Sören Schumacher nimmt an der zentralen Kranzniederlegung zum Volktrauertag von Senat, Bürgerschaft, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge teil.
Ort der Kranzniederlegung ist an der Ernst-Barlach-Stele auf dem Rathausmarkt.
15. November 2008 / 10:00 Uhr: Wahlkreiskonferenz
Am Sonnabend, den 15. November 2008, soll die Kandidatenkür von Hans-Ulrich Klose für den Wahlkreis Harburg-Bergedorf zur Bundestagswahl 2009 erfolgen.
Der Atomausstieg ist richtig
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Rolle der Anti-Atom-Bewegung gelobt. Auch ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland heute bei den Erneuerbaren Energien weltweit spitze sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die konsequente staatliche Förderung der neuen Technologien gewesen. Und: Der Atomausstieg bleibe richtig.
Auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Potsdam bekräftigte Steinmeier die Notwendigkeit des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses in der Energiepolitik. „Der Ausstieg aus der langfristig nicht verantwortbaren Technologie war richtig und wichtig“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat, der zwischen 1999 und 2000 den Atomkonsens als Kanzleramtsminister federführend mit ausgehandelt hatte.
Anlässlich der jüngsten Proteste gegen den Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben hob Steinmeier ausdrücklich die wichtige Rolle der Anti-Atom-Bewegung hervor. Ihr sei es zu verdanken, dass Deutschland auf dem Weg zu erneuerbaren Energieformen „früher losgelaufen“ sei als andere Länder. Dies sowie das entschlossene Handeln der Politik zahle sich heute aus. Dass Deutschland heute auf diesem Gebiet weltweit an der Spitze stehe, sei „durchaus eine Leistung der rot-grünen Bundesregierung“.
Energiewende eingeleitet
Steinmeier wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Energieeinspeisegesetz den ordnungspolitischen Rahmen für die Markteinführung alternativer Energien geschaffen habe. Mit mehr als 40 Staaten, die die Grundlinien dieses Gesetzes übernommen haben, sei es inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager geworden, betonte Steinmeier.
14. November 2008 / 16:30 Uhr: Sitzung des Sportausschusses
Tagesordnung des Sportausschusses für den 14.11.2008
- Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken
(Selbstbefassungsangelegenheit gem. § 53 Absatz 2 GO) - Verschiedenes
Ort: beim SC Vorwärts-Wacker 04, Öjendorfer Weg 78, 22099 Hamburg
Schülergruppe aus Kaliningrad im Hamburger Rathaus
Am Mittwoch, dem 12. November 2008, hatte Sören Schumacher die Freude, eine ganz besondere Besuchergruppe bei ihrer Besichtigung des Hamburger Rathauses zu begleiten: fünfzehn Schüler aus Kaliningrad, die im Rahmen eines vom Immanuel-Kant-Gymnasium organisierten Schüleraustausches eine Woche lang in Hamburg sind. Die jugendlichen Gäste im Alter von 14-15 konnten dank ihrer guten Deutschkenntnisse die Erläuterungen zur Rathausführung problemlos folgen und waren nicht nur von der Pracht des Gebäudes und seiner Räume beeindruckt. Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Wappen ihrer Heimatstadt, das sie im im großen Festsaal entdeckten. Denn unter den Wappen aller an der Nord- und Ostsee liegenden Hansestädte, die dort zu sehen sind, findet sich selbstverständlich auch das der alten, über Pregel (russ. Pregoljo) und Frisches Haff mit der Ostsee verbundenen Hansestadt Kaliningrad (bis 1946 Königsberg (Pr)). Für Sören Schumacher hatte der Besuch der russischen Schülergruppe auch einen ganz persönlichen Aspekt. Als ehemaliger Schüler des Marmstorfer Immanuel-Kant-Gymnasiums hatte er 1993 am ersten derartigen Schüleraustausch teilgenommen und Kaliningrad besucht. Auch ein Besuch am Grab des bedeutenden Philosophen Kant, dem Namensgeber der Schule, stand damals auf dem Programm. „Ich finde es sehr schön“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete, „dass dieses Programm nun schon so viele Jahre erfolgreich durchgeführt wird.“ Die Schüler bedankten sich für den Besuch mit einem Bild des Rathauses von Kaliningrad.
2009: Rund 1.000.000.000 Euro Defizit
SPD drängt auf offene Darstellung der Krise um die HSH Nordbank
Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat das Ergebnis der November-Steuerschätzung als „nicht überraschend“ bezeichnet. „300 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar.
„Angesichts der aktuellen Finanzkrise und des sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwungs ist die heute vorgelegte Schätzung nur ein Vorbote für weniger fette Jahre“, sagte Tschentscher weiter. „Wesentlich wichtiger für den Hamburger Haushalt dürfte die Mai-Steuerschätzung im kommenden Jahr sein“.
Zur Ankündigung „eiserner Haushaltsdisziplin“ durch Freytag sagte Tschentscher: „Wer das Defizit auf 1 Milliarde Euro steigert und immer noch von ausgeglichenen Haushalt redet; wer neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wer seit Amtsantritt die Ausgaben galoppieren lässt, dem nimmt man die Ankündigung eiserner Haushaltsdisziplin nicht ab.“
Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Senat erhöht. „An der Salamitaktik der Bank ist Finanzsenator Freytag wesentlich beteiligt: Vor gerade mal vier Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute wissen wir: Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet hat – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten“, sagte Tschentscher.
12. November 2008 / 10:00 Uhr Besichtigung des Hamburger Rathauses mit Schülergruppe aus Kaliningrad
Mit einer Schülergruppe aus Kalingrad, die derzeit zu Besuch am Hamburger Immanuel-Kant-Gymnasium ist, besichtigt Sören Schumacher das Hamburger Rathaus.
Chef der HSH Nordbank tritt zurück – Finanzsenator Freytag in Erklärungsnot
Was wusste Freytag? Rücktritt des Bank-Chefs passt nicht zu den bisherigen Aussagen des Finanzsenators – SPD drängt auf Aufklärung im Haushaltsausschuss
Der Rücktritt von Hans Berger als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank bringt nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion Finanzsenator Freytag in Erklärungsnot. „Der Rücktritt Bergers steht in deutlichem Kontrast zur bisherigen Darstellung des Senats zur Lage der Bank“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Finansenator Freytag habe jetzt eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. „Für Finanzsenator Freytag wird es langsam schwierig“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. „Vor ein paar Wochen hat der Finanzsenator und CDU-Landeschef Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet. Sein bayerischer Kollege Huber hat das mit der Bayerischen Landesbank ähnlich gemacht und am Ende seinen Hut nehmen müssen.“
„Ein Rücktritt wie jetzt der des HSH Nordbank-Chefs ist nur bei schwerwiegenden Fehlern in der Geschäftstätigkeit nachvollziehbar“, sagte Tschentscher. „Wenn es schwerwiegende Fehler gegeben hat: warum wurden diese nicht vom Aufsichtsrat erkannt? Vorstand und Aufsichtsrat sind gleichermaßen für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich. Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftstätigkeit kritisch zu begleiten und Fehlentwicklungen zu korrigieren.“
Die SPD-Fraktion werde im Haushaltsausschuss den Senat fragen, welche Fehler die Bank zu welchem Zeitpunkt gemacht hat, warum dem Haushaltsausschuss darüber nicht berichtet wurde und was Senator Freytag als Aufsichtsratmitglied unternommen hat, um finanziellen und wirtschaftlichen Schaden von Hamburg abzuwenden.
Neumann kritisierte einen „unsauberen Umgang“ des Finanzsenators in der öffentlichen Diskussion um die Bank. „Es ist die ständige Verniedlichung einer ernsten Lage, mit der sich Freytag angreifbar gemacht hat. Erst hieß es, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Dann hieß es zunächst, es fehle Eigenkapital. Dann hieß es, es sei mit neun Milliarden Euro genug vorhanden. Erst hieß es, die Bank sei ohne eigene Verantwortung in den Sog der Finanzkrise geraten. Dann gesteht man ein, man habe bei der Entscheidung, in riskante Wertpapiere zu investieren, „Fehler gemacht“. Monatelang hieß es, die Bank habe sich auf den Schwerpunkt Schiffsfinanzierung konzentriert und stütze sich mit dieser Sparte auf ein erfolgreiches und stabiles Geschäftsmodell. Jetzt wird gerade diese Sparte zum Problem erklärt. – Senator Freytag sitzt im Aufsichtsrat. Er muss wissen, dass er mit seinen öffentlichen Aussagen der jüngsten Vergangenheit viele Fragen aufgeworfen hat“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Lärm am Reeseberg? Alles nicht so schlimm!
Sören Schumacher (SPD): Senat glaubt Anwohnern nicht
Seit Jahren beklagen sich die Anwohner am Reeseberg in Wilstorf über erheblichen Lärm, der auch nachts und an Wochenenden vom angrenzenden Bahngelände am Vorderkamp ausgeht. Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) hat deshalb eine Anfrage an den Senat gestellt, in dem er unter anderem wissen wollte, wie der Senat diese Lärmbelästigung einschätzt und welche Handlungsmöglichkeiten er sieht, gegen diese Belästigung der Anwohner vorzugehen.
Die Antwort des Senats lässt sich, so Sören Schumacher, wie folgt zusammenfassen:“Das ist alles nicht so schlimm und unternehmen kann man dagegen gar nichts.“ Im einzelnen behauptet der Senat, die Rangiertätigkeit sei in den letzten Jahren rückläufig und bis auf wenige Ausnahmefälle, in denen dies nicht anders möglich sei, werde die Ladetätigkeit werktags tagsüber durchgeführt. Die Anwohner selbst erleben dies ganz anders. Sören Schumacher ist über die Antwort auf seine Anfrage verärgert, da sie seiner Meinung das Desinteresse des Senats an den Anliegen der Bürger offenbart. „Ich frage mich“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „ob die lärmgeplagten Anwohner wirklich erst über Monate hinweg Lärmprotokolle anfertigen müssen, bis der Senat ihnen endlich Glauben schenkt?“
11. November 2008 / 15:30 Uhr: Sitzung des Eingabenausschusses
Sören Schumacher ist Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgern, die an die Bürgerschaft gerichtet werden.