Kategorie: Wahlkreis Harburg

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (14. Januar 2026)

Für die erste Sitzung im Jahr 2026 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen ein breites Paket zukunftsweisender Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Unsere Initiativen zeigen: Wir gestalten aktiv die Zukunft Hamburg. Wir setzen dabei konsequent auf innovative und nachhaltige Lösungen, die unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig machen und dabei niemanden zurücklassen.

In der Aktuellen Stunde debattierten wir unseren Antrag für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots. Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. In vier Bundesländern wurde die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, im Mai 2025 hat der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir haben ein gestuftes Vorgehen beschlossen, das auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage aufbaut und die Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft.

Rot-Grün setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein, um Hamburg handlungs- und zukunftsfähig zu halten. Die leichte Erhöhung des zweckgebundenen Verschuldungsspielraums ist gezielt auf Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation, Klimaschutz und Infrastruktur ausgerichtet. Verteidigungskredite sollen künftig auch für Katastrophenschutz und Cyberabwehr nutzbar sein. So wird verhindert, dass künftige Generationen ein überschuldetes Gemeinwesen übernehmen, während nachhaltig in ihre Zukunft investiert wird.

Hamburg ist Innovationshochburg mit Fördermitteln auf Rekordniveau. Doch komplexe Vertragslagen bremsen Startup-Ausgründungen aus Hochschulen. Rot-Grün will hierfür einheitliche Vertragsstandards schaffen: Die Patentverwertungsagentur soll mit den Hochschulen ein Mustervertragswerk erarbeiten, das den Transfer von geistigem Eigentum transparent und rechtssicher gestaltet. Startups sollen in der frühen Phase finanziell entlastet und der Zugang zu Laboren erleichtert werden. Wer eine starke Idee hat, soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten unter hohen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Resozialisierung. Anders als Polizei und Feuerwehr hatten sie bislang keinen Zugang zur Heilfürsorge. Ein interfraktioneller Antrag ändert dies jetzt. Die Heilfürsorge entlastet die Beschäftigten spürbar, stellt Gleichbehandlung her und stärkt die Attraktivität des Justizvollzugs – wichtig für Fachkräftegewinnung.

Hamburg verfügt über 16 Badestellen, doch es besteht Bedarf für weitere sichere und umweltverträgliche Bademöglichkeiten. Wir lassen nun prüfen, wo neue Badestellen entstehen können. Neben der Außenalster sollen Gewässer wie Bille, Dove Elbe und Kanäle in den Blick genommen werden. Sicherheit, Wasserqualität und Naturschutz werden dabei ebenso berücksichtigt wie Strömungen und Schiffsverkehr. Bestehende Badestellen sollen besser ausgewiesen werden.

Ende 2026 laufen die Verträge über 5.000 öffentliche Werbeflächen aus. Wir nutzen jetzt die Neuausschreibung, um Außenwerbung ökologischer zu gestalten: Solarenergie, weniger Lichtverschmutzung, mehr begrünte Fahrgastunterstände. Mit dem Hamburg-Takt entstehen mehr Bushaltestellen und damit auch mehr Unterstände. Die digitalen Werbeanlagen sollen in Notfällen auch für Warnmeldungen nutzbar sein. Zugleich sicher die Stadt wichtige Einnahmen.

Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Menschen ihre Reisen planen. Viele Entscheidungen werden über KI-Systeme wie ChatGPT getroffen. Rot-Grün will daher Hamburgs touristischen Online-Auftritt für KI-Systeme optimieren, damit das vielfältige Angebot potenzielle Gäste erreicht. Auswirkungen der KI auf den Tourismus sollen geprüft und gemeinsam mit der Branche neue Anwendungsmöglichkeiten entwickelt werden. Gleichzeitig sollen hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Dezember 2025)

Ein ereignisreiches politisches Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wir blicken auf einen intensiven Doppelwahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaft und den Bundestag zurück. Auch Dank Eurer Unterstützung kann die SPD in Hamburg weiterhin wichtige Vorhaben umsetzen und so zeigen, dass sozialdemokratische Politik erfolgreich unsere großartige Stadt gestalten kann.

Nun stehen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel vor der Tür. Das bietet Gelegenheit, um euch von Herzen für euer Engagement, eure Unterstützung und euren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und für die Sozialdemokratie zu danken. Nehmt euch Zeit für eure Liebsten, genießt die ruhigen Tage und tankt Kraft für die Aufgaben, die im neuen Jahr auf Euch und auf uns warten. Wir wünschen euch frohe Festtage, besinnliche Stunden und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Nun kommen wir zum Bericht über die Bürgerschaftssitzung am 10. Dezember, die letzte in diesem Jahr. Wir haben gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die Hamburg zukunftsfähig machen und unseren Anspruch an eine sozial gerechte und zukunftsgerechte Stadtentwicklung unterstreichen.

In der Aktuellen Stunde erklärte die CDU, warum sie den Volksentscheid zur Klimaneutralität kippen will. Doch wir haben klar gemacht: Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid quasi im Handstreich dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos. 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich am 12. Oktober für schärfere Klimaziele ausgesprochen. Diesen Bürgerwillen nehmen wir ernst. Es geht hier um direkte Demokratie, und die darf nicht zur Disposition stehen. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung eine gewaltige Herausforderung wird. Wir stehen geschlossen zum Bürgervotum und werden nun daran arbeiten, die Klimaziele verantwortungsvoll und sozialverträglich umzusetzen. Dies war auch an zwei Klima-Anträgen zu sehen, die die Bürgerschaft angenommen hat.

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Einblicke in die Hamburger und Harburger Politik beim Politik-Mentoring

Mit einer gelungenen Abschlussveranstaltung ging am 3. Dezember 2025 das Politik-Mentoring-Programm der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zu Ende. Einen Monat lang hatten 15 interessierte Harburgerinnen und Harburger unterschiedlichen Alters die Möglichkeit, hautnah zu erleben, wie Politik vor Ort funktioniert.

„Wir wollen Politik greifbar machen und Menschen die Chance geben, hinter die Kulissen zu schauen“, erklärt Claudia Loss. „Die Begeisterung und das Engagement der Teilnehmenden haben uns sehr gefreut.“

Das Programm startete am 3. November mit einer Auftaktveranstaltung, bei der sich die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg als Mentoren und die Teilnehmenden des Mentorings kennenlernten. In den folgenden Wochen nahmen die Teilnehmenden je nach persönlichem Interesse an verschiedenen Ausschüssen der Bezirksversammlung und der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Sie besuchten Sitzungen, führten Gespräche mit politischen Akteuren und konnten ihre Fragen direkt stellen.

„Es war spannend zu sehen, wie unterschiedlich die Interessen waren“, berichtet Sören Schumacher. „Manche wollten mehr über Stadtentwicklung erfahren, andere interessierten sich für Innen- oder Gesundheitspolitik. Genau diese Vielfalt macht unser Programm aus.“

Ein besonderes Highlight war das Abschlusstreffen, zu dem auch der neue Harburger Bezirksamtsleiter Christian Carstensen kam. Er erzählte den Teilnehmenden von seinen Anfängen in der Politik, seinem persönlichen Werdegang und seiner Arbeit als Bezirksamtsleiter. Seine offenen Worte gaben einen authentischen Einblick in politische Karrierewege und die tägliche politische Arbeit.

Die Fachsprecherinnen und Fachsprecher der SPD-Fraktion der Harburger Bezirksversammlung unterstützten das Programm tatkräftig und ermöglichten den direkten Austausch mit der Bezirkspolitik.

„Wir bedanken uns herzlich bei allen für die tolle Zeit, die guten Fragen und das wertvolle Feedback“, so Loss und Schumacher abschließend. „Solche Begegnungen bereichern auch unsere Arbeit – und zeigen, dass Politik dann am besten funktioniert, wenn Menschen miteinander im Gespräch bleiben.“

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. Oktober 2025)

Hamburgische Bürgerschaft setzt wichtige Akzente bei Frauenschutz, Rechtsstaat und Energiewende

Die Bürgerschaftssitzung am 26. November 2025 hat eindrucksvoll gezeigt, wie die rot-grüne Regierungskoalition konkrete Antworten auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde Frauenrechte und die viel zu hohe Zahl an Femiziden. Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Über 360 vollendete Tötungsdelikte durch ehemalige oder aktuelle Partner wurden 2023 bundesweit registriert. In mehr als 80 Prozent der Fälle waren die Täter männlich. Femizide stellen die brutalste Zuspitzung patriarchaler und frauenfeindlicher Gewalt dar. Die Debatte und mehrere Anträge zum Thema zeigen deutlich, dass Hamburg hier nicht wegschaut, sondern entschlossen handelt.

Mit dem ersten Antrag schaffen wir die Grundlage für die zielgerichtete Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Hamburg wird seine Datenerhebungen überprüfen und erweitern. Die verbesserte Datenlage macht Tatmotive sichtbar und eröffnet konkrete Handlungsmöglichkeiten für Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Nur wer das Ausmaß kennt, kann wirksam schützen – das Factsheet Opferschutz der Sozialbehörde wird nun konsequent weiterentwickelt. Zudem setzt sich der Senat auf Bundesebene für eine einheitliche Definition von Femiziden ein.

Fast täglich ereignet sich in Deutschland ein Femizid, dennoch werden Tötungen aus trennungsbedingten oder geschlechtsspezifischen Motiven häufig nicht als Mord eingestuft. Gerade bei Intimpartner- und Trennungstötungen fehlt es bis heute an einer einheitlichen und konsequenten strafrechtlichen Bewertung. Hamburg wird sich deshalb auf Bundesebene für ein eigenes Mordmerkmal in Paragraph 211 Strafgesetzbuch einsetzen, das geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich anerkennt. Dies soll zu einer schuldangemessenen, härteren Bestrafung führen und der Verharmlosung von Femiziden als bloße Beziehungsdramen entschieden entgegentreten.

Die Energiewende darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb setzt sich Hamburg dafür ein, dass Vermieter, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungseigentümer-Gemeinschaften besser über Mieterstrommodelle informiert werden. Gerade für die vielen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ist günstiger, lokal erzeugter Strom ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Sogenannte Mieterstrommodelle ermöglichen es, unkompliziert Solaranlagen zu installieren und dafür zu sorgen, dass nicht nur Eigentümer von der Energiewende profitieren. Gleichzeitig werden technisch überholte Vorgaben wie die starre 20-kWh-Grenze bei Batteriespeichern überprüft – für eine Energiewende, die praktisch funktioniert und allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht effiziente Strukturen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Klagen zügig bearbeitet werden. Um Verfahrensdauern zu verkürzen, braucht es neben mehr Personal und einer besseren Digitalisierung auch eine Modernisierung der Prozessordnungen in allen Gerichtsbarkeiten. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Finanzgerichtsordnung sorgt Hamburg dafür, dass Verfahren künftig digitaler, schneller und effizienter werden. Die Initiative ergänzt die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesjustizministeriums und erstreckt diese auf den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit.

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Stoppt Gewalt gegen Frauen!

Jede erhobene Hand sollte ein Zeichen des Schutzes und der Solidarität sein – niemals der Gewalt.
Heute setzen wir ein sichtbares Zeichen für die UN-Kampagne #OrangeTheWorld und sagen gemeinsam: Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Lasst uns hinschauen, laut werden und handeln – für Respekt, Gleichberechtigung und Sicherheit.

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Politik hautnah: Harburger Politik-Mentoring startet wieder im November

Einen Monat lang hinter die Kulissen der Hamburger Politik blicken: Das ermöglicht ein kostenfreies Mentoring-Programm, zu dem Harburgerinnen und Harburger jetzt wieder eingeladen sind.

Von der Bezirksversammlung bis ins Hamburger Rathaus

Was bewegt Abgeordnete? Wie werden Entscheidungen vorbereitet? Und wie sieht der Arbeitsalltag in der Politik tatsächlich aus? Antworten auf diese Fragen erhalten Teilnehmende des Politik-Mentorings, das die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher im November 2025 anbieten.

Das vierwöchige Programm verbindet Theorie und Praxis: Neben dem Besuch einer Bürgerschaftssitzung (26. November 2025) und der Teilnahme an der Bezirksversammlungssitzung (02. Dezember 2025) können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Fachausschüsse besuchen und dort erleben, wie politische Arbeit im Detail funktioniert. Für Fragen und Austausch mit den Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung gibt es auch genügend Zeit.

Offenes Angebot für alle Interessierten

Das Programm startet am 3. November 2025 mit einer Auftaktveranstaltung und endet am 3. Dezember 2025 mit einem gemeinsamen Abschluss. „Wir möchten Menschen ermutigen, sich mit Politik auseinanderzusetzen – unabhängig davon, ob sie bereits politisch aktiv sind oder einfach nur verstehen wollen, wie unser demokratisches System funktioniert“, erklärt Sören Schumacher die Idee hinter dem Mentoring.

Voraussetzungen für die Teilnahme: Mindestalter 16 Jahre und zeitliche Flexibilität für die Termine im November. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Jetzt anmelden – Plätze sind begrenzt

Interessierte können sich bis zum 31. Oktober 2025 anmelden. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird eine zeitnahe Anmeldung empfohlen.

Kontakt: Abgeordnetenbüro Sören Schumacher, E-Mail: info@soeren-schumacher.de, Telefon: 040 – 33 98 44 33

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Abschied vom Niels-Stensen-Gymnasium mit einem feierlichen Gottesdienst

Am 17. Juli 2025 nahm ich gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi am dreistündigen Abschiedsgottesdienst für das Niels-Stensen-Gymnasium in Harburg teil. Erzbischof Stefan Heße leitete die feierliche Zeremonie, mit der nach 22 Jahren ein besonderes Kapitel katholischer Schulgeschichte zu Ende ging. Für die Einladung zu dieser Feier bin ich herzlich dankbar.

Der Gottesdienst war von großer Würde geprägt. Der NSG-Chor und der Sophie-Barat-Chor gestalteten die Zeremonie mit zauberhafte Gesangseinlagen, während die Schulband für musikalische Akzente sorgte. Besonders gewürdigt wurden Schulleiter Winfried Rademacher, der nach Jahren engagierter Führung in den Ruhestand geht, sowie Schulsekretärin Christina Wiki.

Gleichwohl erfüllt mich die Schließung mit Sorge, denn die katholische Kirche zieht sich aus finanziellen Gründen aus der Bildung in Harburg zurück. Andere Schulstandorte nördlich der Elbe bleiben erhalten. Es entsteht der bedauerliche Eindruck, dass sich die Kirche auf wohlhabendere Stadtteile zurückzieht. In Harburg übernimmt der Staat nun die Räume der bisherigen katholischen Grundschule; dort wird im September 2025 eine neue Stadtteilschule eröffnet. Umso wichtiger ist es, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt und die entstehende Bildungslücke durch eine qualitätsvolle Stadtteilschule schließt.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (02. Juli 2025)

Die Bürgerschaftssitzung vom 2. Juli 2025 war geprägt von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Als SPD-Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht, die wir Euch vorstellen wollen.

In der Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht: Hamburg ist und bleibt eine sichere Stadt. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt einen Rückgang der Straftaten um vier Prozent. Die erfassten Fälle von Mord und Totschlag haben sich nahezu halbiert. Wir nehmen aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unsere Antwort ist eine konsequente, aber besonnene und zielgerichtete Sicherheitspolitik: Wir haben die Polizei in den vergangenen 10 Jahren personell gestärkt und setzen dies auch in den folgenden Jahren fort, wir investieren in moderne Technik wie KI-gestützte Videoüberwachung und haben Waffenrechtskontrollen sowie Messerverbotszonen eingerichtet. Als SPD-Fraktion stellen wir uns klar gegen populistische Übertreibungen und Angstmacherei. Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere vielfältige und offene Gesellschaft spalten.

Ein Höhepunkt der Sitzung war die Verabschiedung unseres Antrags zur Vorbereitung einer möglichen Olympia-Bewerbung. Für uns ist klar: Olympia in Hamburg ist eine echte Chance als nachhaltige und inklusive Sportstadt. Im Frühjahr 2026 werden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele entscheiden können. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, wird Geld für Verwaltungstätigkeiten und Personalkosten bereitgestellt.

Deutschland und Hamburg brauchen massive Investitionen in die Infrastruktur, damit wir für die Zukunft weiter gut aufgestellt sind. Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Gemeinsam mit CDU und Grünen haben wir die Anpassung der Hamburger Schuldenbremse beschlossen. Hamburg wird diese neuen Spielräume gezielt für zukunftsgerichtete Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer nutzen.

Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite. Mit der beschlossenen Qualitätsoffensive für die Schulaufsicht setzen wir einen wichtigen Baustein für bessere Bildung in Hamburg um. Die Schulaufsicht soll durch gezielte Fortbildung, Vernetzung und Weiterentwicklung gestärkt werden.

Mit unserem Antrag zur tierschutzfreundlichen Anpassung der Hundesteuer setzen wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz in Hamburg. Wir wollen prüfen lassen, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet oder bei älteren Tieren sogar gänzlich von der Hundesteuer befreit werden können.

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Harburg feiert Vielfalt 2025

Am 6. Juli 2025 feierte Harburg auf dem Rathausplatz sein Vielfaltsfest. So konnte Harburg auf beeindruckende Weise zeigen, was den Stadtteil und unseren Bezirk ausmacht: eine lebendige Vielfalt, die zusammenhält und gemeinsam feiert.

Bei strahlendem Sonnenschein war der Rathausplatz Harburg richtig voll. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen waren gekommen, um das bunte kostenlose Programm zu genießen. An die 50 Initiativen, Vereine und Institutionen stellten sich mit ihrem beeindruckenden Spektrum an Angeboten vor – von Kultur und Sport über Bildung und Beratung bis hin zu Polizei, Feuerwehr und auch Bezirksamt waren vor Ort. Auch der Bezirksseniorenbeirat war mit einem informativen Stand vertreten. Besonders erfreulich war die Resonanz bei Familien: Kinder tobten sich an der Hüpfburg aus, ließen sich schminken und probierten neue Sportarten wie Cricket aus. Für das leibliche Wohl sorgte unter anderem die Freiwillige Feuerwehr Harburg mit leckerer Grillwurst und Popcorn, auch die Jugendfeuerwehr war hier sehr aktiv und engagiert.

Das Bühnenprogramm bot echte Höhepunkte. Von den Black Mountain Square Dancers über die Cheerleader des HTB bis hin zu Skampi und dem Kinder-Musical „Kommissar Pferd“ war für jeden Geschmack und jedes Alter etwas dabei.

Ein weiterer Höhepunkt war die Verleihung des SiKo-Preises durch Sozialdezernentin Dr. Anke Jobmann. Die Auszeichnung ging an das ASB-Löwenhaus und an das Habibi-Atelier. Es handelt sich um zwei Projekte, die mit ganz unterschiedlichen Ansätzen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserem Bezirk sorgen.

Harburg nutzte diesen wunderschönen sonnigen Sonntag, um sich von seiner besten Seite zu zeigen.

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