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Landesparteitag beschließt SPD-Regierungsprogramm

Die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 rückt immer näher. Nachdem bereits alle Kandidatinnen und Kandidaten schon aufgestellt sind, traf der Landesparteitag am 30. November 2025 zusammen, um das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre zu debattieren.

Mit vier zentralen Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf: Einfacher, bezahlbar, sicher und zukunftsfähig soll das Leben in Hamburg sein.

Unser SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher stellte den 280 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Programmtext vor, der die erfolgreiche Entwicklung der Stadt fortgesetzten wird. Die SPD steht für eine Politik, die ausgleicht, die auf Solidarität und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft setzt. Eine Politik für ein Hamburg, das vereint. 80 Änderungsanträge wurden eingebracht und am Ende wurde das neuen SPD-Regierungsprogramm ohne Gegenstimme verabschiedet.

Nun geht es auf in den Wahlkampf. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauen und wir werden ihnen zeigen, dass wir auch in Zukunft die Stadt verantwortungsvoll gut regieren werden.

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Rathausbesuch zur Haushaltsdebatte mit den SPD Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Hamburgs Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden am 17. Dezember 2024 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden. Einen weiteren Höhepunkt bildet die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dieses Mal wird der Haushalt debattiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können so einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit ihrer Volksvertretung erlangen und die besondere Parlamentsatmosphäre erleben. Der Abend kann dann auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus fortgesetzt werden.

Für den Termin am 17. Dezember 2024 um 12:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Um eine verbindliche Anmeldung wird gebeten im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher per E-Mail an info@soeren-schumacher.de oder telefonisch unter 040-33 98 44 33. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Politischer Austausch mit Metin Hakverdi im Herbert-Wehner-Haus

Am 23. November 2023 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi die beiden SPD-Bürgerschaftabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss zu einer Bürgerdiskussion eingeladen. Im gut besuchten Herbert-Wehner-Haus diskutierten die Abgeordneten mit interessierten Harburgerinnen und Harburgern über aktuelle politische Themen. Die Harburger SPD-Kandidaten nutzten die Veranstaltung am herbstlichen Samstagnachmittag auch, um sich für die kommenden Bürgerschafts- und Bundestagswahlen vorzustellen und ihre politischen Ideen zu präsentieren.

Die Gäste nutzten die Gelegenheit, um Fragen zur Bundespolitik nach dem Ende der Ampelkoalition, zu den bevorstehenden Neuwahlen sowie zur lokalen Situation in Hamburg und speziell im Bezirk Harburg zu stellen. Themen wie die Verkehrssituation und geplante Modernisierungen standen im Mittelpunkt. Metin Hakverdi erläuterte dabei die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse und Kompromissfindung.

Der direkte Dialog zwischen Bürgern und Politikern erwies sich einmal mehr als wichtiger Baustein der Demokratie. Insbesondere der persönliche Austausch ermöglichte es, komplizierte Fragen zu erörtern und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

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Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner: Wohnungsbau im Fokus

Der Wirtschaftsverein Harburg veranstaltete am 22. November 2024 seinen traditionellen Wirtschaftsabend im Privathotel Lindtner. Knapp 300 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Politik waren der Einladung der Vorsitzenden des Wirtschaftsvereins, Franziska Wedemann, gefolgt. Im Mittelpunkt des Abends stand der Vortrag von Rolf Buch der Vonovia zur Lage auf dem Wohnungsmarkt. Rolf Buch nutzte seinen Vortrag, um die Wohnungsbaukrise zu analysieren. Er stellte einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum fest und kritisierte die bestehenden Regulierungen.

Ein besonderer Punkt des Abends war der Abschied von Uta Rade, der langjährigen Geschäftsführerin des Vereins, die nun nach 25 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die Ehrung fiel sichtlich emotional aus, mit Standing Ovations und einer Ehrenmitgliedschaft als Würdigung ihrer Verdienste.

Nach den Reden genossen die Gäste ein Drei-Gänge-Menü und ließen den Abend bei gemütlichem Beisammensein ausklingen.

Auch die Harburger und Hamburger SPD-Politiker waren prominent vertreten: der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher, der wirtschaftspolitische Fachsprecher der SPD-Fraktion Hansjörg Schmidt sowie der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf nahmen an der Veranstaltung teil. Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard rundete die politische Präsenz ab.

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Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien.

Dazu Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit.“

Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Einladung an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahlbeobachtung unterstreicht Hamburgs Engagement für Demokratie und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen Russland gegen Deutschland einen hybriden Krieg führt und orchestrierte Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken den öffentlichen Diskurs belasten, ist Offenheit ein wichtiges Zeichen. Wahlbeobachtungen stärken das Vertrauen in den Wahlprozess, sichern die Einhaltung internationaler Standards und fördern die Verteidigung demokratischer Werte – in Hamburg, Europa und weltweit.“

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Werde Jugenddelegierter 2025 im Kongress des Europarats!

Als Teil der Initiative des Kongresses im Europarat namens “Rejuvenating Politics” werden jedes Jahr junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren ausgewählt, ihr Land im Kongress zu vertreten. Die Frist für die Bewerbung läuft noch bis zum 31. Dezember 2024.

Seit 2014 bereichern die Jugenddelegierten aus den 46 Mitgliedstaaten die Arbeit des Kongresses. Sie nehmen aktiv (aber ohne Stimmrecht) an der Arbeit des Kongresses teil und gehören den nationalen Delegationen an. Sie können ihre Perspektiven einbringen, ein Netzwerk bilden und eigene Erfahrungen sammeln. Während des Zeitraums setzt jede/r Jugenddelegierte/r ein Basisprojekt auf lokaler oder regionaler Ebene um. Dabei erhalten sie Unterstützung durch einen Trainer.

Die Teilnahme an den zwei Sitzungen des Kongresses (22. bis 27. März 2025 und 25. bis 30. Oktober 2024) in Straßburg sind daher auch verpflichtend. Die Kosten für Reise und Unterkunft trägt der Kongress.

Die Bewerbung muss zum Kongress der Gemeinden und Regionen über eine online-Maske eingereicht werden. Die Auswahl erfolgt im Blick auf eine ausgewogene Vielfalt von Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter und Erfahrung. Alle Kandidaten werden bis zum 9. Februar 2025 informiert.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Möglichkeit in Euren Netzwerken bewerbt und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprecht.

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Lebhafte Diskussionen bei „Politik und Pizza“

Rund 15 politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am 18. November 2024 zu „Politik und Pizza“ in den SPD-Abgeordnetenbüros. Im Mittelpunkt des Abends standen die aktuellen politischen Entwicklungen: Die Entlassung des Finanzminister und die daraus entstehenden Entwicklungen waren das zentrale Gesprächsthema.

Die Auflösung der Ampel-Koalition wurde als bedeutsamer Wendepunkt in der aktuellen Legislaturperiode gesehen. Verschiedene Perspektiven wurden ausgetauscht – von Enttäuschung über das Scheitern der Koalition bis hin zu Hoffnungen auf politische Erneuerung. Auch kamen die Errungenschaften der Ampel-Regierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Sprache: Unter anderem wurden Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, neues Artenhilfsprogramm, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Wahlrecht ab 16 zur Europawahl beschlossen bzw. reformiert.

Besonders intensiv wurde über die anstehenden Neuwahlen diskutiert. Die Teilnehmer zeigten großes Interesse an möglichen Koalitionsszenarien und strategischen Überlegungen der SPD. Diese Wahlen sind richtungsweisend für die politische Zukunft Deutschlands.

Die Veranstaltung bot Raum für persönliche Einschätzungen und konstruktiven Dialog. Pizza und Getränke schufen eine entspannte Atmosphäre, die einen offenen Austausch ermöglichte.

Für die Teilnehmer war der Abend eine willkommene Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam politische Entwicklungen zu reflektieren. Die Veranstaltung zeigte: Wenn Menschen ungezwungen und auf Augenhöhe miteinander sprechen, entstehen tolle Ideen und ein Gemeinschaftsgefühl, die Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher zeigten sich zufrieden mit dem Abend und kündigten eine weitere Fortsetzung des erfolgreichen Formats an.

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Youth Space Berlin Conference: Jugend als Kompass für Demokratie und Menschenrechte

60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 20 Ländern des Europarates und Belarus kamen am 15. und 16. November 2024 im Deutschen Bundestag zusammen, um sich auf der Youth Space Berlin Conference über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auszutauschen und gemeinsam Vorschläge zu entwickeln. Ausgerichtet wird die Konferenz unter dem Motto „75 Jahre Europarat – Herausforderungen und Chancen bei der Gestaltung der Zukunft Europas“ von der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), dem Deutschen Bundesjugendring e.V. und der Jugendabteilung des Europarates.

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation der PVER eröffneten die Konferenz. In drei Workshops statt zu den Themen „Demokratische Rückschritte“, „Inklusive Governance“ und „Stärkere Sichtbarkeit junger Menschen in Institutionen“ erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorschläge an die Politik. Dabei identifizierten sie Korruption als eine ernst zu nehmende Gefahrenquelle für die Demokratie, soziale Gerechtigkeit dagegen als eine wesentliche Voraussetzung und die Teilhabe von Minderheiten als ein Gebot, das mehr als nur politischer Luxus in ruhigen Zeiten sei. Am Nachmittag fand eine Paneldiskussion mit Vertretern des Europarats statt. Als Leiter der deutschen Delegation gab ich einen Überblick über die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

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Volkstrauertag: Gedenkfeiern am Revier Blutbuche und im Michel

Der Volkstrauertag gehört zu den stillen Feiertagen. Seit 1922 erinnert er zwei Sonntage vor dem ersten Advent an die Opfer von Kriegen und Gewalt.

Seit 1923 gedenkt die Polizei Hamburg der im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten und zeigt das Selbstverständnis, im Notfall auch das eigene Leben einzusetzen. Das „Revier Blutbuche“ ist ein besonderer Ort und die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland.

Auch dieses Jahr habe ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Gedenkfeier teilgenommen, auf der Innensenator Andy Grote eine Rede hielt. Wir nahmen auf dem Ohlsdorfer Friedhof mit etwa 100 Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Trauermarsch, einer Kranzniederlegung und einer Gedenkminute teil. Das Polizeiorchester sorgte für den feierlichen Rahmen.

Die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gedachten am 19. November 2023 bei zwei zentralen Veranstaltungen in Hamburg der Opfer von Krieg und Gewalt. Bei der Zentralen Gedenkstunde im Hamburger Michel sprach die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Karen Koop, ein Grußwort. Die Gedenkrede hielt Dr. Kim Wünschmann, Direktorin des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden. Das Totengedenken sprach Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm ebenfalls teil.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. Oktober & 13. November 2024)

heute gibt es wieder einen Doppelbericht über die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Oktober und am 13. November 2024.

Die Zukunft des Hamburger Hafens war ein Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober 2024. SPD und Grünen setzten sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Die Bürgerschaft nahm einen Antrag an, der Maßnahmen auf den Weg bringt, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu wollen wir den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden.

SPD und Grüne setzen sich für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein, denn Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. Die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich sollen daher weiter vorangetrieben werden. Die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg sollen ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (16. Oktober & 13. November 2024)“ weiterlesen