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90 Jahre Frauenwahlrecht

Die SPD schrieb als erste deutsche Partei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen und forderte bereits 1891 das Frauenwahlrecht. Am 30. November 1918 gab es den ersten Erfolg: Das Reichswahlgesetz wurde im Reichsgesetzblatt verkündet – nach jahrzehntelangem Ringen bekamen Frauen in Deutschland das Wahlrecht.

Bereits 1875 forderte August Bebel, Kopf der deutschen Arbeiterbewegung und Vorkämpfer für die Frauenrechte, das Frauenwahlrecht mit den Worten: „Um Schwimmen zu lernen, muss ich ins Wasser gehen können, sonst lerne ich es nicht.“ 16 Jahre später nahm die SPD die Forderung als erste deutsche Partei in ihr Programm auf. Darin hieß es nun: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen.“

Am 19. Januar 1919 durften Frauen schließlich zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Eine Sozialdemokratin, Marie Juchacz, hielt am 19. Februar 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament eine Rede. Ihre Eröffnungsworte „Meine Herren und Damen!“, die heute selbstverständlich sind, weckten damals Heiterkeit bei den Abgeordneten. Juchacz ließ sich nicht beirren und fuhr fort: „Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Am 12. November erinnerten der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin an diese historischen Leistungen und blickten nach vorn. Denn der vor 100 Jahren beschrittene Weg muss heute genauso entschlossen wie damals fortgesetzt werden: Egal ob im Hinblick auf politische Ämter, gleiche Aufstiegschancen, Lohngleichheit oder Bildungschancen – unsere Gesellschaft kann und darf es sich nicht erlauben, auf die Hälfte ihres Potenzials zu verzichten. Auch heute gilt es, sich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik für eine zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen.

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Elbphilharmonie – Kostenentwicklung macht fassungslos

Wieder einmal: Bürgermeister von Beust delegiert die politische Verantwortung ab – diesmal an seine ohnehin schon überforderte Kultursenatorin

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen beim Bau der Elbphilharmonie hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Senat ein „katastrophales Projekt- und Krisenmanagement“ vorgeworfen. „Der Senat hat ein bundesweit beachtetes Kulturprojekt lächerlich gemacht. Er riskiert mit immer neuen Schreckensmeldungen die Unterstützung von Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik“, sagte Neumann. Diese Unterstützung sei aber notwendig, wenn Bürgermeister von Beust den Bau nicht noch mehr als bisher über die Taschen der Steuerzahler finanzieren lassen will“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er warf dem Senat dilettantische Informationspolitik vor, mit der er die öffentliche Unterstützung für das Konzerthaus riskiere.

Die Fachsprecherin für Kulturpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Christel Oldenburg, sagte, sie bedauere insbesondere die scheibchenweise übermittelte Kostenentwicklung bei der Realisierung der Elbphilharmonie. Der Senat habe immer von einem „Festpreis“ für den Bau der Elbphilharmonie gesprochen. Er habe damit suggeriert, dass es einen festen Kostenrahmen gebe, was die finanziellen Belastungen für die Stadt betrifft. „Senat und SPD haben aber offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff Festpreis“, sagte Oldenburg.

Zuvor hatte die Kultursenatorin für die Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Vom ursprünglich vereinbarten angeblichen Festpreis ist keine Rede mehr“, sagte Oldenburg. „Und leider bin ich sicher, dass mit der heute bekannt gewordenen Summe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Neumann erinnerte an die politische Verantwortung des Bürgermeisters. „Herr von Beust hat sich im Glanz der Elbphilharmonie-Planung gesonnt. Jetzt – wo in immer schnellerem Takt schlechte Nachrichten an die Öffentlichkeit kommen – lässt er seine ohnehin überforderte Kultursenatorin von Welck allein die Suppe auslöffeln“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Von Beust habe den Bau der Elbphilharmonie wiederholt zur Chefsache erklärt und die Zustimmung der SPD auch mit dem Hinweis auf einen festgesetzten Kostenrahmen erhalten. „Je länger das Projekt läuft, desto klarer wird, dass die Zusagen des Senats nichts wert sind“, sagte Neumann. Die Elbphilharmonie sei längst zu einem „Musterbeispiel für desaströses Projekt- und Krisenmanagement“ geworden. „Ich fürchte, dass die öffentliche Unterstützung für das Projekt weiter bröckeln wird. Ohne diese Unterstützung – auch durch Sponsoren – gerät die Elbphilharmonie aber immer mehr in Schieflage.“

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Projektwoche „Gewaltprävention“ im Harburger Süden

Wie schon in den vergangenen Jahren veranstaltete die Schule Sinstorf  auch in diesem Jahr eine Projektwoche. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich dabei mit Themen auseinander, denen ihr besonderes Interesse gilt oder die aus anderen Gründen hilfreich für ihre Bildung oder ihre persönliche Entwicklung sind.

Eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen Projektwoche, die vom 17. bis 21.November stattfand, war die Gewaltprävention. Zu diesem Thema hatten Mitglieder des Instituts für konstruktive Konfliktforschung (ikm) für die 7.Klassen ein abwechslungsreiches Programm entwickelt, das die Lehrkräfte mit den Schülern zusammen umsetzten. Zum Abschluss der Projektwoche präsentierten die Schüler am Freitag, dem 21.November 2008,  die Ergebnisse ihrer Arbeit: Sie trugen Szenen vor, in denen sie anschaulich verdeutlichten, wie man auch in schwierigen Situationen gewaltlos handeln und reagieren kann. Sören Schumacher, der von der Schulleitung zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse eingeladen worden war, war von der Leistung der Schüler beeindruckt: „Die Mädchen und Jungen haben da wirklich was Tolles auf die Beine gestellt und  in dieser Woche offensichtlich Wichtiges gelernt. Hier gilt ohne Zweifel, dass für das Leben und nicht für die Schule gelernt wurde.“

Anschließend fand in der Schule Sinstorf eine Diskussionsveranstaltung statt, an der die Schüler der Projektwoche, sowie Lehrer, Bürger und andere Ansprechpartner aus dem Stadtteil teilnahmen – darunter natürlich auch der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher.  Zum Schluss überreichten die Schüler den Vertretern aus dem Stadtteil ein Schriftstück mit ihren wichtigsten Forderungen. Darunter eine, die die Schüler, Eltern und Lehrer schon recht lange beschäftigt: die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf dem Sinstorfer Weg vor ihrer Schule. Sören Schumacher dazu:“ Meine Partei und ich setzen sich seit langem für diese Forderung ein. Ich finde es ärgerlich, dass es politische Vertreter gibt, die den Schülern auf der Veranstaltung Beifall klatschen, sich aber in den zuständigen Gremien nicht für deren sinnvolle und berechtigten Anliegen einsetzen.“