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Freytags Sicht und das wahre Leben

SPD-Finanzfachmann Peter Tschentscher hat vor Beginn der Haushaltsberatungen Kritik an der Politik von Finanzsenator Michael Freytag geübt. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt es im Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Trotz Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden bekommt der Finanzsenator seinen Haushalt nicht in den Griff“, sagte Tschentscher am Sonntag. Er warf dem Senator vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage des Haushalts zu täuschen. „Die von Senator Freytag wiederholt angeführte Nullverschuldung ist ein Ablenkungsmanöver. Denn Freytag deckt sein Defizit dadurch, dass er Rücklagen plündert, Grund und Boden verkauft und Hamburger Vermögen verscherbelt.“

Das vom Rechnungshof im März beanstandete Defizit für den Zeitraum 2008 – 2011 in Höhe von 1,6 Milliarden Euro werde sogar auf 2,0 Milliarden erhöht. Ursache ist die Steigerung der bereinigten Betriebsausgaben um 1,14 Milliarden Euro. „Die Finanzpolitik des Senats ist eine Politik der Anti-Konsolidierung“, sagte Tschentscher.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise werde die Realisierung wesentlicher Projekte des Senats immer unklarer. So seien die Milliardeninvestitionen für Schulen, Hochschulen, Hafen und Stadtbahn in Haushalt und Finanzplanung nicht gedeckt.

An der Grundproblematik ändere auch die jüngste Steuerschätzung nichts. „237 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar. Klarheit werde spätestens die Mai-Steuerschätzung des kommenden Jahres bringen.

Finanzsenator Freytag sei in eine „tiefe Glaubwürdigkeitskrise“ gerutscht. „Wenn er das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt redet; wenn er neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wenn seine gesamte Amtszeit durch immer höhere Ausgaben gekennzeichnet ist, fällt es schwer, seinen aktuellen Äußerungen zur Haushaltspolitik zu glauben“, sagte Tschentscher.

Bürgermeister von Beust müsse sich – seinen eigenen Worten entsprechend – jetzt auch zu einer möglichen Neuverschuldung Hamburgs äußern. Beust hatte eine entsprechende Frage des „Hamburger Abendblatts“ mit dem Hinweis auf die November-Steuerschätzung unbeantwortet gelassen. „Die Steuerschätzung liegt auf dem Tisch – auf eine Antwort des Bürgermeisters warten wir noch“, sagte der SPD-Finanzexperte. Der Bürgermeister habe den Verzicht auf Neuverschuldung zur Voraussetzung für eine Koalition mit der GAL gemacht. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Bürgermeister das Hintertürchen zur Neuverschuldung immer weiter aufmacht.“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank verstärkte die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Forderung nach möglichst schneller und lückenloser Darstellung der Geschäfts- und Finanzsituation. „Dass die Bank in Schieflage und in schlechtes Licht geraten ist, ist auch in der Verantwortung von Finanzsenator Freytag“, sagte Tschentscher. „Vor fünf Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute kann er sich nicht schnell genug von den ehemals Verantwortlichen distanzieren. Dabei hat Freytag die Lage der Bank seit Aufkommen kritischer Fragen vor gut einem Jahr schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen, angedeutete Drohungen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten. Sie können auch niemanden ernsthaft beeindrucken“, sagte Tschentscher.

Es sei die „ständige Verharmlosung einer ernsten Lage“, mit der sich Freytag angreifbar gemacht habe. „Erst hieß es, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Dann hieß es, es fehle lediglich Eigenkapital. Erst hieß es, die Bank sei ohne eigene Verantwortung in den Sog der Finanzkrise geraten. Dann gesteht man ein, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, „Fehler gemacht“. Monatelang hieß es, die Bank habe sich auf den Schwerpunkt Schiffsfinanzierung konzentriert und stütze sich mit dieser Sparte auf ein erfolgreiches und stabiles Geschäftsmodell. Jetzt wird gerade diese Sparte zum Problem erklärt. Das klingt alles nicht überzeugend“, sagte Tschentscher.

Finanzsenator Freytag im Interview mit der WELT, 6. Oktober 2008:

http://www.welt.de/hamburg/article2538567/Hamburg-ist-dank-oeffentlicher-Unternehmen-stark.html

WELT ONLINE: Hamburg ist mit 30,41 Prozent an der HSH Nordbank beteiligt. Drohen weitere Abschreibungen?

Freytag: Die HSH Nordbank ist im Kern gesund. Sie ist beispielsweise Weltmarktführer bei der Schiffsfinanzierung. Zudem hat die Bank auf die Krise reagiert und ihr Geschäft reduziert, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen.

WELT ONLINE: Trotzdem kann es passieren, dass die Bank für dieses Jahr keine Dividende zahlt.

Freytag: Das kann passieren. Aber Hamburgs Haushalt wäre dadurch nicht direkt betroffen. Unsere Anteile an der Bank werden durch die Hamburgische Gesellschaft für Vermögensverwaltung HGV und den Hamburger Versorgungsfond gehalten. Die Dividende würde also nicht direkt in den Haushalt fließen.

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Regeln für Finanzmärkte

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, erwartet vom Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Washington klare Vereinbarungen für eine neue internationale Finanzarchitektur.

In Washington müsse ein Mandat erteilt werden, „einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten, und das ist Aufgabe der Gremien in den nächsten Monaten“, sagte Steinbrück am Freitag. Der Weltfinanzgipfel werde der erste einer Reihe von Gipfeln sein, um eine neue internationale Finanzarchitektur zu erarbeiten, die Finanzaufsicht und -regulierung zu überprüfen und weitere notwendige Reformen zu identifizieren.

Der Finanzminister verwies darauf, dass bereits wichtige Vorarbeiten für solche Ziele geleistet worden seien. Schließlich habe die Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer G7- und EU-Präsidentschaft auf mehr Finanzmarkttransparenz gedrängt – damals war sie jedoch noch am angloamerikanischen Widerstand gescheitert.
Internationale Institutionen stärken

Ziel müsse jetzt sein, so Steinbrück, die Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte so zu verbessern, dass diese künftig mit einem geringeren Kredithebel operieren, mit vernünftigen Anreizen und höherer Transparenz. Dazu brauche man weltweit gültige Verkehrsregeln für das Weltfinanzsystem, die von global handelnden Institutionen, am besten vom Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden.

Steinbrück erinnerte daran, dass er angesichts der akuten Krise seinen G7-Kollegen bereits ein erstes Maßnahmenpaket mit acht Regeln vorgeschlagen habe. Diese Verhaltensregeln sollen zukünftig verhindern, dass sich die Vergütung von Bankmanagern allein am kurzfristigen Erfolg ausrichtet und es ermöglichen, Bankmanager und Aufsichtsräte für Fehlentscheidungen stärker in Haftung zu nehmen. Notwendig sei zukünftig außerdem eine eindeutige Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, ein Selbstbehalt bei Verbriefungen und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

Der Bundesfinanzminister gab sich zuversichtlich, dass die angloamerikanische Seite angesichts der Finanzkrise inzwischen konstruktives Interesse an sinnvollen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte habe.

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Der Atomausstieg ist richtig

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.

Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. „Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.

Anlässlich der jüngsten Proteste gegen den Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben hob Steinmeier ausdrücklich die wichtige Rolle der Anti-Atom-Bewegung hervor. Ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland auf dem Weg zu erneuerbaren Energieformen „früher losgelaufen“ sei als andere Länder. Dies sowie das entschlossene Handeln der Politik zahle sich heute aus. Dass Deutschland heute auf diesem Gebiet weltweit an der Spitze stehe, sei „durchaus eine Leistung der rot-grünen Bundesregierung“.
Energiewende eingeleitet

Steinmeier wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Energieeinspeisegesetz den ordnungspolitischen Rahmen für die Markteinführung alternativer Energien geschaffen habe. Mit mehr als 40 Staaten, die die Grundlinien dieses Gesetzes übernommen haben, sei es inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager geworden, betonte Steinmeier.

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Schülergruppe aus Kaliningrad im Hamburger Rathaus

Am Mittwoch, dem 12. November 2008, hatte Sören Schumacher die Freude, eine ganz besondere Besuchergruppe bei ihrer Besichtigung des Hamburger Rathauses zu begleiten: fünfzehn Schüler aus Kaliningrad, die im Rahmen eines vom Immanuel-Kant-Gymnasium organisierten Schüleraustausches eine Woche lang in Hamburg sind. Die jugendlichen Gäste im Alter von 14-15 konnten dank ihrer guten Deutschkenntnisse die Erläuterungen zur Rathausführung problemlos folgen und waren nicht nur von der Pracht des Gebäudes und seiner Räume beeindruckt. Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Wappen ihrer Heimatstadt, das sie im im großen Festsaal entdeckten. Denn unter den Wappen aller an der Nord- und Ostsee liegenden Hansestädte, die dort zu sehen sind, findet sich selbstverständlich auch das der alten, über Pregel (russ. Pregoljo) und Frisches Haff mit der Ostsee verbundenen Hansestadt Kaliningrad (bis 1946 Königsberg (Pr)). Für Sören Schumacher hatte der Besuch der russischen Schülergruppe auch einen ganz persönlichen Aspekt. Als ehemaliger Schüler des Marmstorfer Immanuel-Kant-Gymnasiums hatte er 1993 am ersten derartigen Schüleraustausch teilgenommen und Kaliningrad besucht. Auch ein Besuch am Grab des bedeutenden Philosophen Kant, dem Namensgeber der Schule, stand damals auf dem Programm. „Ich finde es sehr schön“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete, „dass dieses Programm nun schon so viele Jahre erfolgreich durchgeführt wird.“ Die Schüler bedankten sich für den Besuch mit einem Bild des Rathauses von Kaliningrad.

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2009: Rund 1.000.000.000 Euro Defizit

SPD drängt auf offene Darstellung der Krise um die HSH Nordbank

Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat das Ergebnis der November-Steuerschätzung als „nicht überraschend“ bezeichnet. „300 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar.

„Angesichts der aktuellen Finanzkrise und des sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwungs ist die heute vorgelegte Schätzung nur ein Vorbote für weniger fette Jahre“, sagte Tschentscher weiter. „Wesentlich wichtiger für den Hamburger Haushalt dürfte die Mai-Steuerschätzung im kommenden Jahr sein“.

Zur Ankündigung „eiserner Haushaltsdisziplin“ durch Freytag sagte Tschentscher: „Wer das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von ausgeglichenen Haushalt redet; wer neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wer seit Amtsantritt die Ausgaben galoppieren lässt, dem nimmt man die Ankündigung eiserner Haushaltsdisziplin nicht ab.“

Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Senat erhöht. „An der Salamitaktik der Bank ist Finanzsenator Freytag wesentlich beteiligt: Vor gerade mal vier Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute wissen wir: Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet hat – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten“, sagte Tschentscher.