Die fortlaufenden Personalkürzungen bei der Polizei sind eine schwere Hypothek. Die jetzt vom Innensenator geplante weitere Reduzierung der
Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Kriminalität zu verhindern. Am Donnerstag, dem 12.
November, wird der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, zu Gast im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 sein. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm und den beiden Harburger Wahlkreisabgeordneten, Sören Schumacher und Thomas Völsch, über aktuelle Fragen der Hamburger Innenpolitik diskutieren möchten, sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.
Abschaffung der Präsenzgruppen PK 46
Sören Schumacher (SPD): Sparhammer trifft Harburger Polizei
Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg hat der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem „gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen“ gewarnt.
Schumacher verwies auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich sich folgende Trends ablesen: Im Jahre 2009 hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz, das sind die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit, in den meisten Polizeikommissariaten bereits jetzt weiter abgenommen. Und auch die Polizeipräsenz geht teilweise massiv zurück. Für das PK 46 heißt das:
bis Ende August 2009 sank sie bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 ist die Situation noch dramatischer: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983Stunden gegenüber 17841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30%.
Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Würde man die Präsenzgruppen streichen, ginge die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Im PK 46 wurden in diesem Jahr fast 35%, das sind mehr als 6100 Stunden, der Polizeipräsenz von der Dienstgruppe Präsenz geleistet.
An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank jedoch. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Die Personalnot an den Kommissariaten ist also schon heute mit Händen zu greifen. So sind im Harburger Kommissariat 28 Stellen weniger besetzt als im Jahr 2005 in den beiden später zusammengelegten
Polizeikommissariaten.
Sören Schumacher dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.
Tipps für Harburg 2009
Einen besonderen Service und Willkommensgruß zu Beginn des Wintersemesters gab es für die Studenten der der TU Harburg am Montag, dem 17.Oktober 2009. Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) verteilte zusammen mit drei Jusos vor der Mensa der TUHH die Ausgabe 2009 seines Faltblattes ‚Willkommen in Harburg‘, das eigentlich für die Erstsemester gedacht war, aber auch bei den älteren Semestern auf großes Interesse stieß. „Ich finde, dass Harburg eine Menge zu bieten hat“, so Sören Schumacher, „Und ich würde mich freuen, wenn die hier zusammengestellten Tipps und Anregungen dazu beitragen, dass die Studenten hier auf Entdeckungstour gehen.“ Behilflich wäre ihnen dabei der Stadtplan von Harburg, der sich auf der Innenseite des Faltblattes befindet. Und auch an die Studenten, die noch nicht Deutsch sprechen, hat der Wahlkreisabgeordnete gedacht. Für sie gibt es die Tipps in Englisch.
Wer Interesse an dem Faltblatt hat, kann es sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher oder bei der SPD Harburg abholen. Beide haben ihre Büros im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9.
Diskussion im AWO Seniorentreff Neugraben
Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, war Sören Schumacher im AWO Seniorentreff in Neugraben zu Gast. Thema des Nachmittags war das Ergebnis der Bundestagswahl und dabei insbesondere das enttäuschende Ergebnis für die SPD.
Sören Schumacher war sehr angetan von der engagierten und fundierten Diskussion: „Leider wird in solchen Diskussionen recht häufig nur lamentiert und man weint den vergangenen Zeiten. Ich fand es toll, das hier der Blick in die Zukunft gerichtet war. Das wünsche ich mir von so einigen Jüngeren.“
Die Seniorennachmittage der AWO Neugraben werden seit langem von Thea Goos veranstaltet. Sören Schumacher: “Thea Goos hat hier wirklich eine tolle Truppe. Diese Senioren sind geistig auf der Höhe!“
High School Musical in der Schule Sinstorf
Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, führte die Klasse R9b der Schule Sinstorf ihr High School Musical auf. Die Aufführung war das Ergebnis einer Projektwoche, die ganz offensichtlich allen Beteiligten viel Freude und Spaß gemacht hat. Sören Schumacher jedenfalls war begeistert: “Toller Gesang, super Tanz, eine Wahnsinnsshow! Dazu kann ich allen Beteiligten nur gratulieren!“
„Gemeinsam sind wir stark – ohne Gewalt“
Am Freitag, dem 9.Oktober 2009, besuchte Sören Schumacher seine ehemalige Schule, das Immanuel-Kant-Gymnasium in Marmstorf, um sich die Präsentationen der Ergebnisse der Projektwoche zur Gewaltprävention anzusehen. Erstmals hatten das IKG und die Schule Sinstorf diese Projektwoche gemeinsam organisiert und durchgeführt. Bei der Abschlussveranstaltung wurden unter anderem subjektive Konfilktlandkarten präsentiert, die die Schüler für ihre jeweiligen Stadtviertel aufgestellt hatten. Auch die Möglichkeit, sich in kritischen Situationen deeskalierend zu verhalten, Konflikte also zu entschärfen, wurde mit Hilfe von Rollenspielen demonstriert.
„Ich freue mich sehr“, so Sören Schumacher,“dass diese Projektwoche inzwischen zu einem festen Bestandteil im Leben der Schulen in Harburg geworden ist. Die Ergebnisse der Projektwoche werden auch in weitere Stadtteilgespräche zur Gewaltprävention eingehen.“
Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich
SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.
Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.
Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.
SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei Alle 45 Abgeordneten,haken für ihre Polizeikommissariate nach
Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45 SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt. „Wir haben in den letzten Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet – auf Kosten der Sicherheit vor Ort“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag: „Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen. Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.“
Für das Harburger PK 46 in der Lauterbachstr. 7 haben die Abgeordneten Sören Schumacher und Stefan Schmitt eine der Anfragen eingebracht. „Ich bin ebenfalls mehrfach auf die Situation der Harburger Polizei angesprochen worden“, sagte Sören Schumacher zu diesem Thema.
Hintergrund: In diesen Wochen wollen Innenbehörde und Polizeiführung verkünden, wie sich die Streichung der Dienstgruppen Präsenz (DGP) auf die Personalsituation an den 24 Hamburger Wachen auswirkt. Mit der Abschaffung der DGP verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten, bekräftigte Dressel seine Kritik. Damit schwäche Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.
Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für mehr Sicherheit – und ganz sicher auch kein Beitrag, um die bedrohliche Serie der Brandanschläge zu bekämpfen“, sagte Dressel.
Der Rote Sessel: Tulpencrash und Doofis
Am Mittwoch, dem 30.September 2009, nahm besuchte Sören Schumacher eine Veranstaltung, die ihm ihren Namen verdankt: Der Rote Sessel. In der Veranstaltungsreihe der SPD Harburg können die Zuschauer sich im Consortium in Harburg an jedem letzten Mittwoch im Monat von Prominenten oder auch weniger Prominenten aus deren Lieblingsbüchern vorlesen lassen. Die Veranstaltungsreihe hat sich in den mehr als fünf Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil der kulturellen Szene in Harburg entwickelt.
Dieses Mal lasen Dr. Melanie Leonhard, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung, sowie der Harburger Rechtsanwalt Fritz Gärmer. Gärmer hatte sich ein ganz altes – und doch brandaktuelles – Thema ausgesucht: einen Text über die Große Tulpenmanie im Holland des 17.Jahrhunderts. Damals hatten Tausende hatten ihr Vermögen in Tulpenzwiebeln investiert. Der Preis für die in jener Zeit seltenen, asiatischen Importpflanzen war in den drei Jahren zuvor auf das Fünfzigfache geschnellt – für drei Tulpenzwiebeln wechselte schon mal ein Haus den Besitzer. Am 7. Februar 1637 platzte die Blase, der Niederländische Markt für Tulpenzwiebeln brach zusammen, die Preise fielen um um 95 Prozent fielen und mancher verlor sein ganzes Vermögen. Der erste Crash, die erste Finanzkrise der Geschichte. Für viele Anwesende eine überraschende Geschichte und für manch einen wohl auch Anlass darüber zu phlilosophieren, warum Menschen ganz offensichtlich aus der Geschichte nichts lernen.
Diejenigen, um die es im Buch ‚Generation Doof‘ geht, aus dem Melanie Leonhard vorlas, machen sich um diese Fragen sicherlich keine Gedanken. Denn nach Meinung der Autoren verblödet die Generation der heute Zwanzig- bis Dreißigjährigen geradezu. Da gebe es, so die Autoren, junge Leute die den Dreisatz für eine olympische Disziplin und und den Bundestag für einen Feiertag hielten. Und dies seien keine Ausnahmen, sondern fast die Regel. Inwieweit diese der Generation gerecht wird, sei dahin gestellt – amüsant beschrieben ist sie auf jeden Fall.
Der nächste ‚Rote Sessel‘ findet am Mittwoch, dem 28.Oktober – wie immer im Consortium in der Neuen Straße 55, statt. Wer was liest, steht noch nicht fest. Was schon fest steht: Es wird sich wieder lohnen, dabei zu sein!
Schulbau: Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt
Milliarden-Kredit im Schattenhaushalt
Sondervermögen Schulbau: Kritik an Darstellung des Senats
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Darstellung des Senats zur Neuorganisation des Schulbaus in Hamburg als „nicht seriös“ bezeichnet. Finanzstaatsrat Heller hatte zuvor erklärt, das zu gründende Sondervermögen werde Kredite aufnehmen. Es handele sich aber nicht um einen Schattenhaushalt.
Tschentscher widersprach dieser Darstellung. „Es wird eine weitere Kreditaufnahme außerhalb des Hamburger Haushalts geben wie schon beim Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und beim HSH Finanzfonds“. Wie dort würden in den nächsten Jahren neue Schulden gemacht, und dennoch werde im Haushalt eine Kreditaufnahme von Null stehen. „Genau dies nennt man Schattenhaushalt“, so Tschentscher. „Die neuen Schulden bleiben im Schatten. Im Licht steht ein Finanzsenator mit dem Märchen einer Null-Verschuldung und einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt.“