Internationales – Seite 2 – Sören Schumacher

13. September 2023

Hilfsgüter für Krisenregionen: Hamburg bringt schnelle und wichtige Hilfen auf den Weg

Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, Hilfsgüter für Krisenregionen zukünftig noch schneller zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann damit Material für die Entschärfung von Kampfmitteln wie Minen und Blindgängern in der Ukraine bereitgestellt werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der schnelleren Bereitstellung der dringend benötigten Hilfsgüter übernimmt Hamburg erneut Verantwortung für Humanität und Menschenrechte. Die zügige Umsetzung unseres Antrags aus dem März dieses Jahres ist für die Zivilbevölkerung der Ukraine ein wichtiges und starkes Zeichen der Solidarität. Mit der Möglichkeit der fachgerechten Räumung von Minen und Blindgängern kann die Lebensgefahr zumindest in den befreiten Gebieten ein wenig verringert werden. Die Hamburger Stadtgesellschaft steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine und wird sich weiter im ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ engagieren. Dieser Pakt steht sowohl für die Zeit der akuten Krise als auch für den Tag, an dem der Wiederaufbau in der Ukraine beginnen kann.“

Hintergrund
Informationen zum „Pakt für Solidarität und Zukunft“ finden Sie auf http://www.kyiv.hamburg.de/.

10. Juli 2023

Monitoring-Ausschuss des Kongresses verabschiedet Potsdamer Erklärung

Auf Einladung des Brandenburgischen Landtags kamen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses am 4. Juli 2023 in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen des Kongresses der Gemeinden und Regionen, eine Institution des Europarats. Der Monitoring-Ausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden und führt auch Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten des Europarats durch.

90 Vertreterinnen und Vertreter verpflichteten sich einstimmig der „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise soll ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Am Vortag hatte eine Konferenz zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ stattgefunden. Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter sprachen über die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor.

Auf der Sitzung des Monitoring-Ausschusses habe ich gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Harald Bergman den Berichtsentwurf unserer Monitoring-Mission in Estland vorgestellt. Wir waren vom 18. bis 20. April 2023 in Estland und haben uns mit verschiedenen Akteuren getroffen. Nun durften wir die Ergebnisse den Ausschuss-Mitgliedern vorstellen. Estland setzt die meisten Punkte der Charta bereits um und wir konnten feststellen, dass es Verbesserungen gegenüber der vorherigen Überprüfung gab, die auch bereits sehr gut ausgefallen war.

27. Juni 2023

Zu Besuch bei der Parlamentarischen Versammlung im Bundestag: Vorstellung des Kongresses im Europarat

Als Leiter der deutschen Delegation des Kongresses war ich vom Bundestag eingeladen worden, die Arbeit des Kongresses bei Vertretern des Bundestags in der Parlamentarischen Versammlung vorzustellen. Dieser Einladung bin ich natürlich gern nachgekommen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist wie die Parlamentarische Versammlung ein Gremium des Europarats. Die Parlamentarische Versammlung ist Ort der parlamentarischen Debatte des Europarats und kommt vierteljährlich zu einwöchigen Plenarsitzungen zusammen. Sie beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten Problemen der Gesellschaft. Die Mission des Kongresses ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, Stärkung lokaler Selbstverwaltung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der Kongress führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedstaaten durch.

In der Sitzung sprach zunächst ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.-17. Mai 2023 in Reykjavik stattgefunden hatte. Er präsentierte die Diskussionen zu den Themen Krieg in der Ukraine, Künstliche Intelligenz und wie Klimaschutz und Menschenrechte miteinander in Einklang gebracht werden. Zur Umsetzung der Gipfelerklärung wird eine Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Kongress des Europarats und mit der Zivilgesellschaft stattfinden.

Im Anschluss konnte ich die Arbeit des Kongresses vorstellen. Dort habe ich über die Wahlbeobachtungen berichtet, zum Beispiel bei den Wiederholungswahlen in Berlin, über das Monitoring-Verfahren. Auch die Handbücher, die der Kongress erarbeitet hat und weitere Instrumente konnte ich erläutern. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlungen waren beeindruckt von der Vielfalt unserer Arbeit. Daher haben wir vereinbart, uns von nun an gegenseitig zu informieren und einzuladen.

26. Juni 2023

SPD-Fraktion Hamburg reiste nach Wien

Reisen bildet und ermöglicht es, neue Eindrücke zu sammeln. Auch als Abgeordneter der Bürgerschaft möchte ich mich weiterbilden und wachsen. Daher habe ich das Angebot, gemeinsam mit der Fraktion nach Wien zu reisen, gern angenommen.

Hamburg hat in den Jahren 2019 und 2022 eine stärkere Kooperation mit Wien und Zürich vereinbart. Unser gemeinsames Ziel ist es, durch einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu stärken und sie nachhaltig weiterzuentwickeln. Durch diese Reise intensivieren wir unsere Partnerschaft und tauschten uns über spannende Zukunftsprojekte unter anderem im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der klimaneutralen Energieversorgung aus.

Ganze drei Tage dauerte unsere Reise. Auch hier hatten wir ein umfangreiches und vielfältiges Programm, voller interessanter Personen, Organisationen und Orte. So besuchten wir am ersten Tag unseres Wienbesuchs eines der größten Stadtbauvorhaben Europas: „aspern – Die Seestadt Wiens“. Ebenso wie unsere HafenCity ist die Seestadt ein gelungenes Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig zeigen die beiden Projekte, wie wir im Lokalen Lösungen für eine soziale, nachhaltige und zukunftsfähige Stadt entwickeln können, die auch global erfolgreich sein wird.

6. Juni 2023

Mit dem Europa-Ausschuss nach Brüssel

Für die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gab es zwei Tage voller Europa. Wir Ausschuss-Mitglieder waren zu einer Brüssel-Reise eingeladen, um Europa und europäische Politik persönlich und direkt zu erleben.

Das Programm war voll mit sehr interessanten Terminen. Am ersten Tag konnten wir uns mit der Leiterin der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik, Tanja Bergrath, austauschen und trafen uns mit dem Europaabgeordneten David McAllister. Dieser Brüssel-Tag endete mit einem Gespräch mit Dr. Claus Müller, dem Leiter des HanseOffice, das ist die gemeinsame Einrichtung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel. Auch der zweite Tag war äußerst interessant. Am Morgen trafen wir den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange für ein Gespräch. Im Anschluss besuchten wir zwei europäische Institutionen: zuerst den Ausschuss der Regionen und dann das Europäische Parlament. Dort nahmen wir an der Plenarsitzung des Parlaments teil.

Solche Reisen und der Austausch mit Institutionen sind wichtige Quellen für Informationen und für die Abstimmung von Initiativen. Wir erhalten dort Einblick in Ideen und Analysen anderer und was in anderen Staaten und Regionen bereits erfolgreich erprobt und umgesetzt wurde. Vielen Dank an die Bürgerschaft, uns dies zu ermöglichen und vielen Dank an unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner für die informative Zeit!

1. Juni 2023

Europa-Woche: Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern an drei Hamburger Schulen

Jedes Jahr im Mai findet die Europa-Woche statt. Dies ist für mich immer wieder eine tolle Gelegenheit, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Errungenschaften eines friedlichen Europas zu sprechen. Dieses Jahr habe ich mich besonders gefreut, dass ich als Gesprächspartner gleich an drei Schulen eingeladen war.

Am Gymnasium Süderelbe, an der Brecht-Schule und am Helene-Lange-Gymnasium haben sich die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich die Schülerinnen und Schüler sehr gut vorbereitet und hatten viele Themen und Fragen mitgebracht. In unterschiedlichen Klassenstufen diskutierten wir gemeinsam, wie die Europäische Union unseren Alltag prägt und wie unser Alltag wohl ohne EU aussehen würde.

Es ist immer wieder überraschend, wie selbstverständlich die europäischen Errungenschaften bereits für die jungen Hamburgerinnen und Hamburger sind: offene Grenzen, freie Grenzen, freier Warenaustausch, Austauschprogramme wie Erasmus, eine gemeinsame Währung. Bei den Gesprächen kann ich die Chance nutzen und aufzeigen, wie sehr wir und unsere Vorgängerinnen und Vorgänger für ein friedliches und erfolgreiches Europa arbeiten mussten und welche Aufgaben noch vor uns liegen.

24. März 2023

Kongress-Sitzung: Aufgaben der Städte und Regionen, Nachhaltigkeit, Wahlbeobachtung

Der zweite Sitzungstag startete für mich in der Regionalkammer. Zunächst debattierten wir den Bericht über die Wahlbeobachtung bei den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina. Die Berichterstatter betonten, die Wahlen verliefen ruhig und geordnet, trotz des langen politischen Stillstands und der immer noch bestehenden Trennung aller Regierungsebenen entlang ethnischer Linien. Die Wahlkampagnen seien eher einfach, öffentliche Debatten fanden nicht statt. In dem Bericht der Wahlbeobachter werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen.

Wir diskutierten des weiteren, ob regionale Interessen genügend durch zweite Kammern in den Parlamenten repräsentiert werden. Bereits 2008 wurde die Rolle der zweiten Kammern vom Kongress untersucht und ein Bericht wurde zum Thema erstellt. Unsere Debatte führte diese Diskussionen nun fort.

Auf der vergangenen Kongress-Sitzung beschlossen wir einen Bericht, der aufruft, die Charta der kommunalen Selbstverwaltung „grüner“ zu lesen und sicherzustellen, dass die Gemeinden und Regionen eine angemessene Rolle bei der Umweltpolitik einnehmen. Wir forderten auch eine stärkere Beteiligung der Bürger und stärkere Kooperation zwischen den lokalen und regionalen Akteuren. Diese Forderungen haben weiterhin Bestand, wie die Diskussion zeigte.

Am Nachmittag trat dann das Plenum zusammen. Nach der Rede des isländischen Infrastrukturministers tauschten wir uns über die Zukunft des Europarats und die Rolle des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas aus. Heute repräsentiert der Kongress die 130.000 Gemeinden und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten im Europarat. Durch die gewählten Abgeordneten werden die Grundwerte des Europarats auf der lokalen und regionalen Ebene verankert. Um die Aufgaben des Europarats zu erfüllen, sollten der Kongress und die Parlamentarische Versammlung eine größere Rolle spielen und ihre Aufgabe als Multiplikatoren ausüben. Dies sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden Gipfel in Reykjavik anerkennen.

21. März 2023

Diese Woche: Kongress-Sitzung in Straßburg

Eine ganz besondere Woche hat für mich begonnen: In Straßburg tritt der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas für seine 44. Sitzung zusammen. Der Kongress ist eine Institution des Europarates. Delegierte aus regionalen und lokalen Parlamenten aus allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarats debattieren zu verschiedensten Themen, die die Lokal- und Regionalpolitik und die lokale und regionale Demokratie betreffen.

Bereits gestern kamen die Delegierten in ihren zusammen Fraktionen zusammen. Ich habe mich mit der Fraktion der Sozialdemokraten, Grünen und Progressiven Demokraten getroffen. Wir haben unsere Zusammenarbeit im Kongress abgestimmt und die zukünftige Zusammenarbeit besprochen. Am Abend traf sich dann die deutsche Delegation. Gefolg von einem Empfang der deutschen Botschaft.

Heute begann der Tag mit den Ausschuss-Sitzungen. Ich bin Mitglied des Monitoring-Ausschusses, in dem der Monitoring-Bericht über die lokale und regionale Demokratie in der Slowakei diskutiert wurde und über die anstehenden Berichte aus Frankreich, Irland und Estland. Anschließend fand ein Workshop zur Überarbeitung der European Urban Charta statt. Am Nachmittag wurde die Sitzung des Kongresses vom Präsidenten Leendert Verbeek offiziell eröffnet. Auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pej?inovi? Buri?, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Knox, hielten Reden.

Hauptthema der Sitzung war der russische Krieg gegen die Ukraine. Kongress-Präsident Verbeek hat einen Entwurf einer Erklärung vorgelegt, die wir verabschiedet haben. Der Bevollmächtigte des Ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, sprach über eine Videonachricht mit den Kongress-Abgeordneten.

Auch die Wiederholungswahlen in Berlin wurden heute debattiert. Die Wahlen waren vom Kongress beobachtet worden waren und nun haben wir den Bericht verabschiedet, der die Ergebnisse zusammenfasst.

8. März 2023

Deutsche Delegation bereitet sich auf nächste Kongress-Sitzung des Europarates vor

Im März 2023 tagt wieder der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Auf seiner 44. Sitzung werden eine Reihe von Themen diskutiert, die eine hohe Relevanz für die politischen Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene haben, zum Beispiel der russische Krieg gegen die Ukraine, die Wahlwiederholung in Berlin, direkte Wahlen von Bürgermeistern, regionale Strategien für den Umweltschutz. Um sich auf die Kongress-Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation für ein Arbeitstreffen in Berlin. Es nahmen Delegierte der Bundesländer und Kommunen aus ganz Deutschland teil und auch der neue Jugenddelegierte war natürlich eingeladen.

Die Tagesordnung des Vorbereitungstreffens war voller Themen und Treffen. Die deutsche Delegation hatte Mathieu Mori eingeladen. Er ist der neue Generalsekretär des Kongresses und stand uns für einen Austausch zur Verfügung. Eine weitere Gesprächspartnerin war Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Sie ist aufgrund ihrer Zuständigkeiten unsere Kontaktperson in die Bundesregierung. Mit Jan Kantorczyk, dem Referatsleiter „OSZE und Europarat“ im Auswärtigen Amt, sprachen wir über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Das war ein arbeitsreiches und informatives Treffen, mit dem wir jetzt hervorragend vorbereitet in die nächsten Kongress-Sitzung gehen können. Der Austausch mit den vielen Abgeordneten war – wie immer – sehr konstruktiv und lehrreich. Ich freue mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg und die weitere Zusammenarbeit mit meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen.

28. Februar 2023

DiscoverEU – Bewirb dich für einen Travel Pass, um Europa kennenzulernen

Europa einen Monat lang allein oder mit Freunden bereisen und verstehen? Genau das ist jetzt wieder für viele 18-Jährige Europäerinnen und Europäer möglich. 35.000 junge Menschen erhalten von der EU-Kommission einen Travel-Pass (die Eltern kennen ihn noch als Interrail). Damit können sie maximal einen Monat lang Europa zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 bereisen, in der Regel mit der Bahn.

Die Idee hinter DiscoverEU ist, jungen Menschen eine Reise ermöglichen, die Vielfalt Europas, sein kulturelles Erbe, seine Geschichte zu erkunden, Menschen aus jedem Winkel des Kontinents kennenzulernen. So wachsen Europäerinnen und Europäer. Seit 2018 können Jugendliche solch ein Ticket gewinnen, mit dem sie allein oder als Gruppe durch Europa reisen können.

Die nächste Bewerbungsrunde dafür steht vor der Tür: Vom 15. März 2023 bis 29. März 2023 können sich diejenigen unter https://youth.europa.eu/discovereu_de bewerben, die zwischen zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 (einschließlich) geboren wurden und Bürger bzw. Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats oder Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei oder sich in einem dieser Staaten rechtmäßig aufhalten.