Beiträge

Veröffentlicht am

Für das Fan Fest auf dem Heiligengeistfeld

SPD kritisiert Senatspl�ne zur Verlagerung der Fu�ball-Party

Die SPD-Sportpolitiker Jan Balcke und Juliane Timmermann haben die Pl�ne des Senats kritisiert, das Fanfest zur Fu�ball-Weltmeisterschaft 2010 vom Heiligengeistfeld ins Stadion im Altonaer Volkspark zu verlegen.

„Das Heiligengeistfeld ist ideal f�r das Fanfest. Die gro�e Fl�che und die N�he zum Kiez bieten Voraussetzungen, um die uns sogar Berlin beneidet. Wenn der Senat dieses Potenzial und diese g�nstige Infrastruktur ungenutzt l�sst, macht er einen schweren Fehler“, sagt Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-B�rgerschaftsfraktion am Montag. Balcke, Vorsitzender des Sportausschusses, erg�nzt: „Es ist unverst�ndlich, warum das Fanfest nicht erneut auf dem Heiligengeistfeld stattfinden soll. Stattdessen sollen die Fans mit dem Auto raus nach Stellingen und Lurup fahren. Dies ist weder �kologisch sinnvoll, noch ist es den Bewohnern dort zuzumuten.“

Die SPD-Abgeordneten wollen die Hintergr�nde der geplanten Verlagerung mit einer Kleinen Anfrage herausfinden. Insbesondere die Frage nach den bisher vorliegenden Angeboten interessiert die Abgeordneten. „Wenn es bereits einen Bewerber mit einem Festpreis f�r das Heiligengeistfeld gibt, dann m�ssen die Gr�nde gegen diese Bewerbung gewichtig sein. Hier muss der Senat f�r Transparenz sorgen“, sagte Balcke. F�r beide Sportpolitiker steht bereits fest: „Die Fans sollten nicht aus der Stadt vertrieben werden. Wir wollen, dass die Sportfans in Hamburg das Sommerm�rchen 2010 in der City erleben k�nnen.“

Veröffentlicht am

Nonnenmacher – Anfang vom Ende von Schwarz-Grün

Nach der Entscheidung zur Trennung von HSH-Chef Nonnenmacher – Bürgermeister Ahlhaus ist beschädigt, Finanzsenator Frigge bleibt politisch unter Druck

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann das lange Zögern des Senats bei der Entscheidung über HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kritisiert. „Herr Nonnenmacher ist nicht erst seit dem Wochenende untragbar, sondern seit mehr als einem Jahr. 2009 hätte sein Rauswurf die ohnehin gezahlten knapp drei Millionen Euro gekostet. Jetzt wird das Zögern von Schwarz-Grün die Stadt möglicherweise weitere Millionen kosten“, sagte Neumann. Die Entscheidung zur Trennung von Nonnenmacher sei kein schwarz-grüner Befreiungsschlag gewesen. „Sie war der Anfang vom Ende dieses Senates und seines Bürgermeisters.“

Nach der Entscheidung über den HSH-Chef rücke das Verhalten von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge in der HSH-Krise in den Vordergrund. Neumann zitierte aus der „Wirtschaftswoche“. Diese hatte bereits im Jahr 2001 geschrieben: „Roland Berger forderte seine Partner auf, die Firmenanteile zu übernehmen, die bislang bei der Deutschen Bank lagen. Weil sich Berger-Berater Carsten Frigge nicht hoch verschulden wollte, ihm Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gut zuredete und für die ersten Aufträge sorgte, machte Frigge sich in Düsseldorf mit einer eigenen Unternehmensberatung selbstständig.“ – Dieser Zusammenhang könne Grund für die „Nibelungentreue des Finanzsenators zu den Herren Kopper und Nonnenmacher“ sein, vermutete Neumann. Diesen Verdacht gelte es parlamentarisch zu untersuchen.

Frigge schaffe es erkennbar nicht, seine Tätigkeiten als Berater mit seinen politischen Aufgaben in Einklang zu bringen. „Spätestens als Sie Finanzsenator werden sollten, hätten Sie ,Nein´ sagen müssen – schon weil Sie als Protegé gegenüber ihrem Mentor Kopper mehr als befangen sind. Und das gilt auch für Ihre mittel- und unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zur HSH Nordbank zum Nordbank-Investor Flowers.

Auch Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei durch die „Hängepartie Nonnenmacher“ beschädigt worden. „Entscheidungsstärke haben Sie nicht bewiesen. Im Gegenteil. Sie wollten dieses Problem aussitzen. Und nicht Einsicht sondern die GAL hat sie zu ihrer Entscheidung getrieben“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ahlhaus habe sich nicht einmal getraut, Presse und Öffentlichkeit gegenüber die Entscheidung zu erläutern. Das sei „eine seltsame Vorstellung vom Etikett Bürgermeister zum Anfassen´“, sagte Neumann.

Veröffentlicht am

Jugend im Parlament: Zum Abschluss die Plenardebatte

Am Freitag, dem 5. November 2010, besuchte Sören Schumacher die Abschlusssitzung der diesjährigen Veranstaltung ‚Jugend im Parlament‘. In der ungewohnten Rolle als Zuschauer war er bei der Plenardebatte zugegen, in der die 122 Jugendlichen die Ergebnisse ihrer einwöchigen Arbeit diskutierten und vorstellten.

Die Themen, die in fünf verschiedenen Ausschüssen vertieft wurden, hatten sie selbst bestimmt: Inneres, Soziales, Verkehr, Schule, Stadtentwicklung. Zu all diesen Bereichen befragten die jungen Abgeordneten Experten, debattierten intensiv und stimmten demokratisch darüber ab.
Abschließend übergab Jennifer Broocks, die Präsidentin von ‚Jugend im Parlament’, Bürgerschaftspräsident Dr. Lutz Mohaupt den Forderungskatalog, auf den sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels geeinigt hatten. Sören Schumacher:“ Dieses Papier wird jetzt uns, den Bürgerschaftsabgeordneten, zugeleitet und in den Ausschüssen besprochen wird. Es ist tatsächlich immer mal wieder vorgekommen, dass die Jugendlichen den Abgeordneten wertvolle Denkanstöße gegeben haben. Vielleicht auch dieses Mal. Ich bin gespannt!“

Veröffentlicht am

Landesparteitag : SPD Hamburg beschließt Ausbildungsgarantie

Die Hamburger SPD hat Sonnabend, dem 6. November 2010, auf dem ersten ihrer insgesamt drei Themenparteitage über das Thema Berufliche Bildung diskutiert.

Die 350 Delegierten forderten in ihren Beschlüssen unter eine höhere Durchlässigkeit der Bildungssysteme. So werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Lebens- und Arbeitsverläufe der Menschen immer unterschiedlicher und individueller seien. Es müsse im Laufe eines Berufslebens immer wieder möglich sein, die persönliche Arbeitssituation durch Weiterqualifikation zu verbessern.
SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte: „Unser Ziel ist, dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg mit Anfang 20 entweder Abitur oder eine Berufsausbildung haben.“ Jedem Jugendlichen solle ab dem Ãœbergang in die weiterführende Schule bekannt sein, dass der Bildungsweg für alle eine Perspektive habe.

Für die Harburger Jusos war der Landesparteitag nicht nur deshalb wichtig, weil ihre Mitglieder möglicherweise von den Beschlüssen profitieren. Sie konnten darüber hinaus einen Preis mit nach Hause nehmen: Mit dem „Marmsfestiva”, dem größten Musikfestival in Hamburgs Süden, belegten sie den dritten Preis des diesjährig erstmals verliehenen Elisabeth-Ostermeier-Preis. Sören Schumacher war stolz auf die Jusos:“ Ich freue mich sehr für die Harburger Jusos. Sie machen hervorragende, engagierte Arbeit und haben die Anerkennung der SPD dafür wirklich verdient.“

Elisabeth Ostermeier (1913-2002), nach der der neue Preis der SPD Hamburg benannt wurde, war eine Sozialdemokratin aus Harburg. Sie beteiligte am Widerstand gegen die Nationalsozialisten und musste dafür uns Gefängnis. Nach dem Krieg wurde sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, der sie 32 Jahre lang angehörte. Zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit gehörten die Bereiche Frauen Jugend und Berufsausbildung.

Veröffentlicht am

SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit – Themen: Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und –Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll sich das neu gegründete SPD-Gremium beschäftigen.

„Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht“, sagte Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft und Gastgeber des Kongresses. „Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme.“ Der SPD-Metropolrat verstehe sich auch als „Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind“. Neumann nannte etwa den Streit um die Elbvertiefung, länderübergreifende große Verkehrsprojekte sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.

Es reiche nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt, sagte Neumann weiter. Hamburg müsse stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef erklärte, er lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Hamburg und seinen Nachbarn. „Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe Land und Stadt. Auch daran mangelt es derzeit.“

An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg teil, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Andrea Schröder-Ehlers, vertreten.

Veröffentlicht am

Trauer um Loki Schmidt

Zusammen mit über 2000 Menschen, darunter zahlreiche Prominenz aus Politik und Kultur und vielen Bürgerschaftsabgeordneten nahm Sören Schumacher am 1. November 2010 an der Trauerfeier für Hamburgs Ehrenbürgerin Loki Schmidt in der Hauptkirche St. Michaelis teil.

„Es ist beeindruckend und berührend“, so Sören Schumacher, „wie sehr fast die ganze Stadt um die Verstorbene trauert. Ich hatte das Glück, dabei zu sein, als ihr nur wenige Tage vor ihrem neunzigsten Geburtstag auf einem Festakt im Hamburger Rathaus die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde, und ich bin sehr froh, dass die Bürgerschaft sich noch rechtzeitig zu dieser Auszeichnung für Loki Schmidt entschlossen hat.“

Besonders die bewegende und bewegte Rede von Henning Voscherau habe ein Bild von Loki Schmidt – ihrer Persönlichkeit und ihrem Leben – gezeichnet, das sie ihm und wohl auch anderen Jüngeren näher gebracht habe. Sören Schumacher: „Ihr Leben war ein wirklich erfülltes und geglücktes – trotz aller Härten, die auch dazu gehörten. Jetzt bleibt nur, den Hinterbliebenen, vor allem natürlich Helmut Schmidt, die Kraft zu wünschen, mit dem Verlust zu leben, und Freunde, die ihn dabei stützen.“

Veröffentlicht am

Jugend im Parlament 2010

Am 1. November 2010 saß Sören Schumacher ausnahmsweise mal als Zuschauer in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn vom 1. bis 5.November 2010 findet dort die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ statt – ein Politik-Planspiel für 130 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren. Sie nehmen dabei fünf Tage lang die Plätze der echten Bürgerschaftsabgeordneten ein und erarbeiten ihre eigenen Ideen. Die Forderungen und Gedanken der Jugendlichen werden schriftlich festgehalten, anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.

Auf der konstituierenden Sitzung, die Sören Schumacher besuchte, bildeten sich die Ausschüsse und es wurden die Themen bestimmt, um die es in der Sitzungswoche gehen wird. Dazu gehören dieses Mal unter anderem die zu hohen Mieten in Hamburg, Fragen der Integration und des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen.

Sören Schumacher war von der Ernsthaftigkeit, mit der die Jugendlichen an die Arbeit ginge beeindruckt. „Ich bin überzeugt davon“, so meint er, „dass das Interesse junger Menschen an Politik und Demokratie durch diese Veranstaltung gefördert wird.“

Veröffentlicht am

Der Politische Abend: Kinder, Kinder!

In Sonntagsreden wird viel, gern und zumeist auch salbungsvoll darüber gesprochen, wie wichtig Kinder sind und wie teuer sie uns allen sind oder sein sollten. Wie aber sieht die Realität aus? Dieser Frage wollten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Süderelbe) auf dem Politschen Abend am 1. November 2010 im Herbert-Wehner-Haus auf den Grund gehen. Als Gast hatten sie dazu die Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, nach Harburg eingeladen.

Im Zentrum des Abends standen dieses Mal nicht die Kita-Gebühren, obwohl sie nach wie vor zu begründetem Ärger Anlass geben. Klar wurden darüber hinaus auch andere, gravierende Fehler der Kinder- und Familienpolitik des Hamburger Senats. So bemängelten die Sozialdemokraten, dass das Angebot an Hortplätzen nicht ausreiche, ja sogar noch weiter abgebaut werden solle. Dazu Carola Veit: „Mit seiner familienfeindlichen Kita-Politik setzt sich der Sozialsenator über bundesrechtliche Vorhaben hinweg. Denn danach ist der Staat verpflichtet, bei Bedarf Hortplätze auch für 12- bis 14jährige anzubieten. Die aber will der schwarzgrüne Senat in Hamburg gerade beseitigen.”

Auch das bedrückendste Thema, mit dem man sich in Hamburg leider immer wieder zu beschäftigen hat, wurde angesprochen: die Kindeswohlgefährdung. Sören Schumacher: „Nach entsetzlichen Todesfällen – wie bei den kleinen Mädchen Jessica und Lara – ist dies Thema in aller Munde und dann verschwindet es eben so schnell wieder. Und was hat sich geändert?” Nach Meinung der SPD zu wenig. Denn nach wie vor seien die behördlichen Stellen und viele Angebote zu wenig vernetzt. Schumacher: „Das wurde bereits 2005 im damaligen Sonderausschuss ‘Vernachlässigte Kinder’ festgestellt. Nur langsam kommt es hier zu einer Veränderung.”

Die besten Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern nützen nichts, wenn sie nicht angenommen werden. Und dies ist leider häufig der Fall. „Die Hilfsangebote, so Carola Veit, „müssen besonders niedrigschwellig sein. Sie erreichen also die Eltern, auf die es ankommt, oft nicht. Das muss dringend verbessert werden.”

Gleiches gelte auch für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Dazu Sören Schumacher: „In anderen Ländern sind die Erzieher wesentlich höher qualifiziert. Leider sind viele, auch politisch Verantwortliche, bei uns immer noch der Meinung, dass es in der Kita ja nicht so drauf ankäme. Eine schwerwiegende Fehleinschätzung.”
Klar war nach der Veranstaltung: die Kinder-, Familien- und Jugendpoltik ist und bleibt kontrovers und sie wird – da sind sich die sozialdemokratischen Abgeordneten sicher – ein wichtiges Thema in Hamburg bleiben. Sören Schumacher:”Wir werden nicht müde, auf die Defizite des Senats auch auf diesem Poltikfeld hinzuweisen.”

Veröffentlicht am

„Hamburg muss gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Chance geben“

Dauerhafter Aufenthalt in Hamburg: SPD wirbt in der Bürgerschaft für die Ãœbernahme des „Bremer Modells“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche neu regeln, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben und gut integriert sind. Diese Kinder und Jugendlichen sollen – wie in Bremen – eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg bekommen. „Wir wollen für diese Kinder, die oft keinen Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, eine Perspektive und eine Chance für ein Leben in Deutschland bieten“, sagte der SPD-Obmann im Eingabenausschuss, Willi Buss, in der Bürgerschaft.

Hamburg sollte sich an einem entsprechenden Erlass aus Bremen orientierten, empfahl Buss. „Die Solidarität für Kate Amayo vor einigen Wochen sollte uns allen den nötigen Rückenwind geben. Wir müssen für die vielen ähnlichen Fälle eine tragfähige Lösung finden“, sagte Buss. Es sei naiv zu glauben, die Bundesregierung werde dieses Problem per Gesetz regeln. Gleichzeitig könne man nicht – wie Schwarz-Grün in Hamburg – in jedem Einzelfall auf einen Gnadenakt der Härtefallkommission hoffen. „Wir wollen Klarheit, und die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Ich hoffe, dass sich Schwarz-Grün in Hamburg ähnlich wie Rot, Grün und Schwarz in Bremen auf diesen Weg begibt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte. „Es wäre unklug, gut integrierte Kinder und Jugendliche abzuschieben. Wir brauchen diese Menschen“, so der Abgeordnete weiter.

Die beiden Abgeordneten erläuterte die Bremer Regelung. Sie gelte nur für Kinder, deren Eltern seit vielen Jahren im Land Bremen leben. Es sei nicht möglich, diese Rechte durch einen Zuzug nach Bremen in Anspruch zu nehmen. Der neue Erlass, der auch für Hamburg denkbar ist, ist explizit auf die Kinder ausgerichtet und auf den Grad ihrer Verwurzelung in Deutschland. Die Beendigung des Aufenthaltes von Kindern, die hier im Bundesgebiet geboren sind und/oder einen ganz wesentlichen Teil ihrer Sozialisation hier erfahren haben, kann eine unzumutbare Härte darstellen. Sie waren vielleicht nie in dem Herkunftsland ihrer Eltern, sie sind hier im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen, haben die Schule besucht oder sogar schon abgeschlossen und sind zu sogenannten faktischen Inländern geworden. Die Kinder erhalten nach diesem Erlass zunächst befristete Aufenthaltstitel. Eine Verlängerung und schließlich ein dauerhafter Aufenthalt werden bei fortschreitender Integration ermöglicht. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen und sich altersadäquat am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Im Weiteren wird erwartet, dass sie eine Ausbildung machen und/oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Ihre Eltern erhalten ein vom Aufenthaltsrecht ihrer integrierten Kinder abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

Dressel: „Der Bremer Erlass ist ausgewogen. Er macht Schluss mit der ausländerrechtlichen Sippenhaft für gut integrierte Kinder und Jugendliche – aber er setzt auch keine falschen Anreize oder öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn die Aussagen des Senats zur Integrationspolitik keine Sonntagsreden bleiben sollen, müsste Schwarz-Grün sich darauf einigen können.“ Aktuell gibt es in Hamburg 4244 geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Dressel schätzt, dass die Regelung auf einige Hundert angewandt werden könnte.

Buss: „Gerade in der aktuellen Integrationsdebatte ist es wichtig, die richtigen Anreize zu setzen und mit positiven Beispiele voranzugehen, ohne Integrationsprobleme zu verschweigen. Eine solche Regelung wäre ein echter Fortschritt und ein wichtiges Zeichen: Integrationswilligkeit würde ausländerrechtlich belohnt.“

Veröffentlicht am

Deutsche Hallenradsport-Meisterschaften in Harburg

Am 22. und 23. Oktober 2010 fanden in der Harburger Sporthalle an der Kerschensteinerstraße die Deutschen Hallenradsportmeisterschaften 2010 statt. Der Harburger Turnerbund von 1865 e.V. konnte als Ausrichter über 400 Sportlerinnen und Sportler aus ganz Deutschland begrüßen. In der vollbesetzten Halle konnten die Zuschauer bei bester Stimmung die Wettbewerbe in den Disziplinen Kunstradfahren, Radball und Radpolo sehen.

Am Vorabend gab es einen Empfang, an dem Sören Schumacher teilnahm. Er freute sich darüber, dass diese attraktive Veranstaltung in Harburg stattfand: „An der Sportbegeisterung der Harburger ist kein Zweifel möglich ist. Auch deshalb wäre schön, wenn wir mehr derartige Veranstaltungen hier austragen würden.“