Kategorie: SPD

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Gute Stimmung auf der SPD-Regionalkonferenz

SPD Regionalkonferenz in Hamburg 2013
Inzwischen haben die meisten der etwa 475.000 Mitglieder der SPD die Unterlagen für das Mitgliedervotum erhalten. Schon einige Tage vorher hatten sie den Sonderdruck des Vorwärts mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages im Briefkasten, sodass jeder und jede die eigene Entscheidung gut begründet treffen kann. In vielen Städten gibt es zudem Regionalkonferenzen, in denen führende Funktionsträger, allen voran der Parteivorsitzende Siegmar Gabriel, den Mitgliedern den Vertrag weiter erläutern und ihnen Rede und Antwort stehen.

Die Regionalkonferenz in Hamburg fand am Dienstag, dem 3.Dezember 2013, im Curio-Haus statt. Fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren gekommen, um von ihrem Parteivorsitzenden und dem ebenfalls anwesenden Vorsitzenden der Hamburger SPD, Bürgermeister Olaf Scholz weitere Entscheidungshilfe zu erhalten und – auch das gehörte selbstverständlich dazu – ihre gegebenenfalls vorhandenen Zweifel und Kritikpunkte anzubringen. „Dies war durchaus keine PR-Veranstaltung“, so urteilt Sören Schumacher, „Denn es wurden sehr ernst zu nehmende und kritische Fragen gestellt. Dennoch habe ich die Stimmung auf der Konferenz als sehr positiv eingeschätzt. Denn die Fragen wurden umfassend und ausführlich beantwortet.“ Dass auch die Mitglieder das so sahen, war nicht zuletzt am Applaus zwischendurch und am Ende der Veranstaltung abzulesen. „Gute Stimmung auf der SPD-Regionalkonferenz“ weiterlesen

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Funktionsfähigkeit der Hamburger Parlamente sichern

Rathaus 2013-02Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Am Mittwoch, dem 27. November 2013, wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÃœNEN hinsichtlich einer Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung in die Bürgerschaft eingebracht, der in erster Lesung beraten und beschlossen wurde. Bevor die zweite Lesung stattfinden wird, beschäftigt sich zunächst noch der Verfassungsausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung am 3. Dezember mit der geplanten Verfassungsänderung.

Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten, unter anderem mit Mehr Demokratie ausgehandelten, Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Funktionsfähigkeit der Hamburger Parlamente sichern“ weiterlesen

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Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung

logo buergerschaftsfraktionFrank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): „Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen.“ „Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung“ weiterlesen

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„Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung“

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben.

Sigmar Gabriel:
„Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung. Jeder in der SPD muss dann so handeln wie der Vorsitzende handeln würde. Die ganze Verantwortung liegt dann bei jedem einzelnen SPD Mitglied. … Es geht dann um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren, das muss jeder wissen. Das ist keine einfache Entscheidung aber jeder muss dann zu Hause Verantwortung tragen. Wir alle sind die Führung der Partei. Die Abteilung ihr da oben wir hier unten die funktioniert dann nicht.“

Hier die ganze Rede: „„Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung““ weiterlesen

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Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung

logo buergerschaftsfraktionFunktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÃœNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November beraten wird (siehe Anlage). Vorbild ist Berlin: Dort sind die Sperrklauseln, mit denen die Landes- und Bezirksparlamente vor Zersplitterung geschützt werden sollen, ebenfalls in der Verfassung enthalten. Im Mai hatte das Berliner Verfassungsgericht diese Verfassungsbestimmungen als verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Grundgesetz bestätigt. Auf dieser Basis wollen die drei Fraktionen auch in Hamburg die Sperrklauseln, die allesamt auch Teil des breiten Wahlrechtskonsenses von 2009 gewesen sind, verfassungsrechtlich sauber absichern. Damit ziehen die drei Fraktionen auch die Konsequenz aus einem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Januar, das die 3-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen auf der Ebene des einfachen Rechts für verfassungswidrig erklärt hatte. „Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU und GRÃœNEN für Verfassungsänderung“ weiterlesen

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Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung

Der Süden lebt 2009
Die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Melanie Leonhard, würdigte gestern Abend vor rund 100 Gästen im Rathaus die Verdienste aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen Wettbewerb: „Am Ende sind es die vielen Einrichtungen und Initiativen, die unsere Stadt lebenswert machen. Denn politische Bildung ist nichts Selbstverständliches. Man muss nicht nur Interesse haben an der eigenen Nachbarschaft, der Stadt oder dem Land, in dem man lebt, sondern auch Möglichkeiten und Rechte kennen, wie man mitmachen kann.“

„Wie wir uns Harburg Vorstellen“ – ein Projekt des Falkenflitzers, ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2013. Die Kinder erhielten den mit 2.000 Euro dotierten ersten Preis, „weil sie selbst Politik gemacht haben“, so Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, einer der drei unabhängigen Juroren: „Um das Zusammenleben in Harburg, genauer am Hastedtplatz, besser zu machen, haben die Kinder vom Falkenflitzer eine Radiosendung gemacht. In der kann man hören, was die Leute vom Hastedtplatz über den Platz denken und was sie besser haben wollen. Man erfährt auch, was die Kinder selbst vorschlagen. Fast alle Befragten fanden eine Sache besonders doof: nämlich die viele Hundekacke. Politik beginnt also da, wo die Leute dafür sorgen, dass die Stadt nicht vor die Hunde geht und dass die Kacke weggemacht wird. In der Radiosendung haben die Kinder aber auch Vorschläge für gute neue Spielgeräte auf dem Spielplatz gemacht. Und sie haben mit einer Politikerin aus dem Bezirk gesprochen und mit ihr untersucht, welche Vorschläge der Kinder umgesetzt werden können. Politische Bildung heißt also Politik selber machen. Politik machen heißt, dass man doch selbst etwas tun kann, für gutes Zusammenleben und Arbeiten in der eigenen Stadt. Die Kinder vom Falkenflitzer haben uns allen gezeigt: Auch Kinder und Jugendliche können Politik machen. Dafür haben Sie den 1. Preis bekommen.“ „Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung“ weiterlesen

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Glücksgefühle auf dem roten Sessel

Der rote Sessel im November 2013
Seit Menschen über sich und ihr Leben nachdenken, machen sie sich mehr oder weniger tiefschürfende Gedanken darum, wie sich ihr eigenes und das Leben anderer angenehm gestalten lässt. Heute beschäftigt sich unter anderem die wissenschaftliche Disziplin der empirischen Glücksforschung mit dieser Frage. Früher waren es vornehmlich die Philosophen. Augustinus von Hippo etwa meinte vor rund 1500 Jahren, Glück sei, das zu bekommen, was man sich wünscht. Insofern hätte eines der Ergebnisse der modernen Erforscher des Glücks ihn sicherlich nicht überrascht. Diese fanden nämlich heraus, dass Urlaub bei den meisten Menschen die größten Glücksgefühlen auslöse. „Glücksgefühle auf dem roten Sessel“ weiterlesen

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Knut Fleckenstein: Kandidat der Hamburger SPD für Europawahl

Landesparteitag der SPD Hamburg
Zwischen Donnerstag, dem 22. und Sonntag, dem 25. Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland wird traditionell auf einem Sonntag gewählt, also findet die Wahl hier am 25. Mai statt. Das ist zwar noch recht lange hin, doch die Vorbereitungen der Parteien laufen schon jetzt an.

Die Delegierten der Hamburger SPD haben am Freitag, dem 1. November 2013, bereits ihren Kandidaten für das Europaparlament nominiert. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich erneut für Knut Fleckenstein aus, der seit 2009 Europaabgeordneter ist. „Knut Fleckenstein: Kandidat der Hamburger SPD für Europawahl“ weiterlesen

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Hamburg-Klausur: SPD will starke Bezirke

SPD Hamburg Klausur
In den äußersten Süden Hamburgs – das Zollenspieker Fährhaus – hatten sich am Sonnabend,dem 26. Oktober 2013, der SPD-Landesvorstand und die SPD-Bürgerschaftsfraktion begeben, um gemeinsam mit Senatorinnen, Senatoren, Bezirksamtsleitern und Bezirksfraktionsvorsitzenden unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel, um ihre als Hamburg-Klausur bekannten gemeinsamen Beratungen abzuhalten.

Von besonderer Bedeutung waren zum einen Fragen des Doppelhaushalts 2015/2016 und zum anderen die Rolle der Bezirke für die Gesamtstadt. „Beides gehört natürlich zusammen“, so Sören Schumacher. „Denn ohne die nötige Finanzausstattung können die Bezirke ihre Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise wahrnehmen. Deshalb ist es richtig und gut,dass die Steigerungsrate der Bezirksbudgets über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen wird.“ Auch der Personalabbau werde deutlich geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung und die von der Bürgerschaft geschaffenen Quartiersfonds werden weitergeführt. „Das ist eine gute Nachricht für Harburg – wie für alle anderen Bezirke“, meint Schumacher. „Hamburg-Klausur: SPD will starke Bezirke“ weiterlesen

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Harburg-Tipps (nicht nur) für Studenten der TUHH

TUHH Stadtplan 2013
Es soll ja immer noch Menschen geben, die der festen Ãœberzeugung sind, dass in Harburg der Hund begraben ist, dass hier also, zumal für junge Leute – nichts los ist. Damit die Erstsemester der Technischen Universität Hamburg Harburg diesem Irrtum gar nicht erst aufsitzen, hat Sören Schumacher vor fünf Jahren das erste Faltblatt ‚Willkommen in Harburg‘ entwickelt. Es enthält jede Menge Tipps und Hinweisen, die für Neu-Harburger – und vielleicht nicht nur für die – von Interesse sind. Dabei geht es um Ausgehtipps ebenso wie um Sportmöglichkeiten, um Vorschläge für Ausflüge in die Umgebung, Wochenmärkte und Kulturangebote. Damit auch jeder alles finden kann, befindet sich auf der Innenseite der Faltblätter ein Stadtplan von Harburg. „Harburg-Tipps (nicht nur) für Studenten der TUHH“ weiterlesen