Sören Schumacher

SPD übt erneut scharfe Kritik an Amtsführung des Finanzsenators

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat erneut scharfe Kritik an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) geübt. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden: von der HSH Nordbank über die Mehrkosten der Elbphilharmonie bis zur Konzernbilanz, die dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurde, und der Schaffung von „Sondervermögen“ mit Milliardenschulden“, sagte Tschentscher am Mittwoch.

Es sei „sehr merkwürdig“, dass Bürgermeister von Beust Freytag jetzt als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichne. „Freytag hat den Hamburger Haushalt mit einem Defizit von 200 Millionen Euro übernommen und dieses Defizit auf rund eine Milliarde im kommenden Jahr gesteigert. Unabhängig vom Agieren Freytags in der Krise der HSH Nordbank stelle ich mir unter einem erfolgreichen Finanzsenator etwas anderes vor“, sagte Tschentscher.

Freytag wisse seit Monaten, „dass in seinem Haushalt ein Milliardendefizit besteht, und er spricht dennoch von Gewinnen und einem ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden. Das muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Fraktionsvize. In der öffentlichen Diskussion um die HSH Nordbank habe sich Freytag noch vor wenigen Wochen über Finanzmarktspekulanten empört, die „auf den Cayman Islands Cocktails schlürfen. Stattdessen hätte er im Aufsichtsrat klären sollen, aus welchen Geschäften die Gewinne der HSH Nordbank stammen. Der Aufsichtsrat war eher ein Zustimmungsrat. Die Aufsicht ist Herrn Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat offensichtlich völlig entglitten.“ Niemand habe Freytag gehindert, als Aufsichtratsmitglied ähnliche Fragen zu stellen wie ein einfacher Abgeordneter, sagte der SPD-Finanzexperte weiter.

Abkehr vom Verwahrvollzug der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann – SPD zufrieden mit überarbeitetem Gesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. „Mit der Novelle wird die von der SPD seit Jahren geforderte Abkehr vom CDU-Strafvollzug der Marke Kusch und Lüdemann einleitet. Und das ist gut“, sagte der Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß.

Klooß, Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte, dass Hamburg nicht länger einen Alleingang beim Strafvollzug verfolge. „Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und ein Wettlauf der Länder um das härteste und schärfste Gesetz dienten nur populistischen Zielen. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung ihrer Haft ein Leben nach Recht und Gesetz führen können.“ Die CDU lobe heute plötzlich, was sie jahrelang diskreditiert hat. „Sie sollte eingestehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zum reinen Verwahrvollzug – wie von der SPD vorhergesagt – gescheitert ist“, sagte Klooß.

Es sei auch gut, dass Hamburg jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz bekomme. „Hamburg beendet damit einen Sonderweg, der von Rechtsexperten aller Coleur kritisiert worden ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Von Beust und Goetsch fühlen sich erwischt
Schwarz-Grün sollte Kritik der Handelskammer ernst nehmen

Nach der Kritik von Handelskammer-Präses Frank Horch an der schwarz-grünen Schulpolitik hat SPD-Schulexperte Ties Rabe die Reaktion des Senats als „bemerkenswert dünnhäutig“ bezeichnet. „Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Goetsch zeigen mit ihrer Reaktion auf die Handelskammer-Kritik, dass sie sich erwischt fühlen“, sagte Rabe am Freitag. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bürgermeister von Beust mache sich unglaubwürdig, wenn er die Handelskammer nun plötzlich auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik beschränken wolle. „Denn auch in diesem Bereich – etwa bei den Themen Kraftwerk Moorburg und Möbel Höffner – müssten dem Bürgermeister eigentlich die Ohren geklingelt haben.“

„Als unsere Handelskammer die Fehler von Rot-Grün in der Innenpolitik kritisierte, ließ sich der Oppositionschef von Beust bei seinem Applaus von niemandem bremsen. Heute gibt von Beust der Kammer den dezenten Hinweis, ihn interessierten lediglich Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Das passt nicht zusammen“, sagte Neumann weiter. Von Beust rede „den schwarz-grünen Schul-Murks“ schön, diskreditiere Gegner seiner Bildungspolitik als „Klientel“ und gerate immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise.

SPD-Schulexperte Rabe sagte, die Kritik an der schwarz-grünen Schulpolitik werde nicht nur von Eltern, sondern verstärkt auch von der Wirtschaft geteilt. „Das Primarschul-Experiment ist verantwortlich dafür, dass auf vielen wichtigen Baustellen im Bildungsbereich nicht mehr gearbeitet wird – etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Sprachförderung“, sagte der Abgeordnete. Schulsenatorin Goetsch zwinge Behörde und Schulen, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen statt mit Plänen für mehr Unterrichtsqualität. Sie vergeude Ressourcen, die in wichtigeren Bereichen ihres Ressorts fehlen.

Rabe forderte die Schulsenatorin auf, die Kritik an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen. „Die regionalen Schulkonferenzen zeigen, dass sich die Senatorin mit ihrer Sichtweise immer weiter von der Sichtweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern entfernt. Dass sie auf Kritik emotional und nicht mit Argumenten reagiert, bestätigt das“, sagte der SPD-Schulfachmann. Er verwies auf eine repräsentative Umfrage, nach der es in keiner Wählerschaft einen so großen Trend in Richtung der Privatschulen gebe, wie bei den Wählerinnen und Wählern der GAL. „Nicht einmal die eigene Partei scheint viel von der Schulpolitik ihrer Senatorin Goetsch zu halten. Ein Grund mehr, besonnener auf die Kritik der Handelskammer zu reagieren“, sagte Rabe.

Neumann: Schul- und Finanzpolitik hängen wie Damoklesschwerter über Hamburg

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist das Jahr 2008 für Hamburg ein „Jahr der verpassten Chancen und der Enttäuschungen“. Der mit vielen Vorschusslorbeeren gestartete schwarz-grüne Senat habe sich schnell als Bündnis von faulen- oder Minimalkompromissen entpuppt – etwa beim Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Ansiedlung des Möbelhauses Höffner. „Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder dem Kneifen vor politischer Verantwortung lassen sich aber die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, vor denen Hamburg steht“, sagte Neumann. Insbesondere die Schul- und die Finanzpolitik hingen wie Damoklesschwerter über Hamburg. Positiv bewertete Neumann die parteiübergreifend erfolgreichen Bemühungen um die Rettung von Hapag-Lloyd sowie die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was die nötigen Schritte betrifft, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg zu minimieren.

In der Schulpolitik habe der Hamburger Bürgermeister Kinder und Eltern dem Experiment der sechsjährigen Grundschule ausgeliefert. „Schwarz-Grün zwingt die Schulen gleichzeitig, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen, statt mit der Verbesserung des Unterrichts. Wenn in der Hamburger CDU der Widerspruchsgeist nur ein wenig deutlicher entwickelt wäre, würde die CDU-Basis dem Senat seine Schulpolitik um die Ohren hauen“, sagte Neumann. Es sei ein bemerkenswertes Misstrauensvotum für die GAL-geführte Schulbehörde, dass gut die Hälfte der GAL-Wähler ihre Kinder am liebsten auf einer Privatschule sehen würden. Zwar habe sich der Bürgermeister plötzlich inhaltlich hinter die Schulpolitik seiner Schulsenatorin gestellt. „Mit seinem Bekenntnis wollte er aber allein die aufkommende Diskussion in seiner Partei abwürgen“, sagte Neumann.

Kritisch setzte sich der SPD-Fraktionschef auch mit der Politik von Finanzsenator Michael Freytag auseinander. „Die Schieflage des Haushalts ist nicht mehr zu leugnen. Und sie lässt sich mit der weltweiten Finanzkrise nicht begründen. Hamburg zahlt in Zukunft den Preis für die schlechte Haushaltspolitik der Vergangenheit“, sagte Neumann. Die Stadt habe in den vergangenen zwölf Monaten so große Steuereinnahmen verbuchen können, wie seit Jahren nicht. Aber anstatt Vorsorge zu treffen, habe Schwarz-Grün neue Ausgaben beschlossen. „Mit dem Geld der Steuerzahler haben sich die Koalitionäre die Zustimmung ihrer Parteimitglieder zum schwarz-grünen Vertrag erkauft.“

Es sei absehbar, dass der Senat nicht mit seinem Geld auskommen und weiter in den Verschuldungsstaat marschieren wird, sagte Neumann. Finanzsenator Freytag habe monatelang das Märchen vom „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ erzählt, mache aber längst Schulden. Der SPD-Fraktionschef verwies auf Aussagen des Rechnungshofes, wonach Hamburg im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgibt als einnimmt. Er rechne damit, dass Hamburg noch tiefer in die Haushaltsklemme rutschen werde, sagte Neumann. „Und der Senat wird die Finanzkrise verantwortlich machen, nicht seine Fehler der Vergangenheit.“

Neumann wiederholte seine Forderung, lediglich einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. „Der Doppelhaushalt kann nicht seriös durchgerechnet sein, weil
niemand für das Jahr 2010 eine seriöse Einschätzung wagen kann.“

Positiv äußerte sich Neumann zum parteiübergreifend errungenen Erfolg, die Reederei Hapag-Lloyd am Standort Hamburg zu retten. Er verwies auch auf die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise betrifft. „Wenn es im Interesse der Menschen, des Wirtschaftsstandorts und der Stadt liegt, werden wir die Zusammenarbeit mit dem Senat auch im kommenden Jahr nicht scheuen“, sagte Neumann. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion würden weiter Bildungs- und Finanzpolitik im Zentrum der politischen Arbeit stehen. Ferner werde es um eine Aufklärung der Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie gehen.