Sören Schumacher

Elbphilharmonie: SPD kritisiert Informationspolitik des Senats

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Fraktion den Druck auf den Senat erhöht. Der Senat habe „Transparenz und Offenheit“ versprochen, die Ursachen der millionenschweren Mehrkosten und die Verantwortung dafür lägen aber noch immer im Dunkeln, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. „Bei Mehrkosten von 200 Millionen Euro reicht die bürgermeisterliche Rhetorik von ,Verkantungen´ nicht aus. Hier müssen die Fakten auf den Tisch. Diese 200 Millionen dürften nicht „im Handstreich aus dem Haushalt, also auf Kosten der Steuerzahler, herangezogen werden“, sagte Tschentscher.

Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Informationspolitik des Senats: In der Sitzung des Kultur- und des Haushaltsausschusses, bei der der Senat für Klarheit sorgen wollte, habe die Senatorin lediglich „einen Zettel verteilt mit ein paar Zahlen, ohne Überschrift, ohne Datum. Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz?“, fragte Tschentscher.

Nun habe Kultursenatorin von Welck eine Drucksache versprochen – zu Weihnachten. Tschentscher forderte die Senatorin auf, jetzt für Klarheit zu sorgen. So solle von Welck kein pauschales Verhandlungsergebnis nennen, sondern „zu jeder Position der Mehrkosten darlegen, wer sie verursacht hat, ob die Kosten belegt und die Belege geprüft wurden“.

Tschentscher bezeichnete die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie als „Tiefschlag für alle, die sich für die Idee Elbphilharmonie begeistert haben. Es ist ein Tiefschlag für alle, die mit Spenden zum Erfolg eines Projekts beitragen wollten. Und die jetzt sehen müssen, das ihr Projekt unter die Räder einer Fehlsteuerung von Bürgermeister, Senatskanzlei und Kulturbehörde geraten ist“. Der SPD-Finanzexperte warnte den Senat davor, Zusagen gegenüber dem Investor zu machen und den Entscheidungsspielraum des Parlaments zu beschneiden, bevor über die Vereinbarung und die weitere Finanzierung der Elbphilharmonie beraten wurde. Auch dürfe es nicht sein, dass der Senat Informationen über die Mehrkosten im kommerziellen Teil des Gebäudes verschweige. „Wenn Sie das tun, dann wollen Sie uns und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Denn auch diese Kosten trägt die Stadt“, sagte Tschentscher.