Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

SPD Hamburgklausur 2018
Fraktions- und Landesvorstand der SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion,  Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als
wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere
Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die
Zukunft.“

Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

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Grenzenloser Badespaß: SPD und Grüne prüfen Kombibad für Süderelbe, Neu Wulmstorf und den Landkreis Harburg

Die rot-grüne Regierungskoalition prüft vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen die Ausweitung von Schwimmangeboten in der Region Süderelbe. Im ersten Schritt soll dazu eine Bedarfsanalyse der Region Süderelbe, der Gemeinde Neu Wulmstorf sowie dem niedersächsischen Landkreis Harburg Potentiale für ein modernes, sportgerechtes Kombibad aufzeigen. Bei Bedarf soll anschließend eine Machbarkeitsstudie valide Indikatoren für eine Weiterentwicklung der Bäderlandschaft in der Region liefern (siehe Anhang).

Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Harburg: „Süderelbe ist mit den Neubaugebieten, Fischbeker Heidbrook, Fischbeker Reethen und Vogelkamp eine der am stärksten wachsenden Regionen Hamburgs, in der bis Mitte der 20er Jahre 12.000 bis 14.000 Menschen leben werden. Bis 2023 können das Regionalbad Süderelbe und das Freibad Neugraben diesem Bedarf zunächst noch decken, anschließend können wir uns gut vorstellen, dass Hamburg und die Nachbargemeinde Neu Wulmstorf ein gemeinsames Kombibad angehen und realisieren. Konkret heißt das: Das Bad würde bundesländerübergreifend geplant, finanziert und betrieben werden. So könnten wir ein innovatives Projekt für den Raum Süderelbe schaffen.“

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Bezirkswahlen 2019: Hamburgs Sozialdemokraten sind startklar

Landesparteitag der SPD Hamburg im Oktober 2018
Bürgermeister Peter Tschentscher

Am 26. Mai nächsten Jahres können die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur ihre Stimmen zur Wahl des Europäischen Parlamentes abgeben. Sie können darüber hinaus die Zusammensetzung der sieben Bezirksversammlungen bestimmen. „Seit 2014 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung parallel zur Europawahl statt und nicht mehr, wie früher, zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl“, ruft Sören Schumacher in Erinnerung.

Hamburgs SPD hat sich auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonnabend, dem 20. Oktober, auf den Wahlkampf eingestimmt. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der SPD in Bayern sind die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten optimistisch. Auch die engagierte Rede des Bürgermeisters ließ keinen Zweifel an der Zuversicht und Tatkraft seiner Partei aufkommen. „Wir stehen für ein starkes, wirtschaftlich attraktives Hamburg. Wir werden das Wachstum der Stadt positiv gestalten, mit einer besseren Lebensqualität für alle – ohne dass jemand auf der Strecke bleibt“, so Peter Tschentscher.

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Auf dem roten Sessel: Frank Richter

Roter Sessel im Mai 2017
Frank Richter

Es gibt nicht wenige Menschen, die über verborgene Talente verfügen. Da mag einer virtuos Klavierspielen, tut es aber nur ganz versteckt, wenn keiner zuhört. Ein anderer ist ein begnadeter Tänzer, offenbart sich als solcher aber erst auf der Feier zu seiner Goldenen Hochzeit.

Bis vor einigen Jahren gehörte auch der Kreisvorsitzende der Harburger SPD Frank Richter zur Spezies dieser heimlichen Spezialtalente. Seit er allerdings immer mal wieder als Vorleser bei der Veranstaltungsreihe „Der rote Sessel“ zu hören und zu sehen ist, wissen viele Harburgerinnen und Harburger: Harburgs SPD-Chef hat ein bemerkenswertes schauspielerisches und Vorlesetalent. Wer es nicht glaubt, der hat jetzt Gelegenheit, sich überzeugen zu lassen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 24. Oktober, im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt, Beginn ist um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.

Drei Stunden am Freitagabend

Parteitag der SPD Harburg September 2018

Über Politik und Politikern, Parteien und Parteiarbeit haben viele Menschen eine Meinung und nicht wenige gar ein festes Urteil. Zumeist sind diese Urteile wenig positiv. Und leider basieren sie häufig weniger auf eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen als auf nebulösen Annahmen, vagen Vermutungen und diffusen Ressentiments, sind also – kurz gesagt – Vorurteile.

Eine hervorragende Gelegenheit zur Überprüfung dieser Urteile hätte sich jedem geboten, der am Abend des 28. September in die Aula des Bürgerzentrums Feuervogel gekommen wäre. An einem Freitagabend zwischen 18 und 21 Uhr war dort zu beobachten, dass  Parteiabend mitnichten nur Postengerangel, Hauen und Stechen, Kampf um Macht und Pfründe ist. Zu einer Zeit, da andere das Wochenende einläuten, diskutierten die Kreisdelegierten der Harburger SPD drei Stunden lang die insgesamt zwölf vorliegenden Anträge.

Parteitag der SPD Harburg September 2018
Knut Fleckenstein und das Parteitagspräsidium

„Das war eine intensive, sachbezogene und ernsthafte Diskussion“, so Sören Schumacher, der dem Präsidium der Versammlung angehörte. „Besonders hat mich gefreut, dass sich an dieser inhaltlichen politischen Arbeit auch etliche Delegierte beteiligt haben, die dies bisher nicht in diesem Maße getan haben.“ Die diskutierten und größtenteils angenommenen Anträge deckten ein breites Spektrum ab, das von der Jugendhilfearbeit über vielfältige Verbesserungen des Fahrradverkehrs und emissionsfreie Busse für den Flughafen bis zur Abschaffung des Friedhofszwangs reichte, wobei der letztgenannte Antrag allerdings vertagt wurde.

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Menschen aus Seenot retten ist Pflicht

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. September 2018 in der Aktuellen Stunde
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Menschen aus Seenot zu retten ist nicht kriminell!
Menschen aus Seenot zu retten ist Pflicht!

Jeder Seemann und jede Seefrau ist nach internationalem Seerecht verpflichtet, jeden in Seenot geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zu leisten. Völkerrechtliche Grundlage ist das „Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung“ aus dem Jahre 1979.

Die Koordinierung dieser Rettungseinsätze hat durch ein Maritime Rescue Coordination Centre zu erfolgen. Diese Koordination zu verweigern ist somit völkerrechtswidrig. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch bestimmte Regierungen verurteilen wir aufs Schärfste! Jeder Staat hat sich an das Völkerrecht zu halten – dies gilt auch für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union!

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Sprecherkonferenz: Rechtsxtremismus im Fokus

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018
Rathaus Bremen

Aktueller konnte das Thema kaum sein, dessen sich die Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landesparlamente bei ihrer routinemäßigen Konferenz am 17. und 18. September in Bremen angenommen haben. Im Zentrum der Diskussionen, des Meinungs- und Erfahrungsaustausches standen Fragen des politische, juristische und parlamentarische Umgangs mit dem Rechtsextremismus und dessen Vertreterinnen und Vertretern.

SPD Sprecherkonferenz gegen Rechtsextremismus 2018
Uwe Giffei und Sören Schumacher

Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft nahm gemeinsam mit dem Eimsbüttler Abgeordneten Uwe Giffei an der Konferenz teil. „Das Thema der Konferenz war schon vor langer Zeit gesetzt worden“, erläutert Schumacher. „Dass es so aktuell werden sollte, hatte niemand geahnt.“

Neben der Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung der rechten Szene und den Umgang mit der Einschüchterung von Rechts, um die Reichsbürgerszene und das Urteil im NSU-Prozess. „Einen großen Raum haben auch Fragen der Beobachtung extremistischer Parteien eingenommen“, so Schumacher. „Als besonders informativ und hilfreich fand ich zudem die Diskussion über Strategien im parlamentarischen Umgang mit rechtsextremistischen Abgeordneten und deren Äußerungen.“

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Rechtsextremismus beim Namen nennen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. September 2018 in der Aktuellen Stunde

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Was sind die grundlegenden Elemente unserer Demokratie? Da fällt einem ganz schnell ein:

  • freie und gleiche Wahlen
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Pressefreiheit

Aber: Nicht einmal in diesen weitreichenden und komplexen Prinzipien erschöpft sich Demokratie. Denn sie erschöpft sich nicht in Spielregeln.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es möglich war, mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abzuschaffen, wurde in Deutschland nach 1945 eine Demokratie aufgebaut, die für bestimmte oberste Werte eintritt.

An deren erster Stelle die Würde des Menschen steht.
Wir verstehen unsere Demokratie daher als „wehrhafte Demokratie“, – eine Demokratie, die sich erfolgreich gegen ihre eigenen Feinde zur Wehr setzen kann und muss.

Als ‚wehrhafte Demokratie‘ verstanden, ist sie nicht nur eine Herrschaftsform – sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist.

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Sommerempfang der Harburger SPD-Fraktion

Sommerempfang der SPD Fraktion Harburg 2018
Claudia Loss und Frank Richter begrüßen die Gäste im Harburger Rathaus

Am letzten Tag des meteorologischen Sommers lud die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung zum Sommerempfang ins Harburger Rathaus ein. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik, Kultur und Sport hatten die Einladung zu Freitag, dem 31. August, gerne angenommen.

In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath begrüßte die Stellvertretende Vorsitzende Claudia Loos die Gäste. Der Vorsitzende des Harburger Stadtplanungsausschusses, Frank Richter, ging in seiner kurzen Ansprache vor allem auf zwei Themen ein, die die Politik und die Verwaltung in Harburg derzeit besonders beschäftigen: der Wohnungsbau und die Entwicklung der Technischen Universität. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der zu den Gästen des Empfangs gehört: „Harburg wird auch für Menschen, die bisher nördlich der Elbe leben, als Wohnort immer attraktiver. Das verstehen wir gut und darüber freuen wir uns sehr.“ Die Technische Universität werde, so Schumacher, in den nächsten Jahren wachsen. „Das wird neue Arbeitsplätze nach Harburg bringen, das Image des Bezirks weiter verbessern und zur Lebendigkeit, Urbanität und damit Attraktivität des südlichen Hamburgs beitragen.“