Nach Bekanntwerden der zeitlich befristeten Anmietung von Plätzen im neu eröffneten Hotel the niu Quay im Harburger Binnenhafen durch Fördern & Wohnen hat der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher Gespräche mit der Führung der Sozialbehörde und dem Bezirksamtsleiter geführt. Schumacher setzt sich dafür ein, die Hintergründe der Entscheidung transparent zu machen und frühzeitig Klarheit darüber zu schaffen, wie lange die temporäre Nutzung andauern soll. Kurzfristig soll dazu eine Informationsveranstaltung im Binnenhafen mit Beteiligung der Sozialbehörde stattfinden.
Dazu Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg: „Die Unterbringung von Schutzsuchenden ist eine Aufgabe, zu der Harburg seit vielen Jahren solidarisch seinen Beitrag leistet. Zugleich ist der Binnenhafen ein sensibles Entwicklungsgebiet, das von den Menschen, Unternehmen und gastronomischen Betrieben vor Ort mit viel Engagement weiterentwickelt wird. Eine Entscheidung mit so großer Tragweite wie eine zeitlich befristete Anmietung von Hotelplätzen muss deshalb frühzeitig erklärt und mit dem Bezirk und dem Quartier gut kommuniziert werden. Dass das hier nicht ausreichend gelungen ist, hat vor Ort verständlicherweise für Unmut und offene Fragen gesorgt.
Entscheidend ist jetzt, schnell für Transparenz und Verlässlichkeit zu sorgen. Die Anmietung ist ausdrücklich zeitlich begrenzt. Deshalb muss nachvollziehbar dargestellt werden, wie lange sie erforderlich sein wird und welche Perspektive es dafür gibt, dass das Hotel anschließend wieder uneingeschränkt seiner eigentlichen Nutzung zur Verfügung steht. Ich werde kurzfristig zu einer Informationsveranstaltung im Binnenhafen einladen, an der auch die Staatsrätin der Sozialbehörde teilnehmen wird. Sie wird die Hintergründe der Entscheidung erläutern und Fragen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden direkt beantworten.
Gleichzeitig muss die zugesagte Entlastung für Harburg jetzt verbindlich greifen. Unser Bezirk hat in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag bei der Unterbringung geleistet. Die Zusage der Stadt steht: Durch das Leerziehen der Fegro-Halle sowie die Schließung der Standorte am Schwarzenbergplatz und Am Röhricht werden in Harburg schrittweise mehr als 1.700 Unterbringungsplätze abgebaut. Diese spürbare Entlastung muss wie geplant umgesetzt werden.
Die Sozialbehörde hat zudem zugesagt, die Gremien der Harburger Bezirksversammlung zeitnah umfassend über die Hintergründe und die weiteren Planungen zur Unterbringung im Bezirk zu informieren. Harburg wird seiner Verantwortung bei der Unterbringung weiterhin gerecht. Genauso wichtig sind aber eine verlässliche Kommunikation, die Berücksichtigung der Situation vor Ort und eine klare zeitliche Perspektive für solche temporären Lösungen. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.“
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