Hamburger Senat prüft Magnetschwebebahn nach Harburg

 Bildnachweis: Firmengruppe Max Bögl

In den kommenden Jahren könnte der Hamburger Süden eine deutliche Verbesserung seiner Verkehrsanbindung nach Hamburg erhalten. Der Senat lässt aktuell verschiedene Optionen für eine Entlastung der S-Bahn-Strecke zwischen der Innenstadt und Harburg prüfen. Neben der seit längerem diskutierten Verlängerung der U4 wird nun auch eine Machbarkeitsstudie für eine Magnetschwebebahn in Auftrag gegeben.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat sich intensiv mit machbaren Ergänzungen zur bestehenden S-Bahn-Verbindung beschäftigt“, erklärt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Harburg. „Sofern die S-Bahn eine Störung hat, gibt es keine Ausweichmöglichkeit um von Hamburg nach Harburg zu kommen. Dass nun verschiedene Optionen ernsthaft geprüft werden, zeigt, wie wichtig dem Senat eine Verbesserung der Situation ist.“

Die vorgesehene Magnetschwebebahn-Trasse würde vom Vogelhüttendeich in Wilhelmsburg über die Georg-Wilhelm-Straße und Kirchdorf-Süd bis zum Bahnhof Harburg verlaufen, mit möglichen Verlängerungsoptionen bis zum Moldauhafen im Norden sowie in Richtung Harburger Binnenhafen oder Sinstorf im Süden.

„Auch wenn die Verlängerung der U4 weiterhin die bevorzugte Variante ist, halte ich es für absolut richtig, auch andere Möglichkeiten wie die Magnetschwebebahn ergebnisoffen zu prüfen“, so Schumacher. „Entscheidend ist am Ende, dass wir eine zukunftsfähige und verlässliche Lösung finden, die Harburg noch besser an die Hamburger Innenstadt anbindet.“

Harburger Jugendfeuerwehren erhalten je 3000 Euro aus Troncmitteln

Die Jugendfeuerwehren in Harburg können sich über eine besondere finanzielle Unterstützung freuen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, der Troncmittel für die Arbeit der Jugendfeuerwehren in Harburg bereitstellt. Diese Gelder stammen aus den Pflichtabgaben der Hamburger Spielbanken und fließen traditionell in gemeinnützige Projekte der Stadtteile zurück. Auf Vorschlag der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss wurden die Jugendfeuerwehren aus dem Bezirk Harburg in die Förderung aufgenommen. Die Jugendfeuerwehren erhalten jeweils 3000 Euro für ihre Ausrüstung oder zu Lehrzwecken.

„Mit der Förderung der Jugendfeuerwehren investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Sicherheit“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und SPD- Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Die Ausbildung des Nachwuchses ist für die Aufrechterhaltung unseres Feuerwehrwesens von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig leisten die Jugendfeuerwehren einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.“

„In den Jugendfeuerwehren lernen junge Menschen nicht nur die technischen Grundlagen, sondern entwickeln auch wichtige soziale Kompetenzen wie Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein“, ergänzt Claudia Loss. „Mit jeweils 3000 Euro unterstützen wir diese wertvolle Arbeit und stärken das ehrenamtliche Engagement in unserem Bezirk.“

Die Mittel werden für die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung von Schulungen verwendet. Damit wird die Jugendarbeit der Feuerwehren nachhaltig gestärkt und die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements für junge Menschen erhöht.

Kosten für Hochrisikospiele: Es braucht einen solidarischen Fonds der Deutschen Fußball Liga

KI generiertes Symbolbild: Fußballfan und Pyrotechnik.

Die Bundesländer dürfen Fußballvereine künftig an Polizeikosten beteiligen, die im Rahmen von Hochrisikospielen in der 1. und 2. Fußballbundesliga anfallen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden, nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landes Bremen eingereicht hatte. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Polizeikostenfonds aus. Bereits im September 2024 hatten sich die Regierungsfraktionen in Hamburg mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Sicherheit und eine Kostenteilung bei Fußballspielen eingesetzt (siehe Anlage).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Die DFL ist nun am Ball, einen Polizeikostenfonds ins Leben zu rufen, mit dem die anfallenden Kosten solidarisch aufgeteilt werden können. Das ist essentiell, damit es nicht zu einer Benachteiligung einzelner Vereine kommt. Im besten Fall verstärken DFL und Vereine auch ihre Bemühungen für mehr Sicherheit in Stadion und Fanszene. So können wir Hochrisikospiele, in deren Verlauf mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet werden muss, künftig vermeiden und die Polizeikosten drastisch reduzieren. Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Dafür stehen wir als SPD ein.“

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Gespräch mit Harburgerinnen und Harburgern

Ein politisches Wahlkampf-Highlight erwartet die Harburgerinnen und Harburger am 18. Januar 2025: Der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, wird ab 11 Uhr in der Rathausstraße am Durchgang zum Sand mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

An der Gesprächsrunde werden auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi und die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss sowie die SPD-Kandidatin Oksan Karakus teilnehmen. Gemeinsam stehen die Politiker und Politikerinnen Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen auf Bundes- und Landesebene und Anliegen vor Ort.

Die Veranstaltung bietet die einmalige Gelegenheit, mit führenden SPD-Politikern direkt und persönlich ins Gespräch zu kommen. „Mit dem Besuch von Matthias Miersch unterstreichen wir, wie wichtig uns der direkte Austausch mit den Menschen in unserer Stadt und in unserem Bezirk ist“, erklärt Metin Hakverdi, der den SPD-Generalsekretär für diesen Termin gewinnen konnte.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. – 18. Dezember 2024)

Alle zwei Jahre wird ein neuer Haushalt beschlossen. Vom 16. bis 18. Dezember 2024 debattierten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft den Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2025/26. Fast 44 Milliarden Euro sollen in den verschiedenen Ressorts ausgegeben werden, fast sieben Milliarden mehr als im Doppelhaushalt 2023/24. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Zu den Haushaltsberatungen legten die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Hamburg ist damit gut gerüstet für die bevorstehenden Herausforderungen.

Der Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Zukunftsplan für die Menschen in Hamburg. Das Leben in einer attraktiven Stadt wie Hamburg muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert sein. Wir sorgen dafür, dass Hamburg in den kommenden Jahren sozialer, nachhaltiger und wirtschaftlich stärker wird.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

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Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Zusätzliche Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hamburg investiert fortlaufend in seine Sicherheit, um den Schutz der Bürger:innen zu garantieren. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats sind für die Innenbehörde Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen – rund 12 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren. Mit einem rot-grünen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen nun zusätzliche Akzente: So wird nicht nur die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr um eine Million auf insgesamt drei Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbessert. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sicherheitskräfte leisten herausragende Arbeit. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir sicher, dass sie auch weiterhin optimal ausgestattet und vorbereitet sind. Mit neuen Strategien zur Gewinnung von Nachwuchskräften bauen wir den Personalbestand bei der Hamburger Polizei weiter aus. Die gezielten Investitionen in die Feuerwehrhäuser unserer Stadt sind eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Sicherheitsinfrastruktur. Die Modernisierung der Feuerwehrakademie zeigt, dass wir auch auf technologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereitet sind. Hamburg ist eine sichere Stadt und Rot-Grün sorgt dafür, dass das so bleibt.“

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Diskussionsveranstaltung bei der Polizeiakademie zu biometrischen Technologien

Bei einer Veranstaltung der Polizeiakademie über biometrische Erkennungsprogramme wurde heftig diskutiert, wie solche Technologien unseren Alltag, die Arbeit der Polizei und unsere Sicherheit verändern können.

Ich war in meiner Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Diskussionspartnern von Prof. Eike Richter vom NetDigPol, dem Netzwerk Digitale Polizei Hamburg, eingeladen worden. Gemeinsam mit Matthias Marx, IT-Sicherheitsforscher vom Chaos Computer Club, und Kriminaloberrat Jörg Schröder vom Landeskriminalamt tauschten wir uns über Chancen und Risiken der neuen Technologie aus. Internationale Beispiele und ethische Überlegungen zur Dauerüberwachung öffentlicher Räume wurden intensiv erörtert.

Mir war es wichtig zu betonten, dass für den Einsatz moderner Technologien tragfähige Rechtsgrundlagen wichtig sind. Die Verabschiedung des Sicherheitspaket, das solche Regeln enthielt, scheiterte im vergangenen Herbst im Bundesrat und liegt nun beim Vermittlungsausschuss.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass ein wissenschaftlich fundierter Ansatz notwendig ist, um die Möglichkeiten biometrischer Identifikation zum Schutz der Bürger zu nutzen, ohne die verfassungsmäßige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu gefährden. Mit dem Publikum diskutierten wir auch, welche Befugnisse zur biometrischen Identifikation der Polizei eingeräumt werden sollten. Die Veranstaltung zeigte uns allen: Das Thema ist kompliziert, und es gibt keine einfachen Antworten für den Umgang mit neuen Technologien.

Auf dem Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war ich auch in diesem Jahr wieder zur traditionellen Sternenparty der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 30. November 2024 eingeladen. Der Polizeiball im Grand Elysee Hotel ist für mich immer eine wichtige Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Politik zusammenzukommen.

Rund 250 Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten einen glamourösen Abend voller Musik, Tanz und Gesprächen, unter ihnen waren Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel, Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß, der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und der Vorsitzende des Innenausschusses Ekkehard Wysocki. Besonders beeindruckt hat mich die Würdigung von Uwe Koßel, der die Veranstaltung seit 35 Jahren organisiert.

Ich wurde dieses Jahr begleitet von meinen SPD-Fraktionskollegen Lars Pochnicht und Vanessa Mohnke, dem Harburger SPD-Bezirksabgeordneten Klaus Fehling und der Bergedorfer SPD-Kreisvorsitzenden Simone Gündüz.

Die festliche Atmosphäre, Live-Musik und die Gespräche machten den Abend zu einem gelungenen Networking-Event für alle Beteiligten. Der Polizeiball zeigte einmal mehr: Unsere Sicherheitskräfte können nicht nur arbeiten, sondern auch feiern.

Senatsempfang für das Ehrenamt im Sport

Am 29. November 2024 fand im Hamburger Rathaus der Senatsempfang „Hamburg engagiert sich – Vielfalt des Ehrenamtes im Sportbereich“ statt. Eröffnet wurde die feierliche Veranstaltung von Bürgermeister Peter Tschentscher, der die Bedeutung des freiwilligen Engagements im Sport würdigte. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft: Über eine halbe Million Hamburger sind heute in Sportvereinen aktiv. Gleichzeitig ist Sport ein Ort der Integration, Inklusion und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der Abend zeigte die Vielfalt des sportlichen Ehrenamts. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren zahlreiche ehrenamtlich tätige Personen und Vertreter einer Vielzahl sportlicher Institutionen, Vereine und Verbände sowie der Politik und Stadt. Auch zählten zahlreiche andere engagierte Sportlerinnen und Sportler aus ganz verschiedenen Sportarten zu den Gästen.

Andreas Hammer, Landesehrenamtsbeauftragter des Hamburger Fußball-Verbandes, präsentierte dann auch auf Bitten der Organisatoren den rund 200 Gästen die neue Fußballspielform Walking Football – gesunder Fußball für alle. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von den Dulsberger Chorkatzen und Princess Blay, die für eine besondere Atmosphäre sorgten. Der Abend wurde auch genutzt, um miteinander ins Gespräch zu kommen.