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Wasserpreiserhöhung nicht zu begründen

Höhere Gebühren sollen Löcher in Freytags Haushalt stopfen – Schaal verurteilt Hauruck-Verfahren des Senats

Die beschlossene Anhebung der Wasserpreise hat zu einem Streit zwischen SPD-Bürgerschaftsfraktion und Senat geführt. Aktueller Anlass ist die Weigerung der SPD, die entsprechende Drucksache noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen zu lassen. SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal warf dem Senat vor, eine Preiserhöhung zu beschließen, deren angebliche Notwendigkeit er den Verbrauchern gegenüber offensichtlich nicht begründen könne.

„Da die Wasserpreiserhöhung lediglich mit „zu erwartenden Kostensteigerungen“ begründet wird, sind Gründe für die Preiserhöhung nicht nachvollziehbar. Wir haben diesem Hauruckverfahren deshalb auch nicht zugestimmt“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal am Mittwoch. Für die SPD-Fraktion forderte sie den Senat auf, ein geordnetes Verfahren und eine ordentliche Begründung für eine Wasserpreiserhöhung sicherzustellen. Die SPD werde den Preiserhöhungen nicht zustimmen, da zu befürchten sei, dass sie lediglich „zum Stopfen von Löchern in Finanzsenator Freytags marodem Haushalt“ diene, sagte Schaal. Angesichts der mittlerweile bekannten prekären Haushaltslage will die Abgeordnete in einer kleinen Anfrage vom Senat wissen, welche weiteren Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Hintergrund: Der Senat hat beschlossen, den Wasserpreis zum 11.1. 2009 für Allgemeine Verbraucher in Hamburg von 1,42 €/m³ auf 1,47 €/m³ bzw. 1,57€/m³ incl. 7 % Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ferner werden noch Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler und Basispreise für Wohnungen mit Wasserzähler angehoben. Der Senat verlangte Dienstagabend eine Einwilligung, eine entsprechende Drucksache (19/1693) noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung setzen zu dürfen.

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Pack die Badehose ein!

Am Sonntag, dem 30.November 2008, fand im Schwimmbad St.Pauli in der Budapester Straße das Landesschwimmfest der Behinderten statt.
Als Gäste mit Badehose und Teilnehmer eines Wettbewerbs hatten sich auch drei sogenannte ‚Promi-Staffeln‘ angesagt: Teams der GAL, des Hamburger Schwimmverbandes und der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU war erst gar nicht angetreten. „Wohl“, wie Sören Schumacher vermutet, “ weil sie wusste, dass sie sich auch hier nicht lange über Wasser halten könnte.“
Als einzige Fraktion in der Bürgerschaft war die SPD in der Lage, die Staffel ausschließlich aus Mitgliedern der Fraktion zusammenzusetzen. Außerdem hatte sie den Vorteil, mit Sören Schumacher einen ehemaligen Leistungsschwimmer im Team zu haben. Trotzdem konnten die Sozialdemokraten nur einen ehrenvollen vorletzten Platz belegen. Spaß hat es trotzdem gemacht!

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Eröffnung der Kulturwoche am Immanuel-Kant-Gymnasium

Am Dienstag, 25.11.2008, nahm Sören Schumacher auf Einladung des Immanuel-Kant-Gymnasiums an der Eröffnung der diesjährigen Kulturwoche der Schule teil. Wie jedes Jahr hatten Schüler und Lehrer auch dieses Mal ein umfangreiches und weit gespanntes Programm entwickelt. Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Sieger des Luftballonwettbewerbs geehrt, im Rahmen dessen Ballons mit Postkarten in den Himmel entlassen werden – in der Hoffnung, der Empfänger werde durch die Postkarte belegen, wie weit es der jeweilige Ballon geschafft hat. Sören Schumacher hatte Glück: Sein Ballon hatte es sehr weit gebracht, so dass er den 2. Platz belegte.
Die jüngsten Schülerinnen und Schüler des in Sinstorf beheimateten Gymnasiums beteiligten sich am Programm, indem sie mit großer Spielfreude kleine Szenen aufführten, in denen sie stolz ihre ersten Englischkenntnisse präsentieren konnten.
Zum Rahmenprogramm der Eröffnungsfeier zählte zudem ein Bericht über eine Reise nach Prag, der von der Gruppe Austauschschüler und Tutanden des IKG präsentiert wurde.
Sören Schumacher, der nicht nur als Mitglieder Hamburgischen Bürgerschaft und Wahlkreisabgeordneter, sondern auch als Ehemaliger des Immanuel-Kant-Gymnasium zu der Feier gekommen war, nutzte die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen und zum Auffrischen von Kontakten.

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Ehrenamtliche und Sportler ausgezeichnet

Am Mittwoch, dem 3.12. 2008, nahm Sören Schumacher an einem Senatsempfang teil, der zur Ehren von Funktionären des Sports und besonders erfolgreicher Hamburg Sportler ausgerichtet wurde.
Acht Ehrenamtliche aus Hamburger Sportvereinen und –verbänden wurden mit der Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes ausgezeichnet. Sportsenatorin Karin von Welck und HSB-Vizepräsident Rolf Reincke überreichten gemeinsam die Auszeichnung. Außerdem wurde der Ehrenpreis der Behörde für Kultur, Sport und Medien verliehen. Er ging in diesem Jahr an fünf Hockeyspieler aus Hamburg, die zusammen mit ihren Teamkollegen bei den Olympischen Spielen in Peking eine Goldmedaille errungen hatten.
Sören Schumacher, der selbst seit vielen Jahren ehrenamtlich im Sport tätig ist, nutzte die Veranstaltung zu Gesprächen mit Vertretern des Tauchverbandes und der Hamburger Sportjugend.

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90 Jahre Frauenwahlrecht

Die SPD schrieb als erste deutsche Partei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen und forderte bereits 1891 das Frauenwahlrecht. Am 30. November 1918 gab es den ersten Erfolg: Das Reichswahlgesetz wurde im Reichsgesetzblatt verkündet – nach jahrzehntelangem Ringen bekamen Frauen in Deutschland das Wahlrecht.

Bereits 1875 forderte August Bebel, Kopf der deutschen Arbeiterbewegung und Vorkämpfer für die Frauenrechte, das Frauenwahlrecht mit den Worten: „Um Schwimmen zu lernen, muss ich ins Wasser gehen können, sonst lerne ich es nicht.“ 16 Jahre später nahm die SPD die Forderung als erste deutsche Partei in ihr Programm auf. Darin hieß es nun: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen.“

Am 19. Januar 1919 durften Frauen schließlich zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Eine Sozialdemokratin, Marie Juchacz, hielt am 19. Februar 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament eine Rede. Ihre Eröffnungsworte „Meine Herren und Damen!“, die heute selbstverständlich sind, weckten damals Heiterkeit bei den Abgeordneten. Juchacz ließ sich nicht beirren und fuhr fort: „Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Am 12. November erinnerten der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin an diese historischen Leistungen und blickten nach vorn. Denn der vor 100 Jahren beschrittene Weg muss heute genauso entschlossen wie damals fortgesetzt werden: Egal ob im Hinblick auf politische Ämter, gleiche Aufstiegschancen, Lohngleichheit oder Bildungschancen – unsere Gesellschaft kann und darf es sich nicht erlauben, auf die Hälfte ihres Potenzials zu verzichten. Auch heute gilt es, sich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik für eine zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen.