Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde Ende 2013 eingestellt, weil er nicht funktionierte und nicht zu den Bezirksämtern passte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD stellten vor allem Knöllchen aus, die anderen Aufgaben wurden nur eingeschränkt erfüllt. Nachdem die Bezirke die Effizienz und Effektivität ihrer Aufgabenwahrnehmung untersucht hatten, wurde der BOD aufgelöst und die Aufgaben in vier Säulen neu geordnet.
Der neu eingerichtete Bezirkliche Kontrolldienst des Bezirksamts Hamburg-Mitte hingegen begleitet und kontrolliert vorrangig die Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 10.000 Besucherinnen und Besuchern, zum Beispiel den Hafengeburtstag, den Christopher Street Day oder internationale Sportveranstaltungen wie die Cyclassics. Und zwar für alle Bezirke.
Der Bezirkliche Kontrolldienst sorgt dafür, dass die notwendigen Regeln und Auflagen bei Großveranstaltungen eingehalten werden. Außerdem werden Überwachungs- beziehungsweise Kontrolltätigkeiten, die bisher in den Fachämtern Verbraucherschutz und Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Hamburg-Mitte wahrgenommen wurden, gebündelt. Mit dem Bezirklichen Kontrolldienst ist also eine umfassende Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum gerade nicht beabsichtigt.
Der Antrag fordert, Kontrollkräfte im öffentlichen Raum in allen Bezirken einzusetzen. Und genau dies ist Aufgabe der Lokalen Präsenz bei der Polizei. Nach den Erfahrungen mit dem BOD hat sich das Konzept Lokale Präsenz – mit seinem Personalansatz, Aufgabenspektrum und der engen Verknüpfung mit dem Polizeivollzug – etabliert. Das Projekt Lokale Präsenz wurde 2019 ins Leben gerufen, um die Präsenz der Polizei vor Ort und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Die Angestellten im Polizeidienst der Lokalen Präsenz sind Allrounder. Sie sind Ansprechpartner, Kümmerer und Kummerkasten für die Menschen in den Stadtteilen. Sie leisten schnelle Hilfe und informieren die entsprechenden Stellen.
Die Aufgaben der Angestellten im Polizeidienst der Lokalen Präsenz reichen von der Streife in Grünanlagen und der Einhaltung der Hamburger Hundeverordnung über Kontrollen im ruhenden und fließenden Verkehr bis zur Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten und sie überschneiden sich an vielen Stellen mit den im Antrag genannten Aufgaben. Gleichzeitig gewährleistet eine enge Verknüpfung der lokalen Präsenz mit dem Polizeivollzug, dass in schwierigen Einsatzsituationen sofort ein gemeinsames Vorgehen erfolgen kann. Sicherheit und Ordnung werden – wie sie sehen konnten – über verschiedene Strukturen sichergestellt.
Die Stadt wird immer sicherer und wir sorgen dafür, dass die Menschen sich auch sicherer fühlen. Die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts würde dem nur entgegenstehen.