Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Sören Schumacher nimmt an der 9. Kommunalpolitische Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil.
Die Sommerakademie wendet sich an in der Kommunalpolitik engagierte junge Menschen, die sich persönlich, fachlich und methodisch zu grundlegenden Themen fit machen wollen.
Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.
Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.
Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.
Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.
Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) kritisiert die Entscheidung der CDU in der Bezirksversammlung Harburg, den Antrag der SPD-Bezirksfraktion abzulehnen, mit dem die Sozialdemokraten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einleiten wollten, der eine zügige Realisierung des Projektes „Eco City“ auf dem ehemaligen Fabrikgelände der New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ermöglichen würde.
„Ich finde es sehr bedauerlich“, so Schumacher, „dass die CDU hier massiv auf die Bremse tritt und so tut, als würde ein solcher Plan dem Investor einen Freibrief geben. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Denn natürlich würde er Auflagen – unter anderem zum Denkmalschutz – enthalten.“ Die Idee eines Architektenwettbewerbs hält Schumacher für eine Verzögerungstaktik, für die der Steuerzahler noch viel Geld berappen müsse.
Der Bürgerschaftsabgeordnete selbst kümmert sich seit Beginn der Legislaturperiode intensiv um die Zukunft des Areals und hat in etlichen Anfragen an den Senat immer wieder den aktuellen Stand und die Planungen erfragt. Schumacher: „Mit einigen Aspekten der anfänglichen Planung konnte man nicht zufrieden sein. Vieles davon ist inzwischen verändert worden, anderes müsste in weiteren Verhandlungen mit dem Investor geklärt werden.“ Er gehe davon aus, dass sich dabei Einvernehmen erzielen lasse und wünsche sich eine andere Haltung im Bezirk als die der CDU. „Ich fände es schön, wenn wir hier in Harburg Investoren willkommen heißen würden – und nicht etwa verjagen.“
Schulreform: Rabe begrüßt Aussagen des Senats zur Finanzierung
Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe.
Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.
Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem umfassenden Konzept die Sicherheitslage im Hamburger Personennahverkehr verbessern. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen in Senat und Unternehmen würden vor der grassierenden Gewalt im Umfeld des Nahverkehrs kapitulieren“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Wesentlicher Teil im SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ ist eine ständige Präsenz von Servicekräften auf den Bahnsteigen. Sie sollen im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese wiederum sollen über eine Einsatzreserve in der Lage sein und garantieren können, innerhalb von sechs Minuten nach Eingang einer Notfallmeldung auf dem entsprechenden Bahnsteig eingreifen zu können. Der SPD-Fraktionschef nannte als weitere Punkte des Konzepts das Verbot von Alkohol und Waffen in Bussen und Bahnen. „Wir haben Mut zu klaren Entscheidungen. Akademische Diskussionen über Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden reichen nicht. Das müsste nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit allen klar sein“, sagte Neumann.
Die Servicekräfte sollen nach dem Konzept der Sozialdemokraten von der Hochbahn einstellt werden. Sie sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. „Das muss eine Aufgabe sein, die sich lohnt – nicht nur die Fahrgäste, auch die Beschäftigten müssen etwas von dieser Tätigkeit haben: die einen mehr Sicherheit, die anderen eine ordentliche Bezahlung“, sagte Neumann. Die Fahrgäste sollen in das Konzept einbezogen werden. So sollen Polizei, Bundespolizei und Hochbahn eine Fahrgastbefragung durchführen und über die Ergebnisse dieser Befragung ein umfassendes Bild über Gefahrenlage, Sicherheitsgefühl und problematische Zeiträume an den verschiedenen Hochbahnstationen erhalten. Von diesem Lagebild ausgehend soll die Stärke des Servicepersonals auf den Bahnsteigen festgeschrieben werden. Neumann sagte, er rechne mit einem Personalbedarf von mindestens 250 Männern und Frauen.
Er betonte, die Beschäftigung dieser Menschen sei nicht nur für das Sicherheitsempfinden gut, sondern auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Sofern die Verantwortlichen Beschäftigte wieder in Arbeit bringen könnten, könnte es einen 75prozentigen Beschäftigungszuschuss geben. Die Beschäftigung könne darüber hinaus auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden. Gleichzeitig sei im Zweifelsfall auch vertretbar, für die notwendige Einstellung von Sicherheitspersonal die Fahrtkosten moderat anzupassen. „Ich bin sicher, dass die Fahrgäste nach den erschreckenden Gewalttaten im Bereich von Bussen und Bahnen in den letzten Monaten und Wochen bereit sind, für ihre Sicherheit einen vergleichsweise geringen Beitrag zu leisten“, sagte Neumann.
Er stellte gleichzeitig eine Musterrechnung vor: Die Beschäftigung von rund 250 Servicekräften koste rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei rund 189 Millionen beförderten Passagieren wäre pro Fahrt eine finanzielle Mehrbelastung von rund 2,3 Cent erforderlich, um diese Summe aufzubringen – ohne jede Form von Zuschuss an Arbeitsmarktmitteln, betonte der SPD-Fraktionschef.
Die SPD-Marmstorf lädt zur 1. Marmstorfer Interessentagung am Freitag, den 4. Juni 2010, in den Schützenhof ein
Verkehr, gute Nachbarschaft und Stadtteilentwicklung – drei Themen, über die der SPD-Distrikt ins Gespräch mit den Marmstorfern kommen will.
MARMSTORF. Zu ihrer 1. Marmstorfer Interessentagung! lädt die SPD Marmstorf alle Nachbarn aus dem Stadtteil am Freitag, den 4. Juni 2010, von 18.00 bis 20.00 Uhr in den Schützenhof am Feuerteichweg 1 ein.
Es gibt viele Themen, die die Marmstorferinnen und Marmstorfer bewegen, wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in vielen Gesprächen in der Nachbarschaft und an Infoständen herausgefunden haben. Seien es Tempo 30 am Sinstorfer Weg, eine Verkehrsberuhigung am Handweg, die Entwicklung der Grundschule am Ernst-Bergeest-Weg, die Entwicklung der Elfenwiese, das Gefühl von Sicherheit und Unsicherheit im Stadtteil oder auch die Unterstützung für junge Marmstorfer, die ihre Freizeit in Marmstorf verbringen – die SPD lädt ihre Nachbarn zu einem spannenden Abend ein, um von ihnen zu lernen.
Die Abgeordneten aus Marmstorf, Sören Schumacher für die Bürgerschaft, Dr, Melanie Leonhard und Rafael Robert Pllsczek für die Bezirksversammlung und , freuen sich auf einen neuartigen Abend und den gelungenen Auftakt der Interessentagungserie, die in den nächsten Jahren die Meinungen und Ansichten des Stadtteils noch stärker in die Arbeit der SPD einfließen lassen sollen.
Pilsczek: „Wir in der Politik urteilen nicht gleich, wir beharren nicht auf unseren Meinungen, wir entwickeln uns weiter. Daher haben wir als Ortsverein ein Gesprächsforum geschaffen, indem wir von unseren Nachbarn lernen wollen, indem wir zuhören.“ Sören Schumacher, mit dem Pilsczek den Abend leiten wird, ergänzt: „An drei Tischen zu den Themen gute Nachbarschaft, Verkehr und Stadtteilentwicklung werden unsere Parteifreunde das offene Gespräch moderieren. Alle Nachbarn, die kommen, werden auf Papier ihre Wünsche, Sorgen und Anregungen aufschreiben. Das nennt sich Worldcafé. In einer Abschlussrunde tragen die Moderatoren vor, was zusammengetragen wurde.“
Damit die Ergebnisse der Lernrunden nicht verloren gehen, werden die Bemerkungen der Marmstorferinnen und Marmstorfer protokolliert und im Gremium der SPD-Marmstorf nachgearbeitet. Verkehr wird Peter Schnelle-Loeding betreuen, gute Nachbarschaft moderieren Fritz Peinemann und Winfried Keck, und Stadtteilentwicklung nimmt Dr. Melanie Leonhard auf. Pilsczek: „Kommt zu uns aus den Nachbarschaften Marmstorfs! Wir sind eine lernende Partei, die auf gute Stimmen gut hört. Das ist unser Versprechen.“
Schumacher nimmt die Anregungen auch mit in seine Arbeit als Wahlreisabgeordneter in der Bürgerschaft und ist überzeugt, dass die lokale SPD mit der 1. Marmstorfer Interessentagung auf dem guten Weg zur Stadtteilpartei ist.
Die SPD-Marmstorf lädt zur 1. Marmstorfer Interessentagung am Freitag, den 4. Juni 2010, in den Schützenhof ein
Verkehr, gute Nachbarschaft und Stadtteilentwicklung – drei Themen, über die der SPD-Distrikt ins Gespräch mit den Marmstorfern kommen will.
MARMSTORF. Zu ihrer 1. Marmstorfer Interessentagung! lädt die SPD Marmstorf alle Nachbarn aus dem Stadtteil am Freitag, den 4. Juni 2010, von 18.00 bis 20.00 Uhr in den Schützenhof am Feuerteichweg 1 ein.
Es gibt viele Themen, die die Marmstorferinnen und Marmstorfer bewegen, wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in vielen Gesprächen in der Nachbarschaft und an Infoständen herausgefunden haben. Seien es Tempo 30 am Sinstorfer Weg, eine Verkehrsberuhigung am Handweg, die Entwicklung der Grundschule am Ernst-Bergeest-Weg, die Entwicklung der Elfenwiese, das Gefühl von Sicherheit und Unsicherheit im Stadtteil oder auch die Unterstützung für junge Marmstorfer, die ihre Freizeit in Marmstorf verbringen – die SPD lädt ihre Nachbarn zu einem spannenden Abend ein, um von ihnen zu lernen.
Die Abgeordneten aus Marmstorf, Sören Schumacher für die Bürgerschaft, Dr, Melanie Leonhard und Rafael Robert Pllsczek für die Bezirksversammlung und , freuen sich auf einen neuartigen Abend und den gelungenen Auftakt der Interessentagungserie, die in den nächsten Jahren die Meinungen und Ansichten des Stadtteils noch stärker in die Arbeit der SPD einfließen lassen sollen.
Pilsczek: „Wir in der Politik urteilen nicht gleich, wir beharren nicht auf unseren Meinungen, wir entwickeln uns weiter. Daher haben wir als Ortsverein ein Gesprächsforum geschaffen, indem wir von unseren Nachbarn lernen wollen, indem wir zuhören.“ Sören Schumacher, mit dem Pilsczek den Abend leiten wird, ergänzt: „An drei Tischen zu den Themen gute Nachbarschaft, Verkehr und Stadtteilentwicklung werden unsere Parteifreunde das offene Gespräch moderieren. Alle Nachbarn, die kommen, werden auf Papier ihre Wünsche, Sorgen und Anregungen aufschreiben. Das nennt sich Worldcafé. In einer Abschlussrunde tragen die Moderatoren vor, was zusammengetragen wurde.“
Damit die Ergebnisse der Lernrunden nicht verloren gehen, werden die Bemerkungen der Marmstorferinnen und Marmstorfer protokolliert und im Gremium der SPD-Marmstorf nachgearbeitet. Verkehr wird Peter Schnelle-Loeding betreuen, gute Nachbarschaft moderieren Fritz Peinemann und Winfried Keck, und Stadtteilentwicklung nimmt Dr. Melanie Leonhard auf. Pilsczek: „Kommt zu uns aus den Nachbarschaften Marmstorfs! Wir sind eine lernende Partei, die auf gute Stimmen gut hört. Das ist unser Versprechen.“
Schumacher nimmt die Anregungen auch mit in seine Arbeit als Wahlreisabgeordneter in der Bürgerschaft und ist überzeugt, dass die lokale SPD mit der 1. Marmstorfer Interessentagung auf dem guten Weg zur Stadtteilpartei ist.
Was für Sören Schumacher nach über zwei Jahren schon eine liebgewonnene Routine, ist für die Besucher immer noch und immer wieder etwas ganz Besonderes: eine Führung durch das Hamburger Rathaus. Dies umso mehr, wenn die Besichtigung von einen Bürgerschaftsabgeordneten durchgeführt wird. Am Mittwoch, dem 19. Mai 2010, war es eine Gruppe, die die Harburger Sozialdemokraten Annedore und Ingo Siewert für ihre Freunde aus ganz Deutschland organisiert hatten. Die so ganz und gar nicht hanseatisch zurückhaltende Pracht des Sitzes von Senat und Bürgerschaft wurde bestaunt und die Gelegenheit genutzt, sich aus erster Hand über die Arbeit eines Parlamentariers zu informieren.
Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.
Die SPD-Fraktion hatte das Verfahren mit zwei Anfragen aufgearbeitet: „Der staatliche Umgang mit diesen Gewalttätern reiht sich leider ein in die lange Reihe von Verfahren, in denen es den Behörden nicht gelungen ist, eine Gewaltkarriere zu verhindern. Das Platzen des Prozesses und die Freilassung der beiden Tatverdächtigen sind der traurige Höhepunkt.“
Parallel hat die SPD-Fraktion – mit Blick auf die jüngsten Senatserklärungen – für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 15. Juni eine Selbstbefassung zum Tötungsdelikt am Jungfernstieg beantragt. Gemeinsam mit dem Jugendausschuss soll der Stand der versprochenen behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens thematisiert werden. „Die beteiligten Senatoren müssen Rede und Antwort stehen. Die Aufarbeitung der Hintergründe und Ursachen dieser schrecklichen Gewalteskalation müssen auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, um behördliches Versagen zu verschleiern“, so Dressel und die Jugendexpertin Carola Veit. Die beiden Abgeordneten hatten gestern auch hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei soll auch hinterfragt werden, inwieweit das sogenannte PROTÄKT-Programm gegriffen hat. „Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der sogenannten ´Manndeckung´ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob das ein Einzelfall war.“
Am Dienstag, dem 18. Mai 2010, nahm Sören Schumacher an einer Veranstaltung zur Schulpolitik der SPD im Wahlkreis Süderelbe teil, zu der der dortige Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch und der Schulpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion Ties  Rabe eingeladen hatten. Im Vorfeld des Volksabstimmung über die Hamburger Schulreform informieren die Sozialdemokraten derzeit Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg über die maßgeblich von ihrer Partei erzielten Veränderungen des ursprünglichen Reformpläne des Senats. Referent der Veranstaltung war Ties Rabe, der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Wie schon bei der Veranstaltung in Herbert-Wehner-Haus ging es auch diesmal vor allem um die Eckpfeiler der „Reform der Reform“. Diese sind: Die Primarschule wird in drei Schritten eingeführt. 2010 beginnen die Starterschulen, 2011 folgen alle Schulen, deren Gremien der Einführung nicht widersprechen, 2012 folgen alle übrigen Primarschulen. Bis zum Jahr 2011/2012 haben Eltern auch nach Klasse 4 das Wahlrecht über den Besuch der weiterführenden Schulform. Bis dahin werden nach Bedarf an Gymnasien und Stadtteilschulen 5. Klassen eingerichtet. Die Klassenobergrenze für die Primarschule wird auf 23 Schülerinnen und Schüler festgesetzt, in Schulen mit KESS-Faktoren 1 und 2 auf 19. Das Elternwahlrecht, das bisher nach der vierten Klasse gilt, wird für die Primarschule in gleicher Form nach der sechsten Klasse eingeführt. Jede Stadtteilschule erhält eine elfte Klasse sowie eine eigene Oberstufe.
Und – ganz wichtig: Der vereinbarte Schulfrieden für einen Zeitraum von 10 Jahren. Ein Zeitraum von einem Jahrzehnt, in dem nicht mehr über Strukturfragen gestritten wird. Sören Schumacher: „Ich bin guter Dinge, dass die Hamburger im Sommer den Weg für diese Reform freimachen werden.“