Kategorie: Innenpolitik

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Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)

Geplante Rede für Hamburgische Bürgerschaft am 17. Januar 2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Schandfleck Rote Flora“

Hier der  geplante Redetext:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Weder der Bürgermeister noch die den Senat tragenden Fraktionen sitzen etwas aus.

Und schon gar nicht die Lösung einer problematischen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu Recht besorgt, empört und aufbringt.

Wirkliche Lösungen für schwierige Aufgaben sind allerdings in den seltensten Fällen einfach. Und schnell zu erzielen sind sie schon gar nicht.

Wer schnelle, einfache Lösungen vorschlägt – eine Spezialität dieser Seite des Hauses sowie aller ihrer Gesinnungsgenossen – populistischer Politik im In- und Ausland – tut dies im besten Fall aufgrund mangelnder Sachkenntnis –
im übelsten Fall wider besseren Wissens, um der eigenen Basis nach dem Mund zu reden und an den politischen Rändern auf Wählerfang zu gehen.

Statt auf martialische Fensterreden setzen wir auf politisch kluges Handeln. Das ist zumeist weniger spektakulär, findet bisweilen im Hintergrund statt und bedarf immer großer Geduld und neuer Ideen. Als Lohn für die Mühen winken jedoch nachhaltige, tragfähige Lösungen.

Um es konkret zu machen: „Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen

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Sicherheitskosten bei Veranstaltungen


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Dezember 2017

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Veranstaltungen auf unseren Straßen und Plätzen müssen sicher sein. Um dies zu Gewährleisten wird einiges getan. So gibt es nicht nur „Betonblöcke“ oder andere Sicherungsmaßnahmen.

Nicht zu übersehen und schon gar nicht zu vergessen sind die vielen Polizistinnen und Polizisten die, auch gerade jetzt auf den Weihnachtsmärkten, unterwegs sind.

Sie werfen mit Ihrem Antrag die Frage nach der Übernahme von Kosten der Veranstalter durch die Stadt auf. Diese Frage stellt sich in der Tat – lässt sich aus unserer Sicht aber nicht pauschal beantworten. Es sind viele Aspekte zu berücksichtigen. Das geht von der Art der Veranstaltung bis hin zu Zuständigkeiten auf Behördenseite.

Um diese Fragen genauer zu besprechen überweisen wir den Antrag in den Innenausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Polizei Hamburg qualitativ und quantitativ auf gutem Wege

Die Anforderungen an die Polizei wachsen und verändern sich ständig. Das trifft in besonderem Maße auf die Polizei in Millionenstädten wie Hamburg zu. Um den Herausforderungen gerecht werden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger optimal gewährleisten zu können, muss die Polizei zum einen zahlenmäßig stark sein. „Der Senat hat daher im Juni 2016 beschlossen, den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst bis 2021 von 7.700 auf 8.000 Stellen zu erhöhen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher. Um dies zu erreichen, sei unter anderem die Einstellungsoffensive 300+ mit einer Erhöhung der Einstellungszahlen auf jährlich über 500 Nachwuchskräfte gestartet worden.

„Die Anzahl der Polizisten ist allerdings nicht alles“, sagt Schumacher.
Zum anderen müsse sichergestellt sein, dass die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten umfassend, zeitgemäß und auf dem neusten Stand sei. Um qualifizierte junge Menschen für den Einstieg bei der Polizei zu motivieren, müsse auch die Attraktivität des Polizeidienstes erhöht werden. „Um die Ausbildung bei der Polizei Hamburg in diesem Sinne weiter zu verbessern, wurde im Oktober 2013 die Akademie der Polizei Hamburg als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung mit integriertem Fachhochschulbereich gegründet“, erläutert der SPD-Abgeordnete.

Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat wollte Schumacher jetzt wissen, wie sich die Anzahl der Lehrkräfte und der an der Polizeiakademie Lehrenden und Studierenden in den letzten Jahren verändert hat. „Laut Auskunft des Senats stieg die Anzahl der hauptamtlichen Lehrkräfte zwischen 2013 und 2017 um fast 38% auf jetzt 190“, berichtet Schumacher. Der höchste Zuwachs habe im Fachhochschulbereich stattgefunden; dort seien 2013 elf Lehrkräfte tätig gewesen, aktuell seien es 26. Wie aus der Antwort des Senats auf die Anfrage außerdem hervorgeht, ist die Anzahl der Nachwuchskräfte und Studierenden seit 2008 kontinuierlich von 257 auf aktuell 943 gestiegen.

„Das ist ein gewaltiger Zuwachs, der sich sehen lassen kann“, so Schumacher. „Ich denke, die Entwicklung des Lehrpersonals und der Anzahl der Nachwuchskräfte zeigt deutlich, dass die Polizei Hamburg sowohl qualitativ wie quantitativ auf dem richtigen Wege ist und dass die Einstellungsziele des Senats erreicht werden können.“

Schriftliche Kleine Anfrage:
SKA Polizeiakademie Hamburg 21-11201

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Senatsempfang für neu vereidigte Feuerwehrbeamte

Vereidigung Feuerwehrbeamte im November 2017
Senator Andy Grote

In feierlichem Rahmen hat Innensenator Andy Grote am Donnerstag, dem 23. November, im großen Festsaal des Rathauses 74 neue Feuerwehrleute vereidigt. Zu den zahlreichen bei der Vereidigung Anwesenden gehörte auch der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

Anschließend gab der Senat einen Empfang für die neuen Beamten. „Ich freue mich sehr, dass die Feuerwehr Hamburg ihre Ausbildungskapazität von 80 auf 120 erhöhen wird“, so Schumacher am Rande der Veranstaltung. Und er fügt hinzu: „Übrigens können auch Frauen zur Feuerwehr. Dieses Mal war leider kein einzige dabei. Das sollte sich doch ändern lassen!“

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Das Gewaltmonopol des Staates – Podiumsdiskussion

Das staatliche Gewaltmonopol, d.h. die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Berechtigung, Gewalt auszuüben, gilt als ein Wesensmerkmal des souveränen Staates und als wichtiger Garant für den Frieden und die Ordnung im Staat. Ohne dieses Gewaltmonopol wären alle Rechte schutzlos der Macht des Stärkeren ausgeliefert. Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Weder in der Theorie und erst recht nicht in der Praxis.

Dieses schwierige und brisante Thema wurde am Dienstag, dem 21. November, im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der Deutschen Nationalstiftung mit der Akademie der Wissenschaften in Hamburg diskutiert. Anlass der Veranstaltung waren der G-20-Gipfel und die Tatsache, dass über 100 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte laufen, die dort im Einsatz waren. Zumeist geht es dabei um Übergriffe gegen Demonstranten und den Vorwurf der Körperverletzung.

Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Richard Schröder, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Nationalstiftung, diskutierten der Jurist Prof. Dr. Stefan Oeter und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer das Thema.

Schröder wies in seinem Vortrag daraufhin, dass einige Kritiker des Polizeieinsatzes nach dem Gipfel die Anschauung verbreiteten, Polizei und Demonstranten seien gleichermaßen zu Gewaltlosigkeit verpflichtet. Tatsächlich aber, so Schröder, nehme die Polizei das Gewaltmonopol des Staates wahr und müsse dies auch tun, wenn Demonstranten sich nicht an Vorschriften hielten. Eine ganz andere Frage sei, „ob der Einsatz von Gewalt verhältnismäßig war.“

Unter den zahlreichen Zuhörern war auch Sören Schumacher. “Mir hat der Vortrag von Professor Schröder sehr gut gefallen. Seiner Beobachtung, dass wir in bestimmten Kreisen ein Vergnügen an Zerstörung und eine Art Gewalttourismus erleben, lässt sich leider nicht widersprechen.“ Ebenso wahr sei jedoch, dass wir, zumindest in Deutschland und Europa, verglichen mit anderen Jahrhunderten in einer gewaltarmen Zeit lebten. Dies sei zweifellos ein Zivilisationserfolg. Klar sei aber, dass es Gewalttäter immer geben werde. „Auch in diesem Punkt hat Professor Schröder leider recht“, so Sören Schumacher.

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Gedenkfeier am „Revier Blutbuche“

Volkstrauertag 2017
Vor 94 Jahren entstand auf dem Friedhof Ohlsdorf in der Nähe des Haupteingangs die Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg. Der Architekt der als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage, die die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland ist, war Fritz Schumacher.

Volkstrauertag 2017Alljährlich am Volkstrauertags kommen Kollegen und ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen an der Grabstätte zu einer Gedenkstunde zusammen. Die Kranzniederlegung erfolgte gemeinsam durch den Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport, Bernd Krösser, und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Sören Schumacher was Mitglied des Innenausschusses der Bürgerschaft und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zugegen. „Wir dürfen und wollen diejenigen nicht vergessen, die ihren Dienst für unser aller Recht und Freiheit mit dem eigenen Leben bezahlt haben“, so Schumacher. „Außerdem erinnern die Gedenkfeiern an dieser Grabstelle auf bedrückende Weise daran, wie gefährlich die Aufgabe ist, der sich unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag stellen.“

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In der Ruhe liegt die Kraft: Flugunfallübung am Airport Hamburg

Flugunfallübung 2017 Hamburg
Alle drei Jahre wird am Flughafen Hamburg eine Flugunfallübung durchgeführt. Dies geschieht entsprechend den Anforderungen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization). Vorbereitung, Durchführung und Auswertung obliegen der Behörde für Inneres und Sport (BIS) gemeinsam mit dem Flughafen Hamburg. Beteiligt sind die Feuerwehr Hamburg, die Polizei Hamburg, das Bezirksamt Hamburg-Nord, das Zollamt Hamburg, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Bundespolizeiinspektion, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, sowie die Deutsche Flugsicherung und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung.

Flugunfallübung 2017 HamburgAm Freitag, dem 17. November 2017, wurde in Fuhlsbüttel eine solche Übung durchgeführt. Der reguläre Flugbetrieb war von der Übung, die zwischen 19 und 23 Uhr stattfand, nicht betroffen. Das Übungsszenario sah wie folgt aus: Ein Flugzeug mit 80 Passagieren und Crewmitgliedern ist auf dem Weg nach Hamburg in heftige Turbulenzen geraten. Dadurch wurden viele Insassen verletzt, darunter der Flugkapitän. Die Übungsschwerpunkte lagen in der Versorgung und im Transport von Verletzten sowie der Betreuung aller übrigen Passagiere, Crewmitglieder und Angehörigen.

Als Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und Innenpolitischer Sprecher hatte Sören Schumacher die Einladung, die Übung zu beobachten, gerne angenommen. „Mich hat zunächst einmal die schiere Anzahl der Einsatzkräfte beeindruckt“, so Schumacher. „Und wirklich imponierend fand ich die Konzentration und Ruhe, mit der alle ihre jeweiligen Aufgaben angegangen sind. Da gab es keinerlei Durcheinander, keine Verwirrung, keine Unklarheiten.“

Flugunfallübung 2017 HamburgManch einer mag sich fragen, ob es denn reicht, so eine Übung nur alle drei Jahre durchzuführen. Natürlich nicht. Deshalb werden am Flughafen Hamburg unabhängig von den gesetzlich vorgeschriebenen Übungen regelmäßige Schulungen und Tests durchgeführt, sodass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sind, bei einem möglichen Notfall schnell und richtig zu handeln. Dafür gibt der Flughafen nach eigenen Angaben jährlich etwa eine Million Euro aus.

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