Kategorie: Harburg

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Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik in Hamburg und Harburg funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt wieder die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Die beiden Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher setzen das erfolgreiche Format des Politik-Mentorings in diesem Jahr fort. Das Mentoring beginnt mit der Auftaktveranstaltung am 08. Januar 2025. Auf dem Programm stehen ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Januar 2025 ab 12:00 Uhr inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 28. Januar 2025 ab 18:00 Uhr. Außerdem haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, an Ausschuss-Sitzungen teilzunehmen und dort den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung über die Schultern zu schauen. Bei der Abschlussveranstaltung am 31. Januar 2025 werden dann letzte Fragen beantwortet und Erlebnisse ausgetauscht.

Interessierte Harburgerinnen und Harburger können sich nun wieder für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“ anmelden. Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich bis zum 6. Januar 2024 anmeldet. Eine Parteimitgliedschaft ist ausdrücklich nicht notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher (e-Mail: info@soeren-schumacher.de, Telefon: 040-33 98 44 33).

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. November 2024)

Am 27. November 2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Vielzahl von neuen Anträgen beschlossen, über die wir hier berichten wollen. Die SPD-Fraktion Hamburg hatte für die aktuelle Stunde dieses Mal das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert. Über 80 Prozent der Bevölkerung halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht. Ein Antrag von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zielt im Bundestag auf die Abschaffung des §218 StGB. Für ungewollt Schwangere kann dann sowohl eine medizinische Versorgung als auch der Zugang zu verlässlichen Informationen sichergestellt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft nahm einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken an, mit dem Ziel, den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 in die Hansestadt einzuladen. In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg damit Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken.

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Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Zusätzliche Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Hamburg investiert fortlaufend in seine Sicherheit, um den Schutz der Bürger:innen zu garantieren. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats sind für die Innenbehörde Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen – rund 12 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren. Mit einem rot-grünen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen nun zusätzliche Akzente: So wird nicht nur die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr um eine Million auf insgesamt drei Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Ausbildung bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbessert. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Sicherheitskräfte leisten herausragende Arbeit. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir sicher, dass sie auch weiterhin optimal ausgestattet und vorbereitet sind. Mit neuen Strategien zur Gewinnung von Nachwuchskräften bauen wir den Personalbestand bei der Hamburger Polizei weiter aus. Die gezielten Investitionen in die Feuerwehrhäuser unserer Stadt sind eine wichtige Grundlage für eine verlässliche Sicherheitsinfrastruktur. Die Modernisierung der Feuerwehrakademie zeigt, dass wir auch auf technologische und gesellschaftliche Herausforderungen vorbereitet sind. Hamburg ist eine sichere Stadt und Rot-Grün sorgt dafür, dass das so bleibt.“

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Landesparteitag beschließt SPD-Regierungsprogramm

Die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 rückt immer näher. Nachdem bereits alle Kandidatinnen und Kandidaten schon aufgestellt sind, traf der Landesparteitag am 30. November 2025 zusammen, um das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre zu debattieren.

Mit vier zentralen Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf: Einfacher, bezahlbar, sicher und zukunftsfähig soll das Leben in Hamburg sein.

Unser SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher stellte den 280 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Programmtext vor, der die erfolgreiche Entwicklung der Stadt fortgesetzten wird. Die SPD steht für eine Politik, die ausgleicht, die auf Solidarität und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft setzt. Eine Politik für ein Hamburg, das vereint. 80 Änderungsanträge wurden eingebracht und am Ende wurde das neuen SPD-Regierungsprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet.

Nun geht es auf in den Wahlkampf. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauen und wir werden ihnen zeigen, dass wir auch in Zukunft die Stadt verantwortungsvoll gut regieren werden.

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Politischer Austausch mit Metin Hakverdi im Herbert-Wehner-Haus

Am 23. November 2023 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi die beiden SPD-Bürgerschaftabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss zu einer Bürgerdiskussion eingeladen. Im gut besuchten Herbert-Wehner-Haus diskutierten die Abgeordneten mit interessierten Harburgerinnen und Harburgern über aktuelle politische Themen. Die Harburger SPD-Kandidaten nutzten die Veranstaltung am herbstlichen Samstagnachmittag auch, um sich für die kommenden Bürgerschafts- und Bundestagswahlen vorzustellen und ihre politischen Ideen zu präsentieren.

Die Gäste nutzten die Gelegenheit, um Fragen zur Bundespolitik nach dem Ende der Ampelkoalition, zu den bevorstehenden Neuwahlen sowie zur lokalen Situation in Hamburg und speziell im Bezirk Harburg zu stellen. Themen wie die Verkehrssituation und geplante Modernisierungen standen im Mittelpunkt. Metin Hakverdi erläuterte dabei die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse und Kompromissfindung.

Der direkte Dialog zwischen Bürgern und Politikern erwies sich einmal mehr als wichtiger Baustein der Demokratie. Insbesondere der persönliche Austausch ermöglichte es, komplizierte Fragen zu erörtern und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

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Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner: Wohnungsbau im Fokus

Der Wirtschaftsverein Harburg veranstaltete am 22. November 2024 seinen traditionellen Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner. Knapp 300 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Politik waren der Einladung der Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, gefolgt. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Rolf Buch der Vonovia zur Lage auf dem Wohnungsmarkt. Rolf Buch nutzte seinen Vortrag, um die Wohnungsbaukrise zu analysieren. Er stellte einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum fest und kritisierte die bestehenden Regulierungen.

Ein besonderer Punkt des Abends war der Abschied von Uta Rade, der langjährigen Geschäftsführerin des Vereins, die nun nach 25 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die Ehrung fiel sichtlich emotional aus, mit Standing Ovations und einer Ehrenmitgliedschaft als Würdigung ihrer Verdienste.

Nach den Reden genossen die Gäste ein Drei-Gänge-Menü und ließen den Abend bei gemütlichem Beisammensein ausklingen.

Auch die Harburger und Hamburger SPD-Politiker waren prominent vertreten: der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher, der wirtschaftspolitische Fachsprecher der SPD-Fraktion Hansjörg Schmidt sowie der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf nahmen an der Veranstaltung teil. Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard rundete die politische Präsenz ab.

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Lebhafte Diskussionen bei „Politik und Pizza“

Rund 15 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 18. November 2024 zu „Politik und Pizza“ in den SPD-Abgeordnetenbüros. Im Mittelpunkt des Abends standen die aktuellen politischen Entwicklungen: Die Entlassung des Finanzminister und die daraus entstehenden Entwicklungen waren das zentrale Gesprächsthema.

Die Auflösung der Ampel-Koalition wurde als bedeutsamer Wendepunkt in der aktuellen Legislaturperiode gesehen. Verschiedene Perspektiven wurden ausgetauscht – von Enttäuschung über das Scheitern der Koalition bis hin zu Hoffnungen auf politische Erneuerung. Auch kamen die Errungenschaften der Ampel-Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Sprache: Unter anderem wurden Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, neues Artenhilfsprogramm, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Wahlrecht ab 16 zur Europawahl beschlossen bzw. reformiert.

Besonders intensiv wurde über die anstehenden Neuwahlen diskutiert. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an möglichen Koalitionsszenarien und strategischen Überlegungen der SPD. Diese Wahlen sind richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands.

Die Veranstaltung bot Raum für persönliche Einschätzungen und konstruktiven Dialog. Pizza und Getränke schufen eine entspannte Atmosphäre, die einen offenen Austausch ermöglichte.

Für die Teilnehmer war der Abend eine willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam politische Entwicklungen zu reflektieren. Die Veranstaltung zeigte: Wenn Menschen ungezwungen und auf Augenhöhe miteinander sprechen, entstehen tolle Ideen und ein Gemeinschaftsgefühl, die Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zeigten sich zufrieden mit dem Abend und kündigten eine weitere Fortsetzung des erfolgreichen Formats an.

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Metin Hakverdi im Gespräch mit Claudia Loss und Sören Schumacher

Am 23. November lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi um 14 Uhr ins Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9, zum „Bürgergespräch mit den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher“ ein. „Wir wollen mit den Menschen in Harburg ins Gespräch kommen. Das Gespräch vor Ort ist uns besonders wichtig. Gerne sprechen wir mit Ihnen über Ihre Anregungen, Wünsche und Sorgen. Alle Themen können besprochen werden, Bundesebene und Landesebene. Mit den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März gibt es aktuell sehr viel zu besprechen. Wir freuen uns auf Sie! Alle sind herzlich eingeladen und können ohne Anmeldung vorbeikommen“, so Hakverdi.

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Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden zum lockeren Austausch ein

Neue Herausforderungen kommen auf Deutschland nach der US-Wahl und dem Ende der Ampelkoalition zu. Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden wieder Harburgerinnen und Harburger bei „Politik und Pizza“ ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen bei einem oder mehr Stück Pizza über aktuelle Politik oder jedes andere Thema austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der nächste Pizza-Abend findet am Montag, den 18. November 2024, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 17. Novenber 2024 wird gebeten.

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Peter Tschentscher Live in Harburg

Heimfeld hatte am 4. November 2024 den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu Gast. In der St. Pauluskirche am S-Bahnhof Heimfeld tauschte er sich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber aus, welche Themen ihnen wichtig sind und welche Ideen er für die Zukunft der Stadt hat. Durch den Abend führte die Heimfelder Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss. Die Kirche war für diesen Abend besonders hergerichtet worden und für die Gemütlichkeit sorgte ein toller musikalischer Rahmen.

An die 150 Gäste waren der Einladung zum Austausch gefolgt. Über ihre Mobiltelefone konnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn abstimmen, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. So konnten sie feststellen, dass Harburgern und Hamburgern die gleichen Themen wichtig sind: Wirtschaft, Verkehr und Wohnen. Peter Tschentscher erläuterte die Errungenschaften für Hamburg, auch vor allem für die Gebiete südlich der Elbe, und bot gleichzeitig einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Natürlich blieb auch viel Zeit für Fragen und Austausch mit den Gästen.

Natürlich war auch ich als Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg vor Ort und konnte zu einzelnen Themen informieren und neue Impulse aus den Gesprächen mitnehmen. Dieser Abend war ein voller Erfolg und ich freue mich jetzt schon auf weitere Veranstaltungen mit dem Bürgermeister und unseren weiteren SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.