Kategorie: Innenpolitik

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Sicherheit bei Fußballspielen: Rot-Grün für besseren Austausch und Kostenteilung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen. Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. September.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei prüfen, welche präventiven und repressiven Maßnahmen für mehr Sicherheit in und um die Fußballstadien in Hamburg umgesetzt werden können. Daran schließt sich die Frage nach der Finanzierung von leider notwendigen Polizeieinsätzen bei Spieltagen der Profivereine an. Bisher trägt die Allgemeinheit die nicht unerheblichen Kosten dieser Einsätze. Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen. Grundlage dafür kann das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken.“

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Nachwuchsoffensive bei der Polizei: Über 120 Nachwuchskräfte vereidigt

Bei einem feierlichen Festakt im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses vereidigte Innensenator Andy Grote am 16. September 2024 mehr als 120 neue Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei. In seiner Rede betonte er, dass die neuen Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Leben und Zusammenleben in Hamburg leisten.

Von den 63 Kommissaranwärterinnen sowie den 58 -anwärtern im Alter von 18 bis 38 Jahren sind 62 für die Kriminal-, 50 für die Schutz- und 9 für die Wasserschutzpolizei vorgesehen. Einige der Anwärterinnen und Anwärter hatten zuvor bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt, beispielsweise in den Bereichen internationales Management und Gesundheitswissenschaften oder bei der Bundeswehr.

Auf jeder Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten und auch von Feuerwehrleuten freue ich mich zu sehen, wie viele junge Menschen sich für diesen Beruf entscheiden und mit ihren vielfältigen Hintergründen unsere wachsende Stadt bereichern. Seit 2016 wächst die Hamburger Polizei, seit der Senat gezielt eine Einstellungsoffensive zur personellen Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht hatte. Zwischen 2016 und 2023 ist der Personalbestand der Polizei Hamburg um mehr als 860 Polizeibedienstete gewachsen. Die Einstellungsoffensive führte auch dazu, dass die Polizei Hamburg deutlich jünger und weiblicher geworden ist. Mehr als die Hälfte der uniformierten Beamtinnen und Beamten bei der Hamburger Schutzpolizei ist inzwischen jünger als 40 Jahre. Auch die Zahl der Frauen im Polizeidienst ist seit 2015 gestiegen: Von einem Viertel auf rund ein Drittel.

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Hamburg steht für gelingende und konsequente Innen- und Integrationspolitik

In ihrer Aktuellen Stunde am 4. September debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Steuerung von Zuwanderung und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei den realpolitischen Kurs des Hamburger Senats, der auf Bundesebene die Herausforderungen klar benennt, Handlungsvorschläge unterbreitet und zugleich in Hamburg alles dafür tut, Sicherheit und humanitäres Handeln zu gewährleisten.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburger SPD, nicht die Bundes-SPD oder ein anderer Landesverband. In Hamburg steht die SPD vor allem für drei Dinge: Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir stehen für Humanität, für den sozialen Zusammenhalt, für Menschenwürde, aber auch für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaates. Wir haben es zusammen mit den vielen ehrenamtlich Engagierten geschafft, die Herausforderungen der großen Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Wir haben aber auch wiederholt vor der Gefahr einer Überforderung der Städte gewarnt. Wir unterstützen Geflüchtete und fördern aktiv die Integration von Bleibeberechtigten. Für uns sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus. Wir brauchen bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir dürfen aber bei all dem nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden. Das richtet sich vor allem an die AfD und die CDU.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Solingen zeigt, wie wichtig eine gute Sicherheitspolitik ist. Es ist gut, dass sich nun auch die unionsgeführten Bundesländer und die CDU im Bund bewegen, um eine gemeinsame Strategie für mehr Sicherheit in Deutschland zu finden. Hamburg drängt in der Innenministerkonferenz seit langem auf ein schärferes Waffenrecht, während die Union hier blockiert. Dazu gehört für uns ein bundesweites Messerverbot an Bahnhöfen, in Zügen und im öffentlichen Raum. In Hamburg haben wir Waffenverbotszonen auf der Reeperbahn, am Hansaplatz und am Hauptbahnhof eingerichtet. Die Polizei kontrolliert intensiv und konnte bereits eine große Zahl an Waffen aus dem Verkehr ziehen. Das ist gut, denn jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, senkt das Risiko für schwere Straftaten. In Hamburg arbeiten Polizei und Verfassungsschutz täglich daran, Sicherheit für die Menschen in Hamburg zu erhalten. Hamburg gelingt es seit vielen Jahren, islamistische Netzwerke und Gruppierungen zu beobachten und zu zerschlagen. Das Verbot des IZH war nur mit der erfolgreichen Vorarbeit der Hamburger Sicherheitsorgane möglich. Die Internet-Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes geht konsequent gegen Islamismus im Netz vor. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist eine sichere Stadt, in der alle Menschen sicher leben können.“

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Verbot des IZH: „Starker Schlag gegen die islamistische Szene“

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag gegen die islamistische Szene in Hamburg und ganz Deutschland. Das Verbot steht am Ende der Beweissicherung und einer großen Zahl von Maßnahmen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Hamburg. Ohne diese hervorragende Arbeit wäre ein Verbot nicht möglich gewesen. Dies zeigt, wie wehrhaft unser Rechtsstaat gegen Feinde unserer Demokratie ist und wie stark Hamburgs Sicherheitsbehörden aufgestellt sind.“

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Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg

Dieses Jahr hatte die Freiwillige Feuerwehr in den Baakenhafen geladen, um dort ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. Der Einladung waren viele Gäste wie die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der Berufsfeuerwehr gefolgt, auch Innensenator Andy Grote, Staatsrat Thomas Schuster und der kommissarische Amtsleiter Feuerwehr Hamburg Jörg Sauermann. Für den musikalischen Rahmen zeichnete sich das Landesfeuerwehrorchester verantwortlich.

Nach der Begrüßung und einem Gedenken an die verstorbenen Kameradinnen und Kameraden führte Landesbereichsführer Harald Burghart aus, was im vergangenen Jahr geschehen war und welche Veränderungen auf die Freiwilligen Feuerwehren zukommen werden. Dem folgte ein Bericht des Landesjugendfeuerwehrwarts Kai Winter.

Innensenator Andy Grote dankte in seiner Rede den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg. Er erinnerte auch daran, wie wichtig es ist, demokratische Werte zu verteidigen und dass die demokratische Verfasstheit der Feuerwehren ein gutes Beispiel dafür ist, wie Demokratie im täglichen Leben zu einem guten Miteinander führen kann.

Nach den Ehrungen und Auszeichnungen ging es in den inoffiziellen Teil des Abends über. Neben den zahlreichen Gesprächen erhielten die neuesten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr im Außenbereich viel Aufmerksamkeit.

Die SPD Hamburg unterstützt die Freiwillige Feuerwehr über viele Jahre in ihrer Arbeit. Durch unsere Sanierungsoffensive werden alle Freiwilligen Feuerwehren ertüchtigt und erweitert, so dass sie auch auch in Zukunft ihre wichtige Aufgabe in unserer Stadt leisten können. Die Sanierungsoffensive werden wir daher auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

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93 Nachwuchskräften für die Polizei Hamburg wurden vereidigt

Begrüßung durch Polizeipräsident Falk Schnabel.

93 Nachwuchskräfte wurden am 10. Juni 2024 von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Auch Polizeipräsident Falk Schnabel nahm an dem festlichen Akt teil. 36 Anwärterinnen sowie 57 Anwärter im Alter von 16 bis 35 waren für diese Zeremonie gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten ins Hamburger Rathaus gekommen.

86 von ihnen sind für die Schutzpolizei und sieben für die Verwendung bei der Wasserschutzpolizei vorgesehen. 33 von ihnen kommen aus der Hansestadt, 26 aus Schleswig-Holstein, 19 aus Niedersachsen, vier aus Mecklenburg-Vorpommern und elf aus anderen Bundesländern. Einige haben bereits Erfahrungen in anderen Berufsausbildungen gesammelt (z. B. als Kfz-Mechaniker, als Steuerfachangestellte oder bei der Bundeswehr).

Auch dieses Mal war ich beeindruckt, wieviele junge Menschen die Hamburger Polizei gewinnen konnte und wie vielfältig ihre Hintergründe sind. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, gutes Personal zu finden und langfristig auszubilden. Dieser Termin zeigt beeindruckend, dass wir auf einem guten Weg sind.

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Richtfest der neuen Rettungsleitstelle

Am 5. Juni 2024 gab es den nächsten Meilenstein bei der Modernisierung von Feuerwehr und Polizei in Hamburg zu feiern. Das Richtfest der neuen Rettungsleitstelle wurde in Anwesenheit von Innensenator Andy Grote, dem kommissarischen Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg, Jörg Sauermann, und der Sprinkenhof-Abteilungsleiterin, Nadine Krause-Möller begangen.

In der Eiffestraße entsteht auf rund 11.500 m² Fläche eine neue und moderne Rettungsleitstelle und Einsatzabteilung der Feuerwehr Hamburg. Der Neubau, der dann auch ein Führungs- und Lagezentrum beherbergt, ersetzt die derzeit bestehende Rettungsleitstelle. In den Leitstellen laufen alle Notrufe zusammen, von hier aus werden die Einsätze koordiniert und die Kräfte alarmiert. Jedes Einsatzfahrzeug in Hamburg wird von diesen zwei Leitstellen aus gesteuert.

Weil die Leitstellen solch eine wichtige Aufgabe haben und immer mehr Menschen in Hamburg leben, entwickelt der Senat seit 2017 Pläne, die Leitstellen umfassend zu erneuern und mit modernster Kommunikationstechnik auszustatten. In seiner Rede betonte der Innensenator, dass die vollständige technische Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei eine kleine Revolution in der Notfallkommunikation und der Einsatzsteuerung seien und dass die Stadt in dieses seit Jahren größte Modernisierungsprojekt im dreistelligen Millionenbereich investiert, um die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Polizei zu sichern.

In Zukunft können Notrufe nicht mehr nur telefonisch, sondern auch über Smartphone-basierte Apps oder Messenger-Dienste abgesetzt werden. So wird es in Zukunft möglich sein, auch Bild- und Videodateien in Echtzeit zu übermitteln. Schwierigkeiten bei der Lokalisierung von Hilfesuchenden können mittels digitaler Standortübermittlung ebenfalls überwunden werden.

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Verfassungsschutzbericht 2023: „Demokratie unter Druck, aber wehrhaft“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute zusammen mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hamburg vorgestellt. Demnach bildeten vor allem die Beobachtung der islamistischen Szene sowie von Rechtsextremist:innen Arbeitsschwerpunkte des Dienstes. So hat sich die Anzahl der islamistisch eingestellten Personen in Hamburg seit dem Vorjahr um 85 auf 1.840 Personen erhöht. 83 Prozent von ihnen gelten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend. 2023 stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten von 484 (2022) auf 716 deutlich an. Den Großteil dieser Straftaten (80 Prozent) bildeten dabei Äußerungs- und Propagandadelikte.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren personell deutlich verstärkt – das zahlt sich jetzt aus. Insbesondere die Arbeit der beiden Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus im Internet erweist sich als ausgesprochen effektiv. Unsere Demokratie steht unter Druck, aber sie ist auch wehrhaft! Dieses Signal sendet der Verfassungsschutz an Demokratiefeinde und das ist gerade heute, in einer Zeit, in der extremistische Strömungen mehr und mehr versuchen sich in unserer Gesellschaft festzusetzen, wichtiger denn je. Unser Dank gilt allen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes in Hamburg. Mit ihrer täglichen Arbeit setzen sie sich für den Schutz unserer Verfassung und die Sicherheit in Hamburg ein.“

Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht enthält umfangreiche Informationen zu allen extremistischen Phänomenbereichen, zur Spionage- und Cyberabwehr, zum Geheim- und Sabotageschutz sowie zu den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.

Verfassungsschutzbericht 2023
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Festliche Vereidigung von 93 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Die Personaloffensive der Polizei setzt sich fort: Weitere 93 Polizistinnen und Polizisten wurden am 27. Mai 2024 im Rathaus vereidigt. Für eine wachsende Großstadt wie Hamburg ist es wichtig, dass auch die Polizei mitwächst. Ich freue mich jedes Mal, wenn so viele neue Beamtinnen und Beamten diesen Schritt gemeinsam mit ihren Freunden und Verwandten feiern, zeigt es doch, dass die Hamburger Polizei ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Begrüßt wurden die Anwesenden von Polizeipräsident Falk Schnabel. Dieses Mal hielt Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator Hamburgs, die feierliche Ansprache und und übernahm die Vereidigung. Besonders interessant waren die Gedanken zum Polizeiberuf, die drei Absolventinnen und Absolventen teilten. Für den musikalischen Rahmen sorgten das Polizeiorchester Hamburg und der Polizeichor Hamburg.

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Einweihung der Rettungswache Neugraben-Fischbek

Der 24. Mai 2024 war ein großartiger Tag, denn nicht nur herrschte das beste Frühlingswetter, sondern vor allem wurde der Neubau der Rettungswache Neugraben-Fischbek eröffnet.

Dabei waren Innensenator Andy Grote, der stellvertretende Leiter der Feuerwehr Hamburg Jan Peters sowie der Sprinkenhof-Geschäftsführer Jan Zunke und die Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit Dr. Anke Jobmann vom Bezirksamt Harburg. Auch Klaus Fehling, Mitglied der SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg und ehemaliger Feuerwehrmann kam zu diesem Fest.

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