Buckelpiste Kanzlershofer Weg: Nichts Genaues weiß man nicht

Der Zustand des Kanzlershofer Wegs auf der Landesgrenze zwischen Rönneburg und Klein Moor, also zwischen Hamburg und Niedersachsen, gibt seit langem Anlass zu Ärger und gefährdet die Verkehrssicherheit. Er wird von Hunderten von Pendlern befahren, die die Straße morgens und abends als Schleichweg nach und von Hamburg nutzen.

Das Besondere an der Straße: Der größere Teil befindet sich zwar auf dem Gebiet Niedersachsens, Eigentümerin ist jedoch die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese ist also auch für die Verkehrssicherheit auf der Straße zuständig. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Wie es zu diesen Eigentumsverhältnissen kam, scheint im Dunkel der Geschichte versunken zu sein. Zumindest war der Senat nicht in der Lage, dieses innerhalb einer Woche darzulegen.

Auch sonst scheint er nicht viel über die Gegend zu wissen. „Zwar weiß der Senat“, so Sören Schumacher, „dass es auf dem Kanzlershofer Weg Rissbildungen und starke Wurzelaufwürfe gibt und dass eine Grundinstandsetzung angezeigt wäre. Was bisher geschehen ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, scheint ihm aber nicht bekannt zu sein.“ Denn in der Anfrage werde lediglich erwähnt, dass die Deutsche Bahn gebeten worden sei, Bäume zu fällen, um zu verhindern, dass die Schäden sich verstärken. Ob dies bereits geschehen ist, dazu gebe es keine Aussage. Auch sei noch nicht entschieden, ob die Straße saniert werden solle. Die Behörde prüfe derzeit die Kosten einer Sanierung heißt es in der Antwort des Senats. Sören Schumacher: „Wenn ich höre ‚Die Behörde prüft‘ läuten bei mir die Alarmglocken. Nicht selten bedeutet das nichts anderes als dass es noch lange dauern kann, bis etwas geschieht. Ich hoffe sehr, dass es bis dahin nicht zu schlimmen Unfällen auf dem Kanzlershofer Weg kommt.“

Anfrage:
19-6925 Straßenschaeden Kanzlershofer Weg

Harburger Stadtteilschilder: Alles gut, sagt der Senat

Bei der Aufstellung der neuen Stadtteilschilder in Harburg hat es laut Auskunft des Senats keinerlei Fehler gegeben. Das ergibt eine weitere Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu diesem Thema, das in Harburg in den letzten Wochen zu einigem Kopfschütteln Anlass gegeben hat. Und wie konnte der Eindruck entstehen, einige Schilder seien falsch aufgestellt worden? Dazu Sören Schumacher: „Laut Auskunft des Senats wurden einige Schilder nicht auf die Stadtteilgrenze gestellt, damit sie von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Ich finde das, ehrlich gesagt, alles ein bisschen verwirrend: Einige Schilder zeigen also an, dass man jetzt einen bestimmten Stadtteil betritt, andere zeigen an, in welchem man sich befindet. Für mich zeigt das sehr deutlich, dass diese Schilder ein Schnickschnack sind – bei dem es wirklich nicht so wichtig ist, wo er aufgestellt wird.“
An folgenden Orten wurden laut Auskunft des Senats die Schilder abweichend von den Stadtteilgrenzen aufgestellt:
Vogteistraße 79,
Großmoordamm / Fünfhausener Straße,
Neuländer Straße/AS Harburg,
Hannoversche Straße/Neuländer Straße,
Heimfelder Straße/Triftstraße,
Ehestorfer Weg / Beerentaltrift,
Stader Straße/Försterkamp,
Neuwiedenthaler Straße/Francoper Straße,
Cuxhavener Straße/Kleinfeld,
Falkenbergsweg/Friedhof,
Stader Straße/BAB AS Heimfeld

19-6891 Falsch aufgestellte Stadtteilschilder im Bezirk Harburg

Harburger Stadtteilschilder: Auch Kleinvieh macht Mist

Die neuen Stadtteilschilder, die in den letzten Tagen im Bezirk Harburg aufgestellt wurden, kosten pro Stück € 105,32, ihre Aufstellung jeweils € 73,19. Das ergibt für die insgesamt 43 aufgestellten Schilder eine Gesamtsumme von € 7675,93, die aus dem Haushaltstitel „Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentliche Straßen und Wege“ finanziert wurden. Diese Angaben sind der Antwort des Senats auf die Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu entnehmen. „Ich muss zugeben“, so Schumacher, „dass die vom Senat genannten Zahlen niedriger ausfallen, als von mir befürchtet.“

Für den Unterhalt werden weitere 500 Euro jährlich veranschlagt. Dabei allerdings werde es wohl nicht bleiben, vermutet der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Da die Schilder sehr niedrig angebracht seien, muss damit gerechnet werden, dass sie immer mal wieder beschmiert werden und die Reinigung zusätzliche Kosten verursachen werde. „Dass die Schilder aus ‚optischen Gründen‘, wie in anderen Bezirken üblich, nicht weiter oben angebracht wurden, wo sie vor Graffiti und ähnlichem sicher wären, leuchtet mir nicht ein“, meint Sören Schumacher, „zumal die Montage an Laternenmasten sicherlich noch günstiger gewesen wäre.“

„Werden allerdings Steuergelder für Ãœberflüssiges ausgegeben, sind auch knapp 8000 Euro zu viel, oder wie es die Kanzlerin gerne fordert , wer wie eine schwäbische Hausfrau mit Geld umginge, würde nie vergessen, dass auch Kleinvieh Mist macht.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

Braucht Harburg wirklich Stadtteilschilder?

Sören Schumacher (SPD): Mit teuren Schildern, lassen sich keine Schlaglöcher stopfen

Im Bezirk Harburg, mit seinen 17 Stadtteilen, stehen seit kurzem Schilder, die anzeigen, welchen Stadtteil man gerade betritt. Während diese Schilder in einigen anderen Bezirken bisher oft rot und recht unscheinbar waren, sind sie nun, so auch in Harburg, weiß und recht auffällig.

Den Harburgern jedenfalls sind sie bereits aufgefallen – allerdings nicht unbedingt positiv. Denn einige der Schilder wurden bereits beschmiert. Davon abgesehen erschließt sich vielen die Notwendigkeit der Schilder nicht. Diesen Eindruck hat zumindest der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der von etlichen Bürgern auf die Schilder angesprochen wurde. Schumacher: „Ich kann die Bürger gut verstehen, die sich fragen, ob es angesichts leerer Kassen wirklich nötig ist, derartige Schilder aufzustellen. Die Schilder einschließlich der massiven Haltebügel machen einen qualitativ hochwertigen Eindruck, waren also sicherlich nicht billig. Außerdem ist es mit der einmaligen Aufstellung ja nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für Wartung und Unterhaltung der Schilder. Wie jeder sieht ist kaum Geld da, um die wirklich notwendigen Verkehrszeichen in Schuss zu halten.“ Wenig sinnvoll, so der Abgeordnete, sei es darüber hinaus, die Schilder so niedrig anzubringen, dass sie sich als Objekte für Graffiti und sonstige Beschädigungen geradezu anböten.

Schumacher will jetzt mit einer Anfrage an den Senat Näheres in Erfahrung bringen. „Ich möchte vor allem wissen, wie teuer der Spaß war und welche Folgekosten er haben wird. Außerdem erhoffe ich mir Aufklärung darüber, wie das Aufstellen weiterer Schilder zum Vorhaben des Senats passt, den Schilderwald zu lichten. Mir ist jedenfalls bisher nicht aufgefallen, dass zum Ausgleich für die neuen Schilder irgendwo andere abgebaut worden wären.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

Nun doch: 1. Spatenstich für das BGZ in Neugraben

Einige hatten schon nicht mehr daran geglaubt – und nun war es doch soweit: Am 7. Juli 2010, wurde in feierlichem Rahmen auf der grünen Wiese des Neubaugebiets „Neugraben-Fischbek 65“ der 1. Spatenstich für das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) Neugraben-Fischbek getan.
„Ich hoffe“, so Sören Schumacher, „dass es nach diesem symbolischen Akt nun auch wirklich losgeht. Denn die künftigen Nutzer brauchen die Gebäude dringend.“ Zu denen gehören unter anderem die bisherige Grundschule Quellmoor als dreizügige Ganztags-Primarschule mit 500 Kindern in den Neubau einziehen soll – und zwar schon in einem Jahr. Außerdem wird es eine Kita, Räume für Angebote der Jugendhilfe, für Kultur oder auch für ein Sportstudio sowie Freizeitprogramme für alle Altersgruppen geben.

Zum BGZ gehört außerdem eine Dreifeld-Sporthalle mit 12,5 Meter Deckenhöhe und mehr als 2000 Besucherplätzen, die von den Aurubis Bundesliga-Volleyballerinnen (TV Fischbek) genutzt werden soll. Sören Schumacher: „Es wäre toll, wenn hier irgendwann auch internationale Volleyball-Turniere stattfinden könnten.“

So sehr das BGZ herbeigesehnt wurde und wird, so sehr stand es in den letzten Wochen auf des Messers Schneide, ob es überhaupt realisiert werden könnte. „Der Bezirksversammlung ist zu danken, dass sie trotz Sparhaushalts kurzfristig 800 000 Euro Sondermittel freigegeben hat,“ sagt Sören Schumacher, „sonst wäre das gesamte Projekt gescheitert.“

„Frühlingsfest“ und Eröffnung des Quartiersplatz im Phoenix-Viertel

Am Freitag, dem 25 Juni 2010 war es endlich soweit: Im Rahmen eines Festes wurde der Quartiersplatz im Phoenix-Viertel eröffnet. Der Kreuzungsbereich Eddelbüttelstraße/Kalischerstraße/Bunatwiete war seit Herbst Jahres umgestaltet worden. Dabei wurde die Verkehrsinsel an die Platzfläche angeschlossen und der Autoverkehr wird künftig nur noch östlich um die bisherige Verkehrsinsel herumfahren können. Die Platzfläche wurde komplett neu gestaltet und erhielt unter anderem Sitzbänke.
Als Wahlkreisabgeordneter war Sören Schumacher bei der offiziellen Eröffnung des Platzes natürlich mit von der Partie:“Ich würde mich freuen, wenn der neue Platz von den Bewohnern angenommen werden würde. Wie das schöne Eröffnungsfest gezeigt hat, kann man hier eine Menge hier auf die Beine stellen. Ein Platz in einem Viertel ist immer ein Gewinn an Lebensqualität und Urbanität.“

Polizisten attackiert

Vertreter der Harburger SPD zeigten sich über die Vorfälle in Neuwiedenthal in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag entsetzt. „Ich bin fassungslos über das Ausmaß an Gewalt. Wir haben es hier mit einer noch nicht da gewesenen Brutalität in Harburg zu tun“, erklärte der SPD Bürgerschaftsabgeordnete aus Neugraben, Thomas Völsch. Völsch kündigte an, dass die SPD Bürgerschaftsfraktion das Thema auch im Hamburger Rathaus aufgreifen werde.

Unterstützung erhielt er dabei von seinem Harburger Kollegen Sören Schumacher: „Ich erwarte, dass der Senat genau prüft, ob die personelle Ausstattung der Wachen in Harburg und Neugraben den aktuellen Anforderungen gerecht wird“.

Die Harburger SPD Bezirksfraktion zeigt sich schockiert. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jürgen Heimath, erklärte: „Seit Jahren engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und hauptamtlich für Neuwiedenthal. Sie bewegen etwas für die Menschen und tun Gutes für das Image des Stadtteils. Dieser Gewaltausbruch ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier gute und wichtige Arbeit leisten. Wir werden sie weiterhin unterstützen wo wir können“.

Hafenentlassung der Schlossinsel: Senat nennt und kennt keinen Termin

Wann wird die Harburger Schlossinsel aus der Zuständigkeit der Hamburg Port Authority (HPA) entlassen? Während die IBA auf ihrer Website bereits ein Fest am 28. August 2010 ankündigt, auf dem im Beisein des Bürgermeisters unter anderem die Hafenentlassung der Schlossinsel gefeiert werden soll, weiß der Senat, dem dieser vorsitzt, offenbar nichts von dessen Termin Ende August.
Auch von der bereits im Sommer 2007 gegebenen Zusage seines Präses, die Schlossinsel im Sommer dieses Jahres in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Harburg zu überführen, ist dem Senat nichts bekannt.
Das ergeben zwei Anfragen des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) an den Senat. Im April und mit einer Nachfrage im Mai hatte er vom Senat Auskunft über die Terminierung und eventuell eingetretene Verzögerungen erbeten. „In beiden Fällen“, so Schumacher, „habe ich vom Senat nur die flapsige Antwort bekommen, er habe sich damit nicht befasst. Das finde ich mehr als ärgerlich. Mir scheint, dem Senat ist die Entwicklung hier in Harburg schnuppe. Für uns Harburger gilt das mit Sicherheit nicht.“
Im Haushalt wurden für die Jahre 2010 – 2012 insgesamt 15,9 Mio. Euro für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Hafenentlassung und Entwicklung der Schlossinsel eingestellt. Hiervon habe der Senat glücklicherweise Kenntnis, so Schumacher. Jedenfalls werde dieser Haushaltstitel in der Antwort des Senats auf seine Anfrage erwähnt. „Ich finde es nicht zu viel verlangt“, so der Harburger Abgeordnete, „dass der Senat sich auch um die Terminierung dieser Projekte und eventuelle Verzögerungen der Realisierung kümmern möge.“

Schriftliche Kleine Anfragen:

19-6301 Schlossinsel Harburg – Stand der Dinge

19-05917 Harburger Binnenhafen mit Schlossinsel

Harburger Brücken – Entwicklung im Binnenhafen schreitet voran

Auf Einladung des Vermarkters nahm Sören Schumacher am Mittwoch, dem 9. Juni 2010, an der Veranstaltung teil, die den offiziellen „Startschuss“ für die Vermarktung der größten Harburger Brachfläche rund um das Parkhaus am Veritaskai/Ecke Schellerdamm gab. Bei dieser Gelegenheit erhielt das 89.000 Quadratmeter große Areal auch einen neuen Nahmen. Statt „HafenCampus“ heißt es nun „Harburger Brücken“. Vorgesehen sind dort nicht nur Büros und Gewerbe, sondern auch mindestens 200 Wohneinheiten.

Bezirksamt gefährdet das Neubaugebiet Elbmosaik

Wie bekannt wurde, steht es auf des Messers Schneide, ob das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) nördlich des S-Bahnhofs Neugraben tatsächlich gebaut werden kann. „Das kann man mit Fug und Recht einen Skandal nennen,“ so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD). Denn die fehlenden 1,5 Million Euro habe der Bezirk Harburg ursprünglich zugesagt, zwischenzeitlich aber offensichtlich „anderweitig verbraten“.
Da die Schulbehörde sich nur dann an der Finanzierung beteiligen wird, wenn der Bezirk seine Zusage einhält, ist jetzt fraglich, ob das Zentrum überhaupt realisiert werden kann. Schumacher: „Das unverantwortliche Vorgehen des Bezirksamtes bedeutet weit mehr als dass im Stadtteil eine Sportstätte fehlen wird.“ Denn das BGZ, so Schumacher, mache einen Großteil der Attraktivität des Gebietes aus. Das wissen auch die Investoren, die angekündigt haben, sich zurückzuziehen, falls das Zentrum nicht gebaut werde.
„Mit seiner dilettantischen Vorgehensweise gefährdet der Harburger Bezirksamtsleiter das wichtigste Wohnungsbauprojekt im Hamburger Süden“ kritisierte Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Neugraben.
„Es ist völlig unverständlich, dass ein Bezirksamtsleiter ohne die Bezirksversammlung zu informieren, zusagen zu lasten Dritter macht. Andere wichtige Projekte werden deshalb nicht verwirklicht werden können“, meint Schumacher.
Jürgen Heimath, der SPD Bezirksfraktionsvorsitzende äußerte: „Damit dieser beispiellose Vorgang aufgeklärt werden kann, wird die SPD Bezirksfraktion entsprechende Akteneinsicht beantragen.“
Schumacher und Völsch werden diese Aufklärungsarbeit mit Anfragen an den Senat unterstützen.