Neue Polizeiwache – weniger Polizei

Wachenschließungen: Der Zickzack-Kurs der Hamburger CDU

Anlässlich der für morgen geplanten Einweihung des Polizeikommissariats in Harburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion daran erinnert, dass mit der Eröffnung der neuen Wache die Schließung eines alten Kommissariats und massive Stellenstreichungen einhergehen. „Der Innensenator will gern vergessen machen, dass parallel zur Eröffnung der Dienststelle ein Harburger Polizeikommissariat geschlossen wird und 23 Stellen von Polizeivollzugsbeamten wegfallen sollen“, sagte Dressel am Dienstag.

Früher habe die CDU Unterschriften für den Erhalt der beiden Harburger Wachen gesammelt – „heute macht sie eine Wache dicht und feiert das auch noch“, sagte Dressel. „Ahlhaus führt die Harburger an der Nase herum“, kritisierten auch die Harburger SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt: „Für Harburg ist die aktuelle Entwicklung alles andere als ein Grund zum Feiern. Das ganze zeigt den Zickzack-Kurs der Hamburger CDU beim Thema Polizeidienststellen.“

Dressel verwies auf Zahlen des Senats, wonach die Kürzungen bei der Polizei im Harburger Zentrum in Wahrheit noch größer sind: „Gegenüber 2005 gibt es an der zusammengefassten Dienststelle nunmehr etwa 30 besetzte Vollzugsstellen weniger. Das bedeutet eine Reduzierung um rund 15 Prozent. Vom Personalzuwachs nach 2001 ist nichts mehr übrig, im Gegenteil: Die Zahl besetzter Stellen von Polizeivollzugsbeamten an den zusammen gelegten Kommissariaten liegt mit heute mit rund 185 sogar noch unter den Zahlen von 2002“, sagte der SPD-Innenexperte.

Insgesamt setze der CDU/GAL-Senat die Kürzungspolitik der CDU-Alleinregierung der vergangenen vier Jahre ungerührt fort, so Dressels Fazit. Der CDU-geführte Senat schließe vier von 28 Polizeikommissariaten und habe die Zahl der Nachwuchskräfte in den letzten Jahren gegenüber eigenen Planungen um fast 400 Polizeischüler gesenkt. Und – so das Ergebnis von SPD-Senatsanfragen – die CDU will die Zahl der Stellen für ausgebildete Polizistinnen und Polizisten bis 2010 um insgesamt rund 300 reduzieren. Dressel: „In Harburg und in Hamburg insgesamt muss es einen Kurswechsel geben. Ein weiteres Streichen bei den Vollzugsstellen ist gefährlich für die Stadt.“

Anfragen:
Auswirkungen der Streichung von 151 Stellen bei der Polizei 19/1787

Polizeikommissariat Harburg PK46 – Raumlichkeiten, Arbeitsplatze und deren Ausstattung 19/219

Wer bekommt den Zuschlag für die „Alte Feuerwache“?

Grundstück und Gebäude werden ausgeschrieben

Die Stadt beabsichtigt, das Grundstück der „Alten Feuerwache“ samt Gebäude auszuschreiben. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Dort heißt es, dass über die Vergabe des Grundstückes aufgrund eines Gebotsverfahrens entschieden wird.
Was bedeutet das konkret für die künftige Nutzung der „Alten Feuerwache“?
Diese Frage stellt sich derzeit neben Schumacher auch der SPD Fraktionsvorsitzende in der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath. „Hier bahnt sich ein Skandal an, denn auf dem angrenzenden Grundstück ist im Frühjahr der erste Bauabschnitt des katholischen Niels-Stensen-Gymnasiums geplant. Der zweite Bauabschnitt sollte ja eigentlich später auf dem Grundstück der „Alten Feuerwache“ entstehen, wobei das Gebäude mit genutzt werden sollte“, äußert sich Heimath verwundert.
Diese Vermutungen gehen auch aus der Senatsantwort hervor. Dort steht zu lesen, dass, wenn der Katholische Schulverband das Grundstück erwerben würde der zweite Bauabschnitt in drei bis vier Jahren begonnen werden soll.
Was aus den Planungen des Gymnasiums wird, wenn die Ausschreibung jemand anderes gewinnt, ist völlig unklar. „Wir werden an diesem Thema am Ball bleiben“, verspricht Schumacher, „immerhin geht es hier nicht nur um die Zukunft der Schule, sondern auch um die Zukunft des Helms-Museums, das derzeit mit seiner stadtgeschichtlichen Abteilung in der ehemaligen Feuerwache beheimatet ist.“

Anfragen:
Umzug und Neubau des Niels-Stensen-Gymnasium 19/1819
Neubau des Niels-Stensen-Gymnasiums 19/851

Torwandschießen für die Muskelschwundhilfe

Am Freitag, dem 12.Dezember 2008 gegen 17 Uhr hieß es für Sören Schumacher: Fußballschuhe anziehen und hinaus in die Kälte! Die Deutsche Muskelschwundhilfe hatte auf dem Harburger Rathausplatz ein Torwandschießen organisiert. Die zu zahlenden Startgelder kamen komplett dem Verein zu. Die SPD stellte insgesamt vier Torschützen. Außer Sören Schumacher waren auch der Vizepräsident der Bezirksversammlung Harburg Manfred Schulz, sowie die beiden Abgeordneten der Bezirksversammlung Muammar Kazanci und Michael Dose angetreten. Die SPD konnte immerhin insgesamt vier Treffer erzielen. Der Ehrlichkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass Sören Schumacher zu diesem Erfolg nichts beigetragen hat … der Ball wollte etwas anderes als der Bürgerschaftsabgeordnete. Trotzdem gab es für diesen wie für alle anderen Kicker zum Abschluss Glühwein und Schmalzgebäck, was die Kälte etwas erträglicher machte.

Weihnachtsfeier der AWO Harburg

Am Sonnabend, dem 6.Dezember 2008, trafen sich die Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Harburg zu ihrer diesjährigen Weihnachtsfeier. In großer Runde von fast siebzig Personen traf man sich im Seniorentreff Heimfeld und ließ es sich bei Musik vom Schifferklavier und leckerem Weihnachtsgebäck gut gehen.

Trotz weiterer Termine am gleichen Tag gelang es Sören Schumacher, auch dieser Feier einen kurzen Besuch abzustatten, und die Gäste freuten sich sichtlich über den Besuch ihres jungen Wahlkreisabgeordneten.

Stadtteilgespräch „Gewaltprävention“ im November 2008

Am Dienstag, dem 18.November 2008, trafen sich mehr als zwanzig Teilnehmer zum Stadtteilgespräch Gewaltprävention (SGGP) im Gemeindehaus Sinstorf. Darunter auch Sören Schumacher, der zu den Gründungsmitgliedern dieser vor fünf Jahren ins Leben gerufenen Gruppe gehört, wie auch deren Vorbereitungskreis angehört.

Auf der Tagesordnung standen zunächst Berichte über Projekte, die angeschoben worden waren. Dazu gehörten die an weiterführenden Schulen im Harburger Süden durchgeführten Projektwochen zum Thema Gewaltprävention. Eine Besonderheit fand dabei spezielle Beachtung: Die Haupt-und Realschule Hanhoopsfeld und das Alexander von Humboldt Gymnasium haben in diesem Jahr eine gemeinsame Projektwoche veranstaltet, d.h. in den Gruppe waren Schülerinnen und Schüler aus beiden Schulen.

Die Planung des SGGP für 2009 sieht unter anderem vor, dass das Sportevent „Der Süden lebt“ wieder durchgeführt werden soll. Das Stadtteilgespräch wird auch im kommenden Jahr voraussichtlich dreimal stattfinden.

Kein Aufpasser für die rumänischen Arbeitnehmer in Marmstorf

Für die rumänischen Arbeitnehmer, die seit April dieses Jahres am Beutnerring in Marmstorf untergebracht sind, gibt es entgegen anders lautender Behauptungen keine Vertrauensperson mit disziplinarischen Befugnissen. Das ist die klare Aussage des Senats auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). „Das ist mal eine Aussage der Senats, über die ich erleichtert bin“, meint der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „Denn diejenigen, die von einer solchen Vertrauensperson reden, meinen doch wohl eher einen Aufpasser. Damit wird unterstellt, dass es nötig sei, diese Arbeitnehmer notfalls mit Druck zu disziplinieren. Auf ein solches Niveau sollten wir uns hier in Harburg nicht begeben. Vorurteile haben noch niemals etwas Gutes bewirkt.“ Wie sich aus einer Anfrage zweier anderer Bürgerschaftsabgeordnete zum gleichen Thema ergebe, wohnten zudem nicht hundert, sondern lediglich vierzig Personen in den Räumen des ehemaligen Dentallabors. „Mir scheint, hier wurde ein Problem regelrecht herbei geredet. Wirklich ärgerlich so etwas“, so Sören Schumacher.

Schriftliche Kleine Anfragen:
Wohnunterkunft für rumänische Arbeitnehmer in Marmstorf 19-1493
Bauarbeiter fuer Moorburg 19-1417

Lärm am Reeseberg? Alles nicht so schlimm!

Sören Schumacher (SPD): Senat glaubt Anwohnern nicht

Seit Jahren beklagen sich die Anwohner am Reeseberg in Wilstorf über erheblichen Lärm, der auch nachts und an Wochenenden vom angrenzenden Bahngelände am Vorderkamp ausgeht. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hat deshalb eine Anfrage an den Senat gestellt, in dem er unter anderem wissen wollte, wie der Senat diese Lärmbelästigung einschätzt und welche Handlungsmöglichkeiten er sieht, gegen diese Belästigung der Anwohner vorzugehen.

Die Antwort des Senats lässt sich, so Sören Schumacher, wie folgt zusammenfassen:“Das ist alles nicht so schlimm und unternehmen kann man dagegen gar nichts.“ Im einzelnen behauptet der Senat, die Rangiertätigkeit sei in den letzten Jahren rückläufig und bis auf wenige Ausnahmefälle, in denen dies nicht anders möglich sei, werde die Ladetätigkeit werktags tagsüber durchgeführt. Die Anwohner selbst erleben dies ganz anders. Sören Schumacher ist über die Antwort auf seine Anfrage verärgert, da sie seiner Meinung das Desinteresse des Senats an den Anliegen der Bürger offenbart. „Ich frage mich“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „ob die lärmgeplagten Anwohner wirklich erst über Monate hinweg Lärmprotokolle anfertigen müssen, bis der Senat ihnen endlich Glauben schenkt?“

Larmbelastigungen am Vorderkamp

Mit 130 km/h an der Schule vorbei

Sören Schumacher (SPD): Modellversuch Geschwindigkeits-Displays endlich auswerten!

Raser kommen zwar nicht nur in Harburg vor, aber hier scheinen es mehr zu sein als in den anderen Bezirken Hamburgs. Neben baulichen Veränderungen der Straßen, Aufklärungsmaßnahmen und versteckten Geschwindigkeitsmessungen werden auch so genannte Geschwindigkeits-Warnanlagen eingesetzt, um Autofahrer dazu anzuhalten, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. Bei diesen Anlagen zeigt ein Display dem Autofahrer an, wie schnell er gerade fährt.

Der Senat hatte Ende 2007 einen Modellversuch aufgelegt, mit dem geklärt werden soll, ob der Einsatz solcher Anlagen auch ohne kombinierte Blitzanlage dauerhaft zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit führt. Dafür wurde im Sinstorfer Weg eine derartige Anlage installiert.

Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hat sich in mittlerweile drei Anfragen an den Senat nach dem Verlauf des Modellversuchs erkundigt. „Es scheint so zu sein, dass die Autofahrer langsamer fahren, wenn eine solche Anlage aufgestellt ist“, so der Bürgerschaftsabgeordnete. „Das wäre eine erfreuliche Wirkung. Es ist deshalb ein Jammer und vollkommen unverständlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, den Modellversuch inhaltlich auszuwerten. Meine erste Anfrage dazu ist mittlerweile fast sieben Monate alt.“ Der Versuch wurde bisher lediglich statistisch ausgewertet. „Die Zahlen, die in der Antwort auf meine dritte Anfrage zum Thema jetzt endlich genannt werden, sind erschreckend“, so Sören Schumacher. „Man fasst es nicht, aber es kommt tatsächlich vor, dass Autofahrer mit 130 km/h an einer Schule vorbei rasen. Das sind zwar Ausnahmen, aber auch die vom Senat ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit von 59km/h nach Abbau des Geschwindigkeits-Displays ist eindeutig zu hoch. Es wird höchste Zeit, dass der Senat den Modellversuch endlich auswertet und ein umfassendes, nachhaltiges und wirksames Konzept gegen diese unverantwortliche Raserei entwickelt.“

Anfragen:
Modellversuch stationare Geschwindigkeits Warnanlage I
Modellversuch stationare Geschwindigkeits Warnanlage II
Modellversuch stationare Geschwindigkeits Warnanlage III

Zukunft des ‘Harburg-Museums‘ unklar

Sören Schumacher (SPD): Konzept und Finanzierungsplan fehlen

Die Zukunft der stadtgeschichtlichen Sammlung des Helms-Museums nach dem Umzug aus der Alten Feuerwache ist nach wie vor unklar. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Der Abgeordnete hatte vom Senat unter anderem genaue Auskunft über die Finanzierung des Umzugs und über das künftige Konzept der stadtgeschichtlichen Ausstellung haben wollen.

Zwar beziffere der Senat die Kosten der Umzug mit 130.000 €, doch fehle es bisher an einem klaren Kosten- und Finanzierungsplan. Auch sei noch kein Käufer für die Alte Feuerwache gefunden. Für das stadtgeschichtliche Magazin sollen laut Antwort des Senats zukünftig 1500 m² zur Verfügung stehen – gegenüber gegenwärtig 800 m². Sören Schumacher befürchtet, dass dies auf Kosten der Ausstellung gehen könnte. „Wir brauchen aber kein Harburg-Museum im Magazin, sondern eines, das allen Interessierten offen steht.“

Auch über das künftige Konzept der stadtgeschichtlichen Ausstellung gibt die Antwort des Senats keine Auskunft.“Ich hoffe, dass das nicht auf mangelndes Interesse an diesem Teil des Helms-Museums zurückzuführen ist. Der Senat sollte wissen, dass uns Harburgern sehr viel an unserem Museum gelegen ist und wir uns nicht immer weiter vertrösten lassen werden.“

Download der Schriftlichen Kleinen Anfragen:
Umzug der Stadtgeschichtlichen Sammlung des Helms-Museums
Umzug einiger Abteilungen des Helms-Museums
Umbau und Neugestaltung des Helms-Museums

Helms-Museum Schriftliche Kleine Anfrage 19/1220 PDF, 17 KB]
Umzug einiger Abteilungen des Helms-Museums 19/953 [PDF, 13 KB]
Umbau und Neugestaltung des Helms-Museums 19/852 [PDF, 18 KB]

Berlinfahrt mit Harburger Abgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch

Die Nacht auf Sonnabend, dem 27. September, war für achtundvierzig Harburgerinnen und Harburger recht kurz. Der Grund: Um 7.00 Uhr bzw. 7.30 Uhr begann die Fahrt nach Berlin, die die Bürgerschaftsabgeordneten der SPD Thomas Völsch und Sören Schumacher organisiert hatten. Trotz der frühen Stunde war die Stimmung von Beginn an bestens. In Berlin angekommen, stieg die Stadtführerin Frau Wördemann zu und begleitete die Harburger in der anschließenden Rundfahrt kundig durch die Hauptstadt.

Der anschließende 400m lange Fußmarsch vom Hauptbahnhof zum Reichstag – vorbei am Kanzleramt -gab den Berlinfahrern aus Harburg einen ersten Eindruck vom Regierungsviertel. Nachdem man sich klaglos der Sicherheitsüberprüfung am Reichstag unterzogen hatte, durfte man endlich in den Reichstag. Von der Gästetribüne des Parlaments aus konnten die Harburger einen Blick auf den Plenarsaal werfen, und anschließend ging es in die Fraktionsräume der SPD, die Besuchern des Reichstages üblicherweise nicht zugänglich sind. Dort wurde die Gruppe von Hans-Ulrich Klose (SPD), dem Bundestagesabgeordneten des Wahlkreises Harburg/Bergedorf empfangen. Er gab eine Einschätzung der derzeitigen politischen Lage und stand den Besuchern darüber hinaus für Fragen und Anregungen zur Verfügung – eine Gelegenheit, die sich nicht täglich bietet und die gerne genutzt wurde.

Wer mochte, konnte danach auf die Kuppel der Reichstages und von dort den Blick über Berlin genießen – auch für die, die diesen Ausblick schon kennen, ist er immer wieder atemberaubend.

Bis zur Abfahrt Richtung Harburg war es dann noch einige Zeit hin, in der die Berlinfahrer die Stadt auf eigene Faust entdecken konnten. Der Skater-Marathon, der an diesem Tag stattfand, machte das Vorankommen bisweilen zwar etwas schwierig, sorgte aber andererseits auch für eine besonders schöne und lebendige Atmosphäre in der Hauptstadt.

Die Harburger waren um 21.30 Uhr, die Neugrabener um 22.00 Uhr wieder daheim – erschöpft, aber um viele neue Eindrücke und Erfahrungen reicher.