Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

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„Mehr Indianer – weniger Häuptlinge“

Personalverstärkung ging in die Schreibtischetagen, nicht in die Polizeikommissariate vor Ort: SPD fordert Kurskorrektur in Personalpolitik der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort.

„Wir haben es jetzt mit Prüfsiegel des Rechnungshofs: Die Innensenatoren Schill, Nockemann, Nagel und Ahlhaus haben die Hamburger an der Nase herumgeführt. Sie haben die Polizeipräsenz nicht auf der Straße erhöht, sondern hinter den Schreibtischen und in den Führungsetagen“, sagte Dressel. Der Senat müsse jetzt Personalmittel umschichten – „aus den Stabs- und Verwaltungsbereichen heraus und in die Kommissariate vor Ort hinein“, sagte Dressel. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über die 151 Vollzugsstellen, die der Senat streichen wolle, erst zum Jahresende erfolge. „Der Senat hat versprochen, er werde nur bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern sparen. Wir werden sehen, ob er sein Wort hält.“

Schon vor dem Rechnungshof hatte die SPD-Fraktion in zahlreichen Senatsanfragen nachgewiesen, dass der Personalzuwachs bei den Polizeistellen bei der Polizei vor Ort weitestgehend vorbeigegangen ist. Auch die Bereitschaftspolizei und die Wasserschutzpolizei sind leer ausgegangen. Hinzu kommt ein schleichender Personalabbau: Nicht nur durch die Schließung der vier Polizeikommissariate, sondern auch im Übrigen in der Fläche: Nach der aktuellen Schließung in Harburg gibt es in etwa 120 besetzte Stellen an Polizeikommissariaten weniger als im Oktober 2005.

Den Personalzuwachs in der Führung erklärt der Senat im Rechnungshofbericht so: Die Behörde könne „nur mit einer angemessenen Kapazität für Intendanz- und Stabsaufgaben auch den vielfältigen verwaltungsinternen, medialen und parlamentarischen Berichtspflichten und –anforderungen gerecht werden.“ Dressel: „Den Personalzuwachs haben sich die Chefs unter den Nagel gerissen.“

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SPD-Fraktion stiftet 45 Stolpersteine

Gedenksteine sollen an verfolgte und getötete SPD-Mitglieder erinnern

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion stiften 45 Stolpersteine zum Gedenken an während der NS-Zeit verfolgte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Montag mit, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag.

„Wir schätzen und unterstützen die Stolperstein-Initiative des Künstlers Gunter Demnig. Und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Namen der Opfer von nationalsozialistischer Gewalt im Hamburger Stadtbild sichtbar bleiben – als Erinnerung und als Mahnung gleichermaßen“, sagte Neumann. Die Namen der verfolgten und getöteten NS-Opfer sollten „dorthin zurückkommen, wo die Menschen ihr Zuhause oder ihren Lebensmittelpunkt hatten – auch den Mittelpunkt ihres politischen Lebens.“

Bei ihrer Initiative werden die SPD-Abgeordneten auf das Buch „Für Freiheit und Demokratie. Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verfolgung und Widerstand“ zurückgreifen, das der Arbeitskreis Geschichte der Hamburger SPD im Jahr 2003 veröffentlichte. Christel Oldenburg, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises sagte: „In jahrelanger Forschungsarbeit haben wir fast 200 Namen ermordeter oder an den Folgen von Folter und Misshandlungen verstorbener Hamburger Sozialdemokraten ausfindig gemacht. Sie sollen nicht vergessen werden.“

Hintergrund: Der Kölner Künstler Gunter Demnig erinnert mit vergoldeten Messing-Platten auf Pflastersteinen an Opfer des Nationalsozialismus. Bis zum Herbst vergangen Jahres hat er rund 15.000 „Stolpersteine“ an 345 Orten in Deutschland verlegt.

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Neujahrsempfang der SPD- Bürgerschaftsfraktion: Werbung für Verlässlichkeit

Gesine Schwan spricht vor 1200 Menschen beim SPD-Neujahrsempfang

Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion um mehr Vertrauen in die Demokratie geworben. „Vertrauen und der Wunsch nach Vertrauen haben Konjunktur. Vertrauen ist eine Ressource, die wir brauchen“, sagte Schwan am Sonntag in Hamburg vor rund 1200 Menschen im Hamburger Rathaus. SPD-Fraktionschef Michael Neumann bedauerte, insbesondere die Bildungs- und Finanzpolitik sorge derzeit in Hamburg für einen „rapiden Verlust von Vertrauen in die Politik“. Dieser Verlust betreffe nicht nur die Parteien der Regierenden, sondern die Parteien schlechthin. „Und auch hier droht die Demokratie Schaden zu nehmen.“

Mit Hinweis auf die weltweite Finanzkrise sagte Schwan, verlorenes Vertrauen könne nur wieder gewonnen werden, wenn man sich anständig verhalte. „Denn Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft ist Voraussetzung, um auch wieder Vertrauen in die Institutionen, in Politik und Wirtschaft zu gewinnen.“

Vertrauen könne derjenige nicht gewinnen, der keine Selbstachtung hat. „Und das heißt zu allererst: Ich muss das, was ich tue ohne rot zu werden mit dem vergleichen können, was ich vorher versprochen habe. Schwan dankte den vielen in der Gesellschaft wirkenden Ehrenamtlichen für ihr Wirken im Sinne der Demokratie: „Das Gemeinwohl profitiert insbesondere von der Arbeit der Menschen, bei denen es keinen Zweifel gibt, dass sie für das Gemeinwohl arbeiten und nicht für die eigene Karriere.“ Gerade in Hamburg gebe es viele Beispiele für dieses Engagement und bemerkenswerte Persönlichkeiten in Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen und gesellschaftliche Verantwortung als zwei Seiten einer Medaille ansehen. Schwan nannte stellvertretend den Hamburger Unternehmer Michael Otto.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor den „spürbaren Vertrauensverlust in die Hamburger Politik“ beklagt. „Vertrauen in die Politik ist viel schneller verloren als man es wieder gewinnen kann“, sagte Neumann. Die aktuelle Hamburger Politik – insbesondere die Finanz- und Bildungspolitik – würde viele Menschen von der Hamburger Politik entfremden. „Denn da wird weitgehend das Gegenteil dessen gemacht, was vor einem Jahr noch versprochen und dargestellt wurde. Folge: Menschen wenden sich von der Politik ab. Und das betrifft nicht nur die regierende Partei und die regierenden Akteure. Es betrifft die Parteien schlechthin. Und damit unsere Demokratie“, sagte Neumann.

Die von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag vertretene Ansicht, „Hauptsache, die Rendite stimmt“, sei die Haltung, die die weltweite Banken- und Finanzkrise entscheidend möglich gemacht hat. „Und auch das hat so viel Geld und Vermögen verbrannt wie Vertrauen in die Politik zerstört“, sagte der SPD-Fraktionschef. Freytag habe keine Probleme damit gehabt, die HSH Nordbank Geschäfte machen zu lassen, die zumindest hart an der Grenze der Legalität zu sein scheinen. „Der Hamburger Finanzsenator – vom Bürgermeister als „erfolgreich“ bezeichnet – hat zumindest gebilligt, dass sich die HSH Nordbank an Steuersparmodellen in Steueroasen beteiligt hat. Er hat zugesehen und damit vielleicht auch geholfen, dem deutschen Staat, unserer Gesellschaft und damit uns allen Steuern zu entziehen. Wer Fehler macht wie dieser Senator, danach aber auf andere zeigt, den halte ich nicht für geeignet, in Hamburg politische Verantwortung zu tragen“, sagte Neumann.

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Primarschul-Murks blockiert Schulreformen

Rabe: Die Hamburger CDU macht sich in der Schulpolitik überflüssig

SPD-Schulexperte Ties Rabe hat die Kritik der SPD an der schwarz-grünen Schulpolitik verschärft. Opfer der aktuellen Schulpolitik seien nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern auch die Hamburger CDU: „Die hat ihre Wähler getäuscht, ihr Wort gebrochen, ihre Grundsätze verraten und sich aus der Schulpolitik verabschiedet. Hamburg braucht diese Partei in der Schulpolitik nicht“, sagte Rabe am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Rabe warf Schulsenatorin Goetsch vor, ihr Primarschulexperiment blockiere wichtige und Erfolg versprechende Maßnahmen für einen besseren Schulunterricht. Rabe nannte die Punkte Sprachförderung, individuelle Förderung, bessere Zusammenarbeit von Schule und Kita sowie mehr Hortbetreuung an den Schulen. Das Erfolg versprechende Ganztagsschulprogramm sei zugunsten der Primarschulidee „auf Null heruntergefahren“ worden, kritisierte der SPD-Schulexperte. Die Schulbehörde zwinge die Schulen, sich mit organisatorischen Fragen herumzuärgern, statt etwas für mehr Unterrichtsqualität zu tun. „Mit ihrem Planungschaos blockiert die Schulbehörde die dringend notwendigen Schritte, um Schülern mit schlechten Startbedingungen mehr Chancen zu geben und die Unterrichtsqualität für alle zu erhöhen. Das ist das Furchtbare an dieser Schulpolitik“, sagte Rabe.

Er übte gleichzeitig scharfe Kritik an der Hamburger CDU. Diese habe mit der Abschaffung des Elternwahlrechts Wortbruch begangen und verbiege sich in der Diskussion um die Zukunft der Hamburger Gymnasien. „Man kann eigentlich nur noch Mitleid haben, wenn man sieht, wie sich CDU-Politiker verbiegen und verrenken, um ihren Kurswechsel zu erklären“, sagte Rabe. „Aber es bleibt dabei: Wenn zwei unvereinbare Positionen auf Krampf unter einen Deckel gebracht werden müssen, ist das Ergebnis Murks.“

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Angemessener Preis für Hapag-Lloyd statt Sanierungsgeld für die TUI

In der Diskussion um den Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Konsortium hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion scharfe Kritik an der Blockade-Haltung von CDU und GAL geübt. „Uns allen liegen das Wohl der Reederei und der Erhalt der Arbeitsplätze am Herzen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch am Freitag. Ein Bericht des Senats über ein Geschäft dieser Dimension gehöre aber parlamentarisch beraten. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, das blinde Vertrauen der CDU in die unternehmerische Kompetenz des Senats sei angesichts des HSH-Nordbank-Desasters erstaunlich. „Wir haben dieses Vertrauen nicht“, sagte Tschentscher. „Wir wollen einen angemessenen Kaufpreis für Hapag-Lloyd und den Erhalt der Reederei am Standort Hamburg – und nicht eine Sanierung des TUI-Konzerns in Hannover mit Steuergeldern aus Hamburg.“

Hintergrund: Am späten Donnerstag Abend verhinderten CDU und GAL im Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen erneut, dass die aktuelle Problematik noch vor den Haushaltsberatungen diskutiert wird. Bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hatten CDU und GAL eine Behandlung des Themas nicht zugelassen. „Es müsste klar sein, dass sich Themen dieser Tragweite nicht unter den Teppich kehren lassen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch. Die SPD stehe weiterhin zum Kauf von Hapag-Lloyd. Ziel des Engagements müsse aber weiterhin der Erhalt von Hapag-Lloyd am Standort Hamburg sein und nicht eine Sanierung der TUI in Hannover.

Nach wie vor stehe unter anderem die Frage im Raum, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten auf das Geschäft der Reederei Hapag-Lloyd und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt.

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Eklat im Haushaltsausschuss

CDU und GAL verhindern Fragen zum Kauf von Hapag-Lloyd

In der Sitzung des Haushaltsausschusses ist es am Dienstag abend zu einem Eklat gekommen. Beim Tagesordnungspunkt „Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Bieterkonsortium“ verhinderte die Ausschussmehrheit aus GAL und CDU, dass die Opposition auch nur eine einzige Frage nach möglichen Veränderungen der Geschäftsgrundlage stellen konnte. „Das Verhalten von GAL und CDU erinnert an die Verschleierung, die der Senat in der Diskussion um die Krise der HSH Nordbank praktiziert. Das ist schädlich“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.

So wollten die SPD-Abgeordneten unter anderem wissen, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten negativ auf das Geschäft der Reederei und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt. Ferner wollten sie wissen, welche Risiken sich aufgrund der Krise für die Reederei entwickeln können. Hintergrund sind unter anderem Medienberichte, nach denen die Finanzmarktkrise zu einem erheblichen Wertverlust des Unternehmens geführt habe.

Tschentscher kritisierte die Blockade durch GAL und CDU. „Wir stehen zum Kauf von Hapag-Lloyd. Aber wir wollen vollständige Transparenz, was die aktuellen Wirtschaftsentwicklungen angeht. Wenn das Parlament daran gehindert wird, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, ist das schädlich. Das zeigt aktuell das Vorgehen des Senats in der Krise der HSH Nordbank. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss schädlich und unverständlich.“

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Rechnungshof kritisiert Schulbehörde – SPD fordert Aufklärung

Nach Bekanntwerden des Rechnungshof-Berichts zum Schulbau-Modellprojekt „Hamburg Süd“ hat SPD-Schulexperte Ties Rabe eine Stellungnahme und Aufklärung durch die Schulbehörde gefordert.

„Die Behörde hat offensichtlich bei einem 800-Millionen-Geschäft die Bürgerschaft getäuscht, mit Zahlen geschummelt und Millionen ohne Zustimmung des Parlaments ausgegeben. Damit hätte die Behörde nicht nur Steuermillionen verschwendet. Sie hätte auch gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Rabe am Freitag. Die Vorwürfe des Rechnungshofes müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Rabe.

Der Bericht des Rechnungshofes mache auch klar, „warum die Behörde das umstrittene „Modell Hamburg Süd“ heimlich beerdigen will: „Die einst bejubelte Lösung im Schulbau hat sich allem Anschein nach zu einem Rohrkrepierer entwickelt.“

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute über ein Gutachten des Rechnungshofes, in dem dieser der Schulbehörde vorwirft, Senat und Bürgerschaft über die tatsächlichen Kosten in Zusammenhang mit dem Schulbauprojekt „Hamburg Süd“ getäuscht zu haben.

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Senat legt Elbphilharmonie-Akten vor

Neumann begrüßt Einlenken: „Entscheidung nur bei Kenntnis der Fakten“

In einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Kultursenatorin Karin von Welck heute erklärt, die Elbphilharmonie-Akten, die Aufschluss über die Mehrkosten bei der Realisierung des Konzerthauses geben, stünden den Abgeordneten der Bürgerschaft ab sofort zur Einsicht zur Verfügung.

„Ich begrüße diesen Schritt der Kultursenatorin ausdrücklich“, sagte Neumann. Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/1841) gebe zwar detailliert über die zusätzlichen Maßnahmen beim Bau der Elbphilharmonie Aufschluss. „Wichtige andere Fragen – etwa nach Abläufen in der Projektsteuerung und Verantwortlichkeiten – hat der Senat aber bislang nicht beantwortet. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Thema Elbphilharmonie kann die Bürgerschaft aber nur in Kenntnis der nötigen Fakten treffen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Senat hatte bereit am 9. Dezember letzten Jahres erklärt, den Abgeordneten der Bürgerschaft stünden die Elbphilharmonie-Akten zur Einsicht offen. Neumann hatte daraufhin den Bürgermeister schriftlich um Information darüber gebeten, wo und wie die Akteneinsicht erfolgen kann. Der Bürgermeister hat auf den entsprechenden Brief hin aber nicht reagiert.

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Freytags Finanzgebaren aufklären

SPD übt erneut scharfe Kritik an Amtsführung des Finanzsenators

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat erneut scharfe Kritik an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) geübt. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden: von der HSH Nordbank über die Mehrkosten der Elbphilharmonie bis zur Konzernbilanz, die dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurde, und der Schaffung von „Sondervermögen“ mit Milliardenschulden“, sagte Tschentscher am Mittwoch.

Es sei „sehr merkwürdig“, dass Bürgermeister von Beust Freytag jetzt als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichne. „Freytag hat den Hamburger Haushalt mit einem Defizit von 200 Millionen Euro übernommen und dieses Defizit auf rund eine Milliarde im kommenden Jahr gesteigert. Unabhängig vom Agieren Freytags in der Krise der HSH Nordbank stelle ich mir unter einem erfolgreichen Finanzsenator etwas anderes vor“, sagte Tschentscher.

Freytag wisse seit Monaten, „dass in seinem Haushalt ein Milliardendefizit besteht, und er spricht dennoch von Gewinnen und einem ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden. Das muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Fraktionsvize. In der öffentlichen Diskussion um die HSH Nordbank habe sich Freytag noch vor wenigen Wochen über Finanzmarktspekulanten empört, die „auf den Cayman Islands Cocktails schlürfen. Stattdessen hätte er im Aufsichtsrat klären sollen, aus welchen Geschäften die Gewinne der HSH Nordbank stammen. Der Aufsichtsrat war eher ein Zustimmungsrat. Die Aufsicht ist Herrn Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat offensichtlich völlig entglitten.“ Niemand habe Freytag gehindert, als Aufsichtratsmitglied ähnliche Fragen zu stellen wie ein einfacher Abgeordneter, sagte der SPD-Finanzexperte weiter.

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Novelle des Strafvollzugsgesetzes: CDU und GAL einigen sich auf SPD-Linie

Abkehr vom Verwahrvollzug der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann – SPD zufrieden mit überarbeitetem Gesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. „Mit der Novelle wird die von der SPD seit Jahren geforderte Abkehr vom CDU-Strafvollzug der Marke Kusch und Lüdemann einleitet. Und das ist gut“, sagte der Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß.

Klooß, Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte, dass Hamburg nicht länger einen Alleingang beim Strafvollzug verfolge. „Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und ein Wettlauf der Länder um das härteste und schärfste Gesetz dienten nur populistischen Zielen. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung ihrer Haft ein Leben nach Recht und Gesetz führen können.“ Die CDU lobe heute plötzlich, was sie jahrelang diskreditiert hat. „Sie sollte eingestehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zum reinen Verwahrvollzug – wie von der SPD vorhergesagt – gescheitert ist“, sagte Klooß.

Es sei auch gut, dass Hamburg jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz bekomme. „Hamburg beendet damit einen Sonderweg, der von Rechtsexperten aller Coleur kritisiert worden ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.