Kategorie: Europa

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Ostsee-Parlamentarier tauschen sich online zu Zukunftsthemen aus

BSPC als Onlinekonferenz

Am 24. August 2020 habe ich an der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) teilgenommen, um mit über 150 Vertreterinnen und Vertreter von elf nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten die „Vision 2030: Handeln für die Zukunft der Ostseeregion“ zu diskutieren.

Diese Konferenzen finden in wechselnden Ostseestaaten statt, um den persönlichen Austausch zwischen den Parlamentariern der gesamten Ostseeregion zu fördern. Die diesjährige Konferenz sollte in Vilnius tagen, in Corona-Zeiten findet aber auch dieses Treffen als Videokonferenz statt und der Umgang mit der Covid 19- Pandemie war ein bestimmendes Thema.

Seit 29 Jahren findet das parlamentarische Forum der Ostseeregion zu Konferenzen zusammen, um sich zu Zukunftsthemen auszutauschen, gemeinsam politische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen und so die gemeinsame Identität des Ostseeraums zu stärken. So leistet die Ostseeparlamentarierkonferenz wichtige Beiträge zu Themen, die alle Staaten der Ostseeregion betreffen und die nicht national zu lösen sind. Die Hamburgische Bürgerschaft war durch mehrere Bürgerschaftsabgeordnete vertreten, unter ihnen auch die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit.

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Sören Schumacher zum Vertreter Hamburgs beim Kongress des Europarates ernannt

Sören Schumacher beim Kongress des Europarat in Straßburg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Sören Schumacher am 24.06.2020 erneut in den Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats entstand. Schumacher, der Mitglied des Europaausschusses ist, vertritt Hamburg in diesem Gremium bereits seit 2015.

„Hamburg weiterhin in dieser wichtigen europäischen Institution zu vertreten zu dürfen, ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mich gern stelle“ so Sören Schumacher zu seiner Wiederwahl.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine politische Versammlung des Europarates und deren Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Er ist die Stimme der Kommunen und Regionen im Europarat. Er gibt Empfehlungen und veröffentlicht Entschließungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik und richtet diese an das Ministerkomitee des Europarates.

Als Mitglied im Monitoring-Ausschuss des Kongresses ist Schumacher überzeugt: „Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen“.

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Besuch aus Norwegen

Politik erklärt im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Besichtigung des Hamburger Rathauses gehört für viele der rund 7 Millionen Besucherinnen und Besucher der Hansestadt zum Pflichtprogramm. Wer nicht nur die prachtvollen Räume sehen und etwas über deren Bedeutung und Geschichte erfahren möchte, hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Arbeitsweise der Hamburgischen Bürgerschaft kennenzulernen und mit einem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Diese Möglichkeit nutzen jährlich rund 7000 Hamburgerinnen und Hamburg, Gleiches gilt für viele Gruppen von außerhalb. Zumeist handelt es sich dabei um Gruppen aus Schulen, Universitäten, anderen Bildungseiinridhtungen oder politischen beziehungsweise politiknahen Institutionen. Sören Schumacher nutzt diese Gelegenheiten gerne, um Menschen unterschiedlichster Herkunft kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen.

Am Donnerstag, dem 7. November, führte er eine Gruppe norwegischer Schüler durch das Rathaus und diskutierte anschließend mit ihnen. Die etwa 18 Jahre alten jungen Leute, die sich schulisch unter anderem auf das Gebiet Sozialwissenschaft spezialisiert hatten, waren besonders an Fragen zur Demokratie und demokratischen Willensbildung interessiert. „Diese Diskussionen machen mir nicht zuletzt deshalb Freude, weil sie beweisen, dass es überall viele junge Menschen gibt, denen Demokratie und Freiheit wichtig ist, weil sie verstanden haben, dass es bei aller berechtigter Kritik dazu keine lebenwerte Alternative gibt“, so Sören Schumacher nach der Diskussionsrunde.

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Zwei Tage, sieben Termine: Europaauschuss in Brüssel

Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Deutschen Botschafter Michael Clauß in Brüssel.

Nicht nur Brexit, aber ohne ging es auch nicht während des zweitägigen Besuchs des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 4. und 5. November. Die Abgeordneten waren bereits am Sonntagabend angereist, sodass ihnen zwei volle Tage für die vielen Gespräche zur Verfügung standen, die auf die Tagesordnung gesetzt worden waren.

Den Auftakt der Gespräche bildete ein Gespräch mit Botschafter Michael Clauß in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublick Deutschland bei der Europäischen Union. Auch am Abend des Tages beim Empfang im Hanse Office, der gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union, bewgte man sich eher auf diplomatischen Parkett.

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Wahlbeobachtung Türkei – klare Worte | Sören Schumacher bei der 37. Sitzung des Kongresses im Europarat

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Es war das erste Mal, dass Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

Entgegen internationaler Standards lässt die Türkei weder einheimische Wahlbeobachter noch solche internationaler Organisationen und Institutionen zu. Einzig das Beobachterkomitee des Kongresses im Europarat hatte eine Genehmigung erhalten. Sören Schumacher ist nicht davon überzeugt, dass der Kongress auf diese Ausnahmestellung nur stolz sein sollte. Vielmehr könne es durchaus sein, dass die Abordnung nur zugelassen worden sei, weil der Kongress selbst als nicht ernst zu nehmend eingeordnet wurde. „Sollte diese Vermutung zutreffen“, so Schumacher, „würde der Bericht in seiner unmissverständlichen Klarheit verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.“

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Statement im Kongress des Europarates zum Bericht über die Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates am 30. Oktober 2019 zum Thema: Bericht der Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Die türkische Wahlgesetzgebung lässt Wahlbeobachtungen generell nicht zu – weder von inländischen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch von internationalen Beobachtern. Diese Praxis läuft einigen der internationalen Verpflichtungen zuwider, die die Türkei eingegangen ist.

Der Kongress war die einzige internationale Organisation, der die Akkreditierung zur Beobachtung der Kommunalwahlen und der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erteilt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob wir auf diese Ausnahmestellung nun stolz sein sollten. Denn es könnte sehr gut sein, dass die Wahlbeobachter des Kongresses nur zugelassen wurden, weil dieser als harmlos, als zahnloser Tiger eingeordnet wurde. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde der vorliegende Bericht des Monitoring Committees verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlbeobachtungen in der Türkei durchgeführt haben, legen hier einen Bericht vor, der den besorgniserregenden Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in der Türkei in klaren Worten darlegt. Hier wird nichts beschönigt, nichts unter den Teppich gekehrt. In beeindruckender Weise dokumentiert und entlarvt der Bericht die vielfältigen Behinderungen, fragwürdigen Abläufe und intransparenten Vorgänge der beobachteten Wahlen. Dafür gebührt den Wahlbeobachterinnen und – beobachtern unser aller Dank.

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Daseinsberechtigung: Wahlbeobachtung

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates.

„Wenn wir kein Auge darauf haben, ob die lokalen und regionalen Wahlen in unseren Mitgliedsstaaten rechtsstaatlich ablaufen und demokratische Mindeststandards einhalten, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung.“ Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) an die rund 320 Delegierten, die zur 37. Plenarsitzung Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 29. – 31. Oktober in Straßburg zusammengekommen waren. Schumacher ist seit Mitte 2015 Vertreter Hamburgs im Kongress des Europarates, der seinerseits etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt.

Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni dieses Jahres stattgefunden haben. Zur Beobachtung der Kommunalwahlen waren 23 Mitglieder aus 20 Mitgliedsstaaten des Kongresses vom 27. März bis zum 1. April in der Türkei. Die Wiederholung der Bürgermeisterwahl wurde von einer vierzehnköpfigen Delegation aus 13 Mitgliedsstaaten beobachtet, die sich vom 20. bis 24. Juni dort aufhielt. Es war das erste Mal, dass die Wahlbeobachter des Kongresses eine derartige Mission in der Türkei durchgeführt haben.

„Der 24 Seiten umfassende Bericht der Kommission lässt leider keinen Zweifel daran, dass bei den Kommunalwahlen in der Türkei viele Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben waren“, so Sören Schumacher. Dies betreffe sowohl den Wahlkampf als auch die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie die Auszählung der Stimmen.

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Dank an die scheidende Bevollmächtigte für Hamburgs ‚Außenpolitik“

Dr. Annette Tabbara, Bürgermeister Peter Tschentscher und Almut Möller

Seit 1. Oktober hat Hamburg mit Almut Möller eine neue Bevollmächtigte für Angelegenheiten, die den Bund, die Europäische Union und das Ausland betreffen. Im Rahmen eines Senatsempfangs hat Bürgermeister Peter Tschentscher am 30. September ihre Vorgängerin, Staatsrätin Dr. Annette Tabbara, verabschiedet. Annette Tabbara wechselt als Abteilungsleiterin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Zu den Gästen des Empfangs gehörte auch Sören Schumacher. „Ich habe im Zusammenhang mit meinen Funktionen als Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Vertreter Hamburgs beim Kongress im Europarat viel Kontakt zu Frau Tabbara gehabt“, so Schumacher, „Ich danke ihr für die stets kompetente und vertrauensvolle Unterstützung und wünsche ihr viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Aufgabe in Berlin.“

Mit Almut Möller, so Schumacher weiter, habe Hamburg erneut eine Staatsrätin mit umfassender Expertise im Bereich der internationalen Beziehungen in Europa und weltweit gewinnen können. Er freue sich auf die Zusammenarbeit und wünsche ihr alles Gute bei ihrer neuen Tätigkeit.

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Kongress im Europarat: Vorbesprechung der deutschen Delegation

Vom 29. bis 31. Oktober werden sich die 324 Mitglieder des Kongresses im Europarat zu ihrer 37. Plenarsitzung in Straßburg treffen. Im Zentrum der Sitzung wird die ausschlaggebende Rolle von Bürgermeistern für die Sicherung der lokalen und regionalen Demokratie stehen. Neben vielen vielen anderen Themen, derer sich die Delegierten annehmen werden, wollen sie die Prioritäten für die Arbeit des Kongresses in den Jahren 2021 bis 2024 festlegen.

Zur Vorbesprechung des Kongresses haben sich die deutschen Delegierten am 25. September in Mainz im Landtag von Rheinland-Pfalz getroffen. „Wir haben unter anderem festgelegt, wer auf der Plenarsitzung zu welchen Themen sprechen wird, und darüber hinaus über die Prioritäten gesprochen, die die deutsche Delegation für die Arbeit des Kongresses setzen möchte“, berichtet Sören Schumacher, der dem Kongress seit 2015 als Vertreter Hamburgs angehört.

Sören Schumacher und Heike Scharfenberger, MdL Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus habe einmal mehr die finanzielle Lage des Kongresses zur Diskussion gestanden. „Leider ist sie weiter schwierig, obwohl Russland seine Zahlungen wieder aufgenommen hat“, so Schumacher. Das führe beispielsweise dazu, dass weiterhin aus Kostengründen keine Übersetzungen in die deutsche, italienische oder russische Sprache angeboten werden würden. „Ich halte das für keine gute Idee. Es verdeutlicht klar die prekäre finanzielle Situation“, so Schumacher.

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