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Speedtalk mit Knut Fleckenstein

Am 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt

Die Harburger Jusos veranstalteneinen einen Infostand und eine Diskussionsveranstaltung mit dem Hamburer SPD Kandidaten Knut Fleckenstein.  Am 28. Mai findet ab 19:00 Uhr ein „Speedtalk“ in „Valerio`s Oase“, Cuxhavener Straße 336, direkt am S-Bahnhof Neugraben statt. Beim „Speedtalk“ handelt es sich um eine Diskussionsveranstaltung, bei der jeder Gast die Möglichkeit hat Knut Fleckenstein Fragen zu stellen. Die Fragen werden dabei, nach dem aus der Sendung „Ina Müllers Nacht“ bekannten Prinzip, auf Bierdeckel geschrieben und von Moderatoren vorgelesen.

Schon am Vormittag findet ein Infostand von 12 bis 13 Uhr vor der TU Harburg an der Denickestraße statt. Hier stehen die Studenten aus ganz Europa im Mittelpunkt An der TU studieren viele Austauschstudenten, von denen alle EU-Staatsbürger an der Wahl teilnehmen können. Diese wollen wir  informieren.“, so Rehbein weiter.

Sören Schumacher wird die Jusos bei beiden Terminen unterstützen.

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Speedtalk mit Knut Fleckenstein

Die Jusos der Harburger SPD laden zu einer Diskussionsveranstaltung zur Europawahl in Neugraben – Fischbek ein. Der Europawahlkampf geht nun seine aktivste Phase. Das heißt auch für das Juso Team in Harburg: werben für Europa. Am 28.5. ist Knut Fleckenstein, Kandidat der Hamburger SPD für Europa, Gast der Jusos in Valerio’s Oase in der Cuxhavener Straße 336 (am Neugrabener Bahnhof). Ab 19:00 Uhr stellt sich der SPD Politiker den Fragen vor allem jüngerer Gäste.

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SPD geht Wachenschließungen auf den Grund

Große Anfrage zum Personalabbau bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion geht den Stellenstreichungen im Zusammenhang mit Wachenschließungen bei der Hamburger Polizei auf den Grund. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Große Anfrage (siehe Anlage) an den Senat gerichtet. „Der Senat hat versprochen, die Wachenschließungen würden nicht zu einem Präsenzverlust führen. Und er hat versprochen, Stellenstreichungen würden bei den Führungspositionen vorgenommen werden – bei den Häuptlingen, nicht bei den Indianern“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Dass es weniger Polizeipräsenz gibt, musste der Senat bereits einräumen. Aussagen zu Details der Stellenverlagerungen verweigert der Senat. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen jetzt wissen, was Sache ist.“

Hintergrund: Bei der Vorstellung der Pläne zum Abbau von 151 Stellen und der Schließung von vier Polizeikommissariaten hat der damalige Innensenator Nagel versprochen, „der Personalabbau erfolgt nicht auf der Straße“, die Einsparungen ergäben sich „durch den Wegfall von Leitungsfunktionen“ und die Zusammenführung administrativer Aufgaben. Auch hatte er gesagt, „die Polizei hat den Auftrag, diese Stellen bei den Stäben einzusparen“.

„Die vom Senat vorgelegten Zahlen zur Polizeipräsenz zeigen, dass der Senat sein Versprechen gebrochen hat, an den neuen Polizeikommissariaten werde es keine Personalreduzierung auf der Straße geben“, sagte Dressel.

Nicht zuletzt deshalb sei auch das Versprechen zu hinterfragen, eingespart würden die Leitungsfunktionen und nicht die einfachen Polizeibeamten: „Bei der Zusammenlegung der beiden Harburger Polizeikommissariate wurden ausgerechnet die beiden höchstdotierten Stellen der Besoldungsgruppen A 14 und A 13 nicht unbesetzt gelassen, sondern flugs an andere Dienststellen verschoben.“ So werde die A 14-Stelle der vormaligen Polizeikommissariats-Leitung jetzt für einen Stabsleiter am Polizeikommissariat 11 genutzt, die A 13-Stelle für eine Leitungsfunktion in der Zentraldirektion der Polizei. Zwei Kleine Anfragen, in denen die SPD nach Stellenverlagerungen aus den anderen drei geschlossenen Polizeikommissariaten in Barmbek, Eimsbüttel und der Innenstadt fragt, hat der Senat nicht beantwortet. Der Senat versuche systematisch, die Auswirkungen der Wachenschließungen zu verschleiern. Insbesondere die Menschen in den Stadtteilen hätten aber Anspruch, zu erfahren, wofür die Innenbehörde die Polizistenstellen nutzt, die sie aus den Polizeikommissariaten abgezogen hat.

„Wir wollen jetzt Klarheit über sämtliche Stellenstreichungen und -verschiebungen im Zuge der PK-Schließungen und der Auflösung der Verkehrsstaffel bekommen. Bisher verschweigt der Senat, welche Maßnahmen im Zuge des Abbaus der 151 Polizeistellen getroffen wurden“, sagte Dressel.

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Fußballarena auf dem Harburger Sand

Bei schönstem Wetter fand am Sonntag, dem 17. Mai 2009, auf dem Harburger Sand die zweite Vorrunde des Streetsoccercups „Sei fit – spiel mit“, der von den Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) organisiert wird, statt.
Für das Finale qualifizierten sind an diesem Sonntag das Team „Muammer and friends“, das von dem SPD Bezirksabgeordneten Muammer Kazanci aufgestellt wurde und das Team „Lena, family and friends“ aus Heimfeld. Mit viel Ehrgeiz und Leidenschaft waren alle Teilnehmer auf dem Platz. Besonders erfreut waren die Organisatoren über die Teilnahme einer Mannschaft aus den Mädchenclub Neuwiedenthal.
Schon eine Woche zuvor erspielten sich in Neugraben die Teams „Ommers Zwerge“ und ein junges Team des „FC Türkbas“ den Finaleinzug. Alle Spieler beendeten den Tag mit guter Laune, denn jeder Spieler erhielt eine Medaille.

Die Finalspiele finden am Sonntag, dem 14.Juni ab 11.00 Uhr auf dem Harburger Rathausplatz statt.

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Knut Fleckenstein zu Gast im Wahlkreis Harburg

Am Freitag, dem 14.Mai 2009, war Knut Fleckenstein zu Gast in Harburg. Sören Schumacher freute sich, dem Kandidaten der Hamburger SPD für das Europa-Parlament einen Eindruck von seinem Wahlkreis Harburg geben zu können, und begleitete ihn während seines Besuchs.
Der erste Anlaufpunkt war das Treffpunkthaus Heimfeld , ein bekanntes und gut genutztes Zentrum, das seit 1994 ein breites Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner in Heimfeld anbietet. Zu den Angeboten gehören die Spielplatzgruppe, das Müttercafé, die Mütterberatung, verschiedene Tanzgruppen, der Frühstückstreff, die Alleinerziehendengruppe, Selbsthilfegruppen, verschiedene Arbeitsgruppen, sowie das kostenlose Mittagessen am Sonnabend . Die Leiterin des Hauses, Frau Brinkmann, erläuterte die Arbeit des Treffpunkthauses.
Weiter ging es dann zum AWO Jugendclub Heimfeld. Die Leiterin zeigte Knut Fleckenstein und Sören Schumacher die Einrichtung und erläuterte deren Arbeit. Auf besonderes Interesse der beiden männlichen Besucher stieß eine Kochgruppe für Jungen, bei der diese kochen und den Umgang mit Lebensmitteln lernen. Nach dem Rundgang durch den Club wurde bei Kaffee und Kuchen über die Aufgaben und die Bedeutung der freien Kinder- und Jugendarbeit gesprochen.
Der nächste Termin seiner Tour durch Harburg führte Knut Fleckenstein zum Elbcampus, dem Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Hamburg, dessen Geschäftsführer Herr Rabeling sich eineinhalb Stunden Zeit nahm, seinen Gästen die Einrichtung zu zeigen und deren Aufgaben erläutern. Der Elbcampus ist eines der modernsten Bildungszentren für Handwerk und Mittelstand in Deutschland, in dessen bestens ausgestatteten Werkstätten und Seminarräumen professionelle Aus- und Weiterbildung angeboten wird.
Den Abschluss des Tages bildete eine Veranstaltung im „Stellwerk“, in der Knut Fleckenstein zusammen mit dem Harburger Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose (SPD), dem Abgeordneten des Europa-Parlamentes Jo Leinen (SPD) und den Gästen über das Thema „Einig oder gar nicht – warum Europa sich selbst behaupten muss“ diskutierten. Wenn sich die Veranstalter auch mehr Gäste erhofft hatten, so waren sie doch mit der Diskussion sehr zufrieden. Denn diejenigen, die gekommen waren, zeigten sich außerordentlich gut informiert und interessiert.
Sören Schumacher war mit dem Ablauf des Tages jedenfalls zufrieden: „Ich freue mich, dass Knut Fleckenstein den Sprung über die Elbe gemacht hat und bin mir sicher, dass er einen recht guten Eindruck von Harburg gewonnen hat und am Ende dieses Tages etliches über unseren Stadtteil wusste, das ihm vorher unbekannt war.“

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Regionale Schulentwicklungskonferenzen: Behörde verhindert besseres Ergebnis

SPD zieht erste Bilanz: Pseudo-Beteiligung, Denkverbote und eine Behörde, die an den wichtigen Themen vorbeikonferieren lässt
SPD-Bildungsfachmann Ties Rabe hat die Schulbehörde für bescheidene Ergebnisse der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK) verantwortlich gemacht. „Die Konferenzen haben Hoffnungen geweckt und hätten ein guter Anfang für Verbesserungen im Schulsystem sein können. Leider hat die Behörde Gespräche über bessere Bildung und besseren Unterricht weitgehend verhindert. Stattdessen mussten monatelang Raum- und Organisationsprobleme erörtert werden. Unklare Zielvorgaben und behördlich verordnete Denkverbote haben ein besseres Ergebnis verhindert“, sagte Rabe am Donnerstag. Wenn die Schulsenatorin jetzt von der großen Beteiligung spreche, müsse sie auch sagen, dass die Behörde klare Entscheidungen in den RSK verhindert hat. „Offensichtlich waren klare Beschlüsse nicht gewollt, damit die Behörde freie Hand für eigene Planungen hat. Ernsthafte Beteiligung sieht anders aus.“

Rabe kritisierte insbesondere die „offensichtlichen Denkverbote“ durch die Behörde im Rahmen der RSK. Diskussionen über Wege zu einem besseren Unterricht und über neue pädagogische Konzepte seien nicht gewollt gewesen und hätten lediglich am Rande der Konferenzen stattfinden können. Rabe: „Die entscheidenden Fragen für bessere Bildung hat die Behörde auf diese Weise ausgeklammert.“

Rabe weiter: „Es ist besonders ärgerlich, dass keine Ziele formuliert wurden. Es ist beispielsweise dringend notwendig und sicher machbar, die Zahl der Schulabbrecher in zwei Jahren zu halbieren. Das wäre ein schönes und erreichbares Ziel.“ Auf ambitionierte Zielsetzungen habe die Behörde jedoch verzichtet. Es habe keinerlei Zielvorgaben für mehr und bessere Abschlüsse gegeben. „Es ist stattdessen viel Zeit und viel Energie auf die Frage verwendet worden, in welchem Klassenraum wie viele Schülerinnen und Schüler sitzen sollen. An den größten Problemen der Hamburger Schulpolitik – den Themen Bildungsqualität und Schulabbrecherquote – hat die Schulbehörde vorbeikonferieren lassen“, sagte Rabe. Rabe: „Die Frage, wer in welchem Schulgebäude lernt, war offensichtlich wichtiger als die Frage, was und wie in den Schulen gelernt wird.“

Die Organisation der RSK sei ebenfalls von vielen Teilnehmern kritisiert worden. Rabe: „Viele Zahlenangaben – etwa bei der Zügigkeit von Schulen und der Schülerzahl an den Gymnasien – sind verändert worden, sind widersprüchlich oder erkennbar falsch gewesen. Einige Moderatoren waren zudem offensichtlich überfordert.“ Auch Diskussionen über die vorgegeben Schulstrukturen seien unterbunden worden. Das habe bei vielen Teilnehmern für Verärgerung gesorgt. Rabe bestätigte Angaben, nach denen viele Teilnehmer am Ende nur noch widerwillig an den RSK teilgenommen hätten.

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Festakt in der Michael Schule

Am Freitag, dem 8.Mai 2009 feierte die Michael Schule Harburg e.V. in der Woellmerstraße die Fertigstellung ihres Schulgebäudes. Zu dem Festakt mit Festreden künstlerischen Darbietungen der Schülerinnen und Schüler und einem Buffet war auch Sören Schumacher eingeladen, der die Gelegenheit gerne nutzte, um die Schule näher kennen zu lernen.

Die Michael Schule ist eine Waldorfschule für Heilende Erziehung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder und Jugendliche die für Lern- und Leistungsverhalten, ihre emotionale und soziale Entwicklung, sowie ihre geistige Entwicklung besonderer Förderung bedürfen, durch Binnendifferenzierung sozial zu integrieren, sie schulisch nach Möglichkeit zu Hauptschulabschlüssen zu führen und ihnen weitere Schulwechsel zu ersparen. Außerdem soll ihnen eine vorausschauende Eingliederung ins Berufsleben ermöglicht werden. Bei all dem wird eine Durchlässigkeit zu Regelschulen angestrebt.

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Streetsoccercup „Sei fit – spiel mit“ in Neugraben

Bei schönstem Wetter fand am Sonntag, dem 10. Mai 2009,  auf dem Neugrabener Markt die erste Runde des Streetsoccercups „Sei fit – spiel mit“ statt, der von den Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) organisiert wird.

Klarer Sieger der Vorrunde war das Team ‚Ommers Zwerge‘, gefolgt vom engagierten jungen Team ‚FC Türkbas‘, das nicht nur mit einem Mannschaftsbus angereist kam, sondern auch etliche Fans mitgebracht hatte. Die Jusos Harburg hatten den anderen Mannschaften trotz stärkster Bemühungen nichts entgegenzusetzen und belegten gefasst den letzten Platz, was ihrer guten Laune jedoch keinen Abbruch tat, zumal sich jeder von ihnen – immerhin – eine Medaille erspielt hatte.

Ehrengast der Veranstaltung war der Harburger Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose (SPD); er freute sich wie die anderen Zuschauer an der Spielfreude der Sportler und der fröhlichen Atmosphäre.

Die beiden erstplazierten Teams haben sich für das Finale qualifiziert. Es findet am Sonntag, dem 14.Juni ab 11.00 Uhr auf dem Harburger Rathausplatz statt.

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PUA HSH Nordbank: SPD legt Untersuchungsauftrag vor

PUA HSH Nordbank: Fehlentwicklungen untersuchen, nötige Konsequenzen ziehen

SPD beschließt Untersuchungsauftrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Thomas Völsch Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion – PUA-Einsetzung erfolgt im Juni

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Untersuchungsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank beschlossen (siehe Anlage). Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, sowie der Fachsprecher für Haushaltspolitik und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher stellten am Dienstag den entsprechenden Bürgerschaftsantrag zur Einsetzung eines PUA vor. Ein entsprechender Beschluss in der Bürgerschaft ist sicher, da die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit 45 Abgeordneten über weit mehr als das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten verfügt. Der Beschluss in der Bürgerschaft soll im Juni erfolgen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat für den PUA die Abgeordneten Thomas Völsch, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Monika Schaal, Dr. Andreas Dressel, Metin Hakverdi, Stefan Schmitt und Andrea Rugbarth benannt.

„Der PUA soll in erster Linie die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank AG aufklären und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersuchen“, sagte Völsch. Zugleich wolle die SPD im PUA untersuchen, was der Senat mit Blick auf die Entwicklungen innerhalb der ehemaligen Hamburger Landesbank unternommen hat, um das Vermögen der Stadt zu schützen.

Tschentscher sagte, der PUA solle nicht nur Fehler der Vergangenheit aufarbeiten sondern auch Vorschläge unterbreiten, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, zu vermeiden sind, an denen die Stadt Hamburg maßgeblich beteiligt ist.

Völsch sagte, es seien im Geschäftsbetrieb der Bank offensichtlich Risiken eingegangen worden, deren Folgen den Bestand der Bank schließlich gefährdet hätten. Weiter sei zu fragen, ob und in wieweit der Anteilseigner Hamburg – einschließlich Senat, Behörden, Unternehmen oder von Hamburger Seite benannte Aufsichtsratsmitglieder – darauf geachtet hat, dass die Interessen Hamburgs gewahrt werden.

Der Untersuchungsauftrag umfasst rund 30 Fragestellungen und ist in fünf Komplexe gegliedert:

1. Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen die Geschäfte der HSH Nordbank betrieben wurden

2. Verantwortlichkeiten innerhalb der HSH Nordbank insbesondere für Ausbau und Betrieb des Kreditersatzgeschäfts und des internationalen Immobiliengeschäfts

3. Handeln, Einflussnahme und Wissen handelnder Personen

4. Information der Bürgerschaft und Öffentlichkeit

5. Schlussfolgerungen für die Zukunft

Völsch betonte mit Blick auf den letzten Punkt, aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion solle sich der PUA nicht ausschließlich mit Fehleinschätzungen, Fehlern oder Versäumnissen der Vergangenheit beschäftigten. „Es geht auch darum, dass aus der Krise der HSH Nordbank die richtigen Lehren gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss soll dem Parlament auch möglichst konkrete Vorschläge unterbreiten, um eine vergleichbar problematische Entwicklung zukünftig zu verhindern“, sagte der SPD-Obmann. Es müsse eine Systematik entwickelt werden, um weitestgehend sicherzustellen, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in städtischen Unternehmen vermieden werden können. Diesbezüglich müssten die Parlamentarier auch darüber nachdenken, welche Regelungen und Instrumente erforderlich sind, um die bereits vorhandenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen der Stadt und nicht zuletzt des Parlaments zu stärken oder zu ergänzen.

Thomas Völsch
1990 bis 1994 Rechnungshof
1994 bis 1997 Finanz- und Haushaltsreferent der SPD-Bürgerschaftsfraktion
1997 bis 2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion
2004 bis 2006 Rechnungshof
Seit 2006 Behörde für Schule und Berufsbildung
Seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft; Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für öffentliche Unternehmen

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LBK-Verkauf kommt Hamburg teuer zu stehen

Nachwirkungen des LBK-Verkaufs
Über 100 Millionen Euro an Asklepios

Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen (siehe Anlage). Der Baranteil des Kaufpreises, den Asklepios zahlen musste, betrug dagegen nur 19,2 Millionen Euro. „Dass die Zahlung von zuletzt 39,1 Millionen Euro an Asklepios nicht bekannt gegeben wurde, zeigt nicht nur das schlechte Gewissen des Senats, sondern beweist die Nachteiligkeit des Verkaufs für die Stadt“, so Schäfer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und die finanziellen Folgen für die Stadt für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch angemeldet.

Im Zuge des LBK-Verkaufs garantierte die Stadt über den LBK Immobilien AöR (jetzt Hamburgischer Versorgungsfonds) ein Nettoumlaufvermögen von mindestens zwei Monatsumsätzen bis einschließlich 2009. Für das Jahr 2004 mussten 19,5 Millionen Euro nachbezahlt werden. Für die Jahre 2005 und 2007 wurden 18,3 bzw. 39.1 Millionen Euro als Darlehen gewährt. Dieses Darlehen wird aber erst bei einem Börsengang des früheren LBK oder von Asklepios fällig oder wenn die Hausbank des Konzerns der Rückzahlung einwilligt. „Ich befürchte, das Geld sehen wir nicht wieder“, so Schäfer.

Über diese Zahlungen hinaus hat der Hamburgische Versorgungsfonds den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH seit dem 1. Januar 2005 zudem insgesamt rund 31,5 Millionen Euro erstattet. „Der LBK-Verkauf kostet der Stadt nach wie vor Geld“, erklärte Schäfer. „Neben den direkten Zahlungen von über 100 Millionen Euro trägt die Stadt noch die Personalkosten der LBK-Rückkehrer sowie über den Versorgungsfonds die Fortzahlung der Pensionen für LBK-Beschäftigte.“ Der Versorgungsfonds finanziert sich vor allem aus den Dividendenzahlungen der HSH Nordbank. „Wie hier die Planungen für die dividendenlosen Jahre 2009 und 2010 aussehen, hat der Senat verschwiegen“, so Schäfer. „Es besteht die Gefahr, dass hier verdeckt neue Schulden aufgenommen werden.“