Der Skandal ist die Lüge des Senats – nicht der Vermerk darüber
Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsrat Bonz hat Bürgermeister von Beust aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine weitere Eskalation der Senatskrise um Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gesorgt. „Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
„Der Vermerk von Staatsrat Bonz hat öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben. Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
Der Bürgermeister schaffe es nicht, die aktuelle Senatskrise in den Griff zu bekommen. „Im Gegenteil: Herr von Beust hat die Problematik geheimer Absprachen jetzt nach ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt“, sagte Neumann. Der Bürgermeister müsse Medien und Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich die Frage beantworten, ob es weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages gibt. Zuletzt hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf diese Frage lediglich antworten können, ihm seien für das Innenressort solche Absprachen „nicht bekannt“.