Sören Schumacher

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten. Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.

„Die Koalition ist auch ohne die CSU groß genug“, sagte Steinmeier im Interview mit der Bild am Sonntag vor dem Hintergrund einer drohenden Ablehnung des Konjunkturpakets durch die kleinere Unionspartei. Diese fordert vor allem schnelle Steuersenkungen, denen der SPD-Kanzlerkandidat aber eine klare Absage erteilt: Von einer Reduzierung der Einkommensteuer profitierten vor allem Gutverdiener. Diese würden das Geld auch eher sparen, so dass eine Belebung der Binnenwirtschaft ausbliebe. Sinnvoller und gerechter sei daher die Absenkung von Abgaben. „Davon profitieren alle – auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner“, begründete der stellvertretende SPD-Vorsitzende den Ansatz.

Zusätzlich müsse bei weiteren Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise der Grundsatz gelten: „Vorrang muss haben, was Arbeit schafft.“ Steinmeier fordert in diesem Zusammenhang eine Allianz von Bund, Ländern und Gemeinden für Investitionen. Gerade auf der kommunale Ebene ließe sich vieles anstoßen – „bei Schulen, Kindergärten, Jugendhäusern, Radwegen“.

„Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten“

Der SPD-Kanzlerkandidat fordert für die erwartete Krise im nächsten Jahr und weit darüber hinaus „kraftvolle und mutige Entscheidungen“. Die Marktradikalen seien für die Krise verantwortlich, jetzt gehe es um eine gerechte neue wirtschaftliche Ordnung, in der der Staat handlungsfähig sei und Sicherheit gebe. Zunehmend werde deutlich: „Die Zeit ruft nach sozialdemokratischen Antworten.“