Angemessener Preis für Hapag-Lloyd statt Sanierungsgeld für die TUI

In der Diskussion um den Kauf der Reederei Hapag-Lloyd durch das Hamburger Konsortium hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion scharfe Kritik an der Blockade-Haltung von CDU und GAL geübt. „Uns allen liegen das Wohl der Reederei und der Erhalt der Arbeitsplätze am Herzen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch am Freitag. Ein Bericht des Senats über ein Geschäft dieser Dimension gehöre aber parlamentarisch beraten. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, das blinde Vertrauen der CDU in die unternehmerische Kompetenz des Senats sei angesichts des HSH-Nordbank-Desasters erstaunlich. „Wir haben dieses Vertrauen nicht“, sagte Tschentscher. „Wir wollen einen angemessenen Kaufpreis für Hapag-Lloyd und den Erhalt der Reederei am Standort Hamburg – und nicht eine Sanierung des TUI-Konzerns in Hannover mit Steuergeldern aus Hamburg.“

Hintergrund: Am späten Donnerstag Abend verhinderten CDU und GAL im Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen erneut, dass die aktuelle Problematik noch vor den Haushaltsberatungen diskutiert wird. Bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hatten CDU und GAL eine Behandlung des Themas nicht zugelassen. „Es müsste klar sein, dass sich Themen dieser Tragweite nicht unter den Teppich kehren lassen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch. Die SPD stehe weiterhin zum Kauf von Hapag-Lloyd. Ziel des Engagements müsse aber weiterhin der Erhalt von Hapag-Lloyd am Standort Hamburg sein und nicht eine Sanierung der TUI in Hannover.

Nach wie vor stehe unter anderem die Frage im Raum, ob und wie sich die aktuelle Finanzkrise und der dramatische Verfall der Transportraten auf das Geschäft der Reederei Hapag-Lloyd und damit auf ihren Wert und ihren Kaufpreis auswirkt.