Kategorie: Europa

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DiscoverEU – Bewirb dich für einen Travel Pass, um Europa kennenzulernen

Europa einen Monat lang allein oder mit Freunden bereisen und verstehen? Genau das ist jetzt wieder für viele 18-Jährige Europäerinnen und Europäer möglich. 35.000 junge Menschen erhalten von der EU-Kommission einen Travel-Pass (die Eltern kennen ihn noch als Interrail). Damit können sie maximal einen Monat lang Europa zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 bereisen, in der Regel mit der Bahn.

Die Idee hinter DiscoverEU ist, jungen Menschen eine Reise ermöglichen, die Vielfalt Europas, sein kulturelles Erbe, seine Geschichte zu erkunden, Menschen aus jedem Winkel des Kontinents kennenzulernen. So wachsen Europäerinnen und Europäer. Seit 2018 können Jugendliche solch ein Ticket gewinnen, mit dem sie allein oder als Gruppe durch Europa reisen können.

Die nächste Bewerbungsrunde dafür steht vor der Tür: Vom 15. März 2023 bis 29. März 2023 können sich diejenigen unter https://youth.europa.eu/discovereu_de bewerben, die zwischen zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 (einschließlich) geboren wurden und Bürger bzw. Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats oder Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei oder sich in einem dieser Staaten rechtmäßig aufhalten.

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Wahlbeobachter des Kongress im Europarat beobachteten die Wiederholungswahlen in Berlin

Die Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 fanden unter der Beobachtung durch Delegierte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. Es war das erste Mal, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress beobachtet wurden, Wahlbeobachtungen finden jedoch regelmäßig und in allen Mitgliedstaaten des Europarats statt.

Die 14 Delegierten aus 12 Staaten hatten sich bereits bei einem Online-Treffen am 2. Februar 2023 mit Vertretern der Berliner Verwaltung, NGOs und Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses getroffen. Am 11. Februar 2023, am Tag vor der Wahl, tauschten sich die Wahlbeobachter persönlich mit Vertretern der politischen Parteien aus. Am Abend habe ich als Leiter der deutschen Delegation an einem Treffen teilgenommen und stand so den Wahlbeobachtern für Fragen zur Verfügung.

Am Sonntag, dem Wahltag, gingen sechs Teams in insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken, um sich vor Ort über die Abläufe von der Öffnung bis zur Schließung der Wahllokale zu informieren. Sie nahmen auch an der Auszählung der Stimmen in 6 Wahllokalen teil.

Die Wahlbeobachter äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl, denn sie hatten „eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, so Delegationsleiter Vladimir Prebilic. Er betonte, dass die Wiederholung der Wahlen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Akt des Wählens wiederhergestellt hat.

Die Wahlbeobachter schlugen aufgrund ihrer Beobachtungen auch Verbesserungen vor. So sollte der Wahlprozesses berlinweit vereinheitlicht werden. Die Wahlurnen sollten einheitlich versiegelt werden und transparent sein.

Der Berichtsentwurf und die Empfehlungen der Wahlbeobachter werden auf der kommenden Sitzung des Kongresses am 21. März 2023 in Straßburg verabschiedet.

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Hamburger Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Durch das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien wurden tausende Menschen getötet, noch viel mehr Menschen wurden verletzt. Ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre Zukunft wurden zerstört. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe und Unterstützung, praktisch, finanziell und ideell. Viele Hamburgerinnen und Hamburger helfen bereits tatkräftig mit Geld- und Sachspenden. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen.

Daher haben verschiedene Organisationen, unter anderem der Verein Unternehmer ohne Grenzen, der DGB Hamburg sowie das Interreligiöse Forum Hamburg, zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung aufgerufen. Auch wir Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahmen im Anschluss an unsere Fraktionssitzung an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens vor dem Hamburger Rathaus teil. Die Hamburgerinnen und Hamburgern zeigten gemeinsam ihre stille Trauer. Es war sehr bewegend zu sehen, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre mitgebrachten Kerzen entzündeten und so Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen bekundeten.

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Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses zu Ukraine, regionaler Demokratie in Europa und Wahlbeobachtungen

Der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats tagte am 9. Februar 2023 in Straßburg. Die Sitzung wurde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien eröffnet.

Aufgabe des Monitoringausschusses ist es, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden. In dieser Sitzung haben wir uns mit der regionalen Demokratie in Rumänien, in der Slowakei und in Frankreich beschäftigt. Ebenso tauschten wir uns über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Moldawien aus.

Natürlich stand auch der Austausch über die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hörte die ukrainische Delegationsleiterin, Liliia Pashynna, zur Situation in den ukrainischen Städten und Regionen in Zeiten des Krieges. Die Ausschussmitglieder drückten ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine aus.

Eine weitere Aufgabe des Monitoringausschusses besteht in der Beobachtung von regionalen und lokalen Wahlen. Diese Wahlbeobachtungen finden regelmäßig in allen Mitgliedstaaten des Europarates statt. Auch bei der Wahl in Berlin, die am 12. Februar 2023 stattgefunden haben, waren dieses Mal Wahlbeobachter des Kongresses vor Ort. Die Ergebnisse werden dann in einem Bericht zusammengefasst und dem Kongress vorgelegt. Außerdem haben wir die Berichte zu den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina (02. Oktober 2022) und den lokalen Wahlen in Slowenien (20. November 2022) verabschiedet.

Besonders interessant war für mich der Entwurf für das Handbuch für Menschenrechte, das sich mit Künstlicher Intelligenz für lokalen und regionale Akteure beschäftigt.

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Kongress zur Beobachtung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin

Eine zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats wird vom 11. bis 13. Februar eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, um die Wiederholungswahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin (Deutschland) zu beobachten. Diese finden am 12. Februar 2023 als Wiederholung der Wahlen vom 26. September 2021 statt.

Vor dem Wahltag hielt die Delegation unter der Leitung von Vladimir PREBILIC (Slowenien, L, SOC/G/PD) am 2. Februar 2023 Online-Briefings mit Mitgliedern der Delegation Deutschlands im Kongress und Vertretern der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie Verwaltungsorganen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Medien, ab.

Am 11. Februar wird sich die Delegation mit Vertretern und Kandidaten der politischen Parteien austauschen, die bei den Wiederholungswahlen antreten.

Am Wahltag werden sechs Kongressteams in allen zwölf Bezirken Berlins eingesetzt, um den Wahlablauf in den Wahllokalen zu beobachten.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen werden vom Delegationsleiter auf einer Pressekonferenz in Berlin am Montag, den 13. Februar 2023 um 11.00 Uhr vorgestellt.

Kongressdelegation :
Herr Vladimir PREBILIC (L, SOC/G/PD), Slowenien, Delegationsleiterin
Frau Kirsten Morid Vincent ANDERSEN (R, SOC/G/PD), Dänemark
Herr Jean-Paul BASTIN (L, EPP/CCE), Belgien
Herr Stewart DICKSON (R, ILDG), Vereinigtes Königreich
Herr David ERAY (R, EPP/CCE), Schweiz
Frau Jana FISCHEROVA (L, ECR), Tschechische Republik
Frau Cecilia FRIDERICS (L, ECR), Ungarn
Herr Matija KOVAC (R , EPP/CCE), Serbien
Frau Natia SHELEGIA (R, EPP/CCE), Georgien

Sachverständige : Frau Christina BINDER, Mitglied der Gruppe unabhängiger Sachverständiger des Kongresses (Österreich)

Kontakt : Stéphanie Poirel , Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Original Mitteilung auf der Webseite des Kongresses im Europarat.

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Wie ist die Lage in der Ukraine?

Vitalii Yaremchuk aus Czernowitz, ehemaliger Jugenddelegierter im Kongress des Europarates aus der Ukraine, im persönlichen Gespräch mit Sören Schumacher, Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Gespräch wurde online geführt und am 29. September 2022 aufgezeichnet.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat trifft sich in Istanbul

Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Sören Schumacher und Hasan Akgün, Bürgermeister Büyükçekmece

Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.

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EU-Projekttag: Im Austausch mit drei Hamburger Schulklassen

Die Europäische Union ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Welt. Um den Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, sich mit der EU zu beschäftigen und in den Austausch zu kommen, wurde 2007 von der deutschen Ratspräsidentschaft der EU-Projekttag ins Leben gerufen.

Jedes Jahr sind Politikerinnen und Politiker auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgerufen, bei den Schülerinnen und Schülern das Interesse an Europa und der Europäischen Union zu wecken und sich persönlich auszutauschen. Wie in den Jahren zuvor, bin ich auch dieses Jahr der Einladung von zwei Hamburger Schulen gern gefolgt.

Die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen waren sehr gut informiert und sehr interessiert an den politischen Entwicklungen in Europa. Große Sorge war zu spüren, als wir über den Krieg in der Ukraine sprachen, denn Frieden in Europa war bisher für diese Generation selbstverständlich. Um so klarer wird nun, wie wichtig die Umsetzung der europäischen Idee für dauerhaften Frieden war.

Wie selbstverständlich die Errungenschaften der Europäischen Union für junge Menschen geworden sind, habe ich verstanden, als mir die Schülerinnen und Schüler erklärten, sie können sich gar nicht vorstellen, dass die Grenzen zwischen den Staaten nicht offen waren, dass es Grenzkontrollen gab, dass Währung umgetauscht werden musste und wieviel Geld ein Anruf mit dem Handy nach Hause oder die Nutzung des Internets kosten konnte, wenn man im Ausland war. Die Schülerinnen und Schüler sind also schon selbstverständliche Europäerinnen und Europäer.

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Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.

Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.

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