Beiträge

Veröffentlicht am

Aufklären statt ablenken

HARBURG – Nach den öffentlichen Reaktionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dieter Fischer und seines Stellvertreters Rainer Bliefernich auf Berichte über die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Ausgabe öffentlicher Gelder für den Geburtstagsempfang Fischers und den CDU-Ball im vergangenen Jahr, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter die CDU-Fraktion und insbesondere Fischer auf, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu nehmen.

Richter:“ Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wer Informationen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Sie wollen wissen, wieso Steuergelder in Höhe von EUR 23.000,- für die Geburtstagsfeier von Herrn Fischer und den CDU-Ball ausgegeben wurden und weshalb der Schwager von Herrn Fischer hiervon EUR 15.000,– erhalten hat. Die ganze Diskussion über einen angeblichen Informanten, der auch noch aus der Finanzbehörde kommen soll, ist wieder ein für Fischer typischer Fall der Vernebelungstaktik, mit dem er nur versucht, das Augenmerk von den eigentlichen Fragen abzulenken“

Die erste Frage wäre dann auch, warum ein Empfang im Harburger Rathaus zum Geburtstag des Fraktionsvorsitzenden und der von der CDU veranstaltete Ball von den staatlichen Fraktionsgeldern bezahlt werden sollen. Dann sind die Kosten für den Geburtstagsempfang in Höhe von EUR 15.000,– weder nachvollziehbar noch angemessen. Bei 350 Gästen wäre dies immerhin ein Betrag von mehr als EUR 42,– pro Person. Dies führt zu der Frage des Wertes der Gegenleistung. Und vor diesem Hintergrund ist eben auch die Vergabe des Auftrags an den eigenen Schwager Heiko Hornbacher zu hinterfragen.

„Herr Fischer sollte sich darauf beschränken, diese berechtigten Fragen zu beantworten und nicht versuchen, sich auch noch als Opfer einer Intrige darzustellen. Nach den bisherigen Feststellungen des Rechnungshofs muss sich die CDU-Fraktion diese Fragen schon gefallen lassen und sollte zur Aufklärung beitragen.“ so Richter.

Die Äußerungen Fischers und auch seines Stellvertreters Bliefernich, der erklärt hatte, Fischer habe viel für Harburg getan und deshalb könne man auch mal ein Auge zudrücken, sind für Richter Ausdruck einer höchst bedenklichen Einstellung zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zum Selbstverständnis von Abgeordneten und Fraktionen in kommunalen Gremien.

Richter:“ Abgesehen von der Frage, was denn Herr Fischer für Harburg Großes geleistet hat, zeigt diese entlarvende Äußerung Bliefernichs das traurige Ausmaß an Selbstüberschätzung, das hierzu geführt hat. Wer vor dem Hintergrund, dass für die Jahre 2009 und 2010 jeweils EUR 20.000,– für die Förderung der Seniorenarbeit im Bezirk wegfallen, die Ausgabe von Steuergeldern in Höhe von EUR 23.000,– für den Geburtstag von Herrn Fischer und den CDU-Ball offenbar für eine Lappalie hält, hat nichts verstanden.“

Veröffentlicht am

HSH-Risiken bekannt – nur dem Senator nicht?

HSH-Risiken waren bekannt – nur dem Senator nicht?
Tschentscher: Freytag muss alle Fakten offenlegen

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aufgefordert, alle ihm bekannten Fakten zu den Problemen der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen. Zuvor hatte der STERN berichtet, dass spätestens seit Anfang April vergangenen Jahres die Schwächen im Risikomanagement der HSH-Nordbank dem Risikoausschuss der HSH-Nordbank offiziell bekannt waren. Einigen Mitgliedern des Aufsichtsrates sollen die Informationen darüber bereits im Dezember 2007 vorgelegen haben. „Die Risiken waren also bekannt – nur dem Finanzsenator nicht? Ich glaube, wir haben hier erneut einen Punkt, bei dem der Finanzsenator dem Parlament Informationen vorenthalten hat.“

„Wenn der Bericht zutrifft, dann weiß der Finanzsenator spätestens seit April letzten Jahres über die kritischen Einschätzungen bescheid. Er hat sein Wissen aber verheimlicht und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Und trotz seines Wissens hat er noch im Oktober letzten Jahres von einer „im Kern gesunden Bank“ geredet“, sagte Tschentscher am Mittwoch. Freytag bleibe seiner Linie treu, nur das zuzugeben, was zuvor von Medien berichtet wurde.

Tschentscher sagte, die SPD habe bereits im Februar 2008 Informationen über eine wirtschaftliche Schieflage der HSH Nordbank erhalten. Weder Finanzsenator Freytag noch Bürgermeister von Beust hätten darauf hin Position bezogen. Der STERN-Bericht zeige, dass die Entscheidung der SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtig gewesen sei.

Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann hin hat der Senat unterdessen mitgeteilt, „erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, gab es im Februar 2008“. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister „beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen“. Das lässt aus Sicht Neumanns schlussfolgern: „Entweder wusste Herr von Beust von den Problemen und hat die verschwiegen. Oder er wurde von Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzendem falsch informiert. Oder von Beust und Freytag haben geglaubt, es werde schon nicht so schlimm kommen. – Alle drei Möglichkeiten sind kaum hinnehmbar.“

Link zum Bericht des STERN:
http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/:HSH-Nordbank-Schw%E4chen-Risikomanagement/660909.html

Veröffentlicht am

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

Sören Schumacher vertritt eine Abgeordnete der SPD Bürgerschaftsfraktion bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses für den 15.04.2009

  1. Drucksache 19/2573
    Versuchsweise Einführung eines Elektronik-Ticketing-Verfahrens im Hamburger Verkehrsverbund (HVV)
    (Antrag Senat)
    – Der Haushaltsausschuss ist federführend, der Stadtentwicklungsausschuss ist mitberatend. –

    Die ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG zu Drucksache 19/1754 beginnt nicht vor 18:00 Uhr!

  2. Drucksache 19/1754
    Bericht über den Stand des Leitprojekts „Sprung über die Elbe“ und seine Umsetzung durch IBA 2013, IGS 2013 und Infrastrukturmaßnahmen auf den Elbinseln und der Harburger Schlossinsel sowie zur finanziellen Abwicklung
    (Bericht Senat)
    Hier: Durchführung einer öffentlichen Anhörung gemäß § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
  3. Verschiedenes

    Zeitpunkt: 17:30 Uhr

    Ort: im Bürgerhaus Wilhelmsburg Gesamtsaal, Mengestraße 20, 21107 Hamburg-Wilhelmsburg.

Veröffentlicht am

Frohe Ostern – Infostand & Bürgergespräche in Marmstorf

Am Ostersonnabend, dem 11. April 2009, wünschte die Marmstorfer SPD den Besuchern des Einkaufszentrum Marmstorf frohe Ostern. Neben Informationen und Materialien zur anstehenden Europawahl gab es als Überraschung kleine Osterhasen. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher unterstützte die Osteraktion tatkräftig und warb für den Hamburger Europaparlamentskandidaten Knut Fleckenstein. „Die nächste Wahl steht schon am 07. Juni 2009 vor der Tür. Es ist an der Zeit die Bürger über unser Programm und unseren Kandidaten zu informieren.“, äußerte sich Sören Schumacher.

Veröffentlicht am

SPD Tennismeisterschaften Hamburgs am 25. April 2009 in Marmstorf

Erste offene soziale und demokratische Tennismeisterschaften Hamburgs in Marmstorf – jetzt anmelden

MARMSTORF. Zuerst war es nur eine verrückte Idee, aber nun loben die SPD-Politiker Michael Neumann, Rafael Robert Pilsczek und Sören Schumacher die „ersten ofenen sozialen und demokratischen Tennismeisterschaften Hamburgs“ aus. Am Sonnabend, dem 25. April 2009, schlagen bis zu 36 Tennisspieler aus Harburg und Hamburg das Racket in Doppelformation, um den Wanderpokal zu erringen.

Wer Lust hat, einen schönen Tag bei sportlicher Aktivität auf der Tennisanlage des Harburger Sport Clubs e. v. (HSC) zu verbringen, meldet sich bitte telefonisch und verbindlich im Büro des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher mit dem zum download bereitgestellten Flyer an. Das Startgeld beträgt inklusive Grill-Imbiss 20,00 Euro, den Überschuss spenden die Spieler an die Jugendabteilung des HSC e. V. Gespielt wird von 14 bis 18 Uhr. Wer die meisten Spiele gewinnt, gewinnt die Meisterschaft. Eingeladen sind alle, die Lust haben, Tennis zu spielen, Frauen wie Männer, und auch das Alter spielt keine Rolle. Treffpunkt ist um 12 Uhr auf dem Turnierplatz am Hölscherweg 11 in Hamburg-Marmstorf.

Einladung:
Einladung Tennismeisterschaft

Veröffentlicht am

Auftakt zum Europawahlkampf – ein Fest für Europa

Am Freitag, dem 3. April, fand in der Fabrik in Altona die Auftaktveranstaltung der Hamburger SPD für den Europawahlkampf statt. An der Veranstaltung nahmen neben dem Hamburger SPD-Europakandidaten Knut Fleckenstein, der Landesvorsitzenden Ingo Egloff und der Sotzder Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, teil. Für politische Unterhaltung sorgte der Kabarettist Hans Scheibner mit seinen „Gedanken zu Europa“ reden.
Wie alle Sozialdemokraten freute sich auch Sören Schumacher über das volle Haus und die gute Stimmung, und er zeigte sich zuversichtlich: „Wenn wir es schaffen, den Wählerinnen und Wählern noch deutlicher als bisher klar zu machen, dass es nur mit der SPD ein soziales Europa geben kann, werden wir am 7.Juni ein gutes Ergebnis einfahren.“

Veröffentlicht am

Schülergruppe aus Prag im Hamburger Rathaus

Wie schon im vergangenen Jahr, so führte Sören Schumacher auch in diesem Jahr eine Schülergruppe aus Prag persönlich durch das Hamburger Rathaus und diskutierte danach mit den Schülerinnen und Schülern.
Die jungen Leute, die im Rahmen eines vom Immanuel-Kant-Gymnasium organisierten Schüleraustausches in die Hansestadt gekommen waren, zeigten sich nicht nur beeindruckt von der Pracht des Rathauses. Sie befragten Sören Schumacher auch zur wirtschaftlichen Situation Hamburgs in Zeiten der großen Wirtschaftskrise und zum Milliardenpaket für die Rettung der angeschlagenen HSH-Nordbank.
Einige schienen darüber hinaus selbst eine politische Karriere in Erwägung zu ziehen. Denn sie wollten von dem jungen Abgeordneten auch Näheres darüber erfahren, wie man Abgeordneter wird.
Für Sören Schumacher sind die Besuche der Austauschschüler stets etwas Besonderes, da er am Immanuel-Kant-Gymnasium sein Abitur gemacht und als Schüler selbst an einem derartigen Austausch teilgenommen hat.

Veröffentlicht am

Der historische Beschluss: 13 Milliarden Euro für die HSH Nordbank

Am 1. April 2009 hatten die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft eine historische Entscheidung zu fassen: Es galt über die größte Einzelmaßnahme abzustimmen, über die das Landesparlament je zu entscheiden hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD, gegen die der Linksfraktion, beschloss die Bürgerschaft, dass Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein der schwer angeschlagenen HSH-Nordbank 13 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – eine Summe, die höher ist als der Jahreshaushalt Hamburgs.

Die Sozialdemokraten hatten aus gutem Grunde lange gezögert, dem Rettungskonzept für die Bank zuzustimmen. Sie hatten deshalb erhebliche Nachbesserungen des Senatskonzeptes gefordert. Dazu gehörte unter anderem, dass der Anteil der Länder an der Bank nach dem Kapitalzuschuss nicht unter 85 Prozent sinken darf (derzeit sind es gut 60 Prozent), dass die Gehälter der Vorstandsmitglieder nicht höher als 500 000 Euro im Jahr sein und die Topmanager keine Boni erhalten dürfen. Außerdem dürfe es keine Kredite mehr an Aufsichtsratsmitglieder geben und die Bürgerschaft müsse fortlaufend über die Lage der Bank informiert werden. Zudem solle ein späterer Einstieg des Bundes geprüft werden und es dürfe von dem Rettungsgeld „kein Cent“ in den Taschen der privaten Anteilseigner der Bank – vertreten durch den US-Investor Christopher Flowers – landen. Nachdem es der SPD gelungen war, all dies durchzusetzen, stimmte auch sie zu.

„Über ein solches Volumen mit derart weitreichenden Folgen abzustimmen“, so Sören Schumacher, „ist sicherlich keinem von uns leicht gefallen. Auch mir nicht. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es zu diesem Hilfspaket zum jetztigen Zeitpunkt keine Alternative gab. Wir haben als Parlamentarier Verantwortung für die Stadt und das bedeutet auch: Verantwortung für die HSH-Nordbank, die eine zentrale Funktion in der Wirtschaft Norddeutschlands hat. Mit der Zustimmung zu dem Hilfspaket ist für die SPD die Sache jedoch noch lange nicht erledigt. Der Senat hat das Parlament miserabel informiert, vielleicht sogar getäuscht. Senator Freytag ist nicht mehr tragbar. Er sollte Anstand zeigen und die Verantwortung für das Debakel der Bank und das schlechte Krisenmanagement übernehmen und – dem Beispiel von Werner Marnette folgend – seinen Hut nehmen.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorzubereiten. Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass meine Fraktion sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn wir müssen klären, wer für welche Entscheidungen verantwortlich war, und vor allem gilt es, aus den Fehlern zu lernen und Kontrollmechanismen zu entwickeln, um den Staat und uns alle zukünftig vor einem solchen Desaster zu schützen.“

Veröffentlicht am

50 Jahre Bäcker Becker

Am 1. April 2009 feierte die Harburger Bäckerei Becker im Beisein vieler Gäste – darunter auch Sören Schumacher – ihr 50jähriges Bestehen. Zum 1959 von Walter Becker gegründeten Familienbetrieb gehören heute vier Geschäfte. Peter Becker, der das Unternehmen seit 1981 führt, ist Präsident der Handwerkskammer und Mitglied im Aufsichtsrat des HSV. Sören Schumacher: „Bäcker Becker ist eine Harburger Institution. Es ist eine große unternehmerische Leistung, sich als Bäcker neben den vielen Backshops und Bäckereiketten zu behaupten. Dazu kann man der Familie Becker nur gratulieren und ihr weiterhin viel Erfolg wünschen.“