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Neuanfang – Landesparteitag der SPD Hamburg

Am Freitag, dem 6.November 2009, fand im Hotel Lindtner in Harburg ein Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Er war notwendig geworden, weil der bisherige Landesvorsitzende Ingo Egloff nach dem schlechten Ergebnis der SPD in Hamburg zurückgetreten war.

Zum ihrem neuen Landesvorsitzenden wählten die Hamburger Sozialdemokraten den früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der mit 251 von 267 abgegebenen Stimmen bei 12 Neinstimmen und 4 Enthaltungen, also mit 94% der Stimmen, gewählt wurde. Der 51jährige Bundestagsabgeordnete aus Altona, der bereits von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD Hamburg war, freute sich über die breite Unterstützung seiner Partei: “Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Sozialdemokratie in unserer Stadt wieder stark zu machen.” Zunächst müsse es für die SPD darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern wieder zu gewinnen. Die Analyse der Wahlniederlage müsse als gemeinsame Aufgabe der Partei begriffen werden und nicht als eine Angelegenheit einiger Personen an der Parteispitze.

Für Sören Schumacher, der als Gast auf dem Parteitag zugegen war, geht es jetzt vor allem um einen Neuanfang der Hamburger SPD: „Wir müssen jetzt unsere Position genau bestimmen. Das heißt vor allem, dass wir verdeutlichen müssen, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit und Solidarität versteht. Erst dann wissen die Bürger wieder, was sie an der SPD haben.“

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Jahresempfang des Hamburger Fußballverbandes

Am Montag, 31. August 2009, trafen sich 650 Gäste aus allen Hamburger Vereinen und viele Ehrengäste im Hotel Grand Elysee zum Jahresempfang des Hamburger Fußballverbandes. Unter den Gästen waren auch Sören Schumacher, Juliane Timmermann und Jan Balcke, die als Mitglieder im Sportausschuss des Hamburgischen Bürgerschaft die SPD vertraten. „Es gibt in Hamburg kaum eine bessere Gelegenheit, so viele Menschen zu treffen, die sich für den Sport in unserer Stadt einsetzen“, sagt Sören Schumacher, der wie seine Kollegen den Empfang für sportpolitische Gespräche nutzte.

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Stadtteilgespräch Inneres mit Andreas Dressel

Die fortlaufenden Personalkürzungen bei der Polizei sind eine schwere Hypothek. Die jetzt vom Innensenator geplante weitere Reduzierung der
Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Kriminalität zu verhindern. Am Donnerstag, dem 12.
November, wird der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, zu Gast im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 sein. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm und den beiden Harburger Wahlkreisabgeordneten, Sören Schumacher und Thomas Völsch, über aktuelle Fragen der Hamburger Innenpolitik diskutieren möchten, sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.

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Abschaffung der Präsenzgruppen PK 46

Sören Schumacher (SPD): Sparhammer trifft Harburger Polizei

Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg hat der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem „gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen“ gewarnt.

Schumacher verwies auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich sich folgende Trends ablesen: Im Jahre 2009 hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz, das sind die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit, in den meisten Polizeikommissariaten bereits jetzt weiter abgenommen. Und auch die Polizeipräsenz geht teilweise massiv zurück. Für das PK 46 heißt das:
bis Ende August 2009 sank sie bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 ist die Situation noch dramatischer: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983Stunden gegenüber 17841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30%.

Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Würde man die Präsenzgruppen streichen, ginge die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Im PK 46 wurden in diesem Jahr fast 35%, das sind mehr als 6100 Stunden, der Polizeipräsenz von der Dienstgruppe Präsenz geleistet.

An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank jedoch. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Die Personalnot an den Kommissariaten ist also schon heute mit Händen zu greifen. So sind im Harburger Kommissariat 28 Stellen weniger besetzt als im Jahr 2005 in den beiden später zusammengelegten
Polizeikommissariaten.

Sören Schumacher dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.

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Tipps für Harburg 2009

Einen besonderen Service und Willkommensgruß zu Beginn des Wintersemesters gab es für die Studenten der der TU Harburg am Montag, dem 17.Oktober 2009. Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) verteilte zusammen mit drei Jusos vor der Mensa der TUHH die Ausgabe 2009 seines Faltblattes ‚Willkommen in Harburg‘, das eigentlich für die Erstsemester gedacht war, aber auch bei den älteren Semestern auf großes Interesse stieß. „Ich finde, dass Harburg eine Menge zu bieten hat“, so Sören Schumacher, „Und ich würde mich freuen, wenn die hier zusammengestellten Tipps und Anregungen dazu beitragen, dass die Studenten hier auf Entdeckungstour gehen.“ Behilflich wäre ihnen dabei der Stadtplan von Harburg, der sich auf der Innenseite des Faltblattes befindet. Und auch an die Studenten, die noch nicht Deutsch sprechen, hat der Wahlkreisabgeordnete gedacht. Für sie gibt es die Tipps in Englisch.

Wer Interesse an dem Faltblatt hat, kann es sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher oder bei der SPD Harburg abholen. Beide haben ihre Büros im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9.

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Diskussion im AWO Seniorentreff Neugraben

Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, war Sören Schumacher im AWO Seniorentreff in Neugraben zu Gast. Thema des Nachmittags war das Ergebnis der Bundestagswahl und dabei insbesondere das enttäuschende Ergebnis für die SPD.

Sören Schumacher war sehr angetan von der engagierten und fundierten Diskussion: „Leider wird in solchen Diskussionen recht häufig nur lamentiert und man weint den vergangenen Zeiten. Ich fand es toll, das hier der Blick in die Zukunft gerichtet war. Das wünsche ich mir von so einigen Jüngeren.“

Die Seniorennachmittage der AWO Neugraben werden seit langem von Thea Goos veranstaltet. Sören Schumacher: “Thea Goos hat hier wirklich eine tolle Truppe. Diese Senioren sind geistig auf der Höhe!“

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High School Musical in der Schule Sinstorf

Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, führte die Klasse R9b der Schule Sinstorf ihr High School Musical auf. Die Aufführung war das Ergebnis einer Projektwoche, die ganz offensichtlich allen Beteiligten viel Freude und Spaß gemacht hat. Sören Schumacher jedenfalls war begeistert: “Toller Gesang, super Tanz, eine Wahnsinnsshow! Dazu kann ich allen Beteiligten nur gratulieren!“

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„Gemeinsam sind wir stark – ohne Gewalt“

Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, besuchte Sören Schumacher seine ehemalige Schule, das Immanuel-Kant-Gymnasium in Marmstorf, um sich die Präsentationen der Ergebnisse der Projektwoche zur Gewaltprävention anzusehen. Erstmals hatten das IKG und die Schule Sinstorf diese Projektwoche gemeinsam organisiert und durchgeführt. Bei der Abschlussveranstaltung wurden unter anderem subjektive Konfilktlandkarten präsentiert, die die Schüler für ihre jeweiligen Stadtviertel aufgestellt hatten. Auch die Möglichkeit, sich in kritischen Situationen deeskalierend zu verhalten, Konflikte also zu entschärfen, wurde mit Hilfe von Rollenspielen demonstriert.

„Ich freue mich sehr“, so Sören Schumacher,“dass diese Projektwoche inzwischen zu einem festen Bestandteil im Leben der Schulen in Harburg geworden ist. Die Ergebnisse der Projektwoche werden auch in weitere Stadtteilgespräche zur Gewaltprävention eingehen.“

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Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich

SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.

Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.

Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.

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SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei Alle 45 Abgeordneten,haken für ihre Polizeikommissariate nach

Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt. „Wir haben in den letzten Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet – auf Kosten der Sicherheit vor Ort“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag: „Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen. Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.“

Für das Harburger PK 46 in der Lauterbachstr. 7 haben die Abgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt eine der Anfragen eingebracht. „Ich bin ebenfalls mehrfach auf die Situation der Harburger Polizei angesprochen worden“, sagte Sören Schumacher zu diesem Thema.

Hintergrund: In diesen Wochen wollen Innenbehörde und Polizeiführung verkünden, wie sich die Streichung der Dienstgruppen Präsenz (DGP) auf die Personalsituation an den 24 Hamburger Wachen auswirkt. Mit der Abschaffung der DGP verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten, bekräftigte Dressel seine Kritik. Damit schwäche Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.

Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für mehr Sicherheit – und ganz sicher auch kein Beitrag, um die bedrohliche Serie der Brandanschläge zu bekämpfen“, sagte Dressel.