Sören Schumacher – Seite 17 – Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf

1. Juni 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (24. Mai 2023)

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Mai 2023 debattierten wir verschiedene Themen, von denen ich Euch einige wichtige heute wieder vorstellen möchte, unter anderem die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Hitzeaktionsplans und die Einführung eines Lobbyregisters.

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich SPD und Grünen für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein. Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Eine Priorität liegt auf der Information der Bevölkerung. Mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken wir die Erreichbarkeit. Zusätzliche Standorte für Sirenen auch außerhalb von Hochwasserstandorten werden ebenso geprüft wie die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten. Diese sollen dann auch breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden.

23. Mai 202323. Mai 2023

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“

17. Mai 202317. Mai 2023

Politik & Pizza: Loss und Schumacher laden wieder zum lockeren Austausch ein

Politik muss nicht dröge und langweilig sein, sie darf auch gern ansprechend, interessant, zugewandt und manchmal auch amüsant sein. Das zeigten die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher bereits im Januar 2023 beim ersten Pizza-Abend. Nun wollen sie erneut den Beweis antreten und laden wieder auf eine Pizza ins Herbert-Wehner-Haus ein. Sie freuen sich über junge und junggebliebene Gäste, die sich ungezwungen über Politik, das Leben in Harburg, Deutschland und der Welt oder jedes andere Thema, das sie beschäftigt, austauschen wollen. Dieser Abend bietet auch die Gelegenheit, einmal lang gehegte Wünsche an die Politik anzusprechen.

Der Pizza-Abend findet am Freitag, den 2. Juni 2023, um 18 Uhr in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in 20173 Hamburg statt. Um Anmeldung unter info@soeren-schumacher.de bis zum 1. Juni 2023 wird gebeten.

13. Mai 202313. Mai 2023

Fahrt nach Berlin: Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi treffen

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss veranstalten am Sonnabend, den 17. Juni 2023, eine Busfahrt nach Berlin. Wer Lust hat mitzukommen und nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die beiden Abgeordneten näher kennen zu lernen, der sollte sich bis spätestens Mittwoch, den 31. Mai 2023, im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss anmelden (Telefon 040 2292 7122; E-Mail: buero@claudia-loss.de). Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 25 Euro.

Start in Harburg ist um 7:00 Uhr. Nach dem Besuch des Reichstags steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi für ein Gespräch zur Verfügung. Im Anschluss bietet die Kuppel des Reichstagsgebäudes einen atemberaubenden Blick über Berlin. Am Nachmittag bleibt dann noch Zeit, auf eigene Faust durch die Hauptstadt zu bummeln. Die Ankunft in Harburg wird voraussichtlich um 22 Uhr sein.

12. Mai 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Mai 2023)

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Mai 2023 gab es gute Neuigkeiten für die Harburger: Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 stärken wir zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg. Der Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird mit bis zu 334.000 Euro unterstützt. Ein Aufzug für den Gloria-Tunnel ist ein gutes Signal für eine lebendige Harburger Innenstadt und wertet die Infrastruktur zwischen den Harburger Fußgängerzonen auf. Mit 234.000 Euro wird die zum Burgberg führende Treppenanlage wieder instandgesetzt. Eine neue Wagen- und Fahrradrampe sowie Sitzbänke sollen alle dazu einladen, dieses schöne Fleckchen in Harburg zu besuchen. Viele Menschen sind auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Mit der finanziellen Hilfe der Bürgerschaft werden wichtige Wege und Treffpunkte in Harburg für alle Menschen besser zugänglich gemacht.

11. Mai 2023

Konferenz der SPD-Sprecher:innen für Inneres in Hamburg: „Verbrechensbekämpfung darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen enden“

Am 2. und 3. Mai hat die Konferenz der Sprecher:innen für Inneres der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament in Hamburg stattgefunden. Neben den innenpolitischen Sprecher:innen nahmen an der Tagung auch Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Inneres und Heimat, sowie Hamburgs Innensenator Andy Grote teil, um unter anderem über die Möglichkeiten der weiteren Digitalisierung in der Kriminalitätsbekämpfung zu diskutieren. Des Weiteren standen auch die Reformierung des Waffenrechts und die aktuellen Entwicklungen zum neuen Asyl- und Migrationspakt – insbesondere im Europaparlament – auf der Tagesordnung. Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen betonen den Wert einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Innenpolitik und bei der Verbrechensbekämpfung.

Verschärfung des Waffenrechts

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir setzen uns ganz klar für eine Verschärfung des Waffenrechtes ein. Wir wollen, dass fortan alle Antragsteller:innen verpflichtet werden, ein psychologisches oder fachärztliches Gutachten vorzulegen. Außerdem sollen die Waffenbehörden künftig neben Polizei und Sicherheitsbehörden auch bei Gesundheitsbehörden abfragen, ob dort Bedenken im Hinblick auf die persönliche Eignung eines Antragstellenden vorliegen. Der Besitz von Schreckschuss-, Reizgas oder Signalwaffen – sogenannten SRS-Waffen – soll künftig einen Kleinen Waffenschein inklusive Sachkundenachweis erfordern, gleiches gilt für Armbrüste. Um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen ausgebildet werden, soll zudem die Nutzung von Schießstätten stärker reguliert werden. Alle geplanten Maßnahmen dienen einem Ziel: Die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Waffen nicht in unbefugte Hände geraten.

9. Mai 2023

Als Berichterstatter in Estland: Kongress des Europarats untersucht die lokale Demokratie

Eine ganze Woche, vom 18. bis 20. April 2023, war ich im Auftrag des Kongresses im Europarat in Estland. Gemeinsam mit dem Kongress-Delegierten Harald Bergmann aus den Niederlanden habe ich überprüft, wie die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung des Kongresses in Estland umgesetzt wird. Estland hat die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Kongresses 1994 verabschiedet. Die letzte Überprüfung fand 2017 statt.

Begleitet und unterstützt wurden wir von Dr. Brid Quinn, Politikwissenschaftlerin aus Irland und Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung.

Unsere Beobachtungsmission führte uns in die Hauptstadt Estlands, nach Tallinn, aber natürlich auch in andere Städte und Gemeinden. Wir trafen uns mit einer Vielzahl von Vertretern von estnischen Organisationen und Institutionen, zum Beispiel aus dem Ministerium für regionale Angelegenheiten, dem Finanzministerium und Parlamentsvertretern. Außerdem trafen wir den Bürgermeister von Tallinn, den Präsidenten des Rechnungshofs und einen Richter der Verwaltungskammer am Staatsgericht.

Die Delegation des Kongresses traf sich außerdem mit den Mitgliedern der estnischen Delegation im Kongress, dem Jugenddelegierten und mit Vertretern der Städte Tartu, Jõgeva und Mustvee. Auch ein Austausch mit der Vereinigung der Estnischen Städte und Gemeinden und der Vereinigung der Estnischen Inseln stand auf dem Programm.

Die Vor-Ort-Besuche in den Mitgliedsstaaten des Kongresses bieten einen wertvollen und einzigartigen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise von Gemeinden und Regionen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Gespräche mit den Akteuren waren sehr aufschlussreich. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dieser Delegation angehören durfte und meine Expertise einbringen konnte.

28. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. April 2023)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bot wieder die Gelegenheit, spannende politische Initiativen einzubringen und wichtige Themen zu diskutieren.

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde den Rückkauf des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes, Sitz der Hamburger Finanzbehörde, sowie des Stormarnhauses, das Rathaus Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Innerhalb weniger Jahre hatte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang verkauft. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurück gemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.

17. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft trat wegen der Oster-Feiertage dieses Mal an einem Donnerstag zusammen. Am 13. April 2023 debattierten wir unter anderem die soziale Wohnungs- und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die nun in die Verfassung aufgenommen wurde, die Verbrechen des NSU, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden (erstmals in Deutschland) und der Hamburger Senat hat nun mehr Möglichkeiten, um den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine und im vom Erdbeben erschütterten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, das bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zweiter und finaler Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung abgestimmt. Der Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsieht, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, war bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

4. April 2023

Als Juror beim Landeswettbewerb Hamburg von „Jugend debattiert“

Am 30. März 2023 durfte ich in der Hamburgischen Bürgerschaft spannenden Debatten folgen. Und zwar nicht von den Abgeordneten, sondern von Hamburger Schülerinnen und Schülern.

„Jugend debattiert“ ist ein bundesweiter Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler. Ziel des Projektes ist es, im Schulunterricht die Kunst der freien Rede und der guten Debatte zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, ihre Meinung zu sagen und sich mit den Meinungen anderer auseinandersetzen, zuzuhören, zu reden und fair und sachlich zu debattieren. Gute Debatten sind eine Voraussetzung lebendiger Demokratie und eines gelingenden Zusammenlebens in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, als ich war gebeten wurde, als Juror am Wettbewerb teilzunehmen. Schirmherrin des Wettbewerbs ist die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit. Sie freute sich, nach drei Jahren Corona-Pause endlich wieder so viele Jugendliche im Festsaal des Rathauses begrüßen zu können.

2023 traten in Hamburg rund 12.000 Schülerinnen und Schüler aus 72 Schulen bei den Vorentscheiden an. Die besten 40 von ihnen kamen zu den Vorrunden des Landeswettbewerbs ins Rathaus. Die jeweils vier besten pro Altersgruppe (Klassen 8 bis 10 sowie 11 bis 13) bestritten die Finaldebatte.

Abgeordnete aller fünf Bürgerschaftsfraktionen, eine Journalistin sowie der Programmleiter, ein Lehrertrainer und Alumni von „Jugend debattiert“ beurteilten die Reden der Finalistinnen und Finalisten. Wir bewerteten Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft. Die acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesfinales konnten sich vorab auf ihre Themen vorbereiten. Dafür entwickeln sie Pro- und Contra-Positionen. Debattiert wurden „Sollen in Hamburg beleuchtete Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum verboten werden?“ und „Soll der Hamburger Hafen ausschließlich in deutscher oder europäischer Hand bleiben?“

Siegerinnen und Sieger sind Anika Bechtold (Johanneum), Saly Dieyel (Gymnasium Klosterschule), Jakob Zierep (Marion-Dönhoff-Gymnasium) und Sophie Arndt (Gymnasium Buckhorn). Diese Erstplatzierten qualifizieren sich für das Finale des Bundeswettbewerbs, das vom 8. bis 10. Juni in Berlin stattfinden wird. Viel Glück dafür!