‚Ethik und Transparenz auf regionaler und lokaler Ebene‘ lautet das Thema, dessen sich die Mitglieder des Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) auf ihrer 31.Vollversammlung vom 19. bis 21.Oktober in Straßburg annehmen werden.
„Der Anspruch und die Forderung, transparent und unter Einhaltung ethischer Standards zu handeln, spielt seit etlichen Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen – beispielsweise in der Wirtschaft, der Wissenschaft oder im Sport – eine wichtige Rolle“, erläutert Sören Schumacher, der in seiner Eigenschaft als Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Juni letzten Jahres von der Hamburgischen Bürgerschaft in den KGRE gewählt wurde. „Ganz besonders wichtig sind Ethik und Transparenz selbstverständlich auf den Gebieten von Politik und Verwaltung. Wenn die dortigen Akteure diese Forderungen an ihr Handeln außer Acht lassen, gefährdet das zu Recht ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das kann keiner wollen. Ich begrüße es deshalb, dass sich der Kongress mit diesem Thema befassen wird.“
Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 29. September, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind zum einen für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher. „Zum anderen ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich nicht erst dort zum ersten Mal sieht.“
Zum immerhin 21. Mal war das Schulschiff ‚Brasil‘ der brasilianischen Marine Ende September zu Gast im Hamburg Hafen. Die mehr als 400 Frauen und Männer, darunter 200 Kadetten, an Bord des Schiffes mit Heimhafen Rio de Janeiro besuchten die Hansestadt im Rahmen einer mehrmonatigen Ausbildungsfahrt, die sie von Brasilien über Europa und Nordamerika führt. Die Kadetten erhalten an Bord des Schiffes ihre praktische Offiziersausbildung. Darüber hinaus sollen sie die an der Marineakademie erworbenen Kenntnisse, beispielsweise in Navigation und Meteorologie vertiefen. Nach Abschluss der Reise sollen die Kadetten die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die ihre Beförderung zum Leutnant zur See ermöglichen.
Am Abend des zweiten Tages der in Hamburg stattfindenden Fehmarnbelt Days 2016 fand im Maritimen Museum in der Hafencity auf Einladung von Wirtschaftssenator Frank Horch ein Abendessen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung statt. Darunter auch Pat Cox, der EU-Koordinator für den Verkehrskorridor von Skandinavien zum Mittelmeerraum, der seit langem mit Nachdruck für den geplanten Fehmarnbelttunnel wirbt.
Die spektakuläre U-Bahn Station HafenCity Universität mit Lichtshow und klassischer Musik zur vollen Stunde ist vielen Hamburgern – und Touristen – bekannt. Was aber ist eigentlich die Hafencity Universität, kurz HCU genannt? Obwohl es die Hochschule bereits seit Anfang 2006 gibt, dürfte sie vielen kein Begriff sein. Dabei ist auch sie, genau wie die U-Bahn-Station, die ihren Namen trägt, etwas ganz Besonderes. Als eine staatliche, technisch orientierte Universität, die sich primär auf Bauwesen und Stadtentwicklung konzentriert, ist sie einzigartig in Europa. Sie soll rechts- und sozialwissenschaftliche, technische sowie künstlerische Methoden und Aspekte verbinden. Um diesem Anspruch und Auftrag gerecht werden zu können, vereint die HCU Einrichtungen der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg.
In seiner, auf Englisch gehaltenen Rede zum Auftakt der Veranstaltung betonte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es bei den Fehmarnbelt Days um wesentlich mehr gehe als nur um die feste Fehmarnbeltquerung. „Es entsteht künftig eine echte grenzüberschreitende Region, mit vielen Verbindungen – zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Universitäten und Organisationen“, so Scholz. Dies unterstreicht auch Sören Schumacher, der als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Veranstaltung teilnahm. „Die Regionen der großen Städte Malmö, Kopenhagen und Hamburg rücken einander näher. Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen von Vorteil, sondern bringt den Menschen in diesen Regionen auf vielen Gebieten Vorteile. Und dass man von Hamburg in Zukunft in zweieinhalb Stunden in Kopenhagen sein kann, ist auch eine tolle Sache.“
Bereits einen Tag vor dem Französischen Nationalfeiertag, dem 14 Juillet, hatte der Generalkonsul Frankreichs zu einem glanzvollen Empfang ins Hotel Atlantic geladen. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen auf Politik, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung von Serge Lavroff gefolgt, der in Kürze nach drei Jahren in Hamburg die Leitung der diplomatischen Vertretung Frankreichs in der Hansestadt verlassen wird.
„Eine zu befürchtende monatelange Hängepartie nach dem Brexit-Referendum führt gerade in der Wirtschaft zu einer gewissen Unsicherheit – nicht allein in Großbritannien und in Europa, sondern aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen weltweit – das gilt es so weit möglich zu vermeiden“, so Sören Schumacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zugleich betonte Schumacher, es gehe beim Brexit um mehr, als allein um wirtschaftliche Fragen: „Wer in Europa nicht mehr sieht, als einen riesigen Binnenmarkt, der hat die europäische Idee nicht verstanden.“
Am Dienstag, dem 14. Juni, diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Niels Annen, als Gast der Harburger Sozialdemokraten mit Dr. Gabriele Kötschau, der Leiterin der Vertretung der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Prof. Dr. Michael Brzoska, dem Wissenschaftlichem Direktor beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg über das Verhältnis zwischen Europa und Russland.