Kategorie: Innenpolitik

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Verfassungsschutzbericht 2023: „Demokratie unter Druck, aber wehrhaft“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute zusammen mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hamburg vorgestellt. Demnach bildeten vor allem die Beobachtung der islamistischen Szene sowie von Rechtsextremist:innen Arbeitsschwerpunkte des Dienstes. So hat sich die Anzahl der islamistisch eingestellten Personen in Hamburg seit dem Vorjahr um 85 auf 1.840 Personen erhöht. 83 Prozent von ihnen gelten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend. 2023 stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten von 484 (2022) auf 716 deutlich an. Den Großteil dieser Straftaten (80 Prozent) bildeten dabei Äußerungs- und Propagandadelikte.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren personell deutlich verstärkt – das zahlt sich jetzt aus. Insbesondere die Arbeit der beiden Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus im Internet erweist sich als ausgesprochen effektiv. Unsere Demokratie steht unter Druck, aber sie ist auch wehrhaft! Dieses Signal sendet der Verfassungsschutz an Demokratiefeinde und das ist gerade heute, in einer Zeit, in der extremistische Strömungen mehr und mehr versuchen sich in unserer Gesellschaft festzusetzen, wichtiger denn je. Unser Dank gilt allen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes in Hamburg. Mit ihrer täglichen Arbeit setzen sie sich für den Schutz unserer Verfassung und die Sicherheit in Hamburg ein.“

Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen zu allen extremistischen Phänomenbereichen, zur Spionage- und Cyberabwehr, zum Geheim- und Sabotageschutz sowie zu den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.

Verfassungsschutzbericht 2023
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Festliche Vereidigung von 93 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Die Personaloffensive der Polizei setzt sich fort: Weitere 93 Polizistinnen und Polizisten wurden am 27. Mai 2024 im Rathaus vereidigt. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, dass auch die Polizei mitwächst. Ich freue mich jedes Mal, wenn so viele neue Beamtinnen und Beamten diesen Schritt gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten feiern, zeigt es doch, dass die Hamburger Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Begrüßt wurden die Anwesenden von Polizeipräsident Falk Schnabel. Dieses Mal hielt Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator Hamburgs, die feierliche Ansprache und und übernahm die Vereidigung. Besonders interessant waren die Gedanken zum Polizeiberuf, die drei Absolventinnen und Absolventen teilten. Für den musikalischen Rahmen sorgten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg.

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Einweihung der Rettungswache Neugraben-Fischbek

Der 24. Mai 2024 war ein großartiger Tag, denn nicht nur herrschte das beste Frühlingswetter, sondern vor allem wurde der Neubau der Rettungswache Neugraben-Fischbek eröffnet.

Dabei waren Innensenator Andy Grote, der stellvertretende Leiter der Feuerwehr Hamburg Jan Peters sowie der Sprinkenhof-Geschäftsführer Jan Zunke und die Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit Dr. Anke Jobmann vom Bezirksamt Harburg. Auch Klaus Fehling, Mitglied der SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg und ehemaliger Feuerwehrmann kam zu diesem Fest.

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Auf der Innensprecherkonferenz in Erfurt

In regelmäßigen Abständen treffen sich alle SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen, um sich über Entwicklungen, Initiativen und Pläne mit Bezug zur Innenpolitik auszutauschen.

Am 29. und 30. April 2024 war ich auf der Konferenz der Innensprecher in Erfurt. An zwei vollen Tagen sprachen wir zum Beispiel über den Zivil- und Katastrophenschutz, Polizeieinsätze bei Fußballspielen und den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Wir konnten uns auch mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann und dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier zu verschiedenen Themen austauschen und abstimmen.

Die thüringischen Kolleginnen und Kollegen hatten auch ein interessantes Rahmenprogramm zusammengestellt, zu dem eine Führung durch die Alte Synagoge gehörte. Seit 2023 ist das jüdisch-mittelalterliche Erbe Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

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Senatsempfang im Rathaus für die Gelöbnisse der Freiwilligen Feuerwehr

Am 25. April 2024 war ich zum Senatsempfang ins Hamburger Rathaus eingeladen. An diesem Tag sprachen über 100 neue Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehren ihr Gelöbnis. Nach einer musikalischen Eröffnung durch das Landesfeuerwehrorchester der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg begrüßte der Landesbereichsführer Harald Burghart die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner und ihre Freunde und Verwandten.

Finanzsenator Andreas Dressel hielt eine eindrucksvolle Ansprache und nahm den Kameradinnen und Kameraden das Gelöbnis ab. Nach dem Sprechen der Gelöbnisformel wurde diese mit der Hamburg Hymne Hammonia und der Deutschen Nationalhymne besiegelt.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es noch Raum auf das Gelöbnis anzustoßen, denn der Senat hatte zum Empfang geladen. Es freut mich sehr, dass so viele neue Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehr ausgebildet wurden und sie sich für solch ein wichtiges Ehrenamt verpflichten.

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Auf dem Jahresempfang der Polizei Hamburg wird neuer Ehrenkommissar ernannt

Beim Jahresempfang 2024 der Polizei Hamburg und des Polizeivereins Hamburg e.V. kamen Menschen aus Politik, den Medien und der Polizei zusammen. Der Jahresempfang ist ein fester Termin und bietet Gelegenheit, auf die Arbeit und Herausforderungen der Polizei des vergangenen Jahres zurückzublicken und miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich, dass ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dieser Veranstaltung teilnehmen konnte.

Nach einer Vorstellung von Falk Schnabel, dem neuen Polizeipräsidenten, folgte ein abwechslungsreiches Programm mit drei verschiedenen Filmeinspielern zu den Themen Hafensicherheit und Großeinsatzlagen des vergangenen Jahres. Dann tauschte sich Andy Grote, Senator für Inneres und Sport, mit der Moderatorin zu den Themen Allianz sicherer Hauptbahnhof und Nachwuchsgewinnung aus.

Diese Jahr wurde Polizeipastor Patrick Klein zum diesjährigen Ehrenkommissar ernannt und erhielt symbolisch den Dienstausweis für Ehrenkommissare. Seit mehr als acht Jahren steht er mit Leib und Seele seinen Kolleginnen und Kollegen zur Seite. Bereits seit dem Jahr 1975 wird dieser Titel an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr Engagement und ihr Wirken die Polizei Hamburg in besonderer Weise unterstützen.

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Neue Feuer- und Rettungswachen in Finkenwerder und Schnelsen machen Hamburg noch sicherer

In Hamburg leben bald zwei Millionen Menschen. Wo immer mehr Menschen wohnen, muss auch die Infrastruktur mitwachsen, damit die Menschen in Hamburg gut und sicher leben. Zur wachsenden Sicherheitsinfrastruktur tragen mehr Personal, Ausrüstung und auch ein Ausbau der Feuer- und Rettungswachen bei. So kann die Feuerwehr in allen Stadtteilen schnell vor Ort sein, wenn Hilfe benötigt wird.

Sichtbar wird dieser Ausbau an den vielen Grundsteinlegungen und Einweihungen, die in den letzten Jahren stattfanden und sich bis 2026 fortsetzen. Es freut mich sehr, dass ich gleich an zwei Grundsteinlegungen in diesem Frühjahr teilnehmen konnte: am 11. März 2024 in Finkenwerder und am 8. April 2024 in Schnelsen.

Finkenwerder erhält eine hochmoderne Feuer- und Rettungswache am Standort Aluminiumstraße, mit 6.000 Quadratmeter Fläche. Der Neubau bietet Platz für insgesamt rund 140 Einsatzkräfte, die im 24-Stunden-Wechselschichtdienst in 25 unterschiedlichen Funktionen von Rettungsdienst bis Brandbekämpfung eingesetzt werden. Es wird ein nachhaltiges Gebäude errichtet, das nahezu ausschließlich durch regenerative Energien versorgt wird. Rund 2.000 Quadratmeter Dachbegrünung, 600 Quadratmeter Fassadenbegrünung und 500 Quadratmeter Photovoltaik-Modulfläche auf dem Dach tragen dazu bei. Der neue Standort ermöglicht auch eine schnelle Erreichbarkeit der Stadtteile Waltershof, Altenwerder, Neuenfelde und Cranz. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein und rund 35 Millionen Euro kosten.

Mit der Feuer- und Rettungswache Schnelsen wird nach Othmarschen und Volkspark die dritte und damit letzte von drei Portalwachen in direkter Nähe zur Autobahn realisiert. So ist ein schnelles Eingreifen nach der Errichtung von drei Lärmschutzdeckeln über der Bundesautobahn 7 möglich. Der Neubau am Schleswiger Damm mit einer Fläche von ca. 6.000 Quadratmetern soll zukünftig aus drei Vollgeschossen und einem hochmodernen und 22 Meter hohen Übungsturm mit sechs Ebenen bestehen, in dem Angehörige der Berufsfeuerwehr und Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam trainieren werden. Neben den drei stationierten Rettungswagen, einem Vorausrüstwagen und vier Standard-Fahrzeugen im 24-Stundendienst, beherbergt die Wache zukünftig auch ein speziell ausgebautes Tunnellöschfahrzeug, welches innerhalb weniger Minuten am Einsatzort sein kann. Eine spezielle Wärmebildkamera und integrierte Atemluftversorgung ermöglicht es der Besatzung mit dem Sonderlöschfahrzeug in einen verrauchten Tunnel einzufahren. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein und voraussichtlich rund 33 Millionen Euro kosten.

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Runde Sache: Fußball ohne Gewalt – Diskussionsveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Die Polizei Hamburg erlebt immer wieder Gewalt bei Fußballspielen, im Stadion und auch in anderen Orten. Dabei sind doch Fairplay und das Gemeinschaftsgefühl die Grundwerte, die dieses Spiel so großartig machen. Fußball erreicht, begeistert und verbindet so viele Menschen jeden Alters. Friedliche Fans sorgen für eine bunte und vielfältige Fankultur.

Gleichzeitig erleben die Stadionbesucher, die Polizei und die Ordnungskräfte immer wieder Gewalt im Stadion oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Beteiligte berichten von zunehmender Brutalität beim Fußball.

Um über dieses wichtige Thema in den Austausch zu kommen, hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. März 2024 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus eingeladen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Sportvereinen und von der Polizei, aber auch Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik waren gekommen, um an diesem Abend mehr zum Thema zu erfahren, Erfahrungen zu teilen und sich über mögliche Lösungsansätze auszutauschen.

Zu Beginn erläuterte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann Anlass und Ablauf der Veranstaltung und stellte die Referentinnen und Referenten und weitere Gäste der Veranstaltung vor. Zunächst präsentierte Dr. Thaya Vester von der Universität Tübingen und Mitglied der „AG Gewaltprävention“ des DFB Ergebnisse aus der aktuellen Forschung. Der größte Teil des Fussballs ist gewaltfrei. Sie zeigte aber auch, dass Gewalt im Fußball sowohl im Profifußball und im Breitensport vorkommt und in den letzten Jahren weiter zunahm. Darunter fallen auch Rassismus, sexualisierte Gewalt und Pyrotechnik, die schwere und schwerste Verletzungen verursachen kann.

Im Gespräch mit Sport- und Innensenator Andy Grote wurde deutlich, wie gefährlich die Gewalt in Stadien ist und wie hoch der Aufwand ist, Fußballspiele zu sichern. So ging es vor allem um das angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei. Dialog und Kommunikation zwischen Vereinen und Polizei sei der wichtigste Weg und dieser wird bisher schon gegangen. Senator Grote sagte, er wolle Polizei und Fans auch weiterhin an einen Tisch zu bringen, um gegenseitige Vorbehalte abzubauen, doch seien insbesondere die gewalttätigen Fans sehr schwer zu erreichen. Angesprochen wurden auch die sehr vielen Überstunden, die bei Einsätzen im Stadion anfallen.

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Gespräch zum Rettungsdienst

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Hamburg befasst sich mit gesundheitspolitischen Themen regional aus Hamburg oder von bundes- und europaweiter Bedeutung. Viele SPD-Mitglieder sind im Gesundheitswesen tätig und bei der ASG bringen sie ihre Fachkompetenz in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld ein.

Das Gesundheitswesen ist ein äußerst komplexer Bereich der Gesellschaft, mit vielfältigen Schnittstellen zu anderen Politikbereichen. Daher habe ich mich sehr über die Einladung von Simone Gündüz, der Co-Vorsitzenden der ASG, gefreut.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion tauschte ich mich mit den Mitgliedern der ASG am 6. März 2024 über den Hamburger Rettungsdienst aus und über die seit 2019 geänderten gesetzlichen Vorgaben. Dem folgte ein intensiver Austausch mit den engagierten Genossinnen und Genossen, die im Gesundheitswesen arbeiten. So habe auch ich noch eine gehörige Portion Input mitnehmen können.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (28. Februar 2024)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Februar 2024 begann mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA. Er hob die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervor. Die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Vertraglich wird vereinbart, dass MSC und die Stadt Hamburg gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren und MSC dafür Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erwirbt. Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Die SPD-Fraktion hatte die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn zur Debatte angemeldet. Die Gegend gilt als problematisch, viele Obdachlose und Suchtkranke halten sich dort dauerhaft auf. Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wurde ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht. So werden mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktionen verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“ durchgeführt. In diesem Rahmen sollen in direkter Nähe zu den Betroffenen Hilfen schneller geprüft und koordiniert werden. Ebenso sollen innenstadtnah neben dem Projekt „Nox“ weitere niedrigschwellige Notschlafstellen, Ruhemöglichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten für suchtkranke Menschen geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, die psychiatrische Versorgung und die barrierefreie Zugänglichkeit des „Drob Inn“ zu verbessern. Wir debattierten zudem über ein Alkoholkonsumverbot in und um den Hauptbahnhof ab April.

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