Kategorie: SPD

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet von dem Konjunkturprogramm, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht haben, einen Investitionsschub von rund 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auf der Europadelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin betonte Steinmeier am Montag, dass es sich um das größte Konjunkturprogramm handele, das „wir in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben“.

Weitere staatliche Konjunkturmaßnahmen müssten, so Steinmeier, genau auf ihre Wirksamkeit geprüft werden: „Wir müssen mit jedem Euro, den wir ausgeben, verantwortlich umgehen.“ Entscheidend sei dabei, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Frank-Walter Steinmeier betonte: „“Mich beeindrucken nur Vorschläge, die drei Kriterien erfüllen. Und diese Kriterien heißen: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.“

Deutschland gut gerüstet in der Krise

Deutschland stehe, so Steinmeier, im Vergleich zu anderen Ländern, gut gerüstet in der Wirtschaftkrise da. Er verwies insbesondere auf die vergleichsweise geringe Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen, auf gefüllte Sozialkassen und auf einen soliden Staatshaushalt. „Das dies so ist, verdankt Deutschland ganz wesentlich der sozialdemokratischen Politik der vergangenen zehn Jahre.“

Steuersenkungen nutzen vor allem Gutverdienern

Entschieden wandte sich Steinmeier in seiner Rede gegen Forderungen nach Steuersenkungen aus Union und FDP, weil sie einseitig Gut- und Spitzenverdiener bevorzugten. Von Steuersenkungen hätten Rentner, Arbeitslose und Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die keine Steuern zahlen, überhaupt nichts. Das gleiche gelte für Familien mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.500 Euro, da auch für sie keine Steuern fällig werden. Außerdem sei der Staat auf stabile Einnahmen angewiesen, um dringend notwenige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Wir wollen Schulen, in denen der Putz nicht von der Decke fällt.“

Eine neue Balance von Staat und Markt

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise forderte Steinmeier eine „neue Balance von Staat und Markt: Staat und Markt sind kein Selbstzweck. Wo Marktversagen ganze Systeme ins Wanken bringt, ist der Staat gefordert.“ Um wirkungsvoll globale Krisen zu bekämpfen, sei eine europäische und darüber hinaus eine globale Zusammenarbeit notwendig: „Der wirtschaftlichen Globalisierung muss eine politische Globalisierung folgen.“ Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge, die er in seinem „Beschäftigungspakt für Europa“ vorgelegt hat.

Der Zeitgeist weht sozialdemokratisch

Das ablaufende Jahr 2008 bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als einen Zeitenwechsel, in dem die neoliberale Gedankenwelt in sich zusammengefallen sei: „Der Turbo-Kapitalismus ist Geschichte.“ Die Finanzkrise, die die Realwirtschaft mit nach unten gerissen hat, verlange sozialdemokratische Antworten. Seiner Partei machte Steinmeier deshalb für die kommenden Wahlkämpfe Mut: „Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot.“

Beim Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat er eine herausragende Rolle gespielt. Ausgezeichnet, sagt das Magazin „Politik und Kommunikation“ und ehrt den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als „Politiker des Jahres“.

Zum inzwischen sechsten Mal wurde am Donnerstag in Berlin der „Politikaward“ des Magazins „Politik und Kommunikation“ verliehen. Diesjähriger Preisträger und damit „Politiker des Jahres“ ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Jury würdigte mit ihrer Entscheidung insbesondere das kompetente und entschlossene Vorgehen des Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte und der sich anschließenden Wirtschaftsflaute.

„Peer Steinbrück übernahm eine herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Er engagierte sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und nahm eine konstruktive Rolle als stellvertretender Vorsitzender der SPD ein“, heißt es wörtlich in der Begründung.

Die SPD schrieb als erste deutsche Partei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen und forderte bereits 1891 das Frauenwahlrecht. Am 30. November 1918 gab es den ersten Erfolg: Das Reichswahlgesetz wurde im Reichsgesetzblatt verkündet – nach jahrzehntelangem Ringen bekamen Frauen in Deutschland das Wahlrecht.

Bereits 1875 forderte August Bebel, Kopf der deutschen Arbeiterbewegung und Vorkämpfer für die Frauenrechte, das Frauenwahlrecht mit den Worten: „Um Schwimmen zu lernen, muss ich ins Wasser gehen können, sonst lerne ich es nicht.“ 16 Jahre später nahm die SPD die Forderung als erste deutsche Partei in ihr Programm auf. Darin hieß es nun: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen.“

Am 19. Januar 1919 durften Frauen schließlich zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Eine Sozialdemokratin, Marie Juchacz, hielt am 19. Februar 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament eine Rede. Ihre Eröffnungsworte „Meine Herren und Damen!“, die heute selbstverständlich sind, weckten damals Heiterkeit bei den Abgeordneten. Juchacz ließ sich nicht beirren und fuhr fort: „Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Am 12. November erinnerten der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin an diese historischen Leistungen und blickten nach vorn. Denn der vor 100 Jahren beschrittene Weg muss heute genauso entschlossen wie damals fortgesetzt werden: Egal ob im Hinblick auf politische Ämter, gleiche Aufstiegschancen, Lohngleichheit oder Bildungschancen – unsere Gesellschaft kann und darf es sich nicht erlauben, auf die Hälfte ihres Potenzials zu verzichten. Auch heute gilt es, sich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik für eine zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen.

Die SPD Delegierten wählten am Sonnabend, den 15. November 2008, Hans-Ulrich Klose zu ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. Klose wird wie in den vergangenen Legislaturperioden im Wahlkreis Bergedorf-Harburg als Direktkandidat antreten.
Mit großer Mehrheit, 115 von 135 Stimmen, wurde der ehemalige Bürgermeister wieder aufgestellt. In seiner Begründung für seine erneute Kandidatur unterstrich der allseits anerkannte Außenpolitiker wie wichtig ihm Kontinuität in der deutschen Außenpolitik ist. Eine Reihe von sozialdemokratischen Außenpolitikern wird nicht mehr für die Wahl 2009 antreten.
Wahrlich für Kontinuität entschieden sich die SPD Mitglieder auf der Versammlung. Im Wahlkreis Harburg gab es seit Gründung der Bundesrepublik nur zwei direkt gewählte Abgeordnete. Klose wurde Nachfolger von Herbert-Wehner. Er war eine der prägensten Figuren der deutschen und sozialdemokratischen Nachkriegsgeschichte.
„Hans-Ulrich Klose ist für mich ein politisches Vorbild. Seine Art die Dinge einzuschätzen, ruhig und überlegt zu handeln beeindruckt mich!“, sagte Sören Schumacher, Harburger Bürgerschaftsabgeordneter, nach der Nominierung. „Ich werde mit allen Kräften dafür werden, dass Hans-Ulrich Klose wieder unseren Wahlkreis direkt gewinnt!“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, erwartet vom Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Washington klare Vereinbarungen für eine neue internationale Finanzarchitektur.

In Washington müsse ein Mandat erteilt werden, „einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten, und das ist Aufgabe der Gremien in den nächsten Monaten“, sagte Steinbrück am Freitag. Der Weltfinanzgipfel werde der erste einer Reihe von Gipfeln sein, um eine neue internationale Finanzarchitektur zu erarbeiten, die Finanzaufsicht und -regulierung zu überprüfen und weitere notwendige Reformen zu identifizieren.

Der Finanzminister verwies darauf, dass bereits wichtige Vorarbeiten für solche Ziele geleistet worden seien. Schließlich habe die Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer G7- und EU-Präsidentschaft auf mehr Finanzmarkttransparenz gedrängt – damals war sie jedoch noch am angloamerikanischen Widerstand gescheitert.
Internationale Institutionen stärken

Ziel müsse jetzt sein, so Steinbrück, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte so zu verbessern, dass diese künftig mit einem geringeren Kredithebel operieren, mit vernünftigen Anreizen und höherer Transparenz. Dazu brauche man weltweit gültige Verkehrsregeln für das Weltfinanzsystem, die von global handelnden Institutionen, am besten vom Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden.

Steinbrück erinnerte daran, dass er angesichts der akuten Krise seinen G7-Kollegen bereits ein erstes Maßnahmenpaket mit acht Regeln vorgeschlagen habe. Diese Verhaltensregeln sollen zukünftig verhindern, dass sich die Vergütung von Bankmanagern allein am kurzfristigen Erfolg ausrichtet und es ermöglichen, Bankmanager und Aufsichtsräte für Fehlentscheidungen stärker in Haftung zu nehmen. Notwendig sei zukünftig außerdem eine eindeutige Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, ein Selbstbehalt bei Verbriefungen und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

Der Bundesfinanzminister gab sich zuversichtlich, dass die angloamerikanische Seite angesichts der Finanzkrise inzwischen konstruktives Interesse an sinnvollen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte habe.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.

Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. „Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.

Anlässlich der jüngsten Proteste gegen den Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben hob Steinmeier ausdrücklich die wichtige Rolle der Anti-Atom-Bewegung hervor. Ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland auf dem Weg zu erneuerbaren Energieformen „früher losgelaufen“ sei als andere Länder. Dies sowie das entschlossene Handeln der Politik zahle sich heute aus. Dass Deutschland heute auf diesem Gebiet weltweit an der Spitze stehe, sei „durchaus eine Leistung der rot-grünen Bundesregierung“.
Energiewende eingeleitet

Steinmeier wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Energieeinspeisegesetz den ordnungspolitischen Rahmen für die Markteinführung alternativer Energien geschaffen habe. Mit mehr als 40 Staaten, die die Grundlinien dieses Gesetzes übernommen haben, sei es inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager geworden, betonte Steinmeier.

Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit 85 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.

Gibt es auch beim Kohlekraftwerk in Moorburg geheime Nebenvereinbarungen zwischen CDU und GAL?

HARBURG – Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Aus einem Aktenvermerk der Umweltbehörde ergebe sich, dass die GAL sich die Aufgabe ihres Widerstands gegen die Elbvertiefung mit einem Verzicht auf den Ausbau der Oberelbe hat abkaufen lassen.

Nach diesen Enthüllungen fragt sich der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. Richter:“ Das Vorgehen von CDU und GAL in Sachen Möbel Höffner und Elbvertiefung machen einen in Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg sehr misstrauisch. Erst versprechen der Bürgermeister und insbesondere die GAL der Öffentlichkeit politische Transparenz und dann stellt sich nach und nach heraus, dass politisch brisante Themen unter der Hand geregelt worden sind. Der Koalitionsvertrag ist offenbar nur eine mehr oder weniger schöne Hülle, die bei politisch umstrittenen Themen schweigt oder Nebelkerzen wirft während hinter den Kulissen schon alles geregelt ist.“ Anfragen hierzu beantwortete der Senat in beredter Manier mit der Antwort, dass der Senat keine Kenntnis von Absprachen habe, die zwischen Parteien geschlossen werden. Gerade so als ob in den Verhandlungskommissionen der Parteien CDU und GAL nicht der Bürgermeister und Mitglieder seines Senats sondern Personen sitzen, die mit dem Senat überhaupt nichts zu tun haben. Richter weiter:„Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob es auch für das Kohlekraftwerk Moorburg geheime Nebenabreden gibt, in denen sich möglicherweise die GAL verpflichtet hat, dem Bau des umstrittenen Kraftwerks keine Steine in den Weg zu legen. Ich fordere Herrn von Beust und Frau Hajduk auf, insbesondere den unmittelbar betroffenen Harburgerinnen und Harburgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, ob es Absprachen der schwarzgrünen Koalition zum Bau des Kohlekraftwerks gibt und wie sie gegebenenfalls aussehen. Lüften Sie das Geheimnis der schwarzen Löcher in ihren Koalitionsvereinbarungen.“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich tief besorgt über die Gefechte zwischen Georgien und Russland um die georgische Provinz Südossetien gezeigt: „Um eine weitergehende Eskalation und eine Destabilisierung der Region zu verhindern, sind beide Konfliktparteien zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen.“

Russland müsse nach der von Georgien einseitig ausgerufenen Feuerpause seine militärischen Aktionen einstellen, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.

Zugleich sei die territoriale Integrität Georgiens in den international anerkannten Grenzen zu respektieren. „Beide Konfliktparteien sind zudem gleichermaßen dazu aufgerufen, ihre militärischen Kräfte auf die Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen in der zurückliegenden Woche zurückziehen“, sagte Kurt Beck.

An den Verhandlungstisch zurückkehren

Russland und Georgien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und Vermittlungsangebote annehmen, meinte der Parteichef. „Die Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer möglichst unverzüglichen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts unterstützen wir nachdrücklich.“

Insbesondere begrüßte Beck die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier direkt vermittelte Kontaktaufnahme zwischen den Außenministern Russlands und Georgiens als einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts.