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SPD fordert Verstärkung für die Hamburger Feuerwehr

Überhöhte Intendanzausgaben sollen 50 neue Stellen finanzieren – „Wenn Ahlhaus will, kann er diese Verstärkung aus seinem eigenen Haushalt finanzierung

Die SPD fordert eine spürbare Stellenaufstockung bei der Feuerwehr. „Es brennt bei der Hamburger Feuerwehr. Sie leidet unter Personalmangel, einem hohen Krankenstand und vielen Fällen von Dienstunfähigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die SPD werde in den anstehenden Haushaltsberatungen 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte fordern. Die Finanzierung ist insbesondere durch das Einfrieren der überhöhten Intendanzausgaben der Innenbehörde sichergestellt. „Wenn der Innensenator diese Verstärkung will, kann er sie auch finanzieren“, sagte Dressel.

Dass die Leitung von Innenbehörde und Feuerwehr reduzierte Löschzüge und eine ausgedünnte Rettungswagenversorgung akzeptieren müsse, zeige die Brisanz des Personalmangels. „Die Probleme bei den Brandbekämpfern bergen Gefahren für die Sicherheit der Stadt“, sagte Dressel. Der unendliche Streit um den Dienstplan belaste gleichzeitig die Feuerwehrbeamten und ihre Familien. Allein mit der Abordnung der diensteingeschränkten Kräfte in andere Behörden werde die Lage nicht besser. „Ohne eine nennenswerte Anzahl zusätzlicher Stellen wird sich jetzt schon dramatische Situation weiter verschärfen“, sagte Dressel.

Die SPD-Fraktion beantragt mit ihrer Haushaltsinitiative für die Schlussberatungen der Bürgerschaft Anfang März 50 neue Stellen für Feuerwehrbeamte. „Die Feuerwehrleute werden älter. Die Arbeit wird mehr und härter. Die Fälle von Dienstuntauglichkeit nehmen zu. Hier muss etwas passieren“, sagte Dressel. Er teile die Auffassung des Chefs der Feuerwehr: „Nur mit einer deutlichen personellen Verstärkung ist das Problem in den Griff zu bekommen“, so Dressel.

Außerdem will die SPD für die Feuerwehr Hamburg ein zentrales Gesundheitsmanagement aufbauen. Dressel: „Wenn alle Feuerwehrbeamten einbezogen werden, kriegen wir eine organisierte und strukturierte Gesundheitsförderung hin. Und das kann die Gesundheit der Bediensteten stärken, ihre Arbeitszufriedenheit erhöhen sowie Krankenquote und vorzeitige Dienstunfähigkeiten reduzieren“, sagte der SPD-Innenexperte. Um die Einführung des Gesundheitsmanagements zu beschleunigen, will die SPD Mittel aus dem Modernisierungsfonds in Höhe von jeweils 250.000 Euro in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 bereitstellen.

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Stadtteilgespräch Bildung mit Ties Rabe, Thomas Völsch & Sören Schumacher

Fast 30 Gäste waren in das Heimfelder Café Leben zum ersten gemeinsamen Stadtteilgespräch von Sören Schumacher und Thomas Völsch gekommen. Zum Thema Schulpolitik hatten die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Ties Rabe, schulpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Schulausschusses der Bürgerschaft eingeladen.

Ties Rabe machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass sich die Kritik der SPD nicht grundsätzlich gegen das gemeinsame längere Lernen richtet. Längeres gemeinsames Lernen ist richtig. Wir streiten nicht über das Ziel, sondern über den Weg dahin. Die Primarschule in Hamburg ist mit unabsehbaren organisatorischen und finanziellen Problemen verbunden. Denn Hamburgs Schulstruktur mit kleinen, ortsnahen Grundschulen bis Klasse 4 und großen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 passt nicht zu einer Primarschule bis Klasse 6. Allein die dafür notwendigen Schulbauten werden vermutlich hunderte Millionen Euro kosten. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden kann. Deshalb hat keine einzige Partei vor der Wahl die Primarschule gefordert, auch CDU und GAL nicht. Es gibt wenige Monate nach der Wahl keinen Grund, die guten inhaltlichen Argumente gegen die Primarschule in Hamburg wegen der rein taktisch motivierte Entscheidung von CDU und GAL für eine Primarschule über den Haufen zu werfen.

Die anschließende Diskussion zeigte erneut, dass Debatten über Bildungspolitik in unserer Stadt und besonders in und mit der SPD mit viel Herzblut und Engagement geführt werden. Nicht alle Gäste teilten unsere Meinung. Wir sollten mehr die Chancen der geplanten Reform nutzen, so das Credo einer Gruppe von Gästen.

Ties Rabe machte deutlich, dass längeres gemeinsames Lernen nicht mit der Brechstange erreicht werden kann. Das zeige u.a. die behutsame Einführung von Gemeinschaftsschulen in Schweden. Wir wollen in einem ersten Schritt die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen mit den verkürzten Gymnasien zur Stadtteilschule zusammenführen. Und wir wollen diese neue Stadtteilschule zu der Schulform Hamburgs entwickeln. Gymnasien können nach Zustimmung der Eltern direkt in die Stadtteilschule einbezogen werden. Die anderen Gymnasien sollen durch innere Schulentwicklung (individualisierter Unterricht, Fördern statt Abschulen) weiterentwickelt werden. Über Kooperationen sollen beide Schulformen Schritt für Schritt zusammengeführt werden.

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Stadtteilgespräch Gewaltprävention – Februar 2009

Bei der ersten diesjährigen Sitzung des Stadtteilgesprächs Gewaltprävention am Mittwoch, dem 18.Februar 2009, in der Schule Scheeßler Kehre, ging es schwerpunktmäßig um ein Problem, das in der letzten Zeit verstärkt auftritt und nach Lösungen verlangt: Die zunehmende Gewalt auf Fußballplätzen. Als kompetenten Gast konnten die Teilnehmer der Runde den Präventionsbeauftragten des Hamburger Fußballverbandes begrüßen, der Präventionsmaßnahmen vorstellte.

Die Teilnehmer beschlossen, sich auch in diesem Jahr drei Mal zu treffen; außerdem wurde berichtete, dass die Projektwochen Gewaltprävention weiterlaufen, die seit Jahren an allen weiterführenden Schulen in Harburgs Süden organisiert werden. Auch die vom Deutschen Kinderschutzbund konzipierten Elternkurse „Starke Eltern – starke Kinder“ werden weiterhin angeboten.

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Zwei Rathausfühungen mit Sören Schumacher

Am Donnerstag, dem 19.Februar 2009, besuchten zwei Gruppen aus Harburg das Hamburger Rathaus zu einer Besichtigung: Vormittags um 11 Uhr kamen 25 Rentnerinnen und Rentner der Phönix und am Abend eine Gruppe der Jugendfeuerwehr Eißendorf. Für Sören Schumacher war die Besichtigung am Vormittag insofern eine Premiere als er diese erstmals selbst durchführte. Da er seit vielen Monaten immer wieder Besuchergruppen im Rathaus begrüßt und dieses als Bürgerschaftsabgeordneter auch als ‚Arbeitsplatz‘ kennt, war dies für ihn im wahrsten Sinne des Wortes ein Spaziergang.

Zu den Rathausführungen mit Sören Schumacher gehören häufig auch anschließende Gespräche. Dabei ging es dieses Mal auch um die bedrohliche weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. So äußerten die ehemaligen Mitarbeiter der Phönix ihre Befürchtungen, die Phönix könne im Zuge der möglichen Zerschlagung der Schaeffler-Conti-Gruppe geschlossen werden.

Link: Bericht bei der Jugendfeuerwehr

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Vereinssport in der Finanzkrise?

Der neue Sportfördervertrag: Bericht, Analyse und Bewertung aus Sicht von Vereinen und Verbänden des Sports

Die Finanz- und Wirtschaftskrise: Brechen nun die Strukturprobleme des organisierten Sports auf? Oder gibt es gerade für die Sportvereine besondere neue Chancen?

Am Dienstag, dem 17. Februar 2009, veranstaltete das Sportforum der SPD Hamburg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Vereinssport in der Finanzkrise?“. Sören Schumacher, Mitglied des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, verfolgte die spannende Diskussion.

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Sitzung des Eingabenausschusses

Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.