Sören Schumacher

Elbphilharmonie: SPD kritisiert Informationspolitik des Senats

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Fraktion den Druck auf den Senat erhöht. Der Senat habe „Transparenz und Offenheit“ versprochen, die Ursachen der millionenschweren Mehrkosten und die Verantwortung dafür lägen aber noch immer im Dunkeln, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. „Bei Mehrkosten von 200 Millionen Euro reicht die bürgermeisterliche Rhetorik von ,Verkantungen´ nicht aus. Hier müssen die Fakten auf den Tisch. Diese 200 Millionen dürften nicht „im Handstreich aus dem Haushalt, also auf Kosten der Steuerzahler, herangezogen werden“, sagte Tschentscher.

Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Informationspolitik des Senats: In der Sitzung des Kultur- und des Haushaltsausschusses, bei der der Senat für Klarheit sorgen wollte, habe die Senatorin lediglich „einen Zettel verteilt mit ein paar Zahlen, ohne Überschrift, ohne Datum. Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz?“, fragte Tschentscher.

Nun habe Kultursenatorin von Welck eine Drucksache versprochen – zu Weihnachten. Tschentscher forderte die Senatorin auf, jetzt für Klarheit zu sorgen. So solle von Welck kein pauschales Verhandlungsergebnis nennen, sondern „zu jeder Position der Mehrkosten darlegen, wer sie verursacht hat, ob die Kosten belegt und die Belege geprüft wurden“.

Tschentscher bezeichnete die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie als „Tiefschlag für alle, die sich für die Idee Elbphilharmonie begeistert haben. Es ist ein Tiefschlag für alle, die mit Spenden zum Erfolg eines Projekts beitragen wollten. Und die jetzt sehen müssen, das ihr Projekt unter die Räder einer Fehlsteuerung von Bürgermeister, Senatskanzlei und Kulturbehörde geraten ist“. Der SPD-Finanzexperte warnte den Senat davor, Zusagen gegenüber dem Investor zu machen und den Entscheidungsspielraum des Parlaments zu beschneiden, bevor über die Vereinbarung und die weitere Finanzierung der Elbphilharmonie beraten wurde. Auch dürfe es nicht sein, dass der Senat Informationen über die Mehrkosten im kommerziellen Teil des Gebäudes verschweige. „Wenn Sie das tun, dann wollen Sie uns und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Denn auch diese Kosten trägt die Stadt“, sagte Tschentscher.

Neumann-Appell zu gemeinsamem Handeln von Politik und Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat in der Bürgerschaft die Grundzüge eines Konjunkturprogramms für Hamburg vorgestellt. Es umfasst unter anderem das Vorziehen von geplanten Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Hafens oder der Hamburger Schulen. Im Haushalt 2008 stünden Investitionsreste von 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 50 Millionen für Baumaßnahmen. „Wir schlagen vor, zu prüfen, inwieweit für das Jahr 2010 geplante Investitionen auf das 2009, und für 2011 geplante Investitionen auf 2010 vorgezogen werden können“, sagte Neumann am Mittwoch in der Bürgerschaft. Neumann forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, gemeinsam mit den Kammern, Verbänden und Gewerkschaften die nötigen Schritte aus der Krise heraus zu diskutieren und zu tun. Das Programm der SPD könne diesen Prozess in Gang setzen.

In dem SPD-Konjunkturpapier sprechen sich die Sozialdemokraten weiter dafür aus, dass bei Auftragsvergaben durch die Stadt und bei Großvorhaben des Bundes, die durch die REGE und die DEGES in Hamburg umgesetzt werden, die Auftragsvergabe in solchen Losen erfolgen zu lassen, dass eine erfolgreiche Beteiligung kleinerer und mittlerer Hamburger Unternehmen möglich wird. „Wenn wir das Geld der Steuerzahler für sinnvolle Projekte nutzen, ist es doppelt gut, wenn Hamburger Unternehmen von diesen Investitionen etwas haben“, sagte Neumann.

Weiter plädierte Neumann für staatliche Impulse zugunsten von Existenzgründungen. Auch die Forschung und vor allem die Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in Produkten müsse in Hamburg verstärkt werden. Hier könne eine Hamburger Investitionsbank helfen, die günstige, staatlich geförderte Mittel unmittelbar an Mittelstand und Handwerk, an Bauherren und Existenzgründer gibt.

Auch unabhängig von der derzeitigen Konjunktur brauche Hamburg einen Masterplan Wohnungsbau. Mit Blick auf den demographischen Wandel plädierte der SPD-Fraktionschef für ein Förderprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit von Wohnungen und Häusern.

Die aufziehende Rezession werde den Kostendruck auf Unternehmungen erhöhen, prognostizierte Neumann. Entsprechend werde der Druck auf die Tarifverträge steigen. Durch gesetzliche Mindestlöhne müsse dieser „Wettbewerb nach unten“ aufgehalten werden. „Wir wollen einen signifikanten Beschäftigungseffekt in der Region erzielen. Wir wollen Arbeitsplätze bei regionalen Betrieben sichern und schaffen. Deshalb muss bei der Auftragsvergabe durch Stadt und öffentliche Unternehmen der Stadt die Maßgabe „Mindestlohn“ durchgesetzt werden und Ausschreibungskriterium sein.“

Neumann appellierte an Senat und Bürgerschaft, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Verbänden und Kammern „unseren Job machen und Anfang kommenden Jahres ein gemeinsames Investitionsprogramm aus der Taufe zu heben. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Legen Sie Ihre dazu. Machen wir uns zum Wohle unserer Stadt gemeinsam an die Arbeit.“