Am 18. Juli 2010 ist es soweit: 1,2 Millionen Hamburger können dann darüber abstimmen, ob sie ein neues zukunftsweisendes Schulsystem in Hamburg haben möchten oder alles beim Alten lassen wollen, also ein System beibehalten möchten, das sich nicht zuletzt in internationalen Vergleichen als ungenügend erwiesen hat und das auf der Pädagogik des 19. Jahrhunderts fußt. Wie die gesamte SPD so ist auch Sören Schumacher seit Wochen dabei, für den parteienübergreifenden Vorschlag der Bürgerschaft zu werben, in dem die Vorstellungen der SPD maßgeblichen Niederschlag gefunden haben. Am Donnerstag, dem 17.Juni 2010, war er zu diesem Zweck zusammen mit zwei Jusos vor der Technischen Universität Hamburg Harburg, verteilte Infoblätter und machte deutlich, was nach seiner Meinung der einzig richtige Weg für Hamburgs Schulen ist : „Ganz klar: der Vorschlag der Bürgerschaft!“
Früh aufstehen für die Schulreform
Am Freitag, dem 11. Juni 2010, hieß es für viele Hamburger Sozialdemokraten „Früh aufstehen!“. Denn die Harburger SPD hatte ihre Mitglieder zu einer sogenannten „Aktion Morgenröte“ aufgerufen. So wird bei den Sozialdemokraten die Verteilung von Informationsmaterial in aller Frühe bezeichnet. Dieses Mal ging es um den Volksentscheid zu Schulreform, der am 18. Juli 2010 stattfinden wird. Von 7:00 Uhr bis 8:30 Uhr verteilten Harburger Sozialdemokraten, darunter auch Sören Schumacher, Flugblätter, in denen die Argumente für die von der Bürgerschaft parteienübergreifend vorgeschlagene Reform aufgeführt sind. Sören Schumacher: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der 1,2 Millionen Abstimmungs-berechtigten für diesen Vorschlag entscheiden wird. Die von der SPD erreichten Veränderungen des ursprünglichen Senatsvorschlags eröffnen Hamburg die Chance auf ein hervorragendes Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Start gibt.“
Noch ein Trockenbrunnen für Harburg? – Betriebskosten jetzt klären!
Der Kanalplatz im Harburger Binnenhafen wird derzeit umgestaltet. Der Entwurf, der nach einem konkurrierenden Gutachterverfahren von einer Jury ausgewählt wurde, sieht unter anderem einen Zierbrunnen in Form eines Wasserbeckens vor. Welche Betriebskosten durch diesen Brunnen entstehen, ist dem Senat jedoch nicht bekannt. Das ergibt eine Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Schumacher: „Für die Umgestaltung des Platzes einschließlich der erforderlichen Kaimauersanierung geht der Senat von Kosten in Höhe von rund 1,34 Mio. Euro aus. Mit den Betriebskosten hat er sich leider nicht befasst. „Ich möchte ja kein Spielverderber sein“, so Schumacher, „auch mir gefällt ein Platz mit Brunnen sehr gut.“ „Aber“, so fügt er hinzu,“wir haben im Zentrum Harburgs schon etliche aus Kostengründen stillgelegte Brunnen. Ich finde es zwingend notwendig, sich mit den Kosten zu befassen, bevor ein weiterer Brunnen angelegt wird. Ein Becken ohne Wasser, in dem sich dann nur der Müll sammelt, brauchen wir nicht.“
Schriftliche Kleine Anfragen:
19-6302 Umgestaltung des Kanalplatzes im Harburger Binnenhafen
Hafenentlassung der Schlossinsel: Senat nennt und kennt keinen Termin
Wann wird die Harburger Schlossinsel aus der Zuständigkeit der Hamburg Port Authority (HPA) entlassen? Während die IBA auf ihrer Website bereits ein Fest am 28. August 2010 ankündigt, auf dem im Beisein des Bürgermeisters unter anderem die Hafenentlassung der Schlossinsel gefeiert werden soll, weiß der Senat, dem dieser vorsitzt, offenbar nichts von dessen Termin Ende August.
Auch von der bereits im Sommer 2007 gegebenen Zusage seines Präses, die Schlossinsel im Sommer dieses Jahres in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltung Harburg zu überführen, ist dem Senat nichts bekannt.
Das ergeben zwei Anfragen des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) an den Senat. Im April und mit einer Nachfrage im Mai hatte er vom Senat Auskunft über die Terminierung und eventuell eingetretene Verzögerungen erbeten. „In beiden Fällen“, so Schumacher, „habe ich vom Senat nur die flapsige Antwort bekommen, er habe sich damit nicht befasst. Das finde ich mehr als ärgerlich. Mir scheint, dem Senat ist die Entwicklung hier in Harburg schnuppe. Für uns Harburger gilt das mit Sicherheit nicht.“
Im Haushalt wurden für die Jahre 2010 – 2012 insgesamt 15,9 Mio. Euro für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Hafenentlassung und Entwicklung der Schlossinsel eingestellt. Hiervon habe der Senat glücklicherweise Kenntnis, so Schumacher. Jedenfalls werde dieser Haushaltstitel in der Antwort des Senats auf seine Anfrage erwähnt. „Ich finde es nicht zu viel verlangt“, so der Harburger Abgeordnete, „dass der Senat sich auch um die Terminierung dieser Projekte und eventuelle Verzögerungen der Realisierung kümmern möge.“
Schriftliche Kleine Anfragen:
Harburger Brücken – Entwicklung im Binnenhafen schreitet voran
Auf Einladung des Vermarkters nahm Sören Schumacher am Mittwoch, dem 9. Juni 2010, an der Veranstaltung teil, die den offiziellen „Startschuss“ für die Vermarktung der größten Harburger Brachfläche rund um das Parkhaus am Veritaskai/Ecke Schellerdamm gab. Bei dieser Gelegenheit erhielt das 89.000 Quadratmeter große Areal auch einen neuen Nahmen. Statt „HafenCampus“ heißt es nun „Harburger Brücken“. Vorgesehen sind dort nicht nur Büros und Gewerbe, sondern auch mindestens 200 Wohneinheiten.
Ideen für Marmstorf; Interessentagung der SPD mit Bürgern des Stadtteils
Die SPD Marmstorf hatte eingeladen – und trotz strahlendem Sommerwetters kamen 35 Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil, um bei der 1.Marmstorfer Interessentagung am 4. Juni 2010 im Schützenhof dabei zu sein und gemeinsam Ideen für ihren Stadtteil zu entwickeln und vorzustellen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der SPD Marmstorf Rafael Robert Pilsczek ging es an die Arbeit. Dabei wurde die Methode der sogenannten Politikwerkstatt angewendet. Die Gäste gruppierten sich um drei Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – genau: auf die Papiertischdecke – zu bringen. Als Moderatoren saßen dabei der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und das Marmstorfer SPD-Mitglied Winfried Keck mit an den Tischen. Im Zentrum der Wünsche der Bürger standen der Straßenverkehr und die Lebensqualität in ihrem Stadtteil. So ist der Wunsch vorhanden, dass vor Schulen generell Tempo-30-Zonen eingerichtet werden und dass es in Marmstorf mehr Parkbänke gibt. Rafael Robert Pilsczek: „Es ist schön zu sehen, dass Marmstorferinnen und Marmstorfer unsere Politik ernst nehmen. Das haben wir daran gemerkt, dass sie uns all das erzählten, was sie im Stadtteil bewegt. Nun sind wir dran, daraus etwas zu machen. Diese Herausforderung nehmen wir gern an.“ Sören Schumacher ergänzte: „Ich freue mich, dass so viele Bürger unserer Einladung gefolgt sind. Wir werden ihre Vorschläge und Wünsche in unsere Arbeit aufnehmen und diese Form der politischen Arbeit mit den Bürgern fortsetzen.“
Bezirksamt gefährdet das Neubaugebiet Elbmosaik
Wie bekannt wurde, steht es auf des Messers Schneide, ob das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) nördlich des S-Bahnhofs Neugraben tatsächlich gebaut werden kann. „Das kann man mit Fug und Recht einen Skandal nennen,“ so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD). Denn die fehlenden 1,5 Million Euro habe der Bezirk Harburg ursprünglich zugesagt, zwischenzeitlich aber offensichtlich „anderweitig verbraten“.
Da die Schulbehörde sich nur dann an der Finanzierung beteiligen wird, wenn der Bezirk seine Zusage einhält, ist jetzt fraglich, ob das Zentrum überhaupt realisiert werden kann. Schumacher: „Das unverantwortliche Vorgehen des Bezirksamtes bedeutet weit mehr als dass im Stadtteil eine Sportstätte fehlen wird.“ Denn das BGZ, so Schumacher, mache einen Großteil der Attraktivität des Gebietes aus. Das wissen auch die Investoren, die angekündigt haben, sich zurückzuziehen, falls das Zentrum nicht gebaut werde.
„Mit seiner dilettantischen Vorgehensweise gefährdet der Harburger Bezirksamtsleiter das wichtigste Wohnungsbauprojekt im Hamburger Süden“ kritisierte Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Neugraben.
„Es ist völlig unverständlich, dass ein Bezirksamtsleiter ohne die Bezirksversammlung zu informieren, zusagen zu lasten Dritter macht. Andere wichtige Projekte werden deshalb nicht verwirklicht werden können“, meint Schumacher.
Jürgen Heimath, der SPD Bezirksfraktionsvorsitzende äußerte: „Damit dieser beispiellose Vorgang aufgeklärt werden kann, wird die SPD Bezirksfraktion entsprechende Akteneinsicht beantragen.“
Schumacher und Völsch werden diese Aufklärungsarbeit mit Anfragen an den Senat unterstützen.
So stimmt Sören Schumacher beim Volksentscheid ab
Sehr geehrte Harburgerinnen und Harburger,
in diesen Tagen werden in Hamburg die Stimmzettel zum Volksentscheid zur Schulreform – genauer: zur Einführung der 6jährigen Primarschule – versandt.
Ich bitte Sie, die geplante Schulreform zu unterstützen. Das geht ganz einfach, indem Sie auf dem Stimmzettel mit zwei Kreuzen abstimmen. 1 x links bei „Wir wollen lernen“ ein NEIN und 1 x rechts bei „Bürgerschaft“ ein JA ankreuzen!
Längeres gemeinsames Lernen in der neuen Primarschule heißt:
• Mehr Förderung für jedes Kind (auch für die Leistungsstarken)
• Kleinere Klassen von 1 bis 6 (nicht nur bis Klasse 4)
• Grundschule und Gymnasium arbeiten Hand in Hand (ab Klasse 4)
• Vernünftiges Elternwahlrecht nach Klasse 6
• Aufstieg durch Bildung für möglichst viele
• Solidarität statt Spaltung der Gesellschaft
Bitte unterstützen Sie mit Ihren beiden Stimmen auf dem Wahlzettel.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Schumacher
PS.: Mehr Infos gibt natürlich im Netz, z.B. unter
www.youtube.com/watch?v=aEZApPPilMU
oder
oder
Rathausbesichtigung mit fünfzig ‚Kurzen‘ aus Marmstorf
Seit er Bürgerschaftsabgeordneter ist, führt Sören Schumacher regelmäßig Gruppen aus seinem Wahlkreis oder auch von weiter her durch das Hamburger Rathaus und bringt ihnen auf diese Weise zugleich die Arbeit der Bürgerschaft und der Parlamentarier näher. Am 31. Mai 2010 stand wieder eine solche Führung auf seinem Terminkalender; trotzdem war es eine Premiere.
Denn dieses Mal waren es etwa 50 aufgeregte kleine Marmstorferinnen und Marmstorfer der dortigen Vorschule und Grundschule, die zusammen mit ihren Lehrern nach Hamburg gekommen waren. Während die Grundschulklasse vom Vorsitzenden des SPD-Fraktion, Michael Neumann, übernommen wurde, nahm Sören Schumacher sich der etwa fünfjährigen Vorschüler an. Und denen war eines am Rathaus gut bekannt, nämlich der auf den Rathausmarkt gehende Balkon. Denn: „Dort stehen immer die Fußballer!“ Ähnlich wie ältere Besucher der Rathauses so vermuteten auch einige der Kleinen, dass es sich bei dem Gebäude um ein Museum handelte, und konnten sich nur schwer vorstellen, dass in den Räumen tatsächlich gearbeitet wird. Wieder etwas dazu gelernt!
Im Plenarsaal wurde den kleinen Gästen die besondere Ehre zuteil, vom zufällig anwesenden Präsidenten der Bürgerschaft begrüßt zu werden. Und natürlich ließen auch sie es sich nicht nehmen, die Plätze der Abgeordneten und des Präsidiums einzunehmen, um sich einmal wie ein ‚Politiker‘ zu fühlen.
„Hamburg gemeinsam gestaltenâ€: Viel Aktion bei Auftaktveranstaltung in Harburg mit Olaf Scholz
Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.
Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.
Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.
Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.