jährlich rund 6000 neue Wohnungen benötigt. Gebaut wurden in den vergangenen Jahren aber stets weniger als 4000 pro Jahr – darunter nur wenige hundert öffentlich gefördert. „Im Jahr 2007 ist die Einwohnerzahl Hamburgs um rund 15.000 gestiegen. Dem standen gerade einmal 3173 neue Wohnungen gegenüber. In der „Wachsenden Stadt“ wächst vieles – aber nicht der dringend benötigte Wohnungsbau.“, sagte Grote.

Elbphilharmonie: SPD kritisiert Informationspolitik des Senats

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Fraktion den Druck auf den Senat erhöht. Der Senat habe „Transparenz und Offenheit“ versprochen, die Ursachen der millionenschweren Mehrkosten und die Verantwortung dafür lägen aber noch immer im Dunkeln, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. „Bei Mehrkosten von 200 Millionen Euro reicht die bürgermeisterliche Rhetorik von ,Verkantungen´ nicht aus. Hier müssen die Fakten auf den Tisch. Diese 200 Millionen dürften nicht „im Handstreich aus dem Haushalt, also auf Kosten der Steuerzahler, herangezogen werden“, sagte Tschentscher.

Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Informationspolitik des Senats: In der Sitzung des Kultur- und des Haushaltsausschusses, bei der der Senat für Klarheit sorgen wollte, habe die Senatorin lediglich „einen Zettel verteilt mit ein paar Zahlen, ohne Überschrift, ohne Datum. Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz?“, fragte Tschentscher.

Nun habe Kultursenatorin von Welck eine Drucksache versprochen – zu Weihnachten. Tschentscher forderte die Senatorin auf, jetzt für Klarheit zu sorgen. So solle von Welck kein pauschales Verhandlungsergebnis nennen, sondern „zu jeder Position der Mehrkosten darlegen, wer sie verursacht hat, ob die Kosten belegt und die Belege geprüft wurden“.

Tschentscher bezeichnete die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie als „Tiefschlag für alle, die sich für die Idee Elbphilharmonie begeistert haben. Es ist ein Tiefschlag für alle, die mit Spenden zum Erfolg eines Projekts beitragen wollten. Und die jetzt sehen müssen, das ihr Projekt unter die Räder einer Fehlsteuerung von Bürgermeister, Senatskanzlei und Kulturbehörde geraten ist“. Der SPD-Finanzexperte warnte den Senat davor, Zusagen gegenüber dem Investor zu machen und den Entscheidungsspielraum des Parlaments zu beschneiden, bevor über die Vereinbarung und die weitere Finanzierung der Elbphilharmonie beraten wurde. Auch dürfe es nicht sein, dass der Senat Informationen über die Mehrkosten im kommerziellen Teil des Gebäudes verschweige. „Wenn Sie das tun, dann wollen Sie uns und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Denn auch diese Kosten trägt die Stadt“, sagte Tschentscher.

Neumann-Appell zu gemeinsamem Handeln von Politik und Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat in der Bürgerschaft die Grundzüge eines Konjunkturprogramms für Hamburg vorgestellt. Es umfasst unter anderem das Vorziehen von geplanten Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Hafens oder der Hamburger Schulen. Im Haushalt 2008 stünden Investitionsreste von 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 50 Millionen für Baumaßnahmen. „Wir schlagen vor, zu prüfen, inwieweit für das Jahr 2010 geplante Investitionen auf das 2009, und für 2011 geplante Investitionen auf 2010 vorgezogen werden können“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Neumann forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die nötigen Schritte aus der Krise heraus zu diskutieren und zu tun. Das Programm der SPD könne diesen Prozess in Gang setzen.

In dem SPD-Konjunkturpapier sprechen sich die Sozialdemokraten weiter dafür aus, dass bei Auftragsvergaben durch die Stadt und bei Großvorhaben des Bundes, die durch die REGE und die DEGES in Hamburg umgesetzt werden, die Auftragsvergabe in solchen Losen erfolgen zu lassen, dass eine erfolgreiche Beteiligung kleinerer und mittlerer Hamburger Unternehmen möglich wird. „Wenn wir das Geld der Steuerzahler für sinnvolle Projekte nutzen, ist es doppelt gut, wenn Hamburger Unternehmen von diesen Investitionen etwas haben“, sagte Neumann.

Weiter plädierte Neumann für staatliche Impulse zugunsten von Existenzgründungen. Auch die Forschung und vor allem die Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in Produkten müsse in Hamburg verstärkt werden. Hier könne eine Hamburger Investitionsbank helfen, die günstige, staatlich geförderte Mittel unmittelbar an Mittelstand und Handwerk, an Bauherren und Existenzgründer gibt.

Auch unabhängig von der derzeitigen Konjunktur brauche Hamburg einen Masterplan Wohnungsbau. Mit Blick auf den demographischen Wandel plädierte der SPD-Fraktionschef für ein Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit von Wohnungen und Häusern.

Die aufziehende Rezession werde den Kostendruck auf Unternehmungen erhöhen, prognostizierte Neumann. Entsprechend werde der Druck auf die Tarifverträge steigen. Durch gesetzliche Mindestlöhne müsse dieser „Wettbewerb nach unten“ aufgehalten werden. „Wir wollen einen signifikanten Beschäftigungseffekt in der Region erzielen. Wir wollen Arbeitsplätze bei regionalen Betrieben sichern und schaffen. Deshalb muss bei der Auftragsvergabe durch Stadt und öffentliche Unternehmen der Stadt die Maßgabe „Mindestlohn“ durchgesetzt werden und Ausschreibungskriterium sein.“

Neumann appellierte an Senat und Bürgerschaft, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und Kammern „unseren Job machen und Anfang kommenden Jahres ein gemeinsames Investitionsprogramm aus der Taufe zu heben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Legen Sie Ihre dazu. Machen wir uns zum Wohle unserer Stadt gemeinsam an die Arbeit.“

Den Beschluss des Senats, Loki Schmidt zur Ehrenbürgerin Hamburgs zu ernennen, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann:

„Loki Schmidt ist eine Sympathieträgerin, eine Botschafterin Hamburgs in Deutschland. Insbesondere durch ihr Engagement für die Natur hat sie die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimatstadt verdient. Der Hamburger Senat hat heute einen Beschluss gefasst, über den die SPD-Bürgerschaftsfraktion froh ist.“

In 19 Stadtteilen wurde 2008 noch kein Einbruch aufgeklärt – Dressel fordert Ende des Sparkurses bei unserer Polizei

In 19 Hamburger Stadtteilen hat die Polizei im laufenden Jahr noch keinen einzigen Wohnungseinbruch aufklären können. Zudem musste die Innenbehörde beim Wohnungseinbruch eine Zunahme der Fallzahlen um 12,7 Prozent und einen Rückgang der Aufklärungsquote auf 7,8 Prozent registrieren. Das sind wesentliche Ergebnisse einer Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel, der die Polizei-Bilanz beim Wohnungseinbruch in den ersten drei Quartalen erfragt hatte. Dressel forderte den Innensenator auf, die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit gegen den Wohnungseinbruch deutlich zu verbessern. So müsse Ahlhaus etwa den Bereich der DNA-Analsyse im Landeskriminalamt deutlich verstärken.

„Der traurige Trend beim Wohnungseinbruch hat sich verschärft. In vielen Stadtteilen wurde in diesem Jahr noch kein einziger Einbruch aufgeklärt, in ganz Hamburg nicht einmal jeder zehnte. Das alles ist für das Sicherheitsempfinden vieler Bürger äußerst besorgniserregend. Und es zeigt, dass die Polizei nicht so stark aufgestellt ist, wie sie sein müsste“, so Dressel am Freitag.

Er forderte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, die Möglichkeiten der Polizei in ihrem Kampf gegen Wohnungseinbrüche deutlich zu verbessern. „So brauchen die Kräfte im Bereich der DNA-Analyse im LKA endlich eine spürbare Verstärkung, damit in jedem Einbruchsfall auch schnell ein Analyseergebnis für die Fahndung vorliegt. Wenn man fast eineinhalb Jahr auf einen DNA-Befund warten muss, verkommt die Fahndung zur Farce“, so Dressel. Er verwies auf Aussagen des Senats, wonach sich die Wartezeit auf DNA-Analyseergebnisse bei Nicht-Kapitalverbrechen von 13 in 2006 auf jetzt 17 Monate verlängert hat. Die Untersuchungsanträge sind im gleichen Zeitraum von 3400 (Gesamtjahr 2006) auf 3736 (nur Januar bis Oktober 2008) angestiegen. Dressel: „Gerade an dieser Nahtstelle der Verbrechensbekämpfung muss der Personalbestand mit den Fallzahlen mitwachsen.“

Ahlhaus müsse auch erklären, warum die bisher getroffenen Maßnahmen seiner Behörde offensichtlich nicht greifen, so Dressel. Er forderte Ahlhaus auf, den Sparkurs bei der Polizei endlich zu stoppen. „Es darf insbesondere keine weiteren Stellenstreichungen geben, außerdem muss die Innenbehörde die Engpässe im Objektschutz beseitigen. Es ist wichtig, dass die Vollzugsbeamten in den Stadtteilen wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können“, sagte Dressel.