Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2023 wurde durch die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit einer Ansprache zum Krieg in Israel eröffnet. Durch die terroristischen Angriffe der Hamas sind hunderte Menschen in Israel ermordet worden, tausende wurden verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der brutale Überfall der Hamas ist ein widerlicher Akt des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Israel übt keine Vergeltungsschläge aus. Israel übt sein Recht auf Selbstverteidigung aus, wie es Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Wir verurteilen das barbarische Vorgehen auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite Israels. Es ist Aufgabe und Pflicht aller Demokraten, sich entschieden gegen Menschenhass und Antisemitismus zu stellen. Viele von uns haben persönliche Verbindungen und Erinnerungen an Israel. Schon zu Beginn meiner Abgeordneten-Tätigkeit habe ich bei mehreren Führungen jungen Menschen aus Israel die Bürgerschaft gezeigt und mit ihnen über Innenpolitik gesprochen. In solch einem persönlichen Austausch entstehen Verbindungen und Verständnis, die so wichtig sind für Verständnis und Respekt, eine gemeinsame Zukunft und ein Leben in Frieden. Wir müssen die Bindungen zwischen den Menschen stärken, um solche unmenschlichen Taten zu verhindern.
Nach dieser bewegenden Einleitung möchte ich über unsere parlamentarische Arbeit berichten und Euch wie immer unsere Initiativen vorstellen. Wir debattierten über das neu ausgerichtete Landesprogramm Kita-Plus ab 2024. Mit dem Programm werden Kindertageseinrichtungen gefördert die aufgrund der sozialen oder kulturellen Unterschiede in ihrer Einrichtung besonders herausgefordert sind. Die Einrichtungen erhalten finanzielle Mittel für pädagogisches Fachpersonal, um eine individuelle Förderung insbesondere im Bereich der Sprache und der bedarfsorientierten Beratung von Familien zu ermöglichen. So möchte die Sozialbehörde „allen Kindern und ihren Familien vor Ort die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigen“. Das neue Programm, an dem künftig 444 Kindertageseinrichtungen aus Hamburg teilnehmen können, soll am 1. Januar 2024 starten.
Die Herstellung eines barrierefreien öffentlichen Raums ist unser Ziel. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen jedoch auf ihren Wegen immer wieder auf Barrieren, die bislang noch nicht systematisch erfasst werden. Dazu bedarf es einer Datengrundlage. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen setzten wir uns dafür ein, dass diese Mobilitätsdaten künftig erhoben und für die Planung barrierefreier Wegstrecken genutzt werden. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die bereits im Wohnumfeld bekannten und neu entstandenen Barrieren zentral zu melden und zu erfassen. Ziel ist die Entwicklung eines individualisierten Routingtools, das Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefreie Wegstrecken anzeigt. Letztendlich profitieren alle Menschen von einem barrierearmen Hamburg, da die meisten Menschen zu irgendeinem Zeitpunkt in ihrem Leben von Bewegungseinschränkungen betroffen sind.
Die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht sollen weiter vorangetrieben werden. Der Senat ist nun aufgefordert, die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs zu schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie durch den Bund sicherzustellen. Mit der Reaktivierung der Strecke werden Vereinbarungen aus den Koalitionsverträgen in Hamburg und Schleswig-Holstein eingelöst. Auch der Kieler Landtag hat einem solchen Antrag vergangene Woche zugestimmt.
Alle Studierenden müssen unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern ihre Wunschausbildung absolvieren können. BAföG ist dafür ein wirksames Mittel. Die geplante Kürzung der Bundeshaushaltsmittel für BAföG-Leistungen steht dazu aber im absoluten Widerspruch. Auch durch die sprunghaft starke Zinserhöhung für Studienkredite der KfW entstehen aktuell erhebliche Belastungen bei der Rückzahlung der Kredite. Dies trifft gerade junge Menschen, die nicht aus finanziell gut ausgestatteten Elternhäusern stammen. Es kann sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen oder aktuell von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Mit dem Start des Wintersemesters an den Universitäten setzten sich SPD und Grüne für die finanzielle Entlastung von Studierenden ein. So sollen die stark gestiegenen Zinssätze für KfW-Studienkredite gedeckelt und die im Bund geplanten Mittelkürzungen beim BAföG gestoppt werden. Die Fraktionen fordern den Bund auf, die dringend benötigte BAföG-Reform, insbesondere die Erhöhung der Förderdauer, voranzutreiben.
Gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung oder Erkrankung haben häufig einen besonderen Bedarf an Betreuung und Beratung. Aktuell können die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg sie nicht adäquat versorgen, weil es dort an Rückzugsmöglichkeiten sowie Beratungskapazitäten für die nötige psychologische Unterstützung fehlt. Wir setzen uns deshalb für die Errichtung einer spezialisierten Schutzunterkunft ein. Zusätzlich soll die Wohnraumschaffung und -vermittlung für alle Bewohnerinnen der Frauenhäuser intensiviert werden.