Kategorie: Bürgerschaftsfraktion

Formelkompromiss hält nicht einmal die ersten 100 Tage
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heraufziehenden schwarz-grünen Streit um die Onlinedurchsuchung als „selbstverschuldet“ kritisiert. „Jetzt rächt sich, dass an dieser entscheidende Stelle des Koalitionsvertrages nur unverbindliches Wischi-Waschi zu finden ist. Dieser Formelkompromiss hat nicht einmal die 100 Tage des neuen Senats gehalten“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Im Koalitionsvertrag heißt es im betreffenden Komplex nichtssagend: „Im Übrigen werden die polizeirechtlichen Vorschriften im Lichte der neueren Rechtsprechung auf weitergehende Anpassungsbedarfe überprüft.“

Innensenator Ahlhaus stehe vor allem deshalb unter Erfolgsdruck, weil sein Vorgänger bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte, dass seine Behörde schon an einem Gesetzentwurf arbeite, so Dressel. In einer Senatspressemitteilung hieß es seinerzeit wörtlich: „Innensenator Udo Nagel rechnet damit, dass das Gesetzgebungsvorhaben als eines der ersten in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.“ (http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/
pressemitteilungen/2007/2007-09-18-bfi-pm-onlinedurchsuchungen-verknpfg.html).

Inhaltlich habe das Bundesverfassungsgericht den engen Rahmen vorgegeben – „den kann ohnehin kein Koalitionspartner in die eine oder die andere Richtung ausdehnen“, so Dressel. „Das Urteil kann nur 1:1 umgesetzt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Online-Durchsuchung von Computern im Frühjahr nur unter strengen Auflagen erlaubt. Computer von Verdächtigen dürften nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Neben einer vorherigen richterlichen Anordnung seien auch hinreichende Schutzmechanismen vorzusehen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Schwarz-Grün hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Das Hamburger Haushaltsdefizit wird laut aktualisiertem Haushaltsplan im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro betragen und damit über 300 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich einkalkuliert. Das geht aus der Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher hervor. „Die aktuellen Zahlen des Senats zeigen schonungslos, in welchem Zustand sich die Hamburger Staatsfinanzen und die Hamburger Finanzpolitik befinden“, sagte Tschentscher. Dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition und auch vom Bürgermeister mittlerweile offen über die Option einer Neuverschuldung gesprochen wird, sei vielsagend: „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“, sagte der SPD-Finanzexperte. Bezogen auf die aktuelle Diskussion um Hamburger Steuererhöhungen erklärte Tschentscher: „Der Senat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.“

In den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 19/698 und 19/144 hat der Senat die Gesamteinnahmen und -ausgaben des aktualisierten Haushaltsplans 2008 dargestellt. Demnach betragen die bereinigten Gesamteinnahmen laut aktualisierten Haushaltsplan für 2008 knapp 9,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich auf knapp 10,6 Milliarden Euro. Der als Differenz dieser Größen definierte Finanzierungssaldo – auch Haushaltsdefizit genannt – beträgt damit für das laufenden Jahr rund 1.000.000.000 Euro (1 Mrd. Euro) und damit mehr als 300 Millionen Euro oberhalb der bislang erwarteten Summe.

Noch im November 2007 hat der Senat eine aktualisierte Finanzplanung 2007-2011 vorgelegt (Drucksache 18/7392). In ihr hat der Senat das Haushaltsdefizit für das Jahr 2008 mit 693,7 Millionen Euro beziffert. „Der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Freytag hat viel zu lange seine Bilanzen schön gerechnet. Dennoch hat er bis zur Bürgerschaftswahl behauptet, der Haushalt sei ausgeglichen und es würden sogar Schulden zurückbezahlt. Jetzt geraten ihm die Ausgaben außer Kontrolle. Nach der Wahl wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die HSH Nordbank mit 1,3 Milliarden Euro Wertkorrekturen offengelegt, 215 Millionen Euro neue Schulden zur Finanzierung des neuen Studiengebührenmodells beschlossen und es laufen ständig neue Nachforderungen ein -zuletzt allein 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Umplanung der Kühlungstechnik der Elbphilharmonie.“

In einer weiteren Kleinen Anfrage will Tschentscher jetzt vom Senat wissen, welche Faktoren zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 geführt haben. Ferner fragt Tschentscher, welche Bürgerschaftsbeschlüsse nach Beschlussfassung des Senats zur Mitteilung an die Bürgerschaft in Drucksache 18/7392 in welcher Höhe zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 beigetragen haben.

„Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem Senator seit langem bekannt – passiert ist bisher nichts“, kritisiert die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, die abwartende Haltung des verantwortlichen Senators Wersich (CDU). Auf eine Anfrage Veits hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der Inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt (Drs. 19/156). Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stünden, bestätigten dies.

„Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten“, erläutert Veit. Der Senat hatte auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion noch im März erklärt, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen (Drs. 19/22).

Laut Veit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. „Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel“, moniert Veit. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat (Anlage Drs. 19/600 „Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken“).

Veit betonte, es gebe beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten, oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. „Senator Wersich steht in der Pflicht, dass die regionalen Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.“

SPD-Umweltexpertin Dr. Monika Schaal hat eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um detaillierte Informationen über die Schiffskollision auf der Elbe bei Geesthacht zu erhalten.

Schaal fragt in ihrer Anfrage nach dem Unfallhergang, nach Folgen des Unfalls und nach getroffenen Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt. „Zwar wurde offenbar frühzeitig begonnen, das Naturschutzgebiet Heuckenlock mit einer Ölsperre zu sichern. Das viel näher an der Havariestelle gelegene Schutzgebiet Zollenspieker scheint aber lange schutzlos dem herannahenden Ölmengen ausgeliefert gewesen zu sein“, sagte Schaal. „Das Ausmaß des Unglücks scheint zum Glück kleiner zu sein, als ursprünglich angenommen. Trotzdem muss alles getan werden, um die Schäden möglichst gering zu halten“, sagte Schaal. In einem zweiten Schritt müssten die Ursachen der Havarie ermittelt, die Schäden bewertet und so gut es geht beseitigt werden, forderte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.

HAPAG-Lloyd: SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Senats

Die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde, hat das „unerwartet starke Engagement des Senates für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Hapag-Llloyd“ begrüßt. SPD-Fraktionschef Michael Neumann appellierte, die unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten in der wirtschaftspolitisch dominierten öffentlichen Diskussion nicht zu ignorieren.

„Der Schulterschluss für den Erhalt der nahezu 2000 Arbeitsplätze in Hamburg kann gar nicht eng genug sein“, sagte Badde am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Während beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser die Interessen der Arbeitnehmer noch hintenangestellt wurden, ist jetzt zugunsten eines Hamburger Traditionsunter-nehmens eine deutliche Kehrtwende wahrzunehmen“. Für die SPD-Fraktion betonte Badde die wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Hapag-Lloyd. Sie fordert den Senat dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um das Unternehmen in Hamburg zu halten.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hatte zuvor appelliert, die Interessen und Sorgen der Beschäftigten im Kampf um Hapag-Lloyd nicht aus den Augen zu verlieren. „Es geht beim Ringen um Hapag-Lloyd um die Perspektiven für den Hafen und damit für den ganzen Standort Hamburg. Es geht um ein Hamburger Unternehmen mit großer Tradition und um 40 Prozent des Umschlags im Hafen. In entscheidendem Maße geht es aber um die Existenz von über tausend Familien in unserer Stadt. Diese Menschen haben unsere Solidarität verdient“, sagte Neumann vor Hapag-Lloyd-Beschäftigten am Ballindamm. Wenn die SPD sage, Hamburg stehe zu Hapag-Lloyd, dann bedeute das in allererster Linie: „Hamburg steht zu den Beschäftigten von Hapag-Lloyd“, sagte der SPD-Politiker.

Ausweitung der Zeitarbeit im Rathaus – SPD in Sorge

Im Streit um den Umgang des Senats mit den Hamburger Ratsdienern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen den Senat erhoben. „Der Senat hat diesen Beschäftigten im Rathaus gegenüber Wortbruch begangen, und das ist schäbig“, sagte die SPD-Abgeordnete Britta Ernst am Freitag. Der Senat habe seinen Beschäftigten schriftlich versichert, die Reorganisation im Arbeitsbereich der Ratsdiener werde nicht zu einer „Schlechterstellung der Bediensteten“ führen. Tatsächlich wurde den Ratsdienerinnen und Ratsdienern durch Kündigungen der Pauschale für Überstunden und Zeitzuschläge das Gehalt zum 1. Januar 2008 um rund ein Viertel gekürzt.

Ernst kritisierte weiter, der Senat habe in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung keinen Willen zu einer gütlichen Einigung gezeigt. „Er hat unverblümt gezeigt, dass ihm die Belange von Beschäftigten in ihrem direkten Umfeld egal sind. Dass der Senat jetzt zunehmend Kräfte aus Zeitarbeitsfirmen einsetzt, macht uns das Sorgen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die Antwort des Senats auf eine aktuelle Kleine Anfrage (siehe Anlage). Aus der Senatsantwort geht hervor, dass der Landesbetrieb Rathaus Service (LRS) seit seiner Gründung im Jahr 2005 vermehrt Personal von Zeitarbeitsfirmen in Anspruch nimmt. Die Anzahl der Arbeitsstunden, die durch Personal von Zeitarbeitsfirmen geleistet wurden, habe sich vervielfacht.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Verena Lappe aus der letzten Legislaturperiode (siehe ebenfalls Anlage) hatte der Senat noch erklärt, er sei „bestrebt mit eigenem Personal den Hauptteil der Dienstleistungen in den Bereichen Facilitymanagement, Interner Service und Veranstaltungsmanagement … selbst zu erbringen. Zur Abdeckung von Spitzen werden je nach Bedarf in allen Bereichen klar definierte Aufträge an externe Dienstleister vergeben. Dieses Vorgehen ist besonders im Veranstaltungsbereich der Ratsdienerinnen und Ratsdiener seit vielen Jahren geübte Praxis.“

„Die aktuellen Aussagen des Senats zeigen eine andere Entwicklung“, sagte Ernst. So hätte Personal von Zeitarbeitsfirmen im Landesbetrieb Rathausservice im Jahr 2006 insgesamt 934,5 Arbeitsstunden geleistet, im Jahr 2007 insgesamt 1968,5 und allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 1382.

Hintergrund: Nach der Gründung des Landesbetriebs Rathausservice zum 1. Januar 2005 wechselten die Ratsdienerinnen und Ratsdiener zum 1. Mai 2005 in den LRS. Die Senatskanzlei hatte ihnen mit Schreiben an den Personalrat am 14. Oktober 2004 versichert, „dass der bevorstehende Reorganisationsprozess zukünftig keine Schlechterstellung der Bediensteten zur Folge haben wird.“ Am 26. November 2004 haben die Senatskanzlei – vertreten durch Staatsrat Volkmar Schön – und der Personalrat eine Vereinbarung getroffen, nach der bestehende Dienstvereinbarungen „solange bindende Wirkung haben, bis sie einvernehmlich durch neue Vereinbarungen ersetzt werden.“

Kurz vor Weihnachten 2007 wurden den Ratsdienerinnen und Ratsdienern Kündigungen der Pauschale für Überstunden und Zeitzuschläge zugestellt, die ihnen das Gehalt zum 1. Januar 2008 um rund ein Viertel gekürzt haben.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich unmissverständlich zur Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der HHLA zu äußern. Zuvor hatte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan infrage gestellt, dass die Gelder – wie geplant – in Hafeninvestitionen fließen sollen.

„Vor dem Verkauf der HHLA-Anteile hat sich der Senat verpflichtet, das eingenommene Geld wieder in den Hafen zu investieren. Es wäre ein Skandal und schädlich für den Hafen, wenn diese Position jetzt geräumt wird“, sagte Schwinke am Donnerstag. Schon eine öffentlich geführte Diskussion um die Verwendung der Gelder sorge in der Hafenwirtschaft für Verunsicherung und sei deshalb schädlich.

Der Hamburger Hafen stehe in harter Konkurrenz, die Hafenwirtschaft brauche klare Perspektiven und verlässliche Aussagen. „Dass Schwarz-Grün sich finanziell ziemlich übernommen hat, ist mittlerweile jedem klar. Finanzsenator Freytag hat in den Koalitionsgesprächen die Spendierhosen angehabt und den Grünen das Blaue vom Himmel herunterversprochen. Er darf jetzt nicht den Hafen für seine vermeintliche Großzügigkeit zur Kasse bitten“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte. Aussagen von Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz, der die Kerstan-Forderung zurückgewiesen hatte, bezeichnete Schwinke als „nicht ausreichend“.