Innenpolitik – Seite 9 – Sören Schumacher

14. September 2020

Hamburgs neue Feuerwehrleute vereidigt

Hamburgs Berufsfeuerwehr setzt sich seit 1872 für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt ein. Sie ist ein Teil der Behörde für Inneres und Sport und somit sind die Feuerwehrleute Beamte und müssen wie andere Beamte ihren Diensteid ableisten. Seit 1988 finden die Vereidigungsfeiern für die neuen Feuerwehrleute im Hamburger Rathaus statt. Da aber dieses Jahr alles anders ist, fand die diesjährige Feier in der Feuerwehrakademie unter Wahrung des nötigen Abstands statt.

Für den feierlichen Rahmen sorgte der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg-Fischbek. Die Feier wurde durch den Leitenden Oberbranddirektor Dr. Schwarz eröffnet. Die Ansprache hielt Innensenator Andy Grote, der auch die Vereidigung der 73 Kollegen und 3 Kolleginnen auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchführte.

Sören Schumacher und Frank Schmitt bei der Vereidigungsfeier.

Bei der Vereidigung durfte auch ich als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion anwesend sein. Außerdem nahm auch Frank Schmitt (SPD), Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, teil.

Ich freue mich, dass sich auch dieses Jahr wieder neue Feuerwehrleute für diesen verantwortungsvollen Job entschieden haben und dass sie nun auch mit einer offiziellen Feier ihren Dienst aufnehmen.

3. September 20203. September 2020

Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit: Es braucht einen sachlichen Dialog

Die Fraktion die Linke stellt in der Sitzung der Bürgerschaft am 2 September 2020 einen Antrag mit dem Thema „Strukturellen Rassismus benennen: wissenschaftliche Studie zu racial profiling durchführen“ zur Abstimmung. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Überweisung des Antrags in den Innenausschuss.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit den bekannten Vorfällen in den USA und den Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeikräfte wird auch in Deutschland und Hamburg die Diskussion über Rassismus in der Polizeiarbeit sehr intensiv geführt. Es ist wichtig, hier wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zu finden. Das gilt insbesondere für uns Politikerinnen und Politiker. Einen Antrag, der im Titel schon unterstellt, dass struktureller Rassismus die Grundlage polizeilichen Handelns sei, ist nicht hilfreich. Das Thema ist vielschichtig und sollte immer die Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen. Mittlerweile kann praktisch jede Konfliktsituation per Smartphone mitgeschnitten werden. Deshalb sind immer wieder Videos im Umlauf, die Ausschnitte von einzelnen Polizeieinsätzen zeigen, die medial weit geteilt und hochemotional diskutiert werden. Dabei wird mitunter sehr einseitig und ohne Kenntnis der Hintergründe eine Vorwurfslage gegenüber der Polizei inszeniert. Die Arbeit der Polizei wird hierdurch in Gänze diffamiert und führt auch polizeiintern zu einer sehr emotionalen Debatte. Hier müssen wir zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden, die beide Seiten in den Blick nimmt. Um dem Spannungsfeld von immer schwieriger werdenden Aufgaben der Polizei in einer wachsenden Großstadt und den steigenden, immer differenzierteren Erwartungen der Gesellschaft an die Polizei gerecht zu werden, trifft die Polizei bereits vielfältige Maßnahmen. So sensibilisiert sie Polizeibedienstete im Umgang mit unterschiedlichsten Menschen und befähigt dazu, Konflikte aufgrund von beiderseitigen Missverständnissen zu vermeiden. Diese Prozesse der Weiterentwicklung in der Polizeiarbeit sind uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir werden sie weiter eng begleiten und uns jetzt im Innenausschuss ausführlich damit beschäftigen.“

21. August 202021. August 2020

Gemeinsamer Besuch mit Dorothee Martin bei der Gerwerkschaft der Polizei in Hamburg

Von links nach rechts: Sören Schumacher, Horst Niens, Dorothee Martin, Karin Ros und Andreas Schmidt.

Die SPD Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin traf sich am 20. August 2020 im Rahmen ihrer Sommertour mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GDP) und ich durfte sie als Fachsprecher für Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion dabei begleiten.

Das anderthalbstündige Gespräch mit Horst Niens, Vorsitzender der GDP Hamburg, und Andreas Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der GDP Hamburg, bot den Rahmen, sich ausführlich über wichtige Themen auszutauschen. Mit dabei war auch Karin Ros, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg Nord.

Die Stellung der Polizei in der Gesellschaft war das bestimmende Thema. Hier ging es unter anderem darum, wie das Bild der Institution Polizei immer häufiger geprägt und wahrgenommen wird und wie das Verhältnis zwischen Bevölkerung und der Polizei auf vertrauensvoller Basis fortgeführt werden kann.

Außerdem tauschten wir uns über Fragen zu Ausbildung und Ausstattung der Polizei aus. Für die Arbeit der Polizei wird die Digitalisierung immer wichtiger, weil mehr Straftaten im Internet verübt werden. Gleichzeitig kann die Digitalisierung die Arbeit der Polizei auch erleichtern und unterstützen. Erste Schritte dafür wurden bereits unternommen, aber wir haben noch einen langen Weg gemeinsam vor uns.

19. August 2020

Polizeieinsatz in der Hamburger Neustadt: „Verbindliche Regeln und ihre Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben“

In den Sozialen Medien wird aktuell ein Video über einen Polizeieinsatz am 17. August in der Hamburger Neustadt verbreitet und kommentiert. Nach Auskünften der Polizei ist darin ein Jugendlicher zu sehen, der sich nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit einer Überprüfung seiner Personalien widersetzt. Der Jugendliche sei zuvor bereits mehrere Male auffällig gewesen, indem er verbotenerweise mit einem Elektroroller über den Gehweg fuhr. Hierfür sei er auch verwarnt worden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Es ist die Aufgabe der Polizei für die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze zu sorgen. Bei jedem Polizeieinsatz ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn es zu Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten kommt, muss es der Polizei möglich sein unmittelbaren Zwang anzuwenden. Es darf nicht sein, dass man sich durch Renitenz aus der Verantwortung für sein Handeln ziehen kann. Um den Einsatz voll und ganz beurteilen zu können, müssen die Umstände nun geklärt werden. Es gilt, die Ergebnisse der Internen Ermittlung abzuwarten.“

Link zum Bericht des NDR Hamburg Journal: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Video-eines-Polizeieinsatzes-inHamburg-sorgt-fuer-Debatte,video3196.html

26. Juni 202026. Juni 2020

Hamburger Polizisten vom Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz nicht betroffen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020 zum Thema: Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungsgesetztes

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Anfang Juni in Kraft getretene Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz hat zu Verstimmungen zwischen den Innenministern der Länder geführt und auch hier in Hamburg die Polizei stark verunsichert.

Im Raum stand die Befürchtung, dass Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Deswegen kündigten mehrere Bundesländer an, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Mehr als Ankündigungen waren es dann aber auch nicht.

Nun verhält es sich aber so, dass Ende letzter Woche im Rahmen der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Erfurt nach längerem Austausch und nach längerer vorhergehender Diskussion eine Lösung gefunden wurde:
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat zugesagt, dass er in einem Schreiben an jedes Bundesland klarstellen und versichern wird,

Erstens, das Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz gilt nur für Berliner Polizisten, das steht aber auch so bereits im Gesetz.

Zweitens, wird es nur eine Haftung durch das Land Berlin geben.

Dies bedeutet darüber hinaus: Es wird keine Regressforderungen von Berlin an andere Bundesländer geben.

Mit dieser Klarstellung konnte eine zufriedenstellende Lösung für alle Bundesländer gefunden werden. Letzte Details werden zeitnah geklärt.

Der Entsendung von Polizeikräften steht damit weiterhin nichts im Wege.
Hamburg wird seiner Aufgabe nachkommen, Polizeikräfte zu entsenden, wenn das Land Berlin Unterstützung benötigt. Dies ist auch der gebotenen Solidarität mit den Berliner Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Wir lassen sie nicht alleine!

Die Anträge sind also nicht zielführend und werden von uns abgelehnt.

14. Februar 2020

Vermummung ist eine Straftat

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 zum Thema: Vermummungsverbot

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Pferd wurde bekanntermaßen erst von den europäischen Eroberern nach Nordamerika gebracht. Sehr schnell war es aus der Kultur vieler indigener Völker nicht mehr wegzudenken und Bezüge auf dieses nützliche Tier fand sich bald in vielen Sprüchen und Weisheiten. Eine der bekanntesten – sie wird den Dakota zugeschrieben – lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Diese jahrhundertealte, indianische Weisheit hat es ganz offensichtlich noch nicht bis zur CDU-Fraktion geschafft.

Lassen Sie mich kurz erläutern, warum dieses Pferd mausetot ist:

1. Die im Antrag dargelegte Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots wird nicht mehr erhoben.

2. Wir Sozialdemokraten haben sie niemals erhoben und haben auch nicht vor, dies zu tun. Und zwar aus folgenden Gründen:

Wir sehen keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Regelungen zum gesetzlichen Vermummungsverbot finden sich im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge. Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, indem er an Versammlungen und Aufzüge oder auf dem Weg dahin in einer Aufmachung teilnimmt, die Feststellung der Identität verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

14. Februar 2020

Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.

Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.

ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.

Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.

7. Februar 2020

Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab

Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit.

Dazu Sören Schumacher innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt erneut die gute Arbeit der Hamburger Polizei. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark zurückgegangen und heute so niedrig, wie seit 45 Jahren nicht mehr. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert. Die gute Entwicklung ist zurückzuführen auf intensive Polizeiarbeit und Prävention. Auch die Gewaltkriminalität hat deutlich abgenommen. Raubdelikte nahmen sogar um 8,4 Prozent auf 1.822 Taten ab – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Insgesamt ist das Risiko in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden so gering wie zuletzt 1979. In Hamburg kann man sich sicher fühlen und das ist gut so.“

Pressemitteilung der Polizei Hamburg: Kriminalstatistik 2019: Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig wie zuletzt 1979

14. Januar 2020

Würdigung für Auslandseinsätze

Seit 2014 ehrt der Senat alljährlich im Januar Hamburger Helferinnen und Helfer, die im Vorjahr im Ausland Menschen das Leben gerettet oder deren Lebensbedingungen verbessert haben. Ihnen wird im Rahmen eines Senatsempfang im Kaisersaal des Rathauses die Auslandsverwendungsmedaille überreicht.

Am Montag, dem 13. Januar 2020, erhielten 71 Angehörige von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen die Medaille. „Sie alle haben Mut und Verantwortungsbereitschaft bewiesen und dazu beigetragen, unsere Welt sicherer zu machen,“ so Innensenator Andy Grote in seiner Ansprache.

Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion war Sören Schumacher der Einladung zum Senatsempfang gern gefolgt. „Zu den Einsatzgebieten der Helfer gehören unter anderem Afghanistan, Bangladesch, Kosovo, Mali, Niger und der Irak“, so Schumacher. „Dort tätig zu werden, um die Welt ein Stückchen besser zu machen, verdient unser aller Anerkennung und Dank.“

14. Januar 2020

Großes Dankeschön

Hamburg verfügt über einen hervorragend organisierten, technisch und personell optimal ausgestatteten Katastrophenschutz. Dennoch sind die Hauptberuflichen – und wir alle – auf Unterstützung durch ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer angewiesen.

Um dafür im Namen aller Hamburgerinnen und Hamburger Danke zu sagen, hat Innensenator Andy Grote im Rahmen eines Senatsempfangs am Donnerstag, dem 9.Januar, nahezu 400 ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer aller Hamburger Hilfsorganisationen im Rathaus begrüßt. Mehr als 200 von ihnen wurden mit der Ehrenamtsmedaille ausgezeichnet.

„Auf diese mutigen und engagierten Frauen und Männer“, so der Innenpoltische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „können wir im Falle des Falles nicht verzichten. Dafür gebührt ihnen allen ein großes Dankeschön, und dies das ganze Jahr über, nicht nur einmal im Jahr während des Senatsempfangs.“