Die Sportpolitik des Hamburger Senats – eine Chronik des Scheiterns

Hamburg droht in der Konkurrenz der Sportstandorte zurückzufallen – nötig ist umfassende Konzeption statt bloßer Event-Orientierung

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Abgeordnete Juliane Timmermann dem Senat eine „Chronik des Scheiterns in der Sportpolitik“ vorgeworfen. Hamburg drohe in der härter werdenden Konkurrenz der Sportstandorte zurück zu fallen. Bei der Bewerbung Hamburgs um die Universiade habe der Senat gekniffen, bei der Bewerbung um die Schwimm-WM sei er gescheitert. Die Zukunft des Tennis-Turniers am Rothenbaum sei ungewiss, andere Großveranstaltungen wie die Judo-WM, der Judo-World-Cup, das „Basketball-Final-Four“ oder die Beachvolleyball Europaserie würden an anderen Standorten stattfinden. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher forderte eine Umorientierung zugunsten des Breitensports und sprach sich unter anderem für eine Ausweitung der Nutzungszeiten von Sport- und Schwimmhallen aus.

Timmermann mahnte eine umfassende Konzeption für den Sportstandort Hamburg an. „Niemand weiß, was der Senat will und wie die Sportstadt Hamburg sich in der immer stärkeren Konkurrenz behaupten will. Die Handelskammer spricht von Ziellosigkeit in der Sportpolitik, die Hamburg Marketing Gesellschaft bedauert zu Recht, Hamburg werde als Sportstadt nicht wahrgenommen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Cyclassics gebe es seit 15 Jahren, den Marathon seit 24 Jahren und den Triathlon seit acht Jahren. „Auch diese erfolgreichen Großveranstaltungen brauchen eine Perspektive, eine Weiterentwicklung“, forderte Timmermann.

Wo die Sportpolitik Erfolge erzielt hat – etwa beim Sportentwicklungsplan, der Rettung der Lehrschwimmbecken oder der Sanierung von Sportstätten – habe sich der Senat auf die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen stützen können. Wo der Senat auf sich allein gestellt sei, sehe es finster aus. Die Gedankenspiele zur Einführung einer Sportsteuer verunsicherten in regelmäßigen Abständen die Vereine, der Umzug der Behörde sei mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher bemängelte, der Senat fördere Events auf Kosten des Breitensports. So verkaufe der Senat etwa Triathlon-Wettbewerbe als Veranstaltungen des Breitensports, obwohl allen Fachleuten klar ist, dass es sich hier um Individualsport handelt, der mit organisiertem Vereinssport selten etwas zu tun habe. Um die Konkurrenzfähigkeit des Sportstandorts Hamburg zu stärken, müsste mehr in die Sanierung von Sportanlagen investiert werden. Schumacher mahnte eine konsequente Arbeit bei der Sportentwicklungsplanung an. So habe München Jahrzehnte gebraucht, um eine erfolgreiche Planung abzuschließen. Hamburg habe schon viel zu viel Zeit verloren.

Wahlkampfauftakt mit Franz Müntefering

Der Wahlkampf der Hamburger SPD für die Bundestagswahl am 27.September hat begonnen. Bei tropischen Temperaturen hatten sich im Bayernzelt auf dem Dom fast 2000 Besucher eingefunden, um sich vor allem von Franz Müntefering auf den Wahlkampf einstimmen zu lassen. Und wie immer erfüllte ‚Münte‘ alle Erwartungen. Charismatisch und kämpferisch, klar und mit den für ihn typischen kurzen Sätzen attackierte er die Kanzlerin und deren Unwillen, sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. „Kommen Sie auf Ihrer schwarzen Ecke, Frau Merkel“, rief er, „Dann werden wir sehen, wer die besseren Argumente hat!“

Unter den zahlreichen Sozialdemokraten, die an dem schon traditionellen Dom-Wahlkampf teilnahmen, war auch Sören Schumacher: „Alle, die meinen, die Wahl sei schon gelaufen, sollten ganz vorsichtig sein. Denn der Vorsprung der CDU vor der SPD ist nicht so gewaltig, wie es uns einige Medien glauben lassen wollen. Und eine schwarz-gelbe Regierung wird nur von einem Drittel der Wähler gewünscht. Ich bin mir sicher, dass die restlichen Dreiviertel bis zum Wahltag noch gründlich nachdenken werden und dass dies der SPD mit Frank-Walter Steinmeier zugute kommen wird.“

Nein zur Atomenergie: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Harburg

Am Dienstag, dem 18.August 2009, gab es prominenten Besuch auf dem Herbert-Wehner-Platz in Harburg: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war zu einem Wahlkampfauftritt nach Harburg gekommen. Begrüßt wurde er vom Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose, der bei der Wahl am 27.September wieder Direktkandidat der SPD für Harburg ist. „Er ist mein Parteifreund – und sogar mein richtiger Freund“, begrüßte Hans-Ulrich Klose den Gast aus Berlin humorvoll.

Dann aber ging es um ein ernstes Thema: ´Raus aus der Kernenergie, rein in erneuerbare Energien.´ Sigmar Gabriel würde die Atomkraftwerke am liebsten so schnell wie möglich abschalten. Doch das, so der Minister, scheitere daran, dass Kernkraftwerksbetreiber mit ihren Stromeinspeisungen die Netze blockierten. Ein Schuldiger ist nach Meinung Gabriels CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Der wolle das Erneuerbare Energiegesetz eindampfen, damit alte Kernkraftwerke länger laufen könnten.

Besonders treibt Gabriel um, dass es für hochradioaktive Stoffe nirgendwo auf der Welt Endlager gebe -“auch nicht in Gorleben.“ Und bei diesem Punkt wurde er kämpferisch: „Es ist eine große Sauerei, wenn ausgerechnet die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die selbst geeignete Standorte haben und den meisten Müll produzieren, diesen dann zum Lagern nach Norddeutschland bringen wollen.“

Gabriel fordert, dass Kernkraftwerksbetreiber über eine Abgabe die Milliarden-Kosten für Standortsicherheit selber tragen müssten. Der Steuerzahler dürfe dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ein Zukunftsgesetz müsse das regeln.

Sören Schumachers Fazit der Veranstaltung: „Die Wähler stehen vor der Entscheidung: Soll es neue Arbeitsplätze und saubere Technologien geben, oder soll die veraltete Technik, mit der die Versorger täglich Milliarden verdienen würden, beibehalten werden. Ich hoffe sehr, dass Sigmar Gabriel nach dem 27.September seine Politik des konsequenten Ausstiegs aus der Atomkraft fortsetzen kann.“

Das Abenteuer Taiwan beginnt!

Sören Schumacher nimmt an der diesjährigen „International Youth Culture ans Study Tour to the Republic of China (Taiwan) teil. Sofern es Sören Schumacher möglich ist wird er aus Taiwan berichten und aktuelle Bilder in seinen Fotostream einstellen.

Von Beust und Freytag: Mitschuldige an der Finanzkrise

Neumann: Haushaltskrise maßgeblich Folge schlechter Politik in Hamburg

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann am Freitag. Er reagierte damit auf Berichte über ein 5-Milliarden-Loch im Hamburger Haushalt. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte, es sei zu befürchten, dass „der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung Hamburgs entgegenwirken sollten“.

Der Senat mache es sich zu einfach, wenn er die Ursache für die Misere jetzt allein in der Finanzkrise suche, sagte SPD-Fraktionschef Neumann. „Der Senat war gewarnt: Fehlinvestitionen wie die U4, schlechtes Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und ungebremst steigende Ausgaben statt Konsolidierung rächen sich jetzt.“ Die unglaubliche Großzügigkeit dem HSH-Chef Nonnenmacher setze dem ganzen die Krone auf. Dass Sozialsenator Wersich gleichzeitig über das Ende des Kita-Ausbaus spekuliere, zeige, wohin die Reise unter Schwarz-Grün gehe.

„Finanzsenator Freytag hat das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht verringert sondern vergrößert. Er hat die finanziellen Rücklagen verbraucht, die jetzt in der Krise dringend benötigt würden. Wenn er und der Bürgermeister jetzt die Ursache für die Krise allein im Zusammenbruch der Finanzmärkte suchen, machen sie es sich zu einfach“, sagte Neumann.

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher warf dem Senat vor, im Haushaltsplan viel zu lange an unrealistischen Steuererwartungen festgehalten und die Betriebsausgaben weiter gesteigert zu haben. „Der Senat hat vorsätzlich verhindert, dass wir über einen realistischen Doppelhaushalt 2009 / 2010 sprechen können. Wir haben im März bereits gesagt, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht“, betonte Tschentscher. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu befürchten, dass der Senat jetzt den Rotstift in Bereichen ansetzt, die ursprünglich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken sollten. Zuvor hatte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den eigentlich vereinbarten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf den Prüfstand gestellt. Es stelle sich die Frage, „ob wir uns alles leisten können, was geplant ist – zum Beispiel den weiteren Kita-Ausbau“, hatte Wersich der WELT gesagt.

Gehen in Heimfeld 45 KITA-Plätze verloren?

In Heimfeld gehen möglicherweise 45 Kita-Plätze verloren. Wie eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) an den Senat ergab, plant dieser, im kommenden, spätestens jedoch im darauf folgenden Jahr die Praxisausbildungsstätte der Staatlichen Schule für  im Petersweg in Heimfeld zu schließen. „Das ist umso unverständlicher,“ so Schumacher, „als der Senat in der Antwort auf meine Anfrage einräumt, dass in Heimfeld mehr Kita-Plätze benötigt werden als vorhanden sind. Außerdem machen die angehenden Sozialarbeiter im Petersweg hervorragende Arbeit, die von allen Beteiligten hochgeschätzt wird.“

Bereits jetzt sind nur 27 der vorhandenen Plätze belegt. Nach Auskunft des Senats ist dies darin begründet, dass ein zweiter Fluchtweg im Obergeschoss der alten Villa fehlt. Für Sören Schumacher verlangt diese Argumentation nach weiterer Klärung: „Ich frage mich, ob es diesen zweiten Fluchtweg gegeben hat, als die Kita in dem Haus eingerichtet wurde? Wenn ja, muss man sich wundern, wo der geblieben ist. Wenn nein, hieße das, es wurde eine Kita genehmigt, ohne auf diesen wichtigen Sicherheitsmaßnahmen zu achten.“ Diese Fragen will der Abgeordnete auch dem Senat in einer zweiten Anfrage stellen.

Die jetzt in Heimfeld arbeitende Praxisausbildungsstätte soll nach den Plänen des Senats ins Göhlbachtal nach Eißendorf verlegt werden. „Natürlich freue ich mich, dass die PAS in Harburg bleibt. Für die Eltern, die in Heimfeld dringend einen Kita-Platz benötigen, ist diese Verlegung allerdings höchst problematisch. Deshalb muss der Senat muss hier dringend Ersatz schaffen.“

Schiftliche Kleine Anfrage:
Zukunft der Praxisausbildungsstätte der Staatlichen Schule für Sozialpädagogik Hamburg in Heimfeld 19/3471

Aus die Maus: Cool Down 2015

Cool Down 2015 – so der Titel und das Motto der Feier, zu der das Team eingeladen hatte, das die Bewerbung Hamburgs zur Universiade 2015 organisiert hatte. Eingeladen waren alle Trainer, Berater, Unterstützer, Finanziers, Aktive, Mitdenker und Mitleidende, die wie Sören Schumacher bedauern, dass dieses große Sportereignis nicht nach Hamburg kommt.

Das weltumspannende Treffen von 10.000 studierenden Spitzensportlern findet nunmehr in Gwangju/Korea statt. „Eine vertane Chance für Hamburg“, so Sören Schumacher. „Das hat der Senat so richtig in den Sand gesetzt. Die Universiade wäre ein Gewinn für Hamburg gewesen.“ Dies war auch der Tenor der allermeisten der gut 200 Besucher der Party,. Man genoss den Blick auf Hamburg von der Rudergesellschaft Hansa an der Schönen Aussicht aus, und viele fragten sich, wie es angehen kann, dass der Senat dieser wunderschönen Stadt sich so provinziell verhalten hat. Sören Schumacher: “Wie kann man bei einem solchen Senat, ohne mitleidig belächelt zu werden, noch von der ‚Sportstadt Hamburg‘ sprechen?“

Beluga Racer in Hamburg

Am Mittwoch, dem 15.Juli 2009 um 12.00 Uhr hatten sie fast 30.000 Seemeilen hinter sich: die beiden Segler Boris Herrmann (Kiel) und der Hamburger Felix Oehme. Auf ihrer Hochseeyacht „Beluga Racer“ haben sie die Welt umrundet und waren fast neun Monate unterwegs. Als Sieger des erstmalig ausgetragenen Portimão Global Ocean Race liefen die beiden bei strahlendem Sonnenschein in den Sandtorhafen ein.
Sören Schumacher ließ es sich aus zwei Gründen nicht nehmen, dabei zu sein, als die beiden Spitzensportler in der Hafencity festmachten. Zum einen kann er als aktiver Segler besser als viele andere die Leistung der beiden beurteilen. Zum anderen kennt er den Hamburger Felix Oehme persönlich.

Seniorenarbeit: Senat wälzt Verantwortung ab

Kienscherf: Wersich überträgt Aufgaben an Bezirke – das erforderliche Geld behält seine Behörde

Mit scharfer Kritik hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf auf die Entscheidung des Senats reagiert, die Verantwortung für die Seniorenarbeit auf die Bezirke zu verlagern, ohne diese für die wichtige Aufgabe auch mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

„Was Senator Wersich als ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten für die Bezirke verkauft, entpuppt sich als Kuckucksei der Sozialbehörde. Denn diese lässt die Bezirke mit den zusätzlichen Aufgaben allein – bei zum Teil sogar gekürzten Mitteln“, sagte Kienscherf. Es sei zu befürchten, dass in den Bezirken jetzt Angebote gestrichen werden. „Kein Wunder, dass Senator Wersich über die finanziellen Inhalte und Folgen der Senatsentscheidung kein Wort verliert“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Aus Kienscherfs Sicht stiehlt sich der Sozialsenator einmal mehr aus der Verantwortung. „Wersich hat es nicht geschafft, eine zentrale Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln. Der Senat kommt seiner Verantwortung zur Gestaltung einer seniorengerechten Stadt nicht nach. Er muss aber zumindest die Bezirke mit ausreichenden Finanzmitteln unterstützen, auf deren Kosten er sich von seinen Aufgaben entlastet“, so Kienscherf.

Sommerparty des AK Migration der SPD Harburg

Am Freitag, dem 10.Juli 2009, feierte der AK Migration der SPD Harburg im neuen SPD-Kreisbüro seine diesjährige Sommerparty, zu der auch Sören Schumacher gekommen war.

Nach wenigen kurzen Ansprachen gab es Gegrilltes von zwei Grillgeräten, Musik, Getränke und viele interessante Gespräche zwischen den aus vielen Nationen stammenden Gästen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises, der ehemaligen Harburger Bezirksamtsleiter Michael Ulrich und sein Stellvertreter, der Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg, Muammer Kazanci, freuten sich über den Zuspruch zu ihrer Arbeit und die gute Stimmung auf der Party.