Kategorie: Harburg

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Januar 2026)

Für die erste Sitzung im Jahr 2026 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen ein breites Paket zukunftsweisender Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Unsere Initiativen zeigen: Wir gestalten aktiv die Zukunft Hamburg. Wir setzen dabei konsequent auf innovative und nachhaltige Lösungen, die unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig machen und dabei niemanden zurücklassen.

In der Aktuellen Stunde debattierten wir unseren Antrag für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots. Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. In vier Bundesländern wurde die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, im Mai 2025 hat der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir haben ein gestuftes Vorgehen beschlossen, das auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage aufbaut und die Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft.

Rot-Grün setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, um Hamburg handlungs- und zukunftsfähig zu halten. Die leichte Erhöhung des zweckgebundenen Verschuldungsspielraums ist gezielt auf Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, Klimaschutz und Infrastruktur ausgerichtet. Verteidigungskredite sollen künftig auch für Katastrophenschutz und Cyberabwehr nutzbar sein. So wird verhindert, dass künftige Generationen ein überschuldetes Gemeinwesen übernehmen, während nachhaltig in ihre Zukunft investiert wird.

Hamburg ist Innovationshochburg mit Fördermitteln auf Rekordniveau. Doch komplexe Vertragslagen bremsen Startup-Ausgründungen aus Hochschulen. Rot-Grün will hierfür einheitliche Vertragsstandards schaffen: Die Patentverwertungsagentur soll mit den Hochschulen ein Mustervertragswerk erarbeiten, das den Transfer von geistigem Eigentum transparent und rechtssicher gestaltet. Startups sollen in der frühen Phase finanziell entlastet und der Zugang zu Laboren erleichtert werden. Wer eine starke Idee hat, soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten unter hohen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Resozialisierung. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Ein interfraktioneller Antrag ändert dies jetzt. Die Heilfürsorge entlastet die Beschäftigten spürbar, stellt Gleichbehandlung her und stärkt die Attraktivität des Justizvollzugs – wichtig für Fachkräftegewinnung.

Hamburg verfügt über 16 Badestellen, doch es besteht Bedarf für weitere sichere und umweltverträgliche Bademöglichkeiten. Wir lassen nun prüfen, wo neue Badestellen entstehen können. Neben der Außenalster sollen Gewässer wie Bille, Dove Elbe und Kanäle in den Blick genommen werden. Sicherheit, Wasserqualität und Naturschutz werden dabei ebenso berücksichtigt wie Strömungen und Schiffsverkehr. Bestehende Badestellen sollen besser ausgewiesen werden.

Ende 2026 laufen die Verträge über 5.000 öffentliche Werbeflächen aus. Wir nutzen jetzt die Neuausschreibung, um Außenwerbung ökologischer zu gestalten: Solarenergie, weniger Lichtverschmutzung, mehr begrünte Fahrgastunterstände. Mit dem Hamburg-Takt entstehen mehr Bushaltestellen und damit auch mehr Unterstände. Die digitalen Werbeanlagen sollen in Notfällen auch für Warnmeldungen nutzbar sein. Zugleich sicher die Stadt wichtige Einnahmen.

Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Menschen ihre Reisen planen. Viele Entscheidungen werden über KI-Systeme wie ChatGPT getroffen. Rot-Grün will daher Hamburgs touristischen Online-Auftritt für KI-Systeme optimieren, damit das vielfältige Angebot potenzielle Gäste erreicht. Auswirkungen der KI auf den Tourismus sollen geprüft und gemeinsam mit der Branche neue Anwendungsmöglichkeiten entwickelt werden. Gleichzeitig sollen hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Dezember 2025)

Ein ereignisreiches politisches Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wir blicken auf einen intensiven Doppelwahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaft und den Bundestag zurück. Auch Dank Eurer Unterstützung kann die SPD in Hamburg weiterhin wichtige Vorhaben umsetzen und so zeigen, dass sozialdemokratische Politik erfolgreich unsere großartige Stadt gestalten kann.

Nun stehen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel vor der Tür. Das bietet Gelegenheit, um euch von Herzen für euer Engagement, eure Unterstützung und euren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und für die Sozialdemokratie zu danken. Nehmt euch Zeit für eure Liebsten, genießt die ruhigen Tage und tankt Kraft für die Aufgaben, die im neuen Jahr auf Euch und auf uns warten. Wir wünschen euch frohe Festtage, besinnliche Stunden und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Nun kommen wir zum Bericht über die Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember, die letzte in diesem Jahr. Wir haben gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die Hamburg zukunftsfähig machen und unseren Anspruch an eine sozial gerechte und zukunftsgerechte Stadtentwicklung unterstreichen.

In der Aktuellen Stunde erklärte die CDU, warum sie den Volksentscheid zur Klimaneutralität kippen will. Doch wir haben klar gemacht: Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid quasi im Handstreich dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich am 12. Oktober für schärfere Klimaziele ausgesprochen. Diesen Bürgerwillen nehmen wir ernst. Es geht hier um direkte Demokratie, und die darf nicht zur Disposition stehen. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung eine gewaltige Herausforderung wird. Wir stehen geschlossen zum Bürgervotum und werden nun daran arbeiten, die Klimaziele verantwortungsvoll und sozialverträglich umzusetzen. Dies war auch an zwei Klima-Anträgen zu sehen, die die Bürgerschaft angenommen hat.

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Einblicke in die Hamburger und Harburger Politik beim Politik-Mentoring

Mit einer gelungenen Abschlussveranstaltung ging am 3. Dezember 2025 das Politik-Mentoring-Programm der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zu Ende. Einen Monat lang hatten 15 interessierte Harburgerinnen und Harburger unterschiedlichen Alters die Möglichkeit, hautnah zu erleben, wie Politik vor Ort funktioniert.

„Wir wollen Politik greifbar machen und Menschen die Chance geben, hinter die Kulissen zu schauen“, erklärt Claudia Loss. „Die Begeisterung und das Engagement der Teilnehmenden haben uns sehr gefreut.“

Das Programm startete am 3. November mit einer Auftaktveranstaltung, bei der sich die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg als Mentoren und die Teilnehmenden des Mentorings kennenlernten. In den folgenden Wochen nahmen die Teilnehmenden je nach persönlichem Interesse an verschiedenen Ausschüssen der Bezirksversammlung und der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Sie besuchten Sitzungen, führten Gespräche mit politischen Akteuren und konnten ihre Fragen direkt stellen.

„Es war spannend zu sehen, wie unterschiedlich die Interessen waren“, berichtet Sören Schumacher. „Manche wollten mehr über Stadtentwicklung erfahren, andere interessierten sich für Innen- oder Gesundheitspolitik. Genau diese Vielfalt macht unser Programm aus.“

Ein besonderes Highlight war das Abschlusstreffen, zu dem auch der neue Harburger Bezirksamtsleiter Christian Carstensen kam. Er erzählte den Teilnehmenden von seinen Anfängen in der Politik, seinem persönlichen Werdegang und seiner Arbeit als Bezirksamtsleiter. Seine offenen Worte gaben einen authentischen Einblick in politische Karrierewege und die tägliche politische Arbeit.

Die Fachsprecherinnen und Fachsprecher der SPD-Fraktion der Harburger Bezirksversammlung unterstützten das Programm tatkräftig und ermöglichten den direkten Austausch mit der Bezirkspolitik.

„Wir bedanken uns herzlich bei allen für die tolle Zeit, die guten Fragen und das wertvolle Feedback“, so Loss und Schumacher abschließend. „Solche Begegnungen bereichern auch unsere Arbeit – und zeigen, dass Politik dann am besten funktioniert, wenn Menschen miteinander im Gespräch bleiben.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. Oktober 2025)

Hamburgische Bürgerschaft setzt wichtige Akzente bei Frauenschutz, Rechtsstaat und Energiewende

Die Bürgerschaftssitzung am 26. November 2025 hat eindrucksvoll gezeigt, wie die rot-grüne Regierungskoalition konkrete Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde Frauenrechte und die viel zu hohe Zahl an Femiziden. Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Über 360 vollendete Tötungsdelikte durch ehemalige oder aktuelle Partner wurden 2023 bundesweit registriert. In mehr als 80 Prozent der Fälle waren die Täter männlich. Femizide stellen die brutalste Zuspitzung patriarchaler und frauenfeindlicher Gewalt dar. Die Debatte und mehrere Anträge zum Thema zeigen deutlich, dass Hamburg hier nicht wegschaut, sondern entschlossen handelt.

Mit dem ersten Antrag schaffen wir die Grundlage für die zielgerichtete Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Hamburg wird seine Datenerhebungen überprüfen und erweitern. Die verbesserte Datenlage macht Tatmotive sichtbar und eröffnet konkrete Handlungsmöglichkeiten für Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Nur wer das Ausmaß kennt, kann wirksam schützen – das Factsheet Opferschutz der Sozialbehörde wird nun konsequent weiterentwickelt. Zudem setzt sich der Senat auf Bundesebene für eine einheitliche Definition von Femiziden ein.

Fast täglich ereignet sich in Deutschland ein Femizid, dennoch werden Tötungen aus trennungsbedingten oder geschlechtsspezifischen Motiven häufig nicht als Mord eingestuft. Gerade bei Intimpartner- und Trennungstötungen fehlt es bis heute an einer einheitlichen und konsequenten strafrechtlichen Bewertung. Hamburg wird sich deshalb auf Bundesebene für ein eigenes Mordmerkmal in Paragraph 211 Strafgesetzbuch einsetzen, das geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich anerkennt. Dies soll zu einer schuldangemessenen, härteren Bestrafung führen und der Verharmlosung von Femiziden als bloße Beziehungsdramen entschieden entgegentreten.

Die Energiewende darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb setzt sich Hamburg dafür ein, dass Vermieter, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungseigentümer-Gemeinschaften besser über Mieterstrommodelle informiert werden. Gerade für die vielen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist günstiger, lokal erzeugter Strom ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Sogenannte Mieterstrommodelle ermöglichen es, unkompliziert Solaranlagen zu installieren und dafür zu sorgen, dass nicht nur Eigentümer von der Energiewende profitieren. Gleichzeitig werden technisch überholte Vorgaben wie die starre 20-kWh-Grenze bei Batteriespeichern überprüft – für eine Energiewende, die praktisch funktioniert und allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht effiziente Strukturen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Klagen zügig bearbeitet werden. Um Verfahrensdauern zu verkürzen, braucht es neben mehr Personal und einer besseren Digitalisierung auch eine Modernisierung der Prozessordnungen in allen Gerichtsbarkeiten. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Finanzgerichtsordnung sorgt Hamburg dafür, dass Verfahren künftig digitaler, schneller und effizienter werden. Die Initiative ergänzt die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesjustizministeriums und erstreckt diese auf den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit.

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hvv hop erweitert Service auf ganz Harburg – SPD-Abgeordnete begrüßen den Ausbau

Ab dem 14. Dezember 2025 fährt hvv hop im gesamten Bezirk Harburg. Die drei Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech,  Claudia Loss und Sören Schumacher begrüßen die deutliche Verbesserung der Mobilität vor Ort und sehen darin einen wichtigen Schritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen.

Die bisher vom Angebot abgedeckten Stadtteile Neuland, Wilstorf, Rönneburg, Harburg, Langenbek, Sinstorf, Gut Moor, Marmstorf, Eißendorf und Heimfeld bilden zukünftig das Bediengebiet „Harburg-Ost“. Hinzu kommt jetzt das neue Bediengebiet „Harburg-West“, das die Stadtteile Altenwerder, Cranz, Francop, Hausbruch, Moorburg, Neuenfelde und Neugraben-Fischbek umfasst. Fahrten sind immer nur innerhalb eines Bediengebiets möglich. Wie bisher sind die Fahrzeuge über die hvv-hop-App buchbar. 

„Dieses Mobilitätsangebot ist seit seiner Einführung sehr gut von den Menschen hier im Bezirk angenommen worden. Die hvv hop-Shuttles erfreuen sich in Harburg großer Beliebtheit: Über 500.000 Fahrgäste zählt Betreiberin vhh.mobility seit dem Start im Januar 2023. Daher ist es nur konsequent, das Gebiet um die westlichen Harburger Stadtteile und die Elbdörfer im Bezirk zu erweitern“, sagt der SPD-Verkehrspolitiker und Bürgerschaftsabgeordneter für Süderelbe Matthias Czech.

„Gerade in den äußeren Stadtteilen ist hvv hop eine echte Bereicherung“, erklärt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg. „Der Service bringt die Menschen zuverlässig zur nächsten S-Bahn oder Bushaltestelle – besonders abends und am Wochenende ist das ein großer Gewinn für die Lebensqualität. Mit der Erweiterung erreichen wir endlich auch die ländlich geprägten Gebiete im Westen.“

Claudia Loss, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Heimfeld und Kreisvorsitzende der SPD Harburg, betont:  „Für diese Erweiterung haben wir uns immer eingesetzt. Mit dem kommenden Fahrplanwechsel ist es jetzt so weit. Das hvv hop-Angebot wird sich dabei allerdings verstärkt auf seine ursprüngliche Aufgabe konzentrieren, die Lücken zu füllen, die mit dem normalen Bus- und Bahnangebot schlecht oder gar nicht angebunden sind. Fragt man eine Verbindung an, die parallel zu einer Busroute oder S-Bahntrasse verläuft, wird die App zukünftig nur ein Fahrtangebot bis zur nächstgelegenen Haltestelle machen.“

Das Besondere an hvv hop: Der Service funktioniert ohne festen Fahrplan und bringt Fahrgäste von ihrer Haustür zur nächsten S-Bahn- oder Bushaltestelle. Die modernen Elektrofahrzeuge sind barrierefrei und verfügen über sechs Sitzplätze. Die Buchung erfolgt bequem per App oder telefonisch. Mitfahren kann jeder mit einem hvv-Ticket plus einem geringen Aufpreis von 2 Euro pro Fahrt. Die neuen Bedienzeiten von montags bis donnerstags zwischen 4 und 1:30 Uhr sowie durchgängig von Freitag bis Sonntag bieten maximale Flexibilität.

Mit hvv hop sollen Lücken im ÖPNV-Netz geschlossen werden und der Verzicht aufs eigene Auto wird vereinfacht. Die emissionsfreien Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Das ist praktischer Klimaschutz und moderne Mobilität für alle Generationen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, um das Leben im Bezirk Harburg noch lebenswerter zu machen.

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Stoppt Gewalt gegen Frauen!

Jede erhobene Hand sollte ein Zeichen des Schutzes und der Solidarität sein – niemals der Gewalt.
Heute setzen wir ein sichtbares Zeichen für die UN-Kampagne #OrangeTheWorld und sagen gemeinsam: Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Lasst uns hinschauen, laut werden und handeln – für Respekt, Gleichberechtigung und Sicherheit.

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Werde Jugenddelegierter 2026 im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 15. Dezember 2025.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (31. März bis 2. April 2026 und 27. bis 29. Oktober 2026) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 10. Februar 2025 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

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Politik hautnah: Harburger Politik-Mentoring startet wieder im November

Einen Monat lang hinter die Kulissen der Hamburger Politik blicken: Das ermöglicht ein kostenfreies Mentoring-Programm, zu dem Harburgerinnen und Harburger jetzt wieder eingeladen sind.

Von der Bezirksversammlung bis ins Hamburger Rathaus

Was bewegt Abgeordnete? Wie werden Entscheidungen vorbereitet? Und wie sieht der Arbeitsalltag in der Politik tatsächlich aus? Antworten auf diese Fragen erhalten Teilnehmende des Politik-Mentorings, das die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher im November 2025 anbieten.

Das vierwöchige Programm verbindet Theorie und Praxis: Neben dem Besuch einer Bürgerschaftssitzung (26. November 2025) und der Teilnahme an der Bezirksversammlungssitzung (02. Dezember 2025) können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Fachausschüsse besuchen und dort erleben, wie politische Arbeit im Detail funktioniert. Für Fragen und Austausch mit den Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung gibt es auch genügend Zeit.

Offenes Angebot für alle Interessierten

Das Programm startet am 3. November 2025 mit einer Auftaktveranstaltung und endet am 3. Dezember 2025 mit einem gemeinsamen Abschluss. „Wir möchten Menschen ermutigen, sich mit Politik auseinanderzusetzen – unabhängig davon, ob sie bereits politisch aktiv sind oder einfach nur verstehen wollen, wie unser demokratisches System funktioniert“, erklärt Sören Schumacher die Idee hinter dem Mentoring.

Voraussetzungen für die Teilnahme: Mindestalter 16 Jahre und zeitliche Flexibilität für die Termine im November. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Jetzt anmelden – Plätze sind begrenzt

Interessierte können sich bis zum 31. Oktober 2025 anmelden. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird eine zeitnahe Anmeldung empfohlen.

Kontakt: Abgeordnetenbüro Sören Schumacher, E-Mail: info@soeren-schumacher.de, Telefon: 040 – 33 98 44 33