Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.
Die SPD-Fraktion hatte das Verfahren mit zwei Anfragen aufgearbeitet: „Der staatliche Umgang mit diesen Gewalttätern reiht sich leider ein in die lange Reihe von Verfahren, in denen es den Behörden nicht gelungen ist, eine Gewaltkarriere zu verhindern. Das Platzen des Prozesses und die Freilassung der beiden Tatverdächtigen sind der traurige Höhepunkt.“
Parallel hat die SPD-Fraktion – mit Blick auf die jüngsten Senatserklärungen – für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 15. Juni eine Selbstbefassung zum Tötungsdelikt am Jungfernstieg beantragt. Gemeinsam mit dem Jugendausschuss soll der Stand der versprochenen behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens thematisiert werden. „Die beteiligten Senatoren müssen Rede und Antwort stehen. Die Aufarbeitung der Hintergründe und Ursachen dieser schrecklichen Gewalteskalation müssen auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, um behördliches Versagen zu verschleiern“, so Dressel und die Jugendexpertin Carola Veit. Die beiden Abgeordneten hatten gestern auch hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei soll auch hinterfragt werden, inwieweit das sogenannte PROTÄKT-Programm gegriffen hat. „Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der sogenannten ´Manndeckung´ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob das ein Einzelfall war.“